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IBR 11/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller
  • Autor: BGH, Beschluss vom 21.6.2017 - VII ZR 324/16

    1. Erklärt der Auftraggeber per E-Mail, dass er das Angebot des Auftragnehmers annimmt, geht
    diese ausdrückliche Erklärung einer formularmäßigen Regelung unterhalb der Unterschriftszeile, wonach der Austausch per E-Mail ausschließlich Informationszwecken dient, vor.

    2. In der Erklärung des Auftraggebers „Ich gehe davon aus, dass die Bauleitung im Angebot enthalten ist." liegt keine Ablehnung des Angebots des Auftragnehmers verbunden mit einem neuen Angebot.

  • Autor: OLG Brandenburg, Verfügung vom 10.8.2017 - 12 U 173/15

    Wird ein Angebot nach Ablauf der durch die VOB/A maximal vorgesehenen Bindefrist, aber innerhalb einer insoweit ohne Rechtsgrund in den Vergabeunterlagen festgelegten und durch den Bieter unterschriebenen überlangen Bindefrist - hier 84 Tage - „bezuschlagt", kommt hierdurch kein Vertrag zu Stande.

  • Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 17.8.2017 - 7 U 13/16

    Ein Auftragnehmer, der sich verpflichtet hat, eine vollständige, funktionstüchtige und den Regeln der Technik entsprechende Anlage zu einem Pauschalpreis zu liefern, muss zur schlüssigen Darlegung eines Anspruchs auf Zusatzvergütung im Einzelnen vortragen, dass die von der vertraglichen Leistungsbeschreibung abweichenden Leistungen, deren zusätzliche Vergütung er verlangt, auf einer durch nachträgliche Änderungswünsche des Auftraggebers verursachten Änderung des Leistungsumfangs und nicht auf einer zur Herstellung der geschuldeten funktionsfähigen Anlage notwendigen Optimierung oder Fehlerbehebung beruhen.

  • Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 17.8.2017 - 7 U 13/16

    Ist bei einem VOB/B-Werkvertrag ein Pauschalfestpreis ohne Lohn- und Materialgleitung vereinbart, kann sich der Auftragnehmer nur dann auf eine Störung der Geschäftsgrundlage nach
    § 2 Abs. 7 VOB/B berufen, wenn eine entsprechende Preisvereinbarung vom Auftraggeber ersichtlich zur Voraussetzung für die Auftragserteilung gemacht worden ist. An eine solche
    Änderung des Pauschalpreises sind strenge Anforderungen zu stellen. Selbst wenn die Summe der Zusatzaufträge die Schwelle von 20% gerade eben erreicht, ist für die Annahme einer Störung der Geschäftsgrundlage keine starre Beurteilung geboten.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 14.2.2017 - 14 U 88/16

    1. Nach VOB/C DIN 18300 ist bei der Herstellung der Böschungen von Erdbauwerken die endgültige Befestigung der Böschungen nicht ohne Weiteres mitbeauftragt. Erdverschiebungen zur Hangmodellierung und die endgültige Befestigung einer Böschung sind somit trennbare Arbeiten.

    2. Wird der Auftragnehmer auf der Grundlage einer detaillierten Leistungsbeschreibung mit der Herstellung von Böschungen, nicht aber mit der endgültigen Befestigung der Böschungen beauftragt, führt seine werkvertragliche Erfolgshaftung nicht dazu, dass er auch die endgültige Sicherung der Böschung durchzuführen hat.

    3. Rutscht ein Teil der vom Auftragnehmer hergestellten, aber nicht von ihm befestigten Böschung ab und wird der Auftragnehmer zur Sanierung der aufgetretenen Böschungsrutschung
    aufgefordert, handelt es sich bei den daraufhin erbrachten Arbeiten nicht um (kostenlose)
    Mängelbeseitigungsmaßnahmen, sondern um zusätzlich beauftragte Leistungen, für deren Ausführung dem Auftragnehmer die übliche Vergütung zusteht.

  • Autor: OLG Dresden, Urteil vom 5.9.2017 - 4 U 551/17

    Trotz Schlusszahlungsmitteilung kann noch eine Preisanpassung gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B zu Allgemeinen Geschäftskosten mit Erhöhung entsprechend der Prozentangabe des EFB-Preisblatts durchgesetzt werden, wenn wegen der Vereinbarung der ZVB/E StB 2011 die VOB/B nicht als Ganzes in den Vertrag einbezogen worden ist.

  • Autor: LG Schwerin, Urteil vom 28.6.2017 - 3 0 162/16

    „Nachtragsbearbeitungskosten" sind nicht durch Gemeinkostenzuschläge der Auftragskalkulation oder durch Allgemeine Geschäftskosten abgegolten. Infolge der Nachträge entstehende Kosten der Bauleitung sind als Quasi-Einzelkosten der Teilleistung der Nachtragsleistung zu behandeln.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 15.3.2017 - VII ZR 125/15

    1. Im VOB-Vertrag muss der Auftraggeber vor der Abnahme auch bei Verzug des Auftragnehmers mit der Mängelbeseitigung oder Vollendung der Leistung dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen und die Kündigung androhen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Auftraggeber kündigen.

