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BauR 12/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Wolfgang Abel/Dr. Thomas Schönfeld

    Der nachfolgende Abschnitt IV. ist die Fortsetzung des in BauR 11/2017 begonnenen Beitrags
    „Das Anordnungsrecht des Bestellers nach § 650b BGB",62 mit dem die Autoren den Versuch einer
    grundlegenden Systematisierung der gesetzlichen Neuregelung zum Anordnungsrecht des Bestellers beim Bauvertrag unternehmen. Auf der Grundlage einer Erarbeitung der systematischen Einordnung des neuen Rechts und der verfassungsrechtlichen Anforderungen in den Abschnitten I. bis III. der Abhandlung wird in Abschnitt IV die Reichweite der Anordnungsrechte im Einzelnen untersucht. Die verbleibenden Abschnitte der Abhandlung
    werden als 3. Teil in BauR 1/2018 erscheinen. Eine Inhaltsübersicht über den gesamten Beitrag findet sich unter https://www.neues-bauvertragsrecht.com/.

    ...

  • Autor: Prof. Dr. Claudius Eisenberg/Dr. Michael Scheffelt

    Mit der seit Juli 2013 geltenden Bauproduktenverordnung,1 dem Urteil des EuGH zur Bauproduktenrichtlinie2 und dem von Bund, Ländern und dem DIBt eingeleiteten neuen Regelungskonzept regt sich im Bauproduktenrecht einiges. Leider ist nicht davon auszugehen, dass sich diese bislang schon komplexe Regelungsmaterie vereinfachen wird. Ganz im Gegenteil ist eher eine zunehmende Unübersichtlichkeit und vor allem eine hohe Rechtsunsicherheit für die am Bau Beteiligten zu befürchten. Die Haftungsrisiken von Bauproduktenherstellern, Planern und Bauausführenden, und nicht zuletzt auch von Bauherren, werden deutlich zunehmen. Mit diesem Beitrag erläutern die Verfasser die Hintergründe der aktuellen Diskussion und bringen Licht in das künftige Regelungsregime, zeigen Haftungsrisiken auf und geben Hinweise zu deren Eindämmung.

  • Autor: Markus Marci
  • Autor: Dr. Bernd Köster
  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.5.2017 - 2 D 22/15.NE

    Einem Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur Steuerung der Ansiedlung von Windenergieanlagen fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Bebauungsplan lediglich die durch den Flächennutzungsplan nach § 35 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 249 BauGB planungsrechtlich eröffneten Nutzungsmöglichkeiten einschränkend konkretisiert.

    Ein Normenkontrollantrag gegen den Positivgehalt eines die Windenergienutzung steuernden
    Flächennutzungsplans ist auch dann unzulässig, wenn die Konzentrations- oder Eignungsfläche in einem Bereich dargestellt wird, für den zuvor die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gegolten hat.

    Eine nach § 34 Abs. 1 BNatSchG erforderliche FFH-Verträglichkeitsprüfung bzw. eine erforderliche UVP-(Vor-)Prüfung kann grundsätzlich auch auf ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren verlagert werden. Dies gilt auch im Falle des § 17 Abs. 1 UVPG.

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  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26.7.2017 - 1 KN 171/16

    1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist befugt, ein Normenkontrollverfahren gegen die Planung benachbarter Wohnbauflächen mit dem Argument zu führen, das führe zu einer unzumutbaren
    Verschattung der Wohnungen.

    2. Zur Zumutbarkeit von Verschattungen.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7.7.2017 - 5 S 1867/15

    Aus dem Grundsatz der Planmäßigkeit nach § 1 Abs. 1 BauGB folgt ein Verbot bauleitplanersetzender städtebaulicher Verträge.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.5.2017 - 2 A 130/16

    Das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet einen Bauherrn, bei Verwirklichung eines
    Vorhabens ein zeitlich nachfolgendes Projekt miteinzubeziehen, wenn mit dessen Verwirklichung in den gegebenen Grundstücksverhältnissen konkret zu rechnen ist. Das wiederum ist namentlich dann der Fall, wenn in geschlossener Innenbereichslage die Bebaubarkeit eines Grundstücks als solche in Rede steht.

