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NZBau 05/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Professor Dr. Gerd Motzke

    Der Reformgesetzgeber geht mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung kaufrechtlicher Vorschriften, das abgesehen von den Art. 8 (Änderung der Grundbuchordnung) und Art. 9 (Änderung der Schiffsregisterordnung) am 1.1.2018 in Kraft tritt, erstmals innerhalb des Werkvertragsrechts die Regelung des Architekten- und Ingenieurvertrags an. In der Überschrift des Gesetzes kommt dies besonders nicht zum Ausdruck. Unterscheidet der Gesetzgeber zwischen dem „Bauvertrag" und dem „Verbraucherbauvertrag", der auch in § 650 i BGB nF abweichend von dem Bauvertrag in § 650 a BGB nF legal definiert wird, kennt die Neuregelung ein eigenständiges Kapitel „Verbraucherarchitektenvertrag und Verbraucheringenieurvertrag" nicht. Dem Schutzbedürfnis eines Verbrauchers als Auftraggeber
    wird lediglich in § 650 r I BGB nF Rechnung getragen. Auf der fortgeltenden Basis des § 631 BGB konzipiert der Reformgesetzgeber in § 650 p BGB nF vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen. Dieser Pflichtenansatz unterscheidet die Regelung maßgeblich von den Legaldefinitionen im Bereich „Bauvertrag" bzw. „Verbraucherbauvertrag": Wird in § 650 a BGB nF und § 650 i BGB nF das in § 6311 BGB allgemein bezeichnete Werk konkretisiert, sieht der Reformgesetzgeber in § 650 p BGB nF hierfür keinen Anlass: Der Erfolgsbezug wird vermieden und durch einen unterschiedlich inhaltlich bestimmten Pflichtenbezug ersetzt, was im Ergebnis zu einer unterscheidungsbedürftigen Vertragstypologie führt (§ 650 p I BGB nF: zielgerichteter Vertrag; § 650 p II BGB nF: zieloffener Vertrag). Da mit dieser Qualifizierung ein eigenständiges Lösungsrecht in § 650 r BGB nF (Sonderkündigungsrecht) verbunden ist, wird dieser Einordnungsgesichtspunkt die Praxis entscheidend bestimmen.

  • Autor: Cornelius Vowinckel

    Die Mehrheit zivilrechtlicher Streitigkeiten wird aufgrund einer Beweisaufnahme entschieden. Zu einer solchen Beweisaufnahme kommt es nach den Grundregeln des Zivilprozesses, wenn zwischen den Parteien die tatsächlichen Umstände streitig sind, die das Gericht seiner rechtlichen Bewertung zu Grunde legen soll. Über streitige Tatsachen, die entscheidungserheblich wären, ist grundsätzlich Beweis zu erheben. Ob das der Fall ist, hängt entscheidend davon ab, ob konkreter Vortrag der darlegungspflichtigen Partei in ausreichender Weise bestritten wird. Dieser Beitrag untersucht Aussagen zu Anforderungen an die Qualität des Bestreitens der in einem einseitig genommenen Aufmaß enthaltenen Massen- bzw. Mengenangaben auf ihre Gültigkeit und unternimmt den Versuch einer strukturellen Auswertung der umfangreichen Kasuistik unter dem Gesichtspunkt der sich aus § 138 ZPO ergebenden prozessualen Pflichten.