    2. Hält der Auftraggeber das in Leitsatz 1 beschriebene Prozedere nicht ein und kündigt er den Bauvertrag nicht nach Ablauf einer zur Mängelbeseitigung bzw. Fertigstellung gesetzten Frist, kann er die aus der Beauftragung eines anderen Unternehmers entstandenen Mängelbeseitigungs- bzw. Fertigstellungskosten nicht vom Auftragnehmer ersetzt verlangen.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 24.11.2016 - 2 U 1322/15

    1. Gerät der Auftragnehmer mit der Errichtung von zwei Hallen in Verzug, hat er auch den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass eine auf den Hallendächern montierte Photovoltaikanlage nicht wie geplant in Betrieb genommen werden kann.

    2. Zur Heranziehung der Grundsätze der Drittschadensliquidation bei der steuerlich motivierten „Zwischenschaltung" einer Einzelhandelsfirma als Betreiberin einer Photovoltaikanlage.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 12.7.2017 - 12 U 156/16

    Verschieben die Parteien eines Bauvertrags einvernehmlich den Fertigstellungstermin, kann
    dadurch eine Vertragsstrafenvereinbarung hinfällig werden.

  • Autor: BGH, Urteil vom 31.8.2017 - VII ZR 5/17

    1. Ein Werk ist mangelhaft, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit nicht hat. Unter der Beschaffenheit des Werks sind insbesondere alle dem Werk unmittelbar und jedenfalls für eine
    gewisse Zeit anhaftenden physischen Merkmale zu verstehen.

    2. Zur vereinbarten Beschaffenheit gehören alle Eigenschaften des Werks, die nach der Vereinbarung der Parteien den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen. Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung kann auch die Farbe eines Anstrichs sowie die Farbstabilität für einen bestimmten Zeitraum sein.

    3. Der Besteller darf mangels Erörterung des Vergilbungsrisikos vor oder bei Vertragsschluss
    die berechtigte Erwartung hegen, dass der nach der Besichtigung der Probefläche festgelegte
    Weißanstrich nicht bereits nach weniger als einem Jahr mehr als nur unwesentlich vergilbt.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 29.3.2017 - VII ZR 221/16

    Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist wirkungslos, wenn der Besteller diejenigen Mitwirkungshandlungen nicht vorgenommen oder jedenfalls angeboten hat, die dem Werkunternehmer die Erbringung der geschuldeten Leistung ermöglichen.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 20.12.2016 - 9 U 1430/16 Bau

    1. Wird vom Besteller bzw. dessen Architekten planerisch ein ungeeignetes System vorgegeben
    und kommt es vor Abnahme zu planungsbedingten Baumängeln, ist dem Unternehmer die Mängelbeseitigung unmöglich, wenn ihm keine neue Planung vorgelegt wird; in diesem Fall entfällt die Verpflichtung zur Mängelbeseitigung.

    2. Ist die Mängelbeseitigung für den Unternehmer unmöglich, ist die Abnahme keine Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohns. Es ist vielmehr von einem Abrechnungsverhältnis auszugehen.

    3. Gibt der vom Besteller beauftragte Architekt ein ungeeignetes System vor und führt dies zu erheblichen Baumängeln, ist der Mitverschuldensanteil des Bestellers unter Zurechnung des Verhaltens des Architekten mit 2/3 anzusetzen.

  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 26.6.2017 - 10 U 132/15

    Eine Beweisvereitelung mit der Folge von Beweiserleichterungen bis zur Umkehr der Beweislast liegt vor, wenn dem gerichtlich bestellten Sachverständigen die für die Beantwortung der
    Beweisthemen erforderliche Besichtigung von Wohnungen durch den Beweisgegner trotz
    rechtzeitiger Ankündigung des Ortstermins nicht ermöglicht wird und dies vom Beweisgegner nicht unter Angebot eines Nachholtermins rechtzeitig ausreichend entschuldigt wird.

  • Autor: OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.9.2017 - 13 U 87/17

    Die Herstellung einer mangelhaften Sache stellt keine Eigentumsverletzung dar, sondern führt
    nur zu einem allgemeinen Vermögensschaden, soweit sich der Schaden auf den Mangelunwert begrenzt, also Stoffgleichheit vorliegt. Dem Eigentümer eines Gebäudes stehen deshalb keine
    deliktsrechtlichen Schadensersatzansprüche aus einer mangelhaften Ausführung der Dachabdichtung bei Errichtung des Gebäudes zu.