    Allein auf die zeitliche Priorität kann er sich insoweit jedenfalls dann nicht berufen, wenn das nachfolgende Vorhaben nicht dadurch gekennzeichnet ist, dass unterschiedliche und potentiell unverträgliche Nutzungsarten in neuartiger Weise aufeinanderstoßen.

    Die Beachtung der landesrechtlich geregelten Abstandflächen rechtfertigt in aller Regel die Annahme, dass damit zugleich die mit den Abstandvorschriften verfolgten Regelungsziele (Vermeidung von Licht-, Luft- und Sonnenentzug, Unterbindung einer erdrückenden Wirkung des Baukörpers sowie Wahrung eines ausreichenden Sozialabstands) zumindest aus tatsächlichen Gründen auch im Hinblick auf das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme erreicht werden.

    ...

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5.9.2017 - 7 A 1669/16

    1. Schädliche Auswirkungen i.S.v. §34 Abs. 3 BauGB sind nicht nur dann anzunehmen, wenn zentrale Versorgungsbereiche ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substanzieller Weise wahrnehmen können, oder wenn geschädigte Versorgungsbereiche durch die Zulassung weiterer, bei isolierter Betrachtung jeweils unbedenklicher Vorhaben einen vollständigen Funktionsverlust erleiden können; auch dann, wenn kein vollständiger Funktionsverlust droht, wird ein schon geschädigter zentraler Versorgungsbereich von § 34 Abs. 3 BauGB geschützt, nämlich insoweit, als ihm eine Erholung nicht durch die Zulassung von Vorhaben erschwert oder unmöglich gemacht werden soll, welche die Schädigung verstärken (wie BVerwG, Beschl. v. 12.01.2017 - 4 B 43/16, BauR2017, 869).

    2. Als Ansatzpunkt für ein schützenswertes Interesse an einer Erholung bzw. Rehabilitation eines geschädigten zentralen Versorgungsbereichs i.S.v. § 34 Abs. 3 BauGB reicht nicht der Umstand, dass in der Vergangenheit ein Einzelhandelsbetrieb vorhanden war, dessen Wiederansiedlung durch das in Rede stehende Vorhaben erschwert würde; erforderlich ist ferner, dass für eine solche Wiederansiedlung eine konkrete Perspektive besteht.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.7.2017 - 5 S 2393/16

    „Gebiet" i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO ist das im Bebauungsplan festgesetzte Mischgebiet. Ob ein Teil dieses Gebiets überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt ist, richtet sich nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung in diesem Baugebiet.

  • Autor: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.6.2017 - 10 B 10.15
  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6.9.2017 - 1 ME 112/17

    1. Es kann gerechtfertigt sein, die Beseitigung eines Nebengebäudes unter Anordnung des Sofortvollzuges anzuordnen, wenn dieses mittlerweile zur Ruine geworden ist, eine ernsthafte Wiederherstellungschance nicht besteht und Personen durch herabfallende Bauteile gefährdet werden können. Der Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses muss dann nicht konkret abzusehen sein.

    2. Über die Zulassung eines Austauschmittels ist in einem selbständigen Verfahren zu entscheiden.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.7.2017 - 5 S 2067/15

    Die Beseitigung eines als bauliche Anlage geltenden Abstell- und Lagerplatzes i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 LBO ist nur mit einer Abbruchanordnung nach § 65 Satz 1 LBO, nicht aber mit einer Nutzungsuntersagung für das Grundstück auf der Grundlage von § 65 Satz 2 LBO zu erreichen.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.5.2017 - 5 S 88/17

    Mitwirkungsrechte verschaffen einer anerkannten Naturschutzvereinigung eine selbstständig durchsetzbare, begünstigende subjektive Rechtsposition auch im Fall einer drohenden Umgehung nur gegenüber der zuständigen Behörde, jedoch nicht gegenüber dem Vorhabenträger.

