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IBR 08/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: BGH, Urteil vom 1.6.2017 - VII ZR 49/16

    Ein Verstoß gegen die Vorschriften des Vergaberechts hat auf die Wirksamkeit und den Inhalt eines geschlossenen Bau- oder Architektenvertrags keinen Einfluss.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 3.4.2017 - 29 U 169/16

    Die wirksame Einbeziehung der VOB/B auf Initiative des Bauunternehmers setzt voraus, dass der Verbraucher vor oder bei Vertragsschluss Gelegenheit hatte, die VOB/B inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen. Hierauf kann verzichtet werden, wenn der Verbraucher seinen Architekten in die Vertragsverhandlungen eingebunden hatte.

  • Autor: KG, Urteil vom 13.6.2017 - 21 U 24/15

    Aus der Vorleistungspflicht des Unternehmers im Bauvertrag folgt der Grundsatz „Vertragsdurchführung geht vor Preisgewissheit". Der Unternehmer darf seine Leistung deshalb nicht allein aus dem Grund verweigern, dass ihm der Besteller einen umstrittenen Nachtrag nicht zubilligt. Ein Grund zur Leistungsverweigerung entsteht erst dann, wenn der Besteller in Verzug mit der Zahlung tatsächlich fälliger Abschlagszahlungen gerät, die allerdings auch für die Ausführung umstrittener Nachträge begründet werden können.

  • Autor: OLG Oldenburg, Urteil vom 13.1.2015 - 2 U 80/14

    Leistet der Auftraggeber (Abschlags-)Zahlungen (hier: i.H.v. 120.000 Euro) an den Auftragnehmer
    und behauptet er später, man habe sich auf einen Pauschalpreis (hier: von 83.000 Euro) verständigt, so dass der Auftragnehmer überzahlt sei, muss er den Abschluss einer Pauschalpreisvereinbarung darlegen und beweisen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 18.1.2017 - VII ZR 22/15

    1. Bei der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags muss der Auftragnehmer grundsätzlich die erbrachten Leistungen darlegen und vom nicht ausgeführten Teil abgrenzen. Die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen ist dann nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistung zum Wert der nach dem Pauschalvertrag geschuldeten Gesamtleistung
    zu errechnen.

    2. Etwas anderes gilt jedoch für den Fall, dass lediglich noch ganz geringfügige Leistungen ausstehen. Dann kann der Werklohnanspruch, sofern keine kalkulatorischen Verschiebungen zu
    Lasten des Auftraggebers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird (sog. Abrechnung „von oben nach unten").

  • Autor: BGH, Beschluss vom 4.1.2017 - VII ZR 311/16

    Ist der Auftraggeber zur Zahlung von Werklohn Zug um Zug gegen Beseitigung von Mängeln verurteilt, kann er nur dann eine wirksame Frist zur Mängelbeseitigung setzen, wenn er den
    Werklohn zahlt oder die Zahlung zumindest anbietet.

  • Autor: KG, Urteil vom 13.6.2017 - 21 U 24/15

    1. Auch ein VOB-Bauvertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden. Besteht dieser Grund
    in einer Vertragsverletzung, ist die Kündigung jedoch erst nach erfolglosem Ablauf einer zur
    Abhilfe bestimmten angemessenen Frist zulässig.

    2. Unterliegt ein Bauvertrag der VOB/B, ist eine teilweise Auftragsentziehung, die sich nicht auf einen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung bezieht, gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 VOB/B unwirksam. Je nach Auslegung der Kündigungserklärung im konkreten Einzelfall kann daraus nur die Unwirksamkeit der Beschränkung der Kündigung auf einen Leistungsteil folgen. Die nicht mit § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 VOB/B konforme Teilkündigung ist dann als Gesamtkündigung zu verstehen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 14.12.2016 - VII ZR 252/14

    1. Die Leistung eines Zimmermanns ist mangelhaft, wenn es an der erforderlichen Sicherung des
    Daches gegen Abheben durch Schaffung einer hinreichenden Verbindung zwischen den sog. „Aufschiebungen" und der Ringbalkenlage fehlt. Das gilt auch dann, wenn das Dach 12 Jahre lang den Einwirkungen durch Wind und Wetter standgehalten hat.

