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NZBau 09/2017

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  • Autor: Professor Dr. Gerd Motzke

    Entsprechend dem Gebot, dass ein Rechtssystem auch der Ordnung von Veränderungen und dazu dient, Ausdifferenzierungen der sozialen Wirklichkeit normativ zu strukturieren, greift der Reformgesetzgeber massiv in das bisher einheitliche Werkvertragsrecht ein. Mit der vorgenommenen Strukturierung ist zugleich eine Systematisierung verbunden, die im Normenvollzug dazu zwingt, bei der Subsumtion der vielfältigen Lebenssachverhalte unter dieses neue Ordnungsgefüge auf die entscheidenden Qualifikationsnormen zu achten. Das sind die Legaldefinitionen des Bauvertrags und des Verbraucherbauvertrags, die systematisch im Verhältnis zur Beschreibung des Werkvertrags in § 631 BGB Spezialnormen darstellen. Das gilt so auch für den Architekten- und Ingenieurvertrag sowie für den Bauträgervertrag. Mit diesen Sonderregelungen sind besondere Rechtsfolgen verknüpft, die den entscheidenden Unterschied zu den Allgemeinen Vorschriften im Kapitel 1 des Werkvertragsrechts und bezüglich des Verbraucherbauvertrags zu den allgemeinen Schutzvorschriften ausmachen. Das wirft zudem Fragen zum Verhältnis zu den allgemeinen Vorschriften auf und betrifft zugleich den systemischen Zusammenhang. Die damit verbundene Ausgrenzung hat wohl zur Folge, dass durch Sonderregelungen normierte Befugnisse und Rechte nicht in das Allgemeine Werkvertragsrecht transferiert werden können. Das betrifft vor allem das Anordnungsrecht des Bestellers nach § 650 b BGB nF und die zugehörige Vergütungsanpassung nach § 650c BGB nF. Bei Werkverträgen,
    deren Gegenstand die Planung und Erstellung von komplexen maschinellen Anlagen ist, kann das Bedürfnis nach einer solchen gesetzlich abgesicherten Anordnungsbefugnis nicht grundsätzlich geleugnet werden. So gesehen, kann die Einführung von Sonderregeln der Auslegung im allgemeinen Werkvertragsbereich auch Fesseln anlegen, dem vorgebeugt werden sollte.

  • Autor: Professor Dr. Wolfgang Voit

    Seit der im Jahr 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform und der mit ihr verbundenen Änderung der Mängelrechte im Werkvertrag wird darüber gestritten, welche Möglichkeiten der Besteller einer Bauleistung hat, wenn er bereits während der Bauphase Abweichungen von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit erkennt, und ob sich seine rechtlichen Handlungsoptionen verbessern, wenn der vereinbarte Fertigstellungstermin erreicht oder der Bauunternehmer dem Besteller die Fertigstellung angezeigt hat. Der BGH hat diese für die Praxis äußerst relevante Frage nun entschieden.

  • Autor: Dr. Gerolf Sonntag

    Das Verhältnis des Entschädigungsanspruchs nach § 642 BGB zu den Schadensersatzansprüchen nach § 280 BGB bzw. § 6 VI VOB/B ist weiterhin umstritten. Auch die jüngst beschlossenen Änderungen des gesetzlichen Bau- und Werkvertragsrechts betreffen nicht diese praktisch relevante Thematik der bauzeitabhängigen Ansprüche. Die damit zusammenhängenden Fragen sind also bislang nicht gesetzlich geregelt. Die verbliebene Unsicherheit wirkt sich insbesondere
    bei der Frage aus, ob und in welcher Höhe einem Auftragnehmer entgangene Deckungsbeiträge für Allgemeine Geschäftskosten zustehen. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die beiden Anspruchstypen (Entschädigungsanspruch und Schadensersatzanspruch) und versucht, Vorschläge für ein einheitliches Konzept unter Berücksichtigung des gesamten Normensystems zu entwickeln, das die diesbezüglichen Ansprüche des Auftragnehmers insgesamt regeln könnte.
    Diese Regelung wäre bei entsprechender Auslegung der jeweiligen Normen bereits de lege lata angelegt, könnte aber bei einer weiteren Entwicklung des gesetzlichen Bauvertragsrechts durch kleinere Änderungen im § 642 BGB auch de lege ferenda eindeutig gesetzlich kodifiziert werden. Der nachfolgende Vorschlag soll ohne Anspruch auf Vollständigkeit einen Beitrag zu einer weitergehenden Diskussion dieser Thematik leisten.

  • Autor: Holger Schröder

    Mit dem Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz - MsbG) hat der Gesetzgeber das Mess- und Zählerwesen im Strommarkt für die digitale Zukunft fit gemacht. Dabei nimmt die mögliche Übertragung der so genannten Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen eine bedeutende Rolle ein. Bei den dafür in den §§ 41 ff. MsbG geschaffenen Verfahrensvorschriften ist vor allem deren Regelungsverhältnis zum GWB-Vergaberecht von Interesse.

