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IBR 06/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 29.12.2016 - 7 U 131/15

    Auf eine von einem öffentlichen Auftraggeber verschickte E-Mail finden die Grundsätze über das
    kaufmännische Bestätigungsschreiben jedenfalls dann Anwendung, wenn der Auftraggeber laufend Bauaufträge größeren Umfangs vergibt.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 31.1.2017 - 14 U 200/15

    1. Der Auftragnehmer ist im Ausschreibungs- und Angebotsstadium grundsätzlich nicht dazu
    verpflichtet, die Ausschreibung auf (Planungs-)Fehler hin zu untersuchen, weil er als Bieter die Prüfung der Vergabeunterlagen nur unter kalkulatorischen Aspekten vornimmt.

    2. Enthält die Ausschreibung jedoch einen offensichtlichen Fehler, trifft den Bieter eine entsprechende Hinweispflicht. Unterlässt er in einem solchen Fall den gebotenen Hinweis, ist er
    gehindert, später Nachtragsforderungen zu stellen.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 31.1.2017 - 14 U 200/15

    Wird in der Leistungsbeschreibung keine bestimmte Art und Weise der Herstellung des versprochenen Werks vereinbart, sondern nur - ohne Fixierung der näheren Einzelheiten zur Durchführung - ein bestimmter Erfolg versprochen, stellt der Einsatz anderer als vom Auftragnehmer vorgesehener Baumaschinen keine Leistungsänderung dar, sondern ist bereits vom vertraglichen Leistungsumfang umfasst.

  • Autor: BGH, Urteil vom 20.4.2017 - VII ZR 194/13

    Es ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung im Sinne des § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück in Form von Frost, Eis und Schnee, mit denen nicht gerechnet werden musste, abzuwehren.

  • Autor: OLG Rostock, Urteil vom 14.3.2017 - 4 U 69/12

    1. Hält der spätere Auftragnehmer im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung seine Leistung
    (hier: eine mobile Stahlgleitwand) in Erwartung des Zuschlags vor und kann er diese nicht
    anderweitig einsetzen, steht ihm ein Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB zu.

    2. Die Berechnung der Entschädigung kann auf kalkulatorischer Grundlage erfolgen und umfasst auch Allgemeine Geschäftskosten.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 29.12.2016 - 7 U 131/15

    Auch der vollmachtlose Architekt kann wirksam Mängel rügen, Mahnungen aussprechen, Fristen setzen und vereinbaren sowie für den Fall des Fristablaufs die Kündigung androhen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 15.2.2017 - VII ZR 148/14

    1. Vereinbaren die Parteien die Errichtung eines Passivhauses, so sind die Mindestanforderungen der DIN 4108, Teil 2/2 zu berücksichtigen.

    2. Der Schadensersatzanspruch wird auf den Ersatz des durch den Baumangel verursachten
    Minderwerts begrenzt, wenn die Mängelbeseitigung unverhältnismäßige Kosten verursacht.

    3. Nachbesserungskosten von über 81.000 Euro sind bei mangelbedingten Energiemehrkosten
    von jährlich 86 Euro unverhältnismäßig.

    ...

  • Autor: BGH, Beschluss vom 4.1.2017 - VII ZR 182/14

    Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Baumängeln zu, wenn die Baubehörde eine Einstellung der Bauarbeiten anordnet und es dem Auftragnehmer dadurch unmöglich
    wird, dem fristgebundenen Mängelbeseitigungsverlangen des Auftraggebers nachzukommen.

  • Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.1.2017 - 4 U 4/15

    1. Auch bei Verzug des Auftragnehmers mit der Mängelbeseitigung kann der Auftraggeber im VOB-Vertrag vor Abnahme den Ersatz von Fremdnachbesserungskosten erst verlangen, wenn er zuvor nach vergeblicher Fristsetzung zur Mängelbeseitigung mit Kündigungsandrohung dem Auftragnehmer den Auftrag entzogen hat.

    2. Die Mängelrechte des Auftraggebers wegen Mängeln vor Abnahme sind im VOB-Vertrag in § 4 Abs. 7 VOB/B abschließend geregelt. Für eine analoge Anwendung des § 13 VOB/B schon vor der Abnahme ist deshalb kein Raum.

  • Autor: KG, Urteil vom 20.9.2016 - 21 U 67/15

    1. Hat der Auftraggeber den Auftragnehmer mit Bauleistungen an verschiedenen Bauvorhaben
    beauftragt, kann er dem Vergütungsanspruch des Auftragnehmers ein Zurückbehaltungsrecht
    wegen Mängeln nur aus dem jeweiligen - gegenseitigen - Vertrag entgegenhalten.

    2. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten setzt voraus, dass
    er den Auftragnehmer zuvor erfolglos zur Mängelbeseitigung aufgefordert hat.

  • Autor: OLG München, Beschluss vom 16.6.2016 - 28 U 882/16 Bau

    1. Weist die Leistung eines Nachunternehmers Mängel auf, besteht der Schaden des Hauptunternehmers darin, dass er Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers ausgesetzt ist.

    2. Vergleichen sich Auftraggeber und Hauptunternehmer über die Höhe der Mängelbeseitigungskosten und umfasst dieser Vergleich auch die Mängel der Nachunternehmerleistung, fehlt es nur dann an einem haftungsrechtlichen Zusammenhang zwischen dem Mangel und dem Schaden, wenn der Hauptunternehmer durch den Vergleichsabschluss in ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf ingegriffen hat (hier verneint).

    3. Die sog. „Quasiunterbrechung" in § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B benachteiligt den (Nach-)Unternehmer auch dann nicht unangemessen, wenn die Gewährleistungsfrist für Mängel auf fünf Jahre und drei Monate verlängert wird.