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BauR 03/2017

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  • Autor: Dr. Paul Popescu

    Das Blickfeld und die Präzision der BGB-Verfasser faszinieren. Selbst das gegenwärtig kraft Richterrecht entwickelte Modell der Prüf- und Hinweispflicht bildete einen umfassenden Gegenstand ihrer Beratungen. Mit tiefgreifender Sachgründlichkeit lehnten die BGB-Verfasser es in der gegenwärtig verwendeten Rechtsfunktion ab. Umso mehr erstaunt die Nichtbeachtung der Gesetzesmotive durch Rechtsprechung und Lehre.

  • Autor: Olaf Lenkeit

    Widerrufsrechte haben als ein zentrales Verbraucherschutzelement eine lange Historie. Bei
    Verträgen am Bau haben Widerrufsrechte bisher keine Rolle gespielt. Durch die neue gesetzliche Regelung des Bauvertragsrechts im BGB und die hiermit verbundene Einführung eines Verbraucherbaurechts ändert sich dieser Blickwinkel. Dabei besteht spätestens seit dem 13.06.2014 mit Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen aus der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (im Folgenden: VRRL) ein breiter Anwendungsbereich für Verträge am Bau, die mit Verbrauchern geschlossen werden. Eine Vielzahl von Verträgen werden außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers oder im Fernabsatz mit Verbrauchern geschlossen und unterliegen daher den teilweise zwingenden Bestimmungen der §§ 312 ff., 355 ff. BGB.7 Mit § 650k wird für Verbraucherbauverträge ein neues eigenständiges Widerrufsrecht in das BGB eingeführt.

    Dieser Beitrag beschäftigt sich in zwei Teilen mit den wichtigsten Fragen zu Voraussetzungen und Folgen eines Verbraucherwiderrufs im Richtlinienbereich und für das neue Baurecht. Im ersten Teil werden die Grundlagen und der Anwendungsbereich der neuen Vorschriften vorgestellt. Der zweite Teil im nächsten Heft der BauR erläutert eingehend die Widerrufsfolgen, wobei besonders auf den Wertersatzanspruch des Unternehmers und einige Spezialfragen eingegangen wird.

  • Autor: Dipl.-Ing. (FH) Architekt Werner Seifert

    Mit der Fassung von 2013 hat der Verordnungsgeber verschiedene Regelungen wieder in die
    HOAI aufgenommen, die mit der HOAI 2009 zwischenzeitlich eliminiert waren. Dazu gehört auch
    die Vorschrift des § 4 Abs. 3 HOAI 2013, die bis 2009 als § 10 Abs. 3a Bestandteil der HOAI war. Demnach ist vorhandene bzw. mitzuverarbeitende Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten „angemessen" zu berücksichtigen. Was unter „angemessen" zu verstehen ist, ergibt sich aber weder aus der Urfassung noch aus der aktuellen Fassung der Vorschrift. Fraglich ist insbesondere auch, ob unter dem Wort „angemessen" in der HOAI 2013 wieder exakt dasselbe zu verstehen ist, wie in den Altfassungen der HOAI. Diese Auffassung wird mehrheitlich vertreten.

  • Autor: Prof. Dr. Michael Krautzberger/Prof. Dr. Bernhard Stüer

    Der Entwurf der Städtebaurechtsnovelle 2017 ist vor allem durch die Umsetzung der UVP-Änd-RL
    2014 veranlasst. Außerdem soll die Reform durch die Möglichkeiten einer städtebaulichen Nachverdichtung die Innenentwicklung stärken und das Zusammenleben in der Stadt zugleich am Nachhaltigkeitsgrundsatz ausrichten. Der Beitrag berichtet über die Reformvorstellungen, die zugleich mit der Urbanen Stadt ein neues Baugebiet in die BauNVO einfügen.

    Das gesetzgebungspolitische Motto der laufenden Legislaturperiode für das Städtebaurecht könnte man überschreiben: Kein Jahr ohne eine Novelle. Vom Hamburger Flüchtling (2014) über den bayerischen Wind (2015), die gesamtdeutsche Flüchtlingsfrage (2015) bis hin zur Umwelt- und Städtebaupolitik 2017. Den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt" hat die Bundesregierung nach längeren Vorarbeiten - der Referentenentwurf datiert vom Juni 2016 - am 30.11.2016 auf Vorschlag des für den Städtebau innerhalb der Bundesregierung zuständigen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) beschlossen.

  • Autor: Manuel Jobi/Prof. Dr.-Ing. Reinhold Zemke
  • Autor: Hessischer VGH, Urteil vom 27.10.2016 - 4 C 1869/15.N

    Von dem beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB darf grundsätzlich kein Gebrauch gemacht werden, wenn ein unbebauter Bereich in Anspruch genommen wird. Bei der vorzunehmenden Abgrenzung der Innenentwicklung von der Außenentwicklung ist auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen; die bisherige planungsrechtliche Qualität der Flächen ist nicht entscheidend.

    Das Erforderlichkeitsgebot des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist verletzt, wenn der Bebauungsplan sich aufgrund des Verbots des § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG als nicht vollzugsfähig erweist.

    Der Zielfestlegung in Nr. 4.3 des Regionalplans Nordhessen 2009 (Hochwasserschutz) kommt in-
    nerhalb der förmlich festgelegten Überschwemmungsgebiete neben der Regelung in § 78 WHG
    keine eigenständige Bedeutung zu.

    Die besonders günstige Lage des Baugebiets stellt einen Umstand dar, der geeignet sein kann, Beeinträchtigungen der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie der Umwelt durch eine die Obergrenze des § 17 Abs. 1 BauNVO überschreitende Versiegelung auszugleichen.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.3.2016 - 10 A 1112/14

    1. Trifft ein Bebauungsplan Festsetzungen zur maximal zulässigen Höhe baulicher Anlagen, so müssen die in die Höhenberechnung einzustellenden Parameter klar und unmissverständlich benannt werden.

    2. Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans führt nur dann nicht zu seiner Unwirksamkeit insgesamt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich der Rat nach seinem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (wie BVerwG, Beschl. v. 29.03.01993-4 NB 10.91, juris).