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NZBau 04/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Volker Mahnken/Martin Kurtze

    Der nachfolgende Artikel behandelt den im Jahr 2016 erschienenen Mustervertrag der Internationalen Handelskammer für ein Konsortium zum Zwecke einer Anlagenerrichtung. Zuerst wird kurz die Entstehungsgeschichte des Mustertextes dargestellt. Anschließend werden seine wesentlichen Regelungen behandelt und mit den entsprechenden Regelungen anderer veröffentlichter Musterkonsortial- und -ARGE-Verträge verglichen. Dann wird anhand des ICC Consortium Agreements erörtert, wie das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Anlagenbaukonsortien anzuwenden ist. Abschließend nehmen die Verfasser eine zusammenfassende Bewertung vor.

  • Autor: Dr. Alexander Stefan Rieger/Johannes Groß

    Mit seinem vielbeachteten Urteil vom 15.10.2015 hat der EuGH das Investitionsrisiko bei Infrastruktur- und Anlagenbauprojekten weiter erhöht. Projektentwickler müssen sich auf größere Rechtsunsicherheit infolge längerer und komplexerer Gerichtsverfahren gegen ihre Projektgenehmigungen einstellen. Inhaltlich hat der EuGH entschieden, dass Umweltverbände jegliche Einwendungen gegen eine bereits durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gerichtlich geltend machen können, auch wenn sie diese nicht während der Einwendungsfrist des UVP-Verfahrens erhoben haben. Bisher waren Kläger mit derartigen Einwendungen ausgeschlossen, da Klagen auf Einwendungen beschränkt waren, die im Verwaltungsverfahren vorgebracht wurden
    (sog. „Präklusion"). Hierdurch wurden Investoren vor Überraschungen in späteren Klageverfahren geschützt. Konkret hat der EuGH die deutschen Präklusionsvorschriften im Rahmen von UVP für unionsrechtswidrig und nicht mehr anwendbar erklärt. Damit haben die Luxemburger Richter uferlosen Klagen Tür und Tor geöffnet.

  • Autor: Professor Dr. Frank Peters

    Die Steuerhinterziehung stellt gerade im Werkvertragsrecht in der Praxis ein ernstes Problem dar. Abreden, dass als Werklohn ein steuerfrei berechneter Betrag „bar auf die Hand" bezahlt werden soll, lassen sich in der Praxis vor allem bei Aufträgen geringeren Umfangs kaum unterbinden. Das regt zu der Überlegung an, welchen Beitrag das Zivilrecht an dieser Stelle zu der „Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit" liefern kann, die § 1 I SchwArbG postuliert. Das Ergebnis wird freilich ernüchternd ausfallen.

  • Autor: Dipl.-Verwaltungwirt Hans Schaller

    Fristen im Vergabeverfahren sind ein bedeutender Faktor für den ordnungsgemäßen Ablauf eines Wettbewerbs. Den Unternehmen muss ausreichend Zeit zur Erstellung ihrer Angebote zur Verfügung stehen, anderseits darf die Bindung des Bieters an das Angebot ein zeitliches Minium nicht überschreiten. Wichtige Definitionen und Klarstellungen zu dieser Thematik bringt die neue Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO) vom 2.2.2017 (BAnz AT 7.2.2017, B1, berichtigt BAnz AT 8.2.2017, B1).

  • Autor: Professor Dr. Christofer Lenz/Dr. Corina Jürschik

    Der EuGH hat mit Urteil vom 27.10.2016 in der Sache „Hörmann Reisen" das Verhältnis zwischen der Verordnung 1370/2007 und den Vergaberichtlinien geklärt. Angesichts der unterschiedlichen rechtspolitischen Ziele und rechtlichen Regelungen hat das erhebliche praktische Bedeutung, im konkreten Fall hinsichtlich so genannter Eigenerbringungsquoten. Der Beitrag analysiert die Entscheidung des EuGH und erörtert, welche Weiterungen nach dieser Entscheidung möglich sind.

