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DWW 09/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Sibylle Barent

    Bundestag und Bundesrat haben im März dieses Jahres das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt verabschiedet. Das Gesetz ist am 13. Mai 2017 in Kraft getreten.

  • Autor: Frank G. Pfeifer
  • Autor: Peter Schlatermund

    Im fortgeschrittenen Alter denken viele Eigentümer darüber nach, welche Konsequenzen sich ergeben, wenn die Gesundheit einen Verbleib in den eigenen vier Wänden nicht mehr zulässt. Möglicherweise kommt einmal der Punkt, von dem ab eine häusliche Pflege durch Familienangehörige und/oder Pflegedienste nicht mehr ausreicht. Sind die Einkünfte einschließlich Pflegeversicherung dann noch hoch genug, um die Kosten eines Pflegeheimes zu bezahlen? Nicht selten wird aus Furcht vor dem Verlust der Immobilie eine Übertragung auf die nächste Generation vorgenommen. Der Nießbrauch bleibt dem alten Eigentümer vorbehalten, so
    dass sich zunächst gar nichts ändert. Außerdem kann dies je nach dem Zeitpunkt der Übertragung zu einer optimalen Ausnutzung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer führen. Wer jedoch meint, nach Ablauf von zehn Jahren nach der Übertragung sei ein Widerruf der Schenkung wegen Verarmung ausgeschlossen, macht zumindest dann einen Fehler, wenn er beim Umzug in ein Heim auf den Nießbrauch verzichtet, damit der Übernehmer die Immobilie anderweitig vermieten oder frei von Belastungen verkaufen kann.

    ...

  • Autor: BGH, Beschluss vom 30.5.2017 - VIII ZR 31/17
  • Autor: BGH, Urteil vom 15.3.2017 - VIII ZR 5/16

    § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO ist auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar.

  • Autor: LG Berlin, Beschluss vom 16.5.2017 - 67 S 119/17

    Bei einem langjährig unbeanstandet geführten Wohnraummietverhältnis ist der Vermieter weder zum Ausspruch einer außerordentlichen noch einer ordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter seine Lebensgefährtin in die Mietsache aufnimmt, ohne zuvor beim Vermieter um die Genehmigung der teilweisen (Dritt-)Überlassung nachgesucht oder die Aufnahme angezeigt zu haben.

  • Autor: AG München, Urteil vom 24.5.2017 - 414 C 26570/16
  • Autor: BGH, Urteil vom 21.2.2017 - XI ZR 272/16

    § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a. F. ist auch auf das Einlagengeschäft von Bausparkassen anzuwenden und unterliegt insoweit insbesondere keiner teleologischen Reduktion.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 9.3.2017 - 7 U 119/16
  • Autor: Hessischer VGH, Beschluss vom 13.2.2017 - 3 A 2706/15.Z

    1. Aus der gemeindlichen Planungshoheit folgt das Recht, bis zu dem Zeitpunkt, in dem eine Baugenehmigung erteilt wird, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu Lasten des Bauherrn im Wege der Bauleitplanung zu ändern.

    2. Was den Bebauungsplan in seinen „Grundzügen", was seine „Planungskonzeption" verändert, lässt sich nur durch eine Planänderung ermöglichen und darf nicht durch einen einzelfallbezogenen Verwaltungsakt der Baugenehmigungsbehörde zugelassen werden.

    3. Eine Befreiung von einer Festsetzung, die für die Planung tragend ist, darf nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen.

  • Autor: VG Braunschweig, Urteil vom 21.9.2016 - 6 A 46/16

    Den Gemeinden steht bei der Schaffung ihres Ortsrechts ein Gestaltungsspielraum im Sinne eines normativen Ermessens zu. Dieses Ermessen wird beim Erlass von Straßenreinigungssatzungen durch die Grundrechte der Straßenanlieger (Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG), aber auch durch das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) begrenzt. Grundsätzlich ist danach nicht zu beanstanden, wenn der gemeindliche „Ortsgesetzgeber" den Straßenanliegern die Reinigung nicht nur der vor den Grundstücken gelegenen Gehwegabschnitte, sondern auch der Fahrbahnabschnitte auferlegt. Grundstückseigentümern können also zum Ausgleich für die ihnen
    durch die Straßenanbindung zuwachsenden Vorteile im öffentlichen Interesse Straßenreinigungspftichten auferlegt werden.

    Diese Grundsätze gelten für alle Bestandteile und Nebenanlagen der öffentlichen Straße. Nicht zu beanstanden ist daher, dass sich die Satzungs- und Verordnungsregelungen der Beklagten an dem Begriff der öffentlichen Straße in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NStrG orientieren. Die nach § 52 Abs. 4 Satz 1 NStrG zulässige Übertragung darf indessen nicht weitergehen, als die
    Straßenreinigungspflicht für die Gemeinde selbst besteht. Diese wiederum ist nur im Rahmen des Gesetzeszwecks des § 52 NStrG zur Reinigung der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegenden Straßen verpflichtet. Die Pflicht zur Straßenreinigung nach dieser Vorschrift ist Teil der Gefahrenabwehr. Betroffen ist nicht die verkehrsmäßige Reinigungspflicht, sondern die weitergehende polizeimäßige.

    Gemessen an diesem Gesetzeszweck gehört die Pflege von Grünanlagen nicht zur Straßenreinigung.

  • Autor: BFH, Urteil vom 9.5.2017 - VIII R 15/15

    Der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 EStG i. d. F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten typisierend auf 1.250 Euro.

  • Autor: BFH, Urteil vom 8.3.2017 - II R 38/14

    1. Beruht der Vertrag zur Bebauung eines Grundstücks auf einem Angebot der Veräußererseite, das nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags geändert wurde, ist ein Indiz für eine wesentliche Abweichung vom ursprünglichen Angebot und damit zugleich gegen das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands, dass sich dadurch die Flächengrößen und/oder die Baukosten um mehr als 10 % verändern.

    2. Die Errichtung eines zusätzlichen Gebäudes kann ebenfalls als Indiz für eine wesentliche Abweichung vom ursprünglichen Angebot zu werten sein. Ist das zusätzliche Bauwerk derart prägend oder maßgebend für das gesamte Bauvorhaben, dass sich dadurch der Charakter der Baumaßnahme ändert, kann allein aufgrund des zusätzlichen Bauwerks eine wesentliche Änderung des ursprünglichen Angebots vorliegen, selbst wenn durch das zusätzliche Gebäude die 10 %-Grenze für die Flächen und die Baukosten nicht überschritten wird.

    3. Ändert sich die ursprünglich angebotene Baumaßnahme nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags durch zusätzliche Bauten wesentlich, ist insgesamt ein einheitlicher Erwerbsgegenstand zu verneinen, und zwar unabhängig davon, ob daneben die weiteren, im ursprünglichen Angebot bereits enthaltenen Gebäude im Wesentlichen wie geplant errichtet werden.