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NZBau 08/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Hans-Joachim Rast

    Nach der Rechtsprechung des BGH gilt das Preisrecht der HOAI für Architekten- und Ingenieurleistungen in allen Vertragstypen des Besonderen Teils des Schuldrechts. Der folgende Beitrag untersucht für die einzelnen in Betracht kommenden Schuldverhältnisse, ob diese Auffassung in ihrer Allgemeinheit zutrifft. Darüber hinaus werden Chancen und Risiken für die Höhe der Vergütung von Architekten- und Ingenieurleistungen in den einzelnen Vertragstypen aufgezeigt.

  • Autor: Dr. Wolfgang Koeble

    Die Einzelfragen des Mindestpreischarakters der HOAI sind auch nach 40 Jahren ihrer Geltung noch nicht vollständig geklärt. Insbesondere die Frage, welche Umstände im Rahmen des Gesamtvergleichs der Honorarvereinbarung zwischen den Vertragsparteien einerseits und des korrekten Mindestsatzes nach HOAI andererseits zu berücksichtigen sind, muss in wesentlichen Punkten noch geklärt werden.

  • Autor: Dr. Matthias Windorfer

    Im Immobilienbereich kommt der Bürgschaft als Sicherungsinstrument eine überragende praktische Bedeutung zu. Die vertragliche Verpflichtung zur Beibringung einer Bürgschaft wird regelmäßig nicht individuell ausgehandelt, sondern von der verhandlungsstärkeren Partei in den Vertrag eingeführt. Vor diesem Hintergrund müssen bei der Vereinbarung einer entsprechenden Sicherheit die Grenzen des AGB-Rechts berücksichtigt werden. Die Praxis ist dabei überraschenderweise kaum sensibilisiert für die AGB-rechtlichen Grenzen eines Verzichts auf die Einrede der Anfechtbarkeit (§ 770 I BGB). Der nachfolgende Beitrag zeigt die Zulässigkeitsgrenzen eines solchen Verzichts und etwaige hiermit verbundene Risiken auf und gibt Empfehlungen für die praktische Gestaltung von Sicherungsklauseln und Bürgschaften.

  • Autor: Dr. Andreas Hövelberndt

    Die VK Südbayern hatte unlängst über den Ausschluss eines Bieters aus einem Prüfungssystem iSv § 24 SektVO aF wegen eines kartellrechtswidrigen Verhaltens und die in diesem Zusammenhang seitens des Auftraggebers verneinte Selbstreinigung nach § 125 GWB zu entscheiden. Da die VK Südbayern Zweifel an der Vereinbarkeit der §§ 125, 126 GWB, insbesondere des Kriteriums der Aufklärung des Fehlverhaltens gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 125 I 1 Nr. 1 GWB und der Maßgeblichkeit der Entscheidung der zuständigen Kartellbehörde für den Beginn der Ausschlussfrist nach § 126 Nr. 2 GWB hatte, hat sie ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gestellt. Der vorliegende Beitrag setzt sich kritisch mit der Begründung des Vorabentscheidungsersuchens auseinander.

  • Autor: Michael Halstenberg/Dr. Benjamin Klein

    Der Düsseldorfer Vergabesenat räumt in einem aktuellen Beschluss vom 14.12.2016 mit dem verbreiteten Irrtum auf, öffentliche Auftraggeber könnten als Ausfluss ihres Leistungsbestimmungsrechts gleichsam „frei entscheiden", ob, wann und wie sie auf „bewährte Gütezeichen" und „erprobte Prüfverfahren" zurückgreifen dürfen. Das Gericht zeigt auf, dass der Verweis auf nationale Güte- und Prüfbestimmungen verbunden mit der Forderung nach einer nationalen Verleihungsurkunde einer bestimmten Organisation nicht dazu führen darf, dass potenzielle Bewerber abgeschreckt werden, und legt dar, welcher rechtliche Rahmen beachtet werden muss. Der Senat lenkt den Blick dabei auch auf die Grundfreiheiten.

  • Autor: Dr. Corina Jürschik

    Das OLG Stuttgart hat die Praxis der Europäischen Kommission zu „rein lokal wirkenden Förderungen" in die nationale Rechtsprechung übernommen und die Förderung der Kreiskliniken Calw nicht als Beihilfe iSd Art. 107 l AEUV bewertet. Dieser Beitrag analysiert die Entscheidung des OLG Stuttgart und erörtert, welche Weiterungen nach dieser Entscheidung
    möglich sind.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 29.3.2017 - VII ZR 149/15

    1. Das Prozessgericht ist verpflichtet, bei der Suche und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen alle bekannten Erkenntnisquellen auszuschöpfen, § 40411 ZPO.