  • Autor: Dr. Annette Rosenkötter

    Die Reihe der Einzelfallentscheidungen, die sich mit den Anforderungen an die Transparenz von Kriterien auseinandersetzen, nimmt kein Ende. Insbesondere im Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15.6.2016 war unter anderem die Fragestellung Gegenstand, inwiefern ein Verweis auf Begriffsdefinitionen in Wikipedia eine ausreichende Transparenz sicherstellt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 235/15

    1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.

    2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2-4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Das ist jedenfalls der Fall, wenn der Unternehmer das Werk als fertiggestellt zur Abnahme anbietet und der Besteller nur noch Schadensersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes geltend macht oder die Minderung erklärt.

    3. Die Minderung des Vergütungsanspruchs nach §§ 634 Nr. 3, 638 BGB schließt einen Schadensersatzanspruch des Bestellers statt der Leistung nach §§ 634 Nr. 4, 28111, 280 I
    BGB nicht aus, wenn mit diesem Schadensersatz statt der Leistung als kleiner Schadensersatz begehrt wird.

  • Autor: BGH, Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 301/13

    1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.

    2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann
    und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis dagegen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen.

  • Autor: OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.8.2016 - 29 U 147/16
  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.9.2016 - I-22 U 68/16

    1. Ein Anspruch auf Werklohn bzw. Vergütung kann auch ohne Abnahme fällig sein, wenn der Auftraggeber grundlos und endgültig zur Fertigstellung der Werkleistung erforderliche Mitwirkungshandlungen verweigert oder sich sonst grob treuwidrig verhält.

    2. Im privaten Baurecht ist bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Einschaltung eines Privatgutachters bzw. der Frage, ob sich der Auftraggeber durch etwaig vertragswidrige Leistungen des Auftragnehmers dazu „herausgefordert" fühlen durfte, im Rahmen von §§ 280 ff. BGB zu berücksichtigen, dass sich der Auftraggeber zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen auf die Rüge von Mangelerscheinungen bzw. Mangelsymptomen beschränken darf, wodurch - im Ümkehrschluss - für den Auftragnehmer nicht ohne Weiteres die Notwendigkeit besteht, selbst durch Einschaltung eines Privatgutachters bereits die Feststellung von Mängelursachen zu betreiben.

    3. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass im Regelfall dem Auftragnehmer selbst und damit eigenverantwortlich die Beurteilung und Entscheidung über Art und Umfang etwaig notwendiger Vertragserfüllungsmaßnahmen bzw. Nacherfüllungsmaßnahmen obliegt, weshalb für den Auftraggeber - ebenfalls im Umkehrschluss - nicht ohne Weiteres Veranlassung besteht, selbst durch Einschaltung eines Privatgutachters bereits die dem Auftragnehmer obliegenden Feststellungen zu Art und Umfang etwaig notwendiger Nacherfüllungsmaßnahmen zu veranlassen.

    ...

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 26.1.2017 - 12 U 179/15
  • Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.1.2017 - 4 U 4/15

    1. Hat sich der Rechtsstreit im Berufungsverfahren durch Teilversäumnisurteil, Teilvergleich und im Übrigen nach § 91 a I ZPO in der Hauptsache insgesamt erledigt, ist über die Kosten
    der beiden Tatsachenrechtszüge einheitlich durch Kostenschlussurteil zu entscheiden.

    2. Bei der Frage, ob beim VOB/B-Werkvertrag Raum für eine analoge Anwendung der Gewährleistungsrechte aus § 13 VOB/B schon vor der Abnahme besteht, müssen die Bestimmungen in § 4 VI, VII VOB/B berücksichtigt werden.

    3. Kommt es aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen oder vergleichsweiser Einigung nicht mehr zur Durchführung einer vom Gericht angeordneten oder vorgesehenen Beweisaufnahme, sind die Kosten den Streitparteien in der Regel je zur Hälfte aufzuerlegen oder gegeneinander aufzuheben.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 31.1.2017 - X ZB 10/16

    1. Erscheint ein Angebotspreis aufgrund des signifikanten Abstands zum nächstgünstigen Gebot oder ähnlicher Anhaltspunkte, wie etwa der augenfälligen Abweichung von preislichen
    Erfahrungswerten aus anderen Beschaffungsvorgängen, ungewöhnlich niedrig, können die Mitbewerber verlangen, dass die Vergabestelle in die vorgesehene nähere Prüfung der Preisbildung eintritt.