  • Autor: Hessischer VGH, Urteil vom 9.3.2017 - 4 C 328/16.N

    1. Ein Schutzbedürfnis zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, einschließlich des Schutzes von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten, wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung, besteht nicht erst dann, wenn die Schutzgüter, die die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes rechtfertigen, konkret gefährdet sind.

    2. Während das Störungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG nur eingreift, wenn eine Störung während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Uberwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich ist, mithin wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert, sind in einem Landschaftsschutzgebiet zum Schutz von Lebensstätten (Lebensräumen) alle Handlungen zu verbieten, die geeignet sind, die Lebensbedingungen der Pflanzen und Tierarten zu beeinträchtigen.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6.9.2017 - 1 OB 115/17

    Auch dann, wenn die vom Bauherrn angefochtene bauaufsichtsbehördliche Verfügung auf die Initiative eines Dritten zurückgeht, ist es nicht in jedem Fall angezeigt, diesen Nachbarn zu dem Anfechtungs-/Eilverfahren beizuladen. Um einen Fall notwendiger Beiladung handelt es sich nicht.

  • Autor: BGH, Urteil vom 14.9.2017 - IX ZR 261/15

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließenden Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages dar.

  • Autor: BGH, Urteil vom 24.8.2017 - III ZR 558/16

    Zum fehlenden Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebotes beurkundenden (Zentral-)Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln (Abgrenzung BGH, Urt. v. 21.01.2016- III ZR 159/15, BGHZ 208, 302, und III ZR 160/15, juris).

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 2.3.2017 - 2 U 296/16

    1. In einem Fertighausvertrag sind wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 12 b BGB folgende Bestimmungen unwirksam:

    „Mit Unterzeichnung dieses Hausvertrags bestätigt der Bauherr, folgende Vertragsbestandteile ordnungsgemäß erhalten, gelesen und verstanden zu haben: ..."

    „Der Bauherr versichert, dass er Eigentümer des vorstehend bezeichneten Grundstücks ist, dass das Grundstück bebaubar ist und das Grundstück auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und nicht auf einer Insel liegt."

    „Der Bauherr erklärt hiermit ausdrücklich, dass er sich über die Zulässigkeit des von ihm geplanten Bauvorhabens vor Abschluss dieses Vertrags beim zuständigen Bauamt und anderen zuständigen Behörden unterrichtet hat."

    „Der Bauherr ist verpflichtet, die für das Bauvorhaben notwendige vollziehbare Baugenehmigung zu beschaffen. Der Bauherr erklärt hiermit ausdrücklich, dass er sich über die Zulässigkeit des von ihm geplanten Bauvorhabens vor Abschluss dieses Vertrages beim zuständigen Bauamt und anderen zuständigen Behörden unterrichtet hat. Die für die Erlangung der Baugenehmigung erforderlichen Architektenleistungen werden vom Unternehmen erbracht. (...)"

    2. In einem Fertighausvertrag sind wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 und § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB folgende Bestimmungen unwirksam:

    „Werden aus baurechtlichen Gründen oder weil sich DIN-Normen oder diesen vergleichbare technische Vorgaben geändert haben, Änderungen erforderlich, so kann das Unternehmen diese vornehmen, sofern hierdurch keine Wertminderung eintritt und diese Änderungen für den Bauherren zumutbar sind."

    „ Der endgültige Preis wird dann anhand der jeweils gültigen Preisliste vom Unternehmen festgelegt."

    „Werden aufgrund behördlicher Auflagen Leistungsänderungen erforderlich, trägt der Bauherr
    die dadurch eventuell entstehenden Mehrkosten."

    ...

  • Autor: KG, Urteil vom 31.1.2017 - 21 U 36/14

    1. Der Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG wegen der nicht ordnungsgemäßen Verwendung von Baugeld richtet sich auch gegen den faktischen Geschäftsführer einer GmbH.