  • Autor: Mine Fritz

    Mit Urteil vom 21.12.2016 hat der EuGH einen weiteren Baustein für die Abgrenzung des Vergaberechts zur internen Organisationshoheit des Staates gelegt. Zwar noch im Anwendungsbereich der alten Richtlinie gefällt, kann die Entscheidung dennoch ohne Weiteres auf die neue Rechtslage übertragen werden. Denn sie definiert, wann eine interne staatliche Aufgabenübertragung vorliegt, die - neben den neuen Regelungen zu Inhouse-Vergabe und interkommunaler Kooperation - eine weitere Ausnahme vom Vergaberecht bildet.

  • Autor: BGH, Versäumnisurteil vom 18.5.2017 - VII ZR 122/14

    1. Wechselt ein Kläger nur die Art der Schadensberechnung, ohne seinen Klageantrag zu erweitern oder diesen auf einen anderen Lebenssachverhalt zu stützen, liegt keine Änderung des Streitgegenstands vor (Anschluss an BGH, NZBau 2012, 567 = BauR 2012, 1644; BeckRS 2002, 01461 = BGHReport 2002, 397; BGHZ 119, 20 = NJW 1992, 2753 = GRUR 1993, 55; BGHZ 115,286 = NJW 1992, 566).

    2. Es stellt danach keine Änderung des Streitgegenstands dar, wenn ein Kläger seinen gem. § 179 I BGB zu ersetzenden Schaden zunächst nach dem negativen Interesse (Vertrauensschaden)
    berechnet und im Laufe des Verfahrens die Berechnung dahingehend ändert, dass er nunmehr stattdessen Ersatz des positiven Interesses (Erfüllungsinteresses) begehrt, sofern Klageantrag und Lebenssachverhalt unverändert bleiben.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 21.6.2017 - VII ZR 41/17
  • Autor: OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.4.2017 - 29 U 166/16

    1. Ein Bauvertragspartner kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der andere Bauvertragspartner seine Vertragspflichten grob verletzt hat, etwa dadurch, dass er seinerseits unberechtigt gekündigt hat.

    2. Das Kündigungsrecht des Auftragnehmers nach § 6 VII VOB/B setzt nicht voraus, dass mit den Arbeiten bereits begonnen worden ist. Es reicht auch aus, dass sich der vertraglich vorgesehene Beginn um mehr als drei Monate hinausschiebt.

    3. Eine den Baubeginn nicht fixierende, sondern vom Abruf des Auftraggebers abhängig machende Regelung ähnlich § 5 II VOB/B ist regelmäßig als Bestimmungsrecht nach billigem Ermessen zu verstehen. Der Bauunternehmer wird durch ein derartiges Abrufrecht nicht unangemessen benachteiligt.

    ...

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 9.12.2016 - 19 U 43/16

    1. Der Umfang der Minderung hat sich grundsätzlich an den Nachbesserungskosten zu orientieren. Danach ergibt sich die Höhe des Minderungsanspruchs in aller Regel aus den Kosten der etwaigen Mängelbeseitigung zuzüglich eines etwaigen verkehrsmäßigen (merkantilen) und eines gegebenenfalls verbleibenden technischen Minderwertes.

    2. Die gesetzliche Ausnahmebestimmung des § 249 II 2 BGB gilt nur für Schadensersatzansprüche und die Voraussetzungen für eine (analoge) Anwendung auf einen Minderungsanspruch liegen nicht vor (entgegen OLG Schleswig, NZBau 2016, 490 = NJW 2016,2580 = MDR 2016, 582).

  • Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 31.3.2017 - 1 U 48/16

    Hat der Bauherr Schadensersatz nach § 13 Nr. 7 VOB/B gewählt, ist er wegen desselben Mangels mit einem Anspruch auf Nachbesserung nach § 13 V Nr. 1 VOB/B ausgeschlossen.

  • Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 1.2.2017 - 7 U 97/16

    1. Der private Bau- oder Umzugsunternehmer wird nicht als Verwaltungshelfer und damit nicht als Beamter im haftungsrechtlichen Sinn (§ 839 BGB iVm Art. 34 S. 1 GG) tätig, wenn er aufgrund einer Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde mobile Halteverbotsschilder zu dem hauptsächlichen Zweck aufstellt, die Bau- oder Umzugsarbeiten durch ortsnahe Park- oder Haltemöglichkeiten zu erleichtern (Abgrenzung zu OLG Hamm, Urt. v. 29.7.2015 - 11 U 32/14, BeckRS 2015,18648).