    2. Wird für bereits vorliegende oder von der Vergabestelle zur Aufklärung des Preises nachgeforderte Informationen Schutz als Geschäftsgeheimnis begehrt, entscheidet die Vergabekammer zunächst in einem Zwischenverfahren über deren Offenlegung. Für die Entscheidung, ob das Geheimhaltungs- oder das Offenlegungsinteresse überwiegt, ist eine Abwägung der beiderseitigen geschützten Interessen vorzunehmen.

    3. Die Vergabekammer darf bei der Sachentscheidung Umstände berücksichtigen, deren Offenlegung sie mit Rücksicht auf ein Geheimhaltungsinteresse abgelehnt hat, das nach Abwägung aller Umstände das Interesse der Beteiligten auf rechtliches Gehör auch unter Beachtung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz überwiegt.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 18.10.2016 - KZB 46/15

    1. Fehlt eine von Amts wegen zu prüfende persönliche Prozessvoraussetzung, ist die Nebenintervention auch dann durch Beschluss zurückzuweisen, wenn der Zurückweisungsantrag einer Partei auch oder ausschließlich auf diesen Mangel gestützt ist.

    2. Legen der Nebenintervenient und die Partei, die er unterstützen will, gegen den Zurückweisungsbeschluss Rechtsmittel ein, bilden diese ein einheitliches Rechtsmittel; die unterstützte Partei ist insoweit wie ein Streithelfer zu behandeln.

    3. Ein rechtlich unselbständiger kommunaler Eigenbetrieb ist im Zivilrechtsstreit um die Vergabe des Wegenutzungsrechts für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes auch dann nicht
    partiell parteifähig, wenn er an dem Vergabeverfahren als erfolgreicher Bieter beteiligt war.

  • Autor: OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 29.11.2016 - 13 Verg 8/16

    Die Frage der überwiegenden öffentlichen Subventionierung iSv § 99 Nr. 4 GWB ist grundsätzlich am Volumen der konkreten Gesamtbaumaßnahme zu prüfen und nicht am Umfang einzelner Module. Dabei kommt es bei der Berechnung der Projektkosten nicht auf die „förderfähigen Kosten" an, wenn die nicht förderfähige Baumaßnahme einen nicht unwesentlichen Teil der förderfähigen Gesamtbaumaßnahme darstellt und mit dieser in einem untrennbaren Funktionszusammenhang steht.

  • Autor: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.10.2016 - 11 Verg 13/16

    Sofern der Auftraggeber darlegt und nachweist, dass eine im Leistungsverzeichnis für die Preiskalkulation enthaltene Vorgabe dem Angebot nicht entnommen werden kann, muss der Bieter konkret darlegen und nachweisen, dass die Vorgabe tatsächlich im Rahmen des Angebots berücksichtigt wurde. Gelingt dem Bieter dies nicht, ist von einem unvollständigen Angebot iSd § 19 III a VOL/A EG auszugehen.

  • Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 16.1.2017 - Verg 5/16

    1. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um ein Bundesland mit mehreren zentralen Vergabestellen, bei denen auch im Vergaberecht erfahrene Juristen tätig sind, kann die Hinzuziehung eines externen Bevollmächtigten unabhängig von der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage jedenfalls dann nicht festgestellt werden, wenn nicht dargelegt wird, dass und warum der interne juristische Sachverstand nicht ausgereicht hätte.

    2. Die Zulässigkeit der auch im Beschwerdeverfahren vor einem Vergabesenat grundsätzlich statthaften Anschlussbeschwerde setzt voraus, dass sie sich mit einem gegenläufigen Ziel gegen den Rechtsmittelführer - und nicht gegen einen Dritten - richtet.

    3. Richtet sich ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer (oder einen Teil davon), findet § 50 II GKG keine Anwendung. Der Gegenstandswert ist vielmehr
    analog § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen.

    ...

  • Autor: LG Münster, Beschluss vom 6.2.2017 - 26 O 55/16