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BauR 05/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Andreas Maase

    Während die Leistungszeit für den Verkäufer beim Kaufvertrag gem. § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB
    auf den Zeitpunkt beschränkt bleibt, in dem die fertige Kaufsache an den Käufer übergeben oder, bei dem durch § 434 Abs. 2 Satz 1 BGB gleichfalls kaufrechtlich qualifizierten Liefervertrag mit Montageverpflichtung, allenfalls noch montiert wird, nehmen die Herstellung oder Veränderung einer Sache bzw. der andere durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführende Erfolg aus § 631 Abs. 2 BGB beim Werkvertrag einen ganzen, oftmals sehr langen Zeitraum in Anspruch, der gem. § 640 Abs. 1 Satz 1 BGB erst mit der Abnahme endet. Inbesondere bei Werkverträgen über komplexe Bauleistungen mit ihrem zeitlich gestaffelten
    Ineinandergreifen2 vieler verschiedener Gewerke und typischerweise mehreren teils nebeneinander und teils nacheinander tätigen Unternehmern sowie ggf. deren Subunternehmern führen Änderungen des Bausolls3 sowie der allgegenwärtige Termindruck, Friktionen auf der Baustelle und sonstige Verzögerungen z.B. aufgrund öffentlich-rechtlicher Auflagen von Behörden nicht selten zu dem vom Besteller als völlig legitim empfundenen Bedürfnis, bauzeitwirksame Anordnungen auch einseitig treffen zu dürfen.

  • Autor: Prof. Dr. Dieter Kainz

    Der Aufsatz enthält eine umfassende Bestandsaufnahme der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bauvertraglichen Sachmangelhaftungsrecht, mit der sich der Leser zugleich einen gut fundierten Einblick in die Materie verschaffen kann. Der erste Teil des Beitrages beschäftigt sich mit der Analyse und der Einordnung grundlegender Entscheidungen des VII. Zivilsenats zu diesem Thema; im nächsten Heft folgt im zweiten Teil sodann ein Blick auf markante Entscheidungen jüngeren Datums.

    ...

  • Autor: Markus Lindner

    Hat eine Baufirma in der Schlussrechnung eine überhöhte Forderung gestellt und wird dies bei
    der Prüfung der Schlussrechnung übersehen, kommt es mit der Schlusszahlung zu einer Überzahlung. Es besteht dann dem Grunde nach ein Rückforderungsanspruch des Auftraggebers aus
    ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812 ff. BGB1, welcher gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB in
    drei Jahren ab Ende des Jahres verjährt, in dem die Schlusszahlung geleistet und der Gläubiger Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners2 hatte. Im vorliegenden Beitrag wird dargelegt, warum die bereits knapp 9 Jahre alte, aber für Bauvertragsfälle immer noch maßgeblich herangezogene Entscheidung des für Bauverträge zuständigen VII. Zivilsenats des BGH vom 08.05.2008 - VII ZR 106/07 - zur Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis des (öffentlichen) Auftraggebers bei baurechtlichen Rückforderungsfällen sowie die nachfolgenden obergerichtlichen baurechtlichen Entscheidungen korrekturbedürftig sind.

  • Autor: Dr. Boas Kümper
  • Autor: Dr. Andreas Neumann/Petra Beckerhoff

    Die Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen ist im Anschluss an die Musterbauordnung 2016
    aktualisiert worden. Der folgende Beitrag stellt einige wesentliche Änderungen dar. Autorin und Autor vertreten die These, dass auf der einen Seite Desiderate bezüglich der Rechte der Menschen mit Behinderungen verbleiben. Auf der anderen Seite sind nach wie vor Restriktionen hinderlich, die auf Bauwerkssicherheit abzielen. Das gilt für die Regelungen zum Brandschutz und zu den Bauprodukten.