    2. Die Pflicht, ein mobiles Halteverbotsschild nach Ablauf der Genehmigungsdauer zu entfernen, dient auch dem Zweck, die von solchen Verkehrsschildern ausgehenden Gefahren auf das erforderliche und zumutbare Maß zu beschränken. Die Verletzung dieser Verkehrssicherungspflicht kann zur Haftung führen, wenn ein Fußgänger bei Dunkelheit über den Sockel des mobilen Verkehrsschilds stürzt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 16.2.2017 - VII ZR 242/13

    Die von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Vertragsbestimmung in einem Architektenvertrag: „Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird." ist wegen Verstoßes gegen § 307 I 1 BGB unwirksam (Abgrenzung zu BGH, BeckRS 1981, 00345 = BauR 1981,395).

  • Autor: BGH, Urteil vom 1.6.2017 - VII ZR 49/16

    Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat (Bestätigung von BGH, BeckRS 2016, 112457 = WM 2017, 256 = FGPrax 2017, 47 Ls.; zur Veröff. in BGHZ bestimmt).

  • Autor: EuGH (Zweite Kammer), Urteil vom 13.7.2017 - C-76/16

    1. Art. 47 I Buchst, a und IV der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass er nicht dem entgegensteht, dass ein öffentlicher Auftraggeber einen Bieter von einem öffentlichen Auftrag mit der Begründung ausschließt, dass dieser nicht die in der Vergabebekanntmachung festgelegte Bedingung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Vorlage einer von einer Bank ausgestellten Bescheinigung erfüllt, wonach diese sich verpflichtet, ein Darlehen in Höhe des in der Vergabebekanntmachung festgelegten Betrags zu gewähren und dem Bieter die Verfügbarkeit dieses Betrags für die gesamte Dauer der Ausführung des Auftrags zu garantieren.

    2. Art. 47 V der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass in einer Bekanntmachung die Vorlage einer von einer Bank ausgestellten Bescheinigung verlangt wird,
    wonach diese sich verpflichtet, ein Darlehen in Höhe des in dieser Bekanntmachung festgelegten Betrags zu gewähren und dem Bieter die Verfügbarkeit dieses Betrags während der gesamten Dauer der Ausführung des Auftrags zu garantieren, der Umstand, dass die vom Bieter angefragten Banken sich nicht imstande sehen, diesem Bieter eine derart formulierte Bescheinigung zu erteilen, einen „berechtigten Grund" im Sinne dieses Artikels darstellen kann, weshalb der Bieter den Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit gegebenenfalls durch Vorlage jedes anderen vom öffentlichen Auftraggeber für geeignet erachteten Belegs erbringen kann, sofern es diesem Bieter objektiv unmöglich war, die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Nachweise beizubringen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.11.2016 - VII-Verg 27/16
  • Autor: OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 11.4.2017 - 11 Verg 4/17

    1. In einem VOF-Verfahren wird das Vergabeverfahren gem. § 11 VII VOF mit Vertragsschluss oder mit dem Verzicht auf die Auftragserteilung beendet, dessen Zustandekommen nach
    allgemeinem Zivilrecht zu beurteilen ist.

    2. Der erste Preisträger eines nach der RPW 2013 durchgeführten Architektenwettbewerbs muss die falsche Gewichtung des Auswahlkriteriums „Wettbewerbsergebnis" im anschließenden
    Verhandlungsverfahren nicht vorab entsprechend § 107 III 1 Nr. 3 GWB aF gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber rügen, da er in der Laiensphäre nicht von einem Vergabeverstoß ausgehen musste, zumal dem Normtext des § 8 II RPW 2013 nicht zu entnehmen ist, in welcher Weise konkret die dort geforderte Beauftragung eines Preisträgers, in der Regel des ersten Preisträgers, in dem dem Wettbewerb anschließenden Verhandlungsverfahren umzusetzen ist und dass und gegebenenfalls in welcher Weise sich hieraus Vorgaben für die Gewichtung der Auswahlkriterien in der Bewertungsmatrix im Verhandlungsverfahren ergeben.

    3. Der öffentliche Auftraggeber hat nach § 17 II VOF „einen oder mehrere Preisträger" mit den weiteren Planungsleistungen zu beauftragen, und zwar „nach Maßgabe der in § 15 II VOF
    genannten einheitlichen Richtlinien", zu denen vorliegend die RPW 2013 gehört, deren Geltung nach dem ausdrücklichen Hinweis in der Bekanntmachung das Verfahren unterstellt wurde. § 8 II RPW 2013 sieht zwar ebenfalls grundsätzlich die Verpflichtung vor, einen Preisträger zu beauftragen, modifiziert dies aber dahin, dass in der Regel die Beauftragung des Gewinners erfolgt. Damit steht gem. § 8 II RPW 2013 und der wortgleichen Verpflichtungserklärung in der Bekanntmachung es dem auslobenden Auftraggeber grundsätzlich nicht (mehr) frei, welchen Preisträger er beauftragt.

  • Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 28.6.2017 - Verg 1/17

    Auch bei einer Teillosvergabe kann Unwirtschaftlichkeit iSd § 63 I Nr. 3 VgV nur angenommen werden, wenn das Gesamtergebnis unwirtschaftlich ist.