    2. Die Grundsätze der Arglisthaftung des Auftragnehmers wegen Organisationsverschuldens finden auch auf den VOB-Vertrag Anwendung.

    3. Ein unentdeckt gebliebener gravierender Mangel an einem besonders wichtigen Gewerk lässt den Schluss auf eine mangelhafte Organisation zu.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 15.2.2017 - VII ZR 186/14

    1. Eine Dachabdichtung, die wegen fehlender Anschlüsse der luftdichten Folie (Dampfsperre)
    nicht so ausgebildet ist, dass im Gebäudeinneren entstehender Wasserdampf ohne Kondensatbildung nach Außen entweichen kann, ist mangelhaft.

    2. Dem arglistigen Verschweigen eines Mangels steht ein Verhalten gleich, bei dem der Unternehmer ein Werk arbeitsteilig erstellen lässt und hierbei bewusst nicht die organisatorischen Voraussetzungen schafft, um sachgerecht beurteilen zu können, ob das Werk mangelfrei ist.

    3. Die Art des Mangels kann bereits ein so überzeugendes Indiz für eine fehlende oder nicht richtige Organisation sein, dass es weiterer Darlegung hierzu nicht bedarf. Deshalb kann der Vortrag des Bestellers, der Unternehmer habe die Überwachung des Herstellungsprozesses nicht oder nicht richtig organisiert, so dass der Mangel nicht erkannt worden sei, schon ausreichend sein.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 18.1.2017 - VII ZR 30/14

    Liegt keine Vereinbarung darüber vor, „wie" das Werk herstellt wird, legt allein der Auftragnehmer fest, auf welche Art und Weise er die werkvertraglich geschuldete Funktionstauglichkeit herbeiführt.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 15.3.2017 - VII ZR 147/14

    1. Zur Sollbeschaffenheit eines Fassadenanstrichs gehört, dass dieser auf dem Fassadenuntergrund längere Zeit haftet und nicht nach einem Jahr nachgebessert werden muss und dann nach zweieinhalb Jahren großflächig abblättert und Risse aufweist.

    2. Für den Zustand der vom Unternehmer zu bearbeitenden Fassade ist zwar grundsätzlich der
    Besteller verantwortlich. Der Umstand, dass der Fassadenuntergrund nicht für die Aufbringung
    eines Fassadenanstrichs geeignet ist, befreit den Unternehmer aber nur dann von seiner Mängelhaftung, wenn er seiner Prüfungs- und Hinweispflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 18.1.2017 - VII ZR 76/16

    Verlangt der Besteller wegen eines Mangels an einer Rohrmelkanlage Schadensersatz und kommen für das Mangelsymptom (hier: erhöhter Keimgehalt in der Milch) verschiedene Ursachen in Betracht, muss der Besteller darlegen und beweisen, dass der Mangel auf eine Pflichtverletzung
    des Unternehmers und nicht auf eine fehlerhafte Bedienung oder Beaufsichtigung der Anlage
    zurückzuführen ist.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 4.1.2017 - VII ZR 113/14

    1. Wird der Auftragnehmer mit der Errichtung eines provisorischen Heizkreislaufs beauftragt, hat er sich vor Ausführung seiner Leistung vom Auftraggeber oder einem informierten Repräsentanten die notwendigen Informationen zu verschaffen, welche Rohrleitung welchem Förderzweck dient.

