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BauR 03/2017

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  • Autor: Dr. Paul Popescu

    Das Blickfeld und die Präzision der BGB-Verfasser faszinieren. Selbst das gegenwärtig kraft Richterrecht entwickelte Modell der Prüf- und Hinweispflicht bildete einen umfassenden Gegenstand ihrer Beratungen. Mit tiefgreifender Sachgründlichkeit lehnten die BGB-Verfasser es in der gegenwärtig verwendeten Rechtsfunktion ab. Umso mehr erstaunt die Nichtbeachtung der Gesetzesmotive durch Rechtsprechung und Lehre.

  • Autor: Olaf Lenkeit

    Widerrufsrechte haben als ein zentrales Verbraucherschutzelement eine lange Historie. Bei
    Verträgen am Bau haben Widerrufsrechte bisher keine Rolle gespielt. Durch die neue gesetzliche Regelung des Bauvertragsrechts im BGB und die hiermit verbundene Einführung eines Verbraucherbaurechts ändert sich dieser Blickwinkel. Dabei besteht spätestens seit dem 13.06.2014 mit Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen aus der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (im Folgenden: VRRL) ein breiter Anwendungsbereich für Verträge am Bau, die mit Verbrauchern geschlossen werden. Eine Vielzahl von Verträgen werden außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers oder im Fernabsatz mit Verbrauchern geschlossen und unterliegen daher den teilweise zwingenden Bestimmungen der §§ 312 ff., 355 ff. BGB.7 Mit § 650k wird für Verbraucherbauverträge ein neues eigenständiges Widerrufsrecht in das BGB eingeführt.

    Dieser Beitrag beschäftigt sich in zwei Teilen mit den wichtigsten Fragen zu Voraussetzungen und Folgen eines Verbraucherwiderrufs im Richtlinienbereich und für das neue Baurecht. Im ersten Teil werden die Grundlagen und der Anwendungsbereich der neuen Vorschriften vorgestellt. Der zweite Teil im nächsten Heft der BauR erläutert eingehend die Widerrufsfolgen, wobei besonders auf den Wertersatzanspruch des Unternehmers und einige Spezialfragen eingegangen wird.

  • Autor: Dipl.-Ing. (FH) Architekt Werner Seifert

    Mit der Fassung von 2013 hat der Verordnungsgeber verschiedene Regelungen wieder in die
    HOAI aufgenommen, die mit der HOAI 2009 zwischenzeitlich eliminiert waren. Dazu gehört auch
    die Vorschrift des § 4 Abs. 3 HOAI 2013, die bis 2009 als § 10 Abs. 3a Bestandteil der HOAI war. Demnach ist vorhandene bzw. mitzuverarbeitende Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten „angemessen" zu berücksichtigen. Was unter „angemessen" zu verstehen ist, ergibt sich aber weder aus der Urfassung noch aus der aktuellen Fassung der Vorschrift. Fraglich ist insbesondere auch, ob unter dem Wort „angemessen" in der HOAI 2013 wieder exakt dasselbe zu verstehen ist, wie in den Altfassungen der HOAI. Diese Auffassung wird mehrheitlich vertreten.

  • Autor: Prof. Dr. Michael Krautzberger/Prof. