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IBR 02/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: BGH, Urteil vom 15.12.2016 - IX ZR 117/16

    Haben die Parteien eines Werkvertrags vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der
    Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ist diese Vereinbarung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bauunternehmers für den Verwalter bindend.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 8.12.2016 - 12 U 192/15

    1. Der Architekt ist nicht bereits aufgrund des mit dem Auftraggeber (Bauherrn) geschlossenen Architektenvertrags uneingeschränkt dazu bevollmächtigt, zusätzlich zu vergütende Nachtragsleistungen zu beauftragen.

    2. Die Annahme einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht des Architekten kommt nicht in Betracht, wenn dem Auftragnehmer des Bauvertrags positiv bekannt ist, dass der Architekt keine Vollmacht zur Vergabe von Nachtragsaufträgen hat.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 8.12.2016 - 12 U 192/15

    Widerspricht der Auftraggeber der ihm bekannten Anweisung des Architekten zur Ausführung einer Nachtragsleistung nicht und nimmt er diese Leistung nach ihrer Ausführung ab, liegt darin die Genehmigung des vollmachtlos erteilten Zusatzauftrags bzw. das nachträgliche Anerkenntnis der ohne Auftrag ausgeführten Leistung.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 1.6.2016 - VII ZR 131/14

    1. Stundenlohnarbeiten werden als solche nur vergütet, wenn dies ausdrücklich (hier: und
    schriftlich) vereinbart worden ist.

    2. Aus der Äußerung des Auftraggebers, dass „mit den Arbeiten begonnen werden soll", kann
    bei einem vertraglich vereinbarten Schriftformerfordernis für Zusatzleistungen nicht geschlossen werden, dass für die zusätzlichen Arbeiten auf die Schriftform verzichtet wird.

    3. Auch ohne (wirksame) Stundenlohnvereinbarung kann sich grundsätzlich ein Vergütungsanspruch für die erbrachten (Regie-)Leistungen ergeben.

  • Autor: OLG Schleswig, Beschluss vom 16.2.2016 - 1 U 43/12

    1. Auch im Fall der Erstellung der Schlussrechnung durch den Auftraggeber ist deren Zugang beim Auftragnehmer Fälligkeitsvoraussetzung.

    2. Für Postsendungen besteht kein Anscheinsbeweis, dass eine aufgegebene Sendung den Empfänger auch erreicht hat.

  • Autor: OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.11.2016 - 10 U 71/16

    Ein Auftragnehmer ist auch dann von der Mängelhaftung befreit, wenn er ordnungsgemäß gem. § 4 Abs. 3 VOB/B Bedenken mitteilt, aber der Auftraggeber untätig bleibt und darauf nicht reagiert.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 12.10.2016 - 16 U 21/15

    Meldet der Auftragnehmer Bedenken wegen der nicht geplanten Abdichtung des Randbereichs der Tiefgarage an, muss sich der Auftraggeber daraufhin mit den einschlägigen technischen Regeln für die Abdichtung des übrigen Tiefgaragenbodens auseinandersetzen. Tut er dies nicht, trifft ihn bei mangelhafter Ausführung des Tiefgaragenbodens ein Mitverschulden.

  • Autor: OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.9.2016 - 6 U 6/15

    1. Das Stellen von Nachträgen ist kein Grund für eine Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund. Etwas anderes kann gelten, wenn der Auftragnehmer die Fortsetzung seiner Leistung in unverhandelbare Abhängigkeit von der Beauftragung der Nachträge gestellt hat.

    2. Wird ein Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt und liegt ein solcher Kündigungsgrund nicht vor, ist die Kündigungserklärung in der Regel als sog. „freie Kündigung" zu verstehen
    (Anschluss an BGH, IBR 2003, 595).

  • Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 14.4.2016 - 7 U 85/15

    1. Tauscht der Auftraggeber das Türschloss aus, um dem Auftragnehmer das Betreten der Baustelle unmöglich zu machen, und überträgt er sodann die Ausführung des Werks einem Fernsehsender, liegt darin die konkludente Kündigung des Bauvertrags.

    2. Bei Vertragsbeendigung durch Kündigung hat der Vorauszahlungen leistende Auftraggeber einen Anspruch auf Erteilung einer Schlussrechnung und gegebenenfalls Ausgleich überschüssiger Vorauszahlungen.

  • Autor: OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.9.2016 - 6 U 6/15

    1. Eine Kündigung wegen Verzugs des Auftragnehmers (hier: mit der Verpflichtung zur Vorlage fortgeschriebener Terminpläne) setzt eine erfolglose Fristsetzung mit Kündigungsandrohung voraus.

    2. Aus Fristsetzung und Kündigungsandrohung muss klar hervorgehen, was der Auftraggeber vom Auftragnehmer erwartet. Beide Erklärungen müssen miteinander verbunden sein.

    3. Die Fristsetzung kann ausnahmsweise entfallen, etwa wenn der Vertragspartner die jeweilige Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat oder wenn besondere Umstände vorliegen, die eine sofortige Kündigung rechtfertigen (hier verneint).

    ...

  • Autor: BGH, Beschluss vom 8.9.2016 - VII ZR 99/14

    1. Auch wenn sich der Auftraggeber bei der Abnahmebegehung zufrieden geäußert und sinngemäß erklärt haben soll, es sei alles in Ordnung, liegt keine Abnahme vor, wenn er sich anschließend weigert, das ihm vom Auftragnehmer vorgelegte Abnahmeprotokoll zu unterzeichnen, in dem es heißt: „Abnahme erfolgt ohne sichtbare Mängel".

    2. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme zu Recht, hat der Auftragnehmer auch keinen Anspruch auf anteilige Vergütung.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 10.11.2016 - 7 U 97/15

    Wird bei der Abnahme der Passus im Abnahmeprotokoll „Alle Mängelansprüche und Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt." durch Streichung in „Alle Mängelansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt." geändert, liegt darin kein Verzicht des
    Auftraggebers auf Schadensersatzansprüche wegen Baumängeln.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 21.9.2016 - VII ZR 84/15

    1. Bestreitet der Auftragnehmer qualifiziert, dass ein Installationsfehler vorlag, und behauptet er, an der Muffe sei nachträglich manipuliert worden, obliegt es dem Auftraggeber, näher darzulegen, warum von einem Installationsfehler auszugehen ist, und sich zum Vorwurf der Manipulation zu erklären.

    2. Demontiert und entsorgt der Auftraggeber eine aus seiner Sicht nicht funktionstüchtige Überwachungsanlage, ist ein Beweis für die Fehlerhaftigkeit der Anlage durch Sachverständige nicht mehr möglich. Will er den Beweis der Mangelhaftigkeit führen, muss er den nicht funktionsfähigen Zustand der Anlage in einem selbständigen Beweisverfahren festhalten lassen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 24.8.2016 - VII ZR 89/16

    1. Ein Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses für die Beseitigung von Baumängeln setzt voraus, dass zwischen den Vertragsparteien ein Werkvertrag geschlossen wurde.

    2. Erhält der Auftragnehmer für die energetische Sanierung eines Gebäudes und die Erstellung
    eines Wärmedämmverbundsystems eine Vergütung, die nur ein Drittel der für diese Leistungen üblicherweise zu zahlenden Vergütung beträgt, spricht dies dafür, dass der Auftragnehmer lediglich ein arbeitsteiliges Zusammenwirken mit dem Auftraggeber schuldet und nur seine Arbeitsleistung zur Verfügung stellt.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 10.11.2016 - 7 U 97/15

    1. Der Auftraggeber hat auch dann einen Anspruch auf Ersatz der für die Mängelbeseitigung
    erforderlichen Aufwendungen, wenn der Mangel zwar nicht beseitigt, jedoch dessen Beseitigung noch möglich ist.

    2. Der Mangel selbst ist der Schaden. Der Auftraggeber kann deshalb verlangen, dass dieser
    Schaden mit dem für die Mängelbeseitigung erforderlichen Geldbetrag abgegolten wird. Unerheblich ist, ob er den zur Verfügung gestellten Betrag zur Mängelbeseitigung verwendet.

  • Autor: OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.11.2016 - 10 U 71/16

    Betrifft der ordnungsgemäße Bedenkenhinweis des ausführenden Bauunternehmers einen Planungsmangel, besteht kein Gesamtschuldverhältnis zwischen dem Planer und dem ausführenden Bauunternehmer. Es liegt auch kein Fall der gestörten Gesamtschuld vor.

  • Autor: LG Bochum, Urteil vom 16.6.2016 - 8 O 400/15

    1. Voraussetzung für einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von Privatgutachterkosten ist regelmäßig, dass die Beauftragung des Privatgutachtens unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls nach Zeitpunkt, Inhalt und Umfang des Auftrags bei objektiver, verständiger Sicht erforderlich erscheint.

    2. Im privaten Baurecht ist bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Einschaltung eines
    Privatgutachters zu berücksichtigen, dass sich der Auftraggeber zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten auf die Rüge der Mängelerscheinung/-symptome beschränken darf, wodurch - im Umkehrschluss - nicht ohne Weiteres die Notwendigkeit besteht, selbst durch Einschaltung eines Privatgutachters bereits die dem Auftragnehmer obliegende Feststellung der
    Mängelursachen zu betreiben.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 24.8.2016 - 29 U 147/16

    1. Die Beschränkung einer Gewährleistungsbürgschaft auf „Mängelansprüche nach VOB Teil B § 13 für bereits fertig gestellte und ohne Beanstandungen und Auflagen abgenommene Arbeiten" ist wirksam. Diese Formulierung im Bürgschaftsvertrag ist eindeutig und einer Auslegung nicht zugänglich.

    2. Die Haftung des Bürgen setzt nach dem Wortlaut des Bürgschaftsvertrags eine beanstandungsfreie Abnahme gem. § 12 VOB/B voraus. Eine Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung
    nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 3 VOB/B reicht nicht aus.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 6.12.2016 - 28 U 2388/16 Bau

    1. Eine vom Bauträger in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des notariellen Erwerbsvertrags verwendete Klausel, nach der die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den
    Verwalter oder durch einen von ihm zu bestimmenden Baufachmann erklärt wird, ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

    2. Wird neben dem Verwalter auch ein Sachverständiger bevollmächtigt, macht das die Abnahmeklausel nicht wirksam, sondern erst recht unwirksam, weil dadurch die Abnahme dem Erwerber noch weiter entzogen wird.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 8.9.2016 - VII ZR 28/14

    1. Bei der Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung ist zu berücksichtigen, dass dem Unternehmer (hier: einem Architekten) bei der Organisation seines Betriebs und der Durchführung des konkreten Vertrags ein Spielraum zuzubilligen ist. Dementsprechend ist nicht jeder Aufwand, den er über die für erforderlich erachteten Arbeitsstunden hinaus betreibt, pflichtwidrig unwirtschaftlich.

    2. Wie groß der Spielraum des Unternehmers bei der Erbringung von Stundenlohnarbeiten ist, ist unter Hinzuziehung des Sachverständigen eine im Einzelfall zu beantwortende Tatfrage.
    Dieser Spielraum kann durchaus mit 20% angenommen werden.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 8.9.2016 - VII ZR 28/14

    Ein prozentualer Abzug vom Honorar kann nicht allein mit der Begründung vorgenommen werden, der Architekt habe einen Teil einer Grundleistung einer Leistungsphase gem. § 15 HOAl 2002 (= § 33 HOAl 2013) nicht erbracht (Anschluss an BGH, IBR 2004, 513).

  • Autor: BGH, Beschluss vom 21.9.2016 - VII ZR 78/15

    1. Eine fehlende Umsatzsteuemummer und die fehlende Mitteilung des Zeitpunkts der Leistungsausführung führen nicht dazu, dass die Schlussrechnung eines Ingenieurs nicht prüfbar ist.

    2. Der Einwand fehlender Prüfbarkeit einer Ingenieurschlussrechnung ist auch dann rechtzeitig, wenn die Honorarklage innerhalb der zweimonatigen Prüffrist erhoben wird und die fehlende Prüfbarkeit in der - gegebenenfalls verlängerten - Klageerwiderungsfrist geltend gemacht wird.

    3. Der Ingenieur ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen, für deren Erbringung er Honorar begehrt, vom Besteller beauftragt wurden.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 15.6.2016 - VII ZR 10/14

    1. Ein Architekt muss den Bauherrn über den zur Sanierung erforderlichen Gesamtaufwand
    aufklären.

    2. Übersteigen die Baukosten die Finanzierungsmöglichkeiten des Bauherrn und kann das bereits begonnene Bauvorhaben deshalb nicht fertig gestellt werden, ist die gesamte bisherige Leistung des Architekten wertlos. Der Bauherr kann die gezahlte Vergütung einschließlich angefallener Bereitstellungszinsen zurückverlangen.

  • Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.10.2016 - 4 U 136/14

    1. Sieht der Statiker in den statischen Berechnungen eine geeignete Innenbeplankung eines in
    Holzständerbauweise zu errichtenden Wohnhauses vor, führt er in dem Wärmeschutznachweis jedoch eine im Hinblick auf Statik und Feuchtigkeit ungeeignete Beplankung auf und ist ihm bekannt, dass diese ungeeignete Beplankung ausgeführt werden soll, muss er den Bauherrn als seinen Auftraggeber unverzüglich auf die Ungeeignetheit der beabsichtigten Ausführung hinweisen.

    2. Eine gesamtschuldnerische Haftung von ausführendem Unternehmen und Statiker gegenüber dem Bauherrn wird weder durch eine Prozesstrennung noch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens beendet.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.11.2016 - Verg 23/16

    1. Das „Kontrollkriterium" setzt nicht voraus, dass der öffentliche Auftraggeber in der Geschäftsführung des Unternehmens vertreten ist.

    2. Für das „Wesentlichkeitskriterium" sind alle Umsätze zu berücksichtigen, die der Auftragnehmer mit Stellen macht, die dem die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggeber zuzurechnen sind.

    3. Die Beteiligung eines im Staatsbesitz befindlichen Unternehmens ist keine „private" Kapitalbeteiligung im Sinne der In-House-Kriterien, auch wenn dieses Unternehmen privatwirtschaftlich tätig ist.

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