    2. Ein Werkstattleiter ist für die Beantwortung der Frage der Zuordnung von vier Rohrleitungen als fachkundig anzusehen.

    3. Der Auftragnehmer darf sich grundsätzlich auf vom Auftraggeber erteilte Informationen verlassen. Etwas anderes gilt, wenn der Auftragnehmer Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft haben muss.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 30.3.2017 - 12 U 71/16

    Tritt ein Generalunternehmer seine Gewährleistungsansprüche gegen den ausführenden Nachunternehmer an den Bauherrn ab, kommt zwischen dem vom Nachunternehmer und dem vom Bauherrn beauftragten Architekten eine Gesamtschuld in Betracht.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.9.2016 - 22 U 68/16

    1. Im privaten Baurecht ist bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Einschaltung eines Privatgutachters bzw. der Frage, ob sich der Auftraggeber durch etwaig vertragswidrige Leistungen des Auftragnehmers dazu „herausgefordert" fühlen durfte, im Rahmen von §§ 280 ff. BGB zu berücksichtigen, dass sich der Auftraggeber zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen auf die Rüge von Mangelerscheinungen bzw. Mangelsymptomen beschränken darf, wodurch - im Umkehrschluss - für den Auftragnehmer nicht ohne Weiteres die Notwendigkeit besteht, selbst durch Einschaltung eines Privatgutachters bereits die Feststellung von Mängelursachen zu betreiben.

    2. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass im Regelfall dem Auftragnehmer selbst und damit eigenverantwortlich die Beurteilung und Entscheidung über Art und Umfang etwaig notwendiger
    Vertragserfüllungsmaßnahmen bzw. Nacherfüllungsmaßnahmen obliegt, weshalb für den Auftraggeber - ebenfalls im Umkehrschluss - nicht ohne Weiteres Veranlassung besteht, selbst
    durch Einschaltung eines Privatgutachters bereits die dem Auftragnehmer obliegenden Feststellungen zu Art und Umfang etwaig notwendiger Nacherfüllungsmaßnahmen zu veranlassen.

    3. Es kann indes zu Gunsten des Auftraggebers zu berücksichtigen sein, dass die Auftragnehmerin ein nicht vollständiges bzw. nicht mangelfreies Werk als vollständig bzw. mangelfrei hergestellt dargestellt und eine nicht fällige Schlussrechnung gestellt hat.

  • Autor: BAG, Urteil vom 21.2.2017 - 1 AZR 367/15

    Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Einstellung des Arbeitnehmers verweigert.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 2.3.2017 - 2 U 296/16

    1. Werden aus baurechtlichen Gründen oder weil sich DIN-Normen oder diesen vergleichbare
    technische Vorgaben geändert haben, Änderungen erforderlich, so kann das Unternehmen diese
    vornehmen, sofern hierdurch keine Wertminderung eintritt und diese Änderungen für den Bauherren zumutbar sind.

    2. Der endgültige Preis wird dann anhand der jeweils gültigen Preisliste vom Unternehmen festgelegt.

    3. Werden aufgrund behördlicher Auflagen Leistungsänderungen erforderlich, trägt der Bauherr
    die dadurch eventuell entstehenden Mehrkosten.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 2.3.2017 - 2 U 296/16

    In einem Fertighausvertrag, der auch die Lieferung sog. „Ausbaupakete", die der Verbraucher
    in Eigenleistungen verbaut, vorsieht, ist folgende Bestimmung nach § 309 Nr. 8b) ee), § 307
    Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam:

    „Offensichtliche Mängel gelieferter Ausbaupakete müssen die Bauherren dem Unternehmen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung, schriftlich mitteilen. Dasselbe gilt, wenn das Unternehmen offensichtlich eine zu geringe oder Mehrmenge geliefert hat. Unterlässt der Bauherr in diesen Fällen die rechtzeitige Mitteilung, kann er die entsprechenden Mängel bzw. Mehrmengen bei den Ausbaupaketen nicht mehr geltend machen."

  • Autor: LG München I, Beschluss vom 23.6.2016 - 11 0 10314/16

    1. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers, dass der Bauträger
    zur Übergabe des Erwerbsobjekts nach vollständiger Fertigstellung und Abnahme verpflichtet
    ist, benachteilige den Erwerber unangemessen.

