Einem Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur Steuerung der Ansiedlung von Windenergieanlagen fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Bebauungsplan lediglich die durch den Flächennutzungsplan nach § 35 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 249 BauGB planungsrechtlich eröffneten Nutzungsmöglichkeiten einschränkend konkretisiert.

Ein Normenkontrollantrag gegen den Positivgehalt eines die Windenergienutzung steuernden
Flächennutzungsplans ist auch dann unzulässig, wenn die Konzentrations- oder Eignungsfläche in einem Bereich dargestellt wird, für den zuvor die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gegolten hat.

Eine nach § 34 Abs. 1 BNatSchG erforderliche FFH-Verträglichkeitsprüfung bzw. eine erforderliche UVP-(Vor-)Prüfung kann grundsätzlich auch auf ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren verlagert werden. Dies gilt auch im Falle des § 17 Abs. 1 UVPG.

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Aus dem Grundsatz der Planmäßigkeit nach § 1 Abs. 1 BauGB folgt ein Verbot bauleitplanersetzender städtebaulicher Verträge.

1. Schädliche Auswirkungen i.S.v. §34 Abs. 3 BauGB sind nicht nur dann anzunehmen, wenn zentrale Versorgungsbereiche ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substanzieller Weise wahrnehmen können, oder wenn geschädigte Versorgungsbereiche durch die Zulassung weiterer, bei isolierter Betrachtung jeweils unbedenklicher Vorhaben einen vollständigen Funktionsverlust erleiden können; auch dann, wenn kein vollständiger Funktionsverlust droht, wird ein schon geschädigter zentraler Versorgungsbereich von § 34 Abs. 3 BauGB geschützt, nämlich insoweit, als ihm eine Erholung nicht durch die Zulassung von Vorhaben erschwert oder unmöglich gemacht werden soll, welche die Schädigung verstärken (wie BVerwG, Beschl. v. 12.01.2017 - 4 B 43/16, BauR2017, 869).

2. Als Ansatzpunkt für ein schützenswertes Interesse an einer Erholung bzw. Rehabilitation eines geschädigten zentralen Versorgungsbereichs i.S.v. § 34 Abs. 3 BauGB reicht nicht der Umstand, dass in der Vergangenheit ein Einzelhandelsbetrieb vorhanden war, dessen Wiederansiedlung durch das in Rede stehende Vorhaben erschwert würde; erforderlich ist ferner, dass für eine solche Wiederansiedlung eine konkrete Perspektive besteht.

Die Beseitigung eines als bauliche Anlage geltenden Abstell- und Lagerplatzes i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 LBO ist nur mit einer Abbruchanordnung nach § 65 Satz 1 LBO, nicht aber mit einer Nutzungsuntersagung für das Grundstück auf der Grundlage von § 65 Satz 2 LBO zu erreichen.

1. Ein Schutzbedürfnis zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, einschließlich des Schutzes von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten, wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung, besteht nicht erst dann, wenn die Schutzgüter, die die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes rechtfertigen, konkret gefährdet sind.

2. Während das Störungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG nur eingreift, wenn eine Störung während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Uberwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich ist, mithin wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert, sind in einem Landschaftsschutzgebiet zum Schutz von Lebensstätten (Lebensräumen) alle Handlungen zu verbieten, die geeignet sind, die Lebensbedingungen der Pflanzen und Tierarten zu beeinträchtigen.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließenden Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages dar.

1. In einem Fertighausvertrag sind wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 12 b BGB folgende Bestimmungen unwirksam:

„Mit Unterzeichnung dieses Hausvertrags bestätigt der Bauherr, folgende Vertragsbestandteile ordnungsgemäß erhalten, gelesen und verstanden zu haben: ..."

„Der Bauherr versichert, dass er Eigentümer des vorstehend bezeichneten Grundstücks ist, dass das Grundstück bebaubar ist und das Grundstück auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und nicht auf einer Insel liegt."

„Der Bauherr erklärt hiermit ausdrücklich, dass er sich über die Zulässigkeit des von ihm geplanten Bauvorhabens vor Abschluss dieses Vertrags beim zuständigen Bauamt und anderen zuständigen Behörden unterrichtet hat."

„Der Bauherr ist verpflichtet, die für das Bauvorhaben notwendige vollziehbare Baugenehmigung zu beschaffen. Der Bauherr erklärt hiermit ausdrücklich, dass er sich über die Zulässigkeit des von ihm geplanten Bauvorhabens vor Abschluss dieses Vertrages beim zuständigen Bauamt und anderen zuständigen Behörden unterrichtet hat. Die für die Erlangung der Baugenehmigung erforderlichen Architektenleistungen werden vom Unternehmen erbracht. (...)"

2. In einem Fertighausvertrag sind wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 und § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB folgende Bestimmungen unwirksam:

„Werden aus baurechtlichen Gründen oder weil sich DIN-Normen oder diesen vergleichbare technische Vorgaben geändert haben, Änderungen erforderlich, so kann das Unternehmen diese vornehmen, sofern hierdurch keine Wertminderung eintritt und diese Änderungen für den Bauherren zumutbar sind."

„ Der endgültige Preis wird dann anhand der jeweils gültigen Preisliste vom Unternehmen festgelegt."

„Werden aufgrund behördlicher Auflagen Leistungsänderungen erforderlich, trägt der Bauherr
die dadurch eventuell entstehenden Mehrkosten."

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1. Der mit der Bauleitung einer zu errichtenden Produktionsstraße beauftragte Architekt muss die ihm übergebenen Pläne auf solche Mängel untersuchen, die nach den von ihm zu erwartenden Kenntnissen erkennbar sind.

2. Gibt ein übergebener Bauplan die vorgesehene Produktionsrichtung spiegelverkehrt wieder, so muss ihm dies grundsätzlich auffallen. Übersieht er einen solchen Fehler schuldhaft, so haftet er dem Besteller auf Schadensersatz, wenn nach dem fehlerhaften Plan gebaut worden ist.

3. Der Besteller muss sich jedoch ein Mitverschulden entgegenhalten lassen, weil er dem - nur bauaufsichtsführenden - Architekten einen mangelhaften Plan zur Verfügung gestellt hat.

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a) Hat die Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Beiordnung eines Notanwalts nur dann in Betracht, wenn sie die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat. Dabei hat die Partei substantiiert darzulegen und nachzuweisen, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist.

b) Einer Partei obliegt es im Rahmen der ihr zumutbaren Anstrengungen, einen Rechtsanwalt so
rechtzeitig um Mandatsübernahme zu ersuchen, dass er die Vertretung nicht berechtigterweise mit der Begründung ablehnen kann, zur sachgerechten Bearbeitung der Sache nicht mehr in der Lage zu sein.