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NZBau 06/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Professor Dr. Claus von Rintelen

    Das neue Bauvertragsrecht führt zu einem Paradigmenwechsel bei der Ermittlung einer Nachtragsvergütung. Anstelle fortgeschriebener Vertragspreise wird nunmehr in § 650c BGB auf die tatsächliche Kosten der Mehrleistung abgestellt. Der Gesetzgeber hat von einer Preisfortschreibung abgesehen, da sie zum Missbrauch und unangemessenen Ergebnissen führen soll. Eine AGB-rechtliche Privilegierung der VOB/B-Regelungen hat er abgelehnt. Es sollen die möglichen Auswirkungen der Neuregelung auf die Vergütungsanpassungsregelungen der VOB/B untersucht werden. Diese hängen auch davon ab, ob die vom Gesetzgeber im Anschluss an die herrschende Meinung zu Grunde gelegte Prämisse einer rein deterministischen Preisfortschreibungsregelung in § 2 V und VI VOB/B wirklich zutreffend ist. Im Anschluss an Überlegungen von Kniffka soll aufgezeigt werden, dass die Vergütungsanpassungsregelungen der VOB/B eigentlich nur drei Grundsätze für eine angemessene Vergütungsanpassung aufstellen. Die Einzelheiten der Vergütungsanpassung ergeben sich erst im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung, die sich nach § 157 BGB an Treu und Glauben ausrichten muss. Bei einer an Treu und Glauben orientierten Auslegung sollten die VOB/B-Regelungen einer Angemessenheitskontrolle nach § 307 BGB standhalten.

  • Autor: Thomas Ziegler

    Mit seinem hier besprochenen Urteil hat der EuGH von einer privatrechtlich organisierten Vereinigung erstellte technische Standards zum Teil des Unionsrechts erklärt, unter der Voraussetzung, dass bei ihrer Erstellung und Veröffentlichung ein bestimmtes Verfahren eingehalten wurde. Dadurch werden scheinbar profane nationale Rechtsfragen weiter europäisiert und es ergibt sich eine Reihe von unmittelbaren Konsequenzen, aber auch weitere klärungsbedürftige Fragen mit potenziell weit reichenden Auswirkungen. Leitlinien hierfür sollen im Folgenden aufgezeigt werden.

  • Autor: Dr. Benjamin Linke

    Im Rahmen des vierten Eisenbahnpakets hat der europäische Gesetzgeber die VO (EG) Mr. 1370/2007 geändert, die in beihilfen- und vergaberechtlicher Hinsicht die Finanzierung öffentlicher Personenverkehrsdienste regelt. Ziel der Novellierung ist in erster Linie die Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste. Mittelfristig werden in Europa dazu nicht wettbewerblich durchgeführte Vergabeverfahren nur noch unter engen Vorgaben möglich
    sein. Nachfolgend werden die rechtlichen Folgen der Novellierung beleuchtet.

  • Autor: Professor Dr. Jan Ziekow

    Das Recht der Inhouse-Vergabe ist zwar durch den neuen § 108 GWB eingehend neu geregelt worden und scheint konsolidiert. Doch verbinden sich mit der Vorschrift bereits verschiedene Fragen zu deren Reichweite. Hierzu gehört insbesondere das Problem, unter welchen Voraussetzungen Tätigkeiten des beauftragten Unternehmens gegenüber Dritten noch als gegenüber dem Auftraggeber erbracht anzusehen sind. Die noch zum alten Recht ergangene, im Folgenden behandelte Entscheidung des EuGH berührt diesen Fragenkreis.

  • Autor: Dr. Stefan Mager/Katrin Weßler

    Das Thema Inhouse beschäftigt öffentliche Auftraggeber und private Unternehmen, die an öffentlichen Aufträgen interessiert sind, praktisch seit Anbeginn der vergaberechtlichen Kodifizierung. Hierbei dreht es sich um die Frage, wann ein öffentlicher Auftraggeber ohne Ausschreibung einen Auftrag an eine ihm zugehörige Gesellschaft in privater Rechtsform erteilen kann. Eine abschließende gesetzliche Regelung existiert nicht. Das Richterrecht greift Platz. Das OLG Düsseldorf hat nun in seiner Entscheidung vom 2.11.2016 die von der Rechtsprechung des EuGH entwickelten Voraussetzungen einer Inhouse-Vergabe weiter konkretisiert. Die Entscheidung liefert dabei, auch wenn sie noch nach altem Recht ergangen ist, erste Erkenntnisse im Hinblick auf die Auslegung des neu geschaffenen § 108 GWB, der die Voraussetzungen einer Inhouse-Vergabe angelehnt an die EuGH-Rechtsprechung übernommen hat.