    2. Unwirksam ist auch eine vorformulierte Klausel, nach der die Übergabe wegen ausstehender fälliger Zahlungen verweigert oder nur Zug um Zug gegen Zahlung gewährt wird, da der Erwerber ein schutzwürdiges Interesse hat, das Erwerbsobjekt bei Bezugsfertigkeit beziehen zu können.

    3. Der unter erheblichem Einzugsdruck leidende Erwerber kann die Herausgabe des Besitzes an der erworbenen Wohnung im Wege einstweiliger Verfügung verlangen, wenn er gleichzeitig Zug um Zug Sicherheit in Höhe des Resterwerbspreises leistet und die Abnahme des Sondereigentums (gegebenenfalls unter Vorbehalt von Mängeln) erklärt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 1.6.2017 - VII ZR 49/16

    Die organschaftliche Vertretungsmacht des Ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des Ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat (Bestätigung von BGH, IBR 2017, 166).

  • Autor: BGH, Beschluss vom 15.2.2017 - VII ZR 198/16

    1. Ein Garantievertrag mit einem Architekten ist ein atypischer Ausnahmefall.

    2. Eine Baukostengarantie liegt nur vor, wenn im Wege der Vertragsauslegung erkennbar ist, dass der Architekt sich persönlich verpflichten wollte, für sämtliche den angegebenen Betrag der Baukosten übersteigenden Mehrkosten ohne Verschulden zahlungsweise einzustehen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 15.6.2016 - VII ZR 124/15

    1. Ein Anspruch des Bauherrn auf Schadensersatz wegen einer nicht erstellten Kostenschätzung
    nach DIN 276 setzt voraus, dass dem Architekten Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wurde.

    2. Hat der Architekt die geschuldete Kostenschätzung nicht erstellt, ist der Bauherr berechtigt, die Honorarforderung des Architekten zu mindern. Anders als beim Schadensersatz setzt die Minderung wegen einer nicht erstellten Kostenschätzung nach Fertigstellung des Bauvorhabens kein erfolgloses Nachbesserungsverlangen voraus, da der Bauherr zu diesem Zeitpunkt kein Interesse mehr an der Kostenschätzung hat.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 5.10.2016 - VII ZR 261/15

    1. Die Leistung des mit der Umplanung von Stahlbeton-Kellerwänden beauftragten Tragwerkplaners ist mangelhaft, wenn die Einwirkungen aus Erddruck so groß sind, dass sie von der gewählten Konstruktion (hier: Kellerwände aus Poroton) nicht mit ausreichender Sicherheit aufgenommen werden können.

    2. Ein Tragwerksplaner muss selbst dafür Sorge tragen, dass ihm alle notwendigen Informationen zu den Baugrundverhältnissen vorliegen.

    3. Zur Beantwortung der sich daran anschließenden Frage, ob Sanierungsarbeiten erforderlich
    sind, ist auf den Aufwand und die damit verbundenen Kosten abzustellen, die der Besteller zum
    Zeitpunkt der Mängelbeseitigung als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund
    sachkundiger Beratung oder Feststellung aufwenden konnte oder musste, wobei es sich insgesamt um vertretbare Maßnahmen der Schadensbeseitigung handeln muss.

    ...

  • Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 13.4.2017 - 1 U 48/11

    1. Es liegen auch dann HOAI-Grundleistungen vor, wenn Leistungen im Wortlaut leicht verändert
    vereinbart sind. Für diese gelten die Mindestsätze der HOAI.

    2. In die Bewertung sind nur vertraglich vereinbarte dokumentierte Leistungen einzubeziehen.

    3. Bestandsunterlagen ersetzen grundsätzlich keine Grundleistungen der HOAI.

    4. Teile eines Bauwerks sind nicht das Objekt selbst.

    5. Eine übergeordnete Funktion macht zwei Objekte nicht zu einem.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 18.5.2017- 7 U 168/16

    Der planende Architekt kann sich im Innenverhältnis gegenüber dem Bauherrn nicht zu seiner
    Entlastung darauf berufen, dass der Bauunternehmer die fehlerhaft geplante Bauleistung nicht
    fachgerecht ausgeführt hat.

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