  • Autor: Dr. Kai-Uwe Schneevogl

    Die vergaberechtskonforme Anwendung des Transparenzgrundsatzes im Rahmen der Bekanntgabe von Zuschlagskriterien, mit der sich öffentliche Auftraggeber vor allem bei komplexen Vergaben mit qualitativen Wertungskriterien konfrontiert sehen, ist in den letzten Jahren immer schwieriger geworden. Auch unter Zuhilfenahme von externen Beratern ließen sich dabei häufig die Grenzen der Veröffentlichungspflicht und das nach der vergaberechtlichen Rechtsprechung erforderliche Maß an Transparenz nicht hinreichend verlässlich bestimmen. Allein zur vergaberechtlichen Absicherung sind aus diesem Grund nicht wenige öffentliche Auftraggeber sicherheitshalber - oder man könnte auch formulieren: „in ihrer Not" - auf eine rein preisliche Wertung zurückgegangen. Dies kann mit Blick auf die Neufassung des § 127 GWB und der in diesem Zuge nochmal ausdrücklich hervorgehobenen Stärkung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes der Zuschlagserteilung keine Lösung sein. Die Unsicherheit der Auftraggeber im Umgang bzw. bei der Umsetzung der Transparenzanforderungen resultiert aus der wenig stringenten vergaberechtlichen Judikatur, die häufig einzelfallbezogene Aspekte zum (Allgemein-)Prinzip erhebt. Der EuGH hat nunmehr mit der Entscheidung in der Sache „Dimarso" einen Weg zurück zur praxistauglichen Umsetzung der vergaberechtlichen Transparenzanforderungen im Bereich der Zuschlagskriterien gewiesen.

  • Autor: Dr. Pascal Friton/Dr. Roland M. Stein

    Kaum ein Thema beschäftigt den deutschen Vergaberechtler derzeit so sehr wie die „Schulnotenrechtsprechung" des OLG Düsseldorf. Dieses billigte den Auftraggebern bei der
    Benotung und Bewertung von Angeboten ursprünglich einen weiten Spielraum zu. Im Jahr 2015 änderte es jedoch seine Rechtsprechung und befand eine ganze Reihe von Bewertungsmatrizen für unzulässig - sehr zum Verdruss vieler Praktiker. Nach anderslautenden Entscheidungen - insbesondere des EuGH - vollzog das OLG Düsseldorf jetzt, auch wenn einige Fragen noch offen bleiben, einen Schwenk zurück zu seiner alten Linie.

  • Autor: Günther Pinkenburg

    Das OLG Schleswig hat sich in seiner Entscheidung vom 28.6.2016 neben verschiedenen prozessualen Fragen auch mit zwei für die Vergabepraxis im Allgemeinen, aber auch für die Vergabe von komplexen oder sehr speziellen IT-Leistungen auseinandergesetzt: Das Gericht erteilte der nachträglichen Verschärfung von Eignungsanforderungen eine Abfuhr und setzte sich umfassend mit der Frage der Vergleichbarkeit von Referenzen auseinander; letztlich ging es also um die Transparenz der Eignungsprüfung und -wertung. Die Entscheidung soll unter Berücksichtigung des seit 14.4.2016 geltenden EU-Vergaberechts nachfolgend näher betrachtet
    und hinsichtlich ihres Fortgeltungsanspruchs auch nach „neuem" Vergaberecht bewertet werden.

  • Autor: BGH, Urteil vom 30.3.2017 - VII ZR 170/16

    Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln „Die Parteien vereinbaren - unabhängig von einer Ausführungsbürgschaft - den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung einschließlich Schadensersatz und die Erstattung von Überzahlungen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Sicherheitseinbehalt gegen Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen und unwiderruflichen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Versicherung abzulösen; frühestens jedoch nach vollständiger Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel oder fehlender Leistungen" sind bei der gebotenen Gesamtbeurteilung wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers nach § 307 I 1 BGB unwirksam (Fortführung von BGHZ 157, 29 = NZBau 2004, 145 = NJW 2004,443).

  • Autor: BGH, Beschluss vom 1.2.2017 - VII ZB 18/14

    Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten ist nicht deshalb gegeben, weil einem solchen privaten Gutachten im
    Rahmen des Rechtsstreits ein höheres Gewicht zukäme als sonstigem Parteivortrag.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil 16.9.2016 - 1-22 U 68/16

    1. Ein Anspruch auf Werklohn bzw. Vergütung kann auch ohne Abnahme fällig sein, wenn der Auftraggeber grundlos und endgültig zur Fertigstellung der Werkleistung erforderliche Mitwirkungshandlungen verweigert oder sich sonst grob treuwidrig verhält.