  • Autor: Johannes Jochem

    Das OLG Dresden hat in Leitsatz 6 seines Urteils vom 19.10.2016 entschieden, dass ein baumangelgeschädigter Bauherr den bauüberwachenden Architekten nicht in Anspruch nehmen kann, wenn er die Nachbesserung durch den Unternehmer nicht zulässt. Diese Zeitschrift titelt mit „Keine Haftung des bauüberwachenden Architekten bei nachbesserungsbereitem Bauunternehmer". So mancher Architekt, Kammern und diverse Verbände mögen schon Jubelsprünge machen: „Endlich ist die gesamtschuldnerische Haftung der Architekten weg!" Doch Vorsicht gegenüber allzu schnellen Schlussfolgerungen ist geboten, ganz abgesehen von dem damit einhergehenden Wegfall des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs. Gedanken hierzu wird dieser Beitrag skizzieren. Zudem bietet sich ein Ausblick auf das in den Startlöchern stehende neue Bauvertragsrecht im BGB an. Das Monstrum an Buchstabenparagrafen (§§ 650 a - 650 v) kennt in Buch 2 „Recht der Schuldverhältnisse", Abschnitt 8 „Einzelne Schuldverhältnisse", Titel 9 „Werkvertrag und ähnliche Verträge" den Untertitel 2. „Architektenvertrag und Ingenieurvertrag" und dort den § 650t mit der amtlichen Überschrift „Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer".

  • Autor: BGH, Urteil vom 16.3.2017 - VII ZR 197/16

    Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1II Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird.

  • Autor: BGH, Urteil vom 2.3.2017 - VII ZR 154/15

    Für eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht gem. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO genügt es nicht, dass den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme erforderlich wird (Anschl. an BGH, NJW-RR 2013, 1013 = NZG 2013, 795; NJW 2016,2274).

  • Autor: OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 23.11.2016 - 3 U 97/16
  • Autor: OLG München, Beschluss vom 26.1.2017 - 9 W 69/17 Bau
  • Autor: OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.12.16 - 2 W 6/16

    Über einen als unzulässig zurückgewiesenen Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens kann eine isolierte Kostenentscheidung ergehen. Das gilt auch dann, wenn zwar ein Hauptsacheverfahren anhängig ist, der Antrag aber erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung in diesem eingereicht wird.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 29.12.2016 - 16 U 49/12

    1. Bei der Prüfung, ob eine schriftliche Honorarvereinbarung die Mindestsätze der HOAI unterschreitet, ist das vereinbarte Honorar mit dem niedrigsten vertretbaren Honorar zu vergleichen, welches die Parteien unter Beachtung der HOAI hätten vereinbaren können. Spielräume der HOAI sind dabei „nach unten" zu nutzen. Das gilt auch dann, wenn nach der HOAI die Einordnung in zwei Honorarzonen vertretbar ist und die Parteien in der Honorarvereinbarung die höhere Honorarzone vereinbart haben.

    2. Die in der Literatur zu § 11 II und III HOAI 1996/2002 (§ 33 IV bis VI HOAI 2013) entwickelten Punktesysteme werden von der HOAI nicht vorgeben und lassen sich aus ihr nicht
    ableiten. Für den Mindestsatzvergleich ist daher das Punktesystem heranzuziehen, welches im konkreten Einzelfall zur niedrigeren Honorarzone führt.

    3. Dem Umbauzuschlag nach § 24 I HOAI 1996/2002 (§ 6 II HOAI 2013) kommt kein Mindestsatzcharakter zu.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 4.4.2017 - X ZB 3/17

    1. Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret
    abhängen soll.

    2. Ein Wertungsschema, bei dem die Qualität der Leistungserbringung und der nach der einfachen linearen Methode in Punkte umzurechnende Preis mit jeweils 50 % bewertet werden,
    ist ohne Weiteres auch dann nicht vergaberechtswidrig, wenn nur eine Ausschöpfung der Punkteskala in einem kleinen Segment (hier: 45 bis 50 von 50 möglichen Punkteni zu erwarten
    ist. Die Wahl einer bestimmten Preisumrechnungsmethode kann vergaberechtlich nur beanstandet werden, wenn sich gerade ihre Heranziehung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände als
    mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs unvereinbar erweist.

    3. Der Gefahr einer Überbewertung qualitativer Wertungskriterien zum Nachteil einzelner Bieter ist durch eingehende Dokumentation des Wertungsprozesses zu begegnen. Die Nachprüfungsinstanzen untersuchen auf Rüge die Benotung des Angebots des Antragstellers als solche und in Relation zu den übrigen Angeboten, insbesondere zu demjenigen des Zuschlagsprätendenten, und darauf hin, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden.

    ...

  • Autor: OLG München, Beschluss vom 13.3.2017 - Verg 15/16

    1. Die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes für die eigenen Mitarbeiter und die damit einhergehende Auftragsvergabe von Planungsleistungen dienen einem Sektorenauftraggeber regelmäßig zum Zwecke der Ausübung seiner Sektorentätigkeit.

    2. Stellen sich Planungsleistungen als funktionale, wirtschaftliche und technische Einheit dar, ist deren geschätzter Auftragswert auch bei abschnittsweiser Ausschreibung für die Schwellenwertberechnung zu addieren.

    3. Antragsbefugt kann auch ein Unternehmen sein, das im Hinblick auf beanstandete Referenzen, anhand derer der Auftraggeber über die Auswahl der Teilnehmer am Wettbewerb entscheiden will, keinen Teilnahmeantrag abgegeben hat.

    ...

  • Autor: LG Köln, Urteil vom 1.12.2016 - 90 0 57/16