  • Autor: BGH, Urteil vom 14.9.2017 - VII ZR 3/17

    Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass ein Betrag von 5% der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf, der Unternehmer diesen Einbehalt durch eine Bankbürgschaft ablösen kann und weiter: „Diese Sicherheit - gleich ob als Einbehalt oder als Bürgschaft - dient in dem Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche dazu, die Rechte des AG bei Mängeln (§ 634 BGB) (inklusive Aufwendungsersatz und Kostenvorschuss bei Selbstvornahme), jedwede Schadensersatzansprüche des Auftraggebers (insbesondere gemäß der §§ 280 ff. BGB) und die Ansprüche des Auftraggebers auf Erstattung von Überzahlungen aus diesem Vertrag (auch hinsichtlich geänderter und zusätzlicher Leistungen) abzusichern." ist der Besteller jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht berechtigt, nachdem er den Betrag einbehalten hat, gegen diesen Restwerklohnanspruch mit einer Forderung aus einem anderen Vertrag aufzurechnen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 17.5.2017 - VII ZR 245/14

    1. Stellt der Auftraggeber eine Sicherheit nach § 648a BGB a.F. nicht bzw. nicht fristgerecht, gilt der Bauvertrag nach Fristablauf als aufgehoben (§ 643 Satz 2 BGB a.F.).

    2. Gilt ein Bauvertrag nach § 643 Satz 2 BGB a.F. als aufgehoben, kann der Auftragnehmer die
    volle Vergütung für die bis zur Vertragsaufhebung erbrachte Leistung verlangen.

    3. Sind Mängel vorhanden und die Mängelbeseitigung möglich und kann nicht wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verweigert werden, ist die Vergütung um die Kosten zu kürzen, die notwendig sind, um den Mangel beseitigen zu lassen, sonst um den Minderwert des Bauwerks.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 14.9.2017 - IX ZR 261/15

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers stellt für sich
    genommen keinen wichtigen, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließenden Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrags dar.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 9.8.2017 - 20 U 3454/15

    1. Der Bauherr hat dafür zu sorgen, dass von seinem Bauvorhaben keine Gefahren ausgehen, durch die Dritte Schäden erleiden können. Insofern trifft ihn eine Verkehrssicherungspflicht.

    2. Von der Verkehrssicherungspflicht kann er sich nicht schon dadurch befreien, dass er die
    Bauplanung, die Bauaufsicht und die Bauausführung einem bewährten Architekten sowie einem zuverlässigen und leistungsfähigen Bauunternehmen überträgt.

  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 19.9.2017 - 6 U 76/16

    1. Werkverträge fallen nicht unter den sachlichen Anwendungsbereich des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB (in der Fassung vom 13.06.2014).

    2. Der Vertrag zur Herstellung und Lieferung einer an ein bestehendes Haus angepassten Aufzugsanlage ist auch dann ein Werkvertrag, wenn der Anschluss bauseits erfolgt.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 20.4.2017 - VII ZR 265/14

    1. Auch bei einem Pauschalvertrag können Leistungen, die ursprünglich nicht vereinbart waren, zusätzlich vergütet werden.

    2. Der Auftragnehmer muss hierzu konkret und detailliert den tatsächlichen zusätzlichen Aufwand darlegen. Genügt sein Vortrag diesen Anforderungen nicht, erhält er für die Nachtragsleistung keine zusätzliche Vergütung.

    3. Auch bei der Abrechnung eines gekündigten Vertrags muss der Auftragnehmer zusätzliche
    Leistungen von den vertraglich vereinbarten Leistungen abgrenzen und gesondert abrechnen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 20.4.2017 - VII ZR 265/14

    1. Der Auftraggeber muss den Auftragnehmer in die Lage versetzen, seine Leistungen fristge-
    recht zu erbringen. Gelingt ihm dies nicht, etwa weil die zu bearbeitenden Bauteile mangelhaft sind, gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug.

    2. Der Auftragnehmer kann sodann dem Auftraggeber eine Frist zur Vornahme der Mitwirkungshandlung setzen und bei fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen. In diesem Fall kann der Auftragnehmer die erbrachten Leistungen abrechnen.

    3. Bei der Abrechnung des auf diese Weise gekündigten Vertrags muss der Auftragnehmer die
    erbrachten und nicht erbrachten Leistungen abgrenzen und getrennt abrechnen. Er muss mithin darlegen, welchen Aufwand er betrieben hätte, wenn er die Leistung ordnungsgemäß abgeschlossen hätte, und welche Leistung er tatsächlich ausgeführt hat.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 21.6.2017 - VII ZR 324/16

    1. Die Preisvorschriften der HOAI sind auf alle natürlichen und juristischen Personen anwendbar, die Architekten- und Ingenieuraufgaben erbringen, die in der HOAI beschrieben sind.

    2. Nicht anwendbar ist die HOAI auf Anbieter, die neben oder zusammen mit Bauleistungen auch Architekten- und Ingenieurleistungen erbringen. Dies gilt insbesondere für Bauträger und andere Anbieter kompletter Bauleistungen. Auch bei Projektentwicklungsarbeiten ist die HOAI nicht anzuwenden.

  • Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 6.9.2017 - 5 U 400/17

    Eine vergütungspflichtige Architektenleistung liegt nicht bereits deshalb vor, weil Planungen des Architekten genutzt wurden, um als kalkulatorische Grundlage für Baumaßnahmen zu dienen.

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