    2. Faktischer Geschäftsführer ist aber nur, wer durch sein Handeln im Außenverhältnis die Gesellschaft nachhaltig prägt und nach dem Gesamterscheinungsbild seines Auftretens die Geschicke der Gesellschaft selbst maßgeblich in die Hand genommen hat. Lediglich sporadisches Auftreten im Außenverhältnis oder die Möglichkeit des Einwirkens auf den satzungsmäßigen Geschäftsführer reichen hingegen nicht aus.

    3. Ob sich ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG wegen täterschaftlichen Verstoßes gegen das BauFordSiG auch gegen eine Person richten kann, die weder satzungsmäßiger noch faktischer Geschäftsführer der GmbH ist, bleibt offen. In jedem Fall obliegt dem Anspruchsteller die Darlegung einer entsprechenden Tathandlung und des Vorsatzes. Auf die Vermutung des § 1 Abs. 4 BauFordSiG kann sich der Antragsteller insoweit nicht berufen, diese erstreckt sich nur auf das satzungsmäßige oder faktische Organ des Empfängers.

    ...

  • Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.3.2017 - 8 U 152/15

    1. Der mit der Bauleitung einer zu errichtenden Produktionsstraße beauftragte Architekt muss die ihm übergebenen Pläne auf solche Mängel untersuchen, die nach den von ihm zu erwartenden Kenntnissen erkennbar sind.

    2. Gibt ein übergebener Bauplan die vorgesehene Produktionsrichtung spiegelverkehrt wieder, so muss ihm dies grundsätzlich auffallen. Übersieht er einen solchen Fehler schuldhaft, so haftet er dem Besteller auf Schadensersatz, wenn nach dem fehlerhaften Plan gebaut worden ist.

    3. Der Besteller muss sich jedoch ein Mitverschulden entgegenhalten lassen, weil er dem - nur bauaufsichtsführenden - Architekten einen mangelhaften Plan zur Verfügung gestellt hat.

    ...

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.5.2016 - 1-22 U 11/16

    1. Der Architekt hat spätestens in der Leistungsphase 2 (Vorplanung) die Planungswünsche des
    Bauherrn zu ermitteln und im Hinblick auf dessen Vorstellungen und unter Berücksichtigung ihm
    bekannter Kostenvorstellungen des Bauherrn Planungsvarianten zu entwickeln.

    2. Die Planung des Architekten muss dauerhaft genehmigungsfähig sein. Dabei kann eine Planung
    auch dann mangelhaft sein, wenn Auflagen der Genehmigungsbehörde auf eine vom Vertrag abweichende Bauausführung hinauslaufen.

    3. Den Bauherrn trifft- zumindest sekundär- eine Darlegungslast dafür, dass sein angeblicher Planungswunsch (hier: ein Saunahaus mit einer als Aufenthaltsraum zu nutzenden Empore über einer umgebauten Garage) auch tatsächlich vertragliches Leistungssoll des Architektenvertrages geworden ist.

    ...

  • Autor: BGH, Beschluss vom 5.7.2017 - VII ZR 88/14

    a) Hat die Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Beiordnung eines Notanwalts nur dann in Betracht, wenn sie die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat. Dabei hat die Partei substantiiert darzulegen und nachzuweisen, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist.

    b) Einer Partei obliegt es im Rahmen der ihr zumutbaren Anstrengungen, einen Rechtsanwalt so
    rechtzeitig um Mandatsübernahme zu ersuchen, dass er die Vertretung nicht berechtigterweise mit der Begründung ablehnen kann, zur sachgerechten Bearbeitung der Sache nicht mehr in der Lage zu sein.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 2.8.2017 - VII ZR 88/17

    Die Beschwer für ein Verfahren, in dem die Anfechtung eines Vergleichs Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem Interesse des Berufungsklägers an der Unwirksamkeit des Vergleichs.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 3.8.2017 - VII ZR 233/13

    Ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt vor,
    wenn das Gericht entscheidungserhebliches Parteivorbringen nicht zur Kenntnis nimmt.

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