Navigation öffnen / schließen

BauR 10/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Andreas Digel/Henrik Jacobsen

    Am 01.01.2018 tritt das neue BGB-Bauvertragsrecht in Kraft. Es beinhaltet mit §§ 650p bis 650t n.F. erstmals Regelungen, die ausschließlich Architekten- und Ingenieurleistungen betreffen. Neben anderen Änderungen der bestehenden Rechtslage wird dem Besteller entsprechend den Neuerungen im Bauvertrag das Recht eingeräumt, über Anordnungen einseitig in das Vertragsverhältnis einzugreifen. Herausforderungen an die Praxis ergeben sich zudem aus den neuen Regeln zu den Vergütungsfolgen solcher Anordnungen, nicht zuletzt aufgrund des gültigen Preisrechts der HOAI.

  • Autor: Karl-Heinz Keldungs
  • Autor: Martin Diederichs

    Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass sich der Auftraggeber bei der Verfolgung von Mängelansprüchen in Form von Schadensersatz gegenüber dem ausführenden Unternehmer oder dem planenden Architekten ein eigenes Mitverschulden im Sinne § 254 BGB anspruchsmindernd entgegenhalten lassen muss.

  • Autor: Dr. Mathias Mailänder
  • Autor: Dr. Kerstin Gröhn

    Kameradrohnen bieten vielfältige Einsatzmöglichkeiten nicht nur für den Hobbyfotografen. Zahlreiche ordnungsbehördliche Kontroll- und Überwachungsaufgaben lassen sich mit den kleinen Helfern aus der Luft effizient erledigen. Im polizeilichen Bereich kann ein Drohneneinsatz etwa zum Schutz sensibler (politischer) Veranstaltungen oder für die Überwachung von Demonstrationen erfolgen. Die Verkehrsüberwachung ist ein bereits praktizierter Einsatzbereich; ebenso aber die Umweltüberwachung. Bspw. das Aufspüren und Bewerten von Umweltschäden, wie Ölunfällen im Wasser oder die Abschätzung von Hochwasserfolgen können aus der Luft zielgerichtet vorgenommen werden. Auch in der Bauüberwachung könnten Drohneneinsätze künftig zunehmen. Die Abgrenzung vom bauplanungsrechtlichen Innenbereich (§ 34 BauGB) zum Außenbereich (§ 35 BauGB) wird auch heute zu einem großen Teil anhand von Luftbildern vorgenommen - deren Aktualität dann von der konkreten Verfügbarkeit abhängt. Die Aufdeckung von Schwarzbauten kann durch Drohneneinsätze ebenfalls vereinfacht werden.

    Ebenso wie der private Drohneneinsatz ist der ordnungsbehördliche Einsatz an die Einhaltung
    der Regelungen des LuftVG und der LuftVO gebunden. Letztere schränkt den ordnungsbehördlichen Drohneneinsatz allerdings vordergründig kaum ein. Die wesentlichen Neuerungen der sogenannten „Drohnenverordnung" gelten für den Einsatz durch Hoheitsträger nicht. Gleichwohl sind Behörden in besonderem Maße an die Einhaltung des hinter den neuen Verfahrens- und Verbotsvorschriften stehenden materiellen Rechts gebunden. Über das Zurückstehen betroffener Rechtsgüter zugunsten eines Drohneneinsatzes ist, soweit nicht striktes Recht vorgeht, im Rahmen der ordnungsgemäßen Ermiessensausübung zu entscheiden. Hier eröffnet sich ebenso wie im privaten Gebrauch insbesondere das Konfliktfeld mit dem Recht einsatzbetroffener Personen auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.6.2017 - 8 C 10068/17

    1. Zu den Anforderungen an die Angaben zu den Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen
    in der Auslegungsbekanntmachung.

    2. Der Festsetzung eines Mischgebiets fehlt die städtebauliche Erforderlichkeit, wenn eine mischgebietstypische Durchmischung von Wohn- und gewerblicher Nutzung nicht gewollt ist, sondern die Festsetzung lediglich aus Gründen des Immissionsschutzes für ein angrenzendes Wohngebiet erfolgt.

    3. Zur Abwägung des privaten Interesses an der Erhaltung bestehender Nutzungsmöglichkeiten beim Ausschluss des Einzelhandels mit innenstadtrelevanten Sortimenten.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 20.6.2017 - 4 BN 30.16
  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.5.2017 - 10 D 2/16.NE

    Die Wiedernutzbarmachung einer mit einem qualifizierten Bebauungsplan überplanten Fläche innerhalb des Siedlungsbereiches, die ihre bisherige städtebauliche Funktion verloren hat, stellt eine Maßnahme der Innenentwicklung dar, für die ein Bebauungsplan grundsätzlich im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden kann.

    Die Verpflichtung zur Sicherstellung der Einhaltung vorgegebener Innenraumpegel nach der VDI-Richtlinie 2719 durch die Anordnung der Gebäude und/oder der schutzbedürftigen Räume beziehungsweise durch Maßnahmen des passiven Schallschutzes kann als technische Vorkehrung zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen grundsätzlich auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB gestützt werden.

    § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB verlangt für eine Rüge von Ermittlungs- und Bewertungsfehlern die konkrete Darlegung, welcher Umstand in welcher Hinsicht nicht hinreichend ermittelt oder fehlerhaft bewertet worden ist.

    Lässt eine vom Plangeber vorgenommene grobe Einschätzung eindeutig erkennen, dass wegen des
    geringen Ausmaßes zusätzlicher planbedingter Verkehrsbewegungen wesentliche Beeinträchtigungen vorhandener Wohnnutzungen offensichtlich ausscheiden, bedarf es keiner weiteren gutachterlichen Ermittlungen zur exakten Prognose der planbedingten Lärmauswirkung.

    Soll eine Fläche, unter der der Bergbau umgeht, überplant werden, kann hinsichtlich der Stabilität des Baugrundes die Konfliktlösung grundsätzlich nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen auf nachfolgendes Verwaltungshandeln verlagert werden.

  • Autor: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.5.2017 - 2 K 51/15

    1. Von einem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis ist erst dann auszugehen, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweisen würde, weil der Antragsteller aus der von ihm angestrebten Unwirksamerklärung des Bebauungsplans keine tatsächlichen Vorteile ziehen und dadurch seine Rechtsstellung aktuell nicht verbessern kann.

    2. Ziel und Zweck der Einführung von Bebauungsplänen nach § 9 Abs. 2a BauGB war es, der eingeschränkten Praktikabilität der Regelung des § 34 Abs. 3 BauGB abzuhelfen und im Innenbereich auf einfacherem Wege eine Sicherung zentraler Versorgungsbereiche und der verbrauchernahen Versorgung zu eröffnen.

    3. Die Frage, ob die im Bebauungsplan festgesetzte Nutzung wirtschaftlich ist, betrifft grundsätzlich die Frage, ob der Plangeber die Belange der Wirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst, a) BauGB) fehlerfrei abgewogen hat.

  • Autor: Sächsisches OVG, Urteil vom 27.4.2017 - 1 C 12/15

    Die nach § 31 VwVfG i.V.m. §§ 187 ff. BGB zu berechnende Jahresfrist des §215 Abs. 1 Satz 1
    BauGB ist aus Gründen der Rechtssicherheit nur dann gewahrt, wenn die schriftliche Rüge rechtzeitig bei der Gemeinde eingegangen ist (wie BVerwG, Urt. v. 14.06.2012-4 CN 5.10, BVerwGE 143, 192, Rdnr. 27 = BRS 79 Nr. 41 = BauR 2012, 1620); § 167 ZPO ist insoweit nicht anwendbar.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5.7.2017 - 7 D 105/14.NE

    Zu den harten Tabuzonen gehören regelmäßig die Flächen, die so nahe an schutzwürdigen baulichen Nutzungen liegen, dass die Werte der TA Lärm zum Nachteil der Nachbarschaft gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG durch den Betrieb der Windkraftanlage überschritten würden. Derjenige Teil der Abstandszone, der ausschließlich auf Vorsorgeerwägungen i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG beruht, kann hingegen nicht mehr der harten Tabuzone zugerechnet werden.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.05.2017 - 2 B 145/17

    Auf vorhandene Sichtbeziehungen kommt es für die Abgrenzung der näheren Umgebung im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung dann regelmäßig nicht ausschlaggebend an, wenn die nähere Umgebung dadurch abzugrenzen ist, dass zwei eigenständige und jeweils einheitlich geprägte
    Bebauungskomplexe aufeinandertreffen.

    An der aus nachbarrechtlicher Sicht zu fordernden Bestimmtheit einer Baugenehmigung im Hinblick auf die Immissionsbelastung fehlt es regelmäßig, wenn das einbezogene Lärmgutachten auf Annahmen zum Betriebsablauf beruht, die mit den Angaben in der (genehmigten) Betriebsbeschreibung nicht kongruent sind.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5.7.2017 - 7 A 2432/15

    1. Verkehrslärm, der von einem öffentlichen Parkplatz ausgeht, ist grundsätzlich gem. Nr. 7.4 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 TA Lärm zu beurteilen und einer Anlage, deren Besucher den Parkplatz nutzen, nicht unmittelbar nach Nr. 7.4 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm zuzurechnen.

    2. Die gegen eine Baugenehmigung für eine Anlage gerichtete Anfechtungsklage eines Nachbarn kann gem. § 113 Abs. 4 VwGO mit der auf Einschreiten gegen den genehmigten Betrieb der Anlage gerichteten Verpflichtungsklage verbunden werden.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.5.2017 - 8 A 11822/16.OVG

    1. In Anwendung der sog. Schlusspunkttheorie ist eine Baugenehmigung zu versagen, wenn eine
    forstrechtliche Umwandlungsgenehmigung für eine auf dem Baugrundstück bereits vorgenommene Rodung von Wald fehlt.

    2. Zur Anwendbarkeit der baupolizeilichen Generalklausel des § 3 Abs. 1 LBauO wegen Baumwurfgefahr bei einem an einen Wald heranrückenden Bauvorhaben.

    3. Zur für die Abstandsflächenberechnung maßgeblichen Geländeoberfläche bei großflächiger Abgrabung des Baugrundstücks.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.7.2017 - 7 A 829/16

    Ein Bauherrenwechsel muss der Bauaufsichtsbehörde hinreichend deutlich angezeigt werden.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29.6.2017 - 1 LA 151/16

    Die Verpflichtungserklärung für eine Baulasteintragung ist nicht vom Horizont des bei ihrer Bestellung konkret tätigen Sachbearbeiters, sondern vom Horizont eines objektivierten, aktenkundigen, aber mit mündlichen Vorgängen zum Zeitpunkt der Bestellung unvertrauten Vertreters der Bauaufsichtsbehörde her auszulegen.

  • Autor: OVG Hamburg, Beschluss vom 29.5.2017 - 2 Bf 61/16.Z

    Ein im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg ohne auffindbare Zulassung errichtetes Behelfsheim wird von der Bauaufsichtsbehörde nicht allein deshalb zur dauerhaften Wohnnutzung „aktiv geduldet", weil im Jahre 1961 der Anbau eines Abstellraums und eines Trockenaborts genehmigt worden ist.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 12.7.2017 - 4 BN 7.17
  • Autor: KG, Urteil vom 13.6.2017 - 21 U 24/15

    1. Unterliegt ein Bauvertrag der VOB/B ist eine teilweise Auftragsentziehung, die sich nicht auf einen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung bezieht, gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 VOB/B unwirksam. Je nach Auslegung der Kündigungserklärung im konkreten Einzelfall kann daraus nur die Unwirksamkeit der Beschränkung der Kündigung auf einen Leistungsteil folgen. Die nicht mit § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 VOB/B konforme Teilkündigung ist dann als Gesamtkündigung zu verstehen.

    2. Aus der Vorleistungspflicht des Unternehmers im Bauvertrag folgt der Grundsatz „Vertragsdurchführung geht vor Preisgewissheit". Der Unternehmer darf seine Leistung deshalb nicht allein aus dem Grund verweigern, dass ihm der Besteller einen umstrittenen Nachtrag nicht zubilligt. Ein Grund zur Leistungsverweigerung entsteht erst dann, wenn der Besteller in Verzug mit der Zahlung tatsächlich fälliger Abschlagszahlungen gerät, die allerdings
    auch für die Ausführung umstrittener Nachträge begründet werden können.

    3. Legt ein Unternehmer die von der Kündigungsvergütung gem. § 648a Abs. 5 oder § 649 BGB
    abzuziehenden ersparten Aufwendungen anhand einer Kalkulation des Vertrages dar, ist es unschädlich, wenn diese Kalkulation keinen Unternehmergewinn ausweist.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.2.2016 - 1-21 U 183/15

    1. Klagt der Auftragnehmer auf Herausgabe der von ihm gestellten (Gewährleistungs-) Bürgschaftsurkunde ist die Klage auf Herausgabe der Urkunde an die Bürgin, nicht an den klagenden Auftragnehmer zu richten (Anschluss an BGH, Urt. v. 09.07.2015 - VII ZR 5/15, BauR 2015, 1652).

    2. Vereinbaren die Bauvertragsparteien, dass für die Dauer der Gewährleistungszeit der Auftraggeber berechtigt ist, 5 % der vertraglich vereinbarten Vergütung zur Sicherung etwaiger Gewährleistungsansprüche einzubehalten und wird darüber hinaus dem Auftragnehmer eine Ablösungsmöglichkeit durch Stellung einer unbefristeten selbstschuldnerischen Gewährleistungsbürgschaft eingeräumt, liegt hierin nicht eine von den Regelungen des § 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 VOB/B (2002) abweichende Rückgabeverpflichtung des Auftraggebers.

    3. Eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft ist regelmäßig nach Wegfall des Sicherungszweckes, d.h. nach Ablauf der Verjährungsfrist bzw. eingetretener Verjährung etwaiger Mängelansprüche zurückzugeben.

    ...

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 31.1.2017 - 14 U 200/15

    1. An die Annahme eines Anerkenntnisses sind hohe Anforderungen zu stellen, insbesondere wenn
    öffentliche Auftraggeber an einem Rechtsverhältnis beteiligt sind. Dienststellen der öffentlichen Hand wollen in aller Regel keine rechtsgeschäftlichen Schuldanerkenntnisse abgeben.

    2. Eine Anordnung i.S.d. § 2 Nr. 5 VOB/B (2002) kann grundsätzlich nur angenommen werden,
    wenn der diese vermeintlich aussprechende Auftraggeber auch mit dem Bewusstsein handelt, überhaupt eine rechtlich verbindliche Erklärung abzugeben.

    3. Für die Annahme einer Anordnung ist nur dann Raum, wenn dadurch eine Leistungsänderung eintritt, sich also das Bau-Soll verändert, weil beide Vertragspartner ihrer Preisvereinbarung erkennbar eine andere Vertragsleistung zugrunde gelegt haben als sie später ausgeführt wurde. Daran fehlt es, wenn eine bestimmte Art und Weise der Herstellung des versprochenen Werks nicht vertraglich vereinbart wurde, sondern nur, ohne Fixierung der
    näheren Einzelheiten zur Durchführung, ein bestimmter Erfolg versprochen wird.

    ...

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 8.2.2017 - 5 U 896/16

    Ein ausschreibender Ingenieur muss nicht sämtliche Bauprodukte bei einem größeren Bauvorhaben mit ihren Ausführungsdetails kennen und daher auch nicht unmittelbar erkennen, dass eine größenmäßig nicht umschriebene Betonwerksteinplatte im Angebot des Unternehmers nicht der ausgeschriebenen Dicke entspricht.