    2. Im privaten Baurecht ist bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Einschaltung eines Privatgutachters bzw. der Frage, ob sich der Auftraggeber durch etwaig vertragswidrige Leistungen des Auftragnehmers dazu „herausgefordert" fühlen durfte im Rahmen von §§ 280 ff. BGB zu berücksichtigen, dass sich der Auftraggeber zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen auf die Rüge von Mangelerscheinungen bzw. Mangelsymptomen beschränken darf, wodurch - im Umkehrschluss - für den Auftragnehmer nicht ohne Weiteres die Notwendigkeit besteht, selbst durch Einschaltung eines Privatgutachters bereits die Feststellung von Mängelursachen zu betreiben.

    3. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass im Regelfall dem Auftragnehmer selbst und damit eigenverantwortlich die Beurteilung und Entscheidung über Art und Umfang etwaig notwendiger Vertragserfüllungsmaßnahmen bzw. Nacherfüllungsmaßnahmen obliegt, weshalb für den Auftraggeber - ebenfalls im Umkehrschluss - nicht ohne Weiteres Veranlassung besteht, selbst durch Einschaltung eines Privatgutachters bereits die dem Auftragnehmer obliegenden Feststellungen zu Art und Umfang etwaig notwendiger Nacherfüllungsmaßnahmen zu veranlassen.

    ...

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.1.2017 - I-22 U 134/16

    1. Bereits im Vorschussverfahren ist eine zwischen den Parteien streitige Mangelbeseitigungsmethode (hier: Notwendigkeit eines Gerüsts) vom Gericht zu klären und mit Bindungswirkung für das Abrechnungsverfahren festzustellen.

    2. Ein Vorschussanspruch besteht nicht, wenn der Besteller sich aus zurückgehaltenem Werklohn befriedigen kann. Der Auftragnehmer kann gegen einen Vorschussanspruch des Auftraggebers die Aufrechnung mit seinem Restwerklohnanspruch erklären. Dies gilt trotz der Zweckgebundenheit und Abrechnungsbedürftigkeit des Vorschusses.

    3. Die Tragweite einer Hemmung der Verjährung richtet sich nicht nach der bezeichneten Mangelerscheinung, sondern nach den der Werkleistung anhaftenden Mängeln selbst, soweit sie
    Ursache der angeführten Mangelerscheinung im Sinne der Symptomtheorie sind.

    ...

  • Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 9.12.2016 - 1 U 17/13

    1. Nimmt der Bauherr nur einen Teil der Leistung ab und lehnt die Abnahme eines anderen Teils der Leistung ab, so ist, wenn nicht eine Teilabnahme in Betracht kommt, die Abnahme im
    Ganzen unwirksam.

    2. Die Mängelansprüche aus § 634 BGB sind bei einem Bauvertrag ausnahmsweise schon vor Abnahme anwendbar, wenn die Leistungsphase eindeutig abgeschlossen ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Unternehmer das Werk abliefert, der Bauherr die Abnahme verweigert und der Unternehmer die Mangelbeseitigung verweigert.

    3. Nach Ablauf einer zur Mangelbeseitigung gesetzten Frist erlischt das Wahlrecht des Bauherren zwischen den Mangelansprüchen nicht dadurch, dass er Mangelbeseitigungsarbeiten
    des Unternehmers zulässt. In den Grenzen von Treu und Glauben kann er sich später davon wieder lösen.

    ...

  • Autor: LG Hamburg, Urteil vom 16.12.2016 - 412 HKO 10/14
  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 1.2.2017 - 4 U 30/15
  • Autor: OLG München, Endurteil vom 9.8.2016 - 9 U 4338/15 Bau
  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.3.2017 - VII-Verg 39/16
  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2016 - VII-Verg 26/16
  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2016 - VII-Verg 40/16
  • Autor: OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 26.1.2017 - 11 Verg 1/17