    2. Findet es keinen geeigneten Sachverständigen, kann es unter den Voraussetzungen des § 356 ZPO von einer Beweiserhebung absehen. Die dafür maßgeblichen Erwägungen müssen in den
    Urteilsgründen, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf Verfügungen und Beschlüsse des Prozessgerichts, für die Parteien nachvollziehbar dargelegt werden. Dazu gehört die Offenlegung sämtlicher Bemühungen des Prozessgerichts, aus denen sich der zwingende Schluss ergibt, dass der Beweis durch Sachverständige nicht geführt werden kann.

    3. Die Bezeichnung eines geeigneten Sachverständigen ist in diesem Fall im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht erforderlich, um die Verletzung des
    Verfahrensgrundrechts aus Art. 103 I GG, § 404 I 1 ZPO darzulegen.

    ...

  • Autor: BGH, Beschluss vom 17.5.2017 - VII ZR 36/15
  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 8.2.2017 - 5 U 140/15

    Ein ausschreibender Ingenieur muss nicht sämtliche Bauprodukte bei einem größeren Bauvorhaben mit ihren Ausführungsdetails kennen und daher auch nicht unmittelbar erkennen, dass eine größenmäßig nicht umschriebene Betonwerksteinplatte im Angebot des Unternehmers nicht der ausgeschriebenen Dicke entspricht.

  • Autor: OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 3.4.2017 - 29 U 169/16

    1. Die Berufung eines „unbekannt verzogenen" Beklagten ist auch dann zulässig, wenn er seine aktuelle ladungsfähige Anschrift nicht mitteilt.

    2. Die wirksame Einbeziehung der VOB/B auf Initiative des Bauunternehmers setzt voraus, dass der Verbraucher vor oder bei Vertragsschluss Gelegenheit hatte, die VOB/B inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen. Hierauf kann verzichtet werden, wenn der Verbraucher seinen Architekten in die Vertragsverhandlungen eingebunden hatte.

    3. Eine Kündigung wegen verletzter Mitwirkungsobliegenheiten setzt eine Fristsetzung voraus, die erkennen lässt, dass bei einem Untätigbleiben des Bestellers die Aufhebung des Vertrags
    für die Zukunft nur noch vom Ablauf der Frist abhängt.

    ...

  • Autor: BGH, Urteil vom 16.3.2017 - VII ZR 35/14

    Die akquisitorische Tätigkeit eines Architekten ohne vertragliche Bindung begründet einen Vergütungsanspruch nicht. Die vergütungsfreie akquisitorische Phase endet, sobald eine Vergütungsvereinbarung getroffen wird. Für die hiervon erfassten Leistungen kann der Architekt grundsätzlich eine Vergütung nach den Mindestsätzen der HOAI (2002) verlangen, wenn und soweit seine Leistungen von den Leistungsbildern der HOAI (2002) erfasst sind.

  • Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.3.2017 - 8 U 152/15

    1.a) Der mit der Bauleitung einer zu errichtenden Produktionsstraße beauftragte Architekt muss die ihm übergebenen Pläne auf solche Mängel untersuchen, die nach den von ihm zu erwartenden Kenntnissen erkennbar sind.

    b) Gibt ein übergebener Bauplan die vorgesehene Produktionsrichtung spiegelverkehrt wieder, so muss ihm dies grundsätzlich auffallen. Übersieht er einen solchen Fehler schuldhaft, so haftet er dem Besteller auf Schadensersatz, wenn nach dem fehlerhaften Plan gebaut worden ist.

    2. Der Besteller muss sich jedoch ein Mitverschulden entgegenhalten lassen, weil er dem - nur bauaufsichtsführenden - Architekten einen mangelhaften Plan zur Verfügung gestellt hat.

    a) Er muss sich die Mitverursachung des Schadens durch den von ihm beauftragten planenden Architekten zurechnen lassen. Nichts anderes gilt, wenn den fehlerhaften Plan nicht ein (eingetragener) Architekt, sondern eine sonstige vom Besteller beauftragte planende Person (hier: der Lieferant der Produktionsstraße) gefertigt hat.

    b) Der mit der Tragwerksplanung beauftragte Ingenieur braucht die ihm übergebenen Baupläne grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit außerhalb der mit diesen Ingenieursleistungen verbundenen Fragen zu überprüfen. Insbesondere muss er nicht überprüfen, ob die darin vorgegebene Anordnung der Fundamente für den späteren Produktionsablauf sinnvoll ist.

  • Autor: EuGH (Dritte Kammer), Urteil vom 8.6.2017 - C-296/15

    Art. 2 und Art. 23 II und VIII der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge sowie Art. 34 AEUV iVm Art. 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Klausel in Verdingungsunterlagen eines öffentlichen
    Auftrags entgegenstehen, wonach im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem der öffentliche Auftraggeber angehört, die aus Plasma gewonnenen Arzneimittel, die Gegenstand des fraglichen öffentlichen Auftrags sind, aus Plasma hergestellt werden müssen, das in diesem Mitgliedstaat gewonnen worden ist.

  • Autor: BGH, Urteil vom 20.12.2016 - VI ZR 612/15

    1. Es ist im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 II 1 BGB unbedenklich, wenn die für den Geschädigten handelnde Fachbehörde den Auftrag zur Reinigung ölverunreinigter Verkehrsflächen auf der Grundlage einer Ausschreibung erteilt. In diesem Fall ist; für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrags iSv § 249 II 1 BGB im konkreten
    Schadensfall maßgeblich, ob die Fachbehörde im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung in ihrer damaligen speziellen Situation, das heißt angesichts ihrer damaligen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für sie bestehender Schwierigkeiten, die ausgeschriebenen Maßnahmen zur Schadensbehebung für wirtschaftlich und den Angebotspreis des jeweiligen Bieters für angemessen halten durfte.

    2. Die Entscheidung der Fachbehörde, welche Leistungen sie im Zusammenhang mit der Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen ausschreibt, ist angesichts ihres erheblichen Entscheidungsspielraums hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen nur beschränkt überprüfbar. Bei der Vergabe eines Auftrags auf der Grundlage einer Ausschreibung ist die Bandbreite künftiger Schadensfälle und deren zuverlässige, rasche und vollständige Beseitigung in den Blick zu nehmen.

    3. Bezugspunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit iSv § 249 II 1 BGB im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung ist der jeweilige Angebotsendpreis für das Gesamtpaket der ausgeschriebenen Leistungen. Damit wird der speziellen Situation des Auftraggebers und seinen Einflussmöglichkeiten im Vergabeverfahren Rechnung getragen.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2016 - VII-Verg 20/16

    1. Nach § 7 III Buchst, e VOL/A-EG kann der Nachweis bei Lieferaufträgen durch Bescheinigungen der zuständigen amtlichen Qualitätskontrollinstitute oder -dienststeilen erbracht werden, mit denen bestätigt wird, dass die durch entsprechende Bezugnahmen genau gekennzeichneten Leistungen bestimmten Spezifikationen oder Normen entsprechen.

    2. Die Formulierung, wonach der Nachweis durch Bescheinigungen der „zuständigen amtlichen Qualitätskontrollinstitute oder -dienststellen" erbracht werden kann, ist eindeutig und damit nicht auslegungsfähig. In der Folge kann § 7 III Buchst. e VOL/A-EG nicht richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden, dass als Nachweis auch die Bescheinigung von einem als zuständig anerkannten Institut verlangt werden kann.

  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 23.3.2017 - 2 U 11/14

    Zur - hier bejahten - Frage, ob beim Ausgleich von Jahresfehlbeträgen einer Kreisklinik durch den zuständigen Landkreis eine rein lokale Fördermaßnahme ohne Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Union vorliegt.

  • Autor: VK Südbayem, Beschluss vom 7.3.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16

    1. Ein Qualifizierungssystem iSd § 48 SektVO kann als vorweggenommene Eignungsprüfung zumindest dann zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden, wenn über dieses Qualifizierungs System bereits Aufträge vergeben wurden, die die Schellenwerte gem. § 106 GWB überschritten haben.

    2. Ein Unternehmen verpflichtet sich auch dann in ausreichender Form zum Schadensausgleich iSd § 125 I Nr. 1 GWB, wenn es sich im Rahmen des Vergabenachprüfungsverfahrens generell zum Ersatz des durch seine Beteiligung an einem Kartell entstandenen Schadens bereit erklärt, jedoch parallel die Schadensentstehung im Rahmen eines zivilrechtlichen Rechtsstreits bestreitet.

    3. Die öffentlichen Auftraggeber sind keine Ermittlungsbehörden iSd § 125 I Nr. 2 GWB, da diesen von ihrer Funktion her nicht die Aufgabe zukommt, allgemein wegen etwaiger Verfehlungen Ermittlungen vorzunehmen.