  • Autor: KG, Urteil vom 9.5.2017 - 21 U 97/15

    1. Sind die VOB/C in einen Bauvertrag einbezogen, so stellt der Abruf einer dort als Nebenleistung bewerteten Leistung keine vergütungspflichtige Leistungsänderung dar, solange nicht die Auslegung des Vertrages in seiner Gesamtheit zweifelsfrei zu einem anderen Ergebnis führt.

    2. Zur Auslegung eines Vertrages über die Errichtung einer Autobahnbrücke im Hinblick auf die
    Frage, ob der Unternehmer für das Herstellen der Gründung das Bohren unter Wasserauflast hätte einkalkulieren müssen.

    3. Streitet ein Bauunternehmer einerseits mit seinem Auftraggeber und andererseits mit seinem
    Nachunternehmer in unterschiedliches Prozessen wegen der gleichen angeblichen Leistungsänderungen um einen Vergütungsnachtrag, so ist zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen in beiden Rechtsstreitigkeiten eine Streitverkündung des Bauunternehmers an die jeweils nicht beteiligte Partei zulässig.

    ...

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.7.2016 - 1-22 U 22/16

    1. Den Architekten trifft die uneingeschränkte Darlegungs- und Beweislast für Art und Umfang der vereinbarten Architektenleistungen. Er kann sich dabei regelmäßig nicht auf eine Anscheinsvermutung für einen bestimmten Auftragsumfang stützen.

    2. Rückschlüsse sind aus den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu ziehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass bei der Frage des Umfangs des Architektenvertrages nicht die HOAI als Preisvorschrift heranzuziehen ist, sondern die allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätze des BGB zur Auslegung von Willenserklärungen gelten. Soweit sich die Parteien auf bestimmte zu erbringende Erfolge einigen, kann es sich um Beschaffenheitsvereinbarungen handeln, die der Auslegung anhand der Leistungsbilder der HOAI zugänglich sind.

    3. Wie bei einer Indizienbeweisführung, bei der Indizien als mittelbare Tatsachen geeignet sein müssen, logische Rückschlüsse auf den unmittelbaren Beweistatbestand (sei es bestärkend oder entkräftend) zu ziehen, gelten diese Regeln auch für die Auslegung von konkludenten Willenserklärungen. Ebenso wie bei einem solchen Indizienbeweis muss dabei immer der ernstlich mögliche „logische" Bezug zwischen dem Indiz (der mittelbaren Tatsache) und dem prozessual eigentlich vorzutragenden Sachverhalt (der unmittelbaren Tatsache) schlüssig
    dargelegt werden, um die Annahme einer hinreichenden Schließung von Lücken im Parteivorbringen rechtfertigen zu können.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 15.2.2017 - 7 U 72/16

    1. Der mit der Planung beauftragte Architekt trägt allein das Risiko der Auswahl der Konstruktion (hier: Fußbodenaufbau einer Großküche). Dieses Risiko kann er nicht auf seine Auftraggeberin verlagern, indem er diese vor der Ausführung in seine Planungsüberlegungen einbezieht und seine Zustimmung einholt. Denn diese Zustimmung steht - zumindest stillschweigend - unter der Bedingung des Gelingens.

    2. Ein Abzug „neu für alt" kommt nur in Betracht, wenn der Mangel erst sehr spät in Erscheinung tritt, der Auftraggeber das Werk bis dahin aber ohne Beeinträchtigungen nutzen konnte und durch die Nachbesserung im Wege der Neuherstellung die Lebensdauer des Werks entscheidend verlängert wird. Dagegen scheidet eine Vorteilsausgleichung in Fällen, in denen der Unternehmer die Nachbesserung unter Bestreiten der Mangelhaftigkeit lange hinauszögert und der Auftraggeber während dieses Zeitraums das mangelhafte Werk nur eingeschränkt nutzen kann, grundsätzlich aus. Der Werkunternehmer soll dadurch, dass er den werkvertraglichen Erfolg nicht sofort, sondern erst verspätet im Wege der Nachbesserung erreicht, nicht bessergestellt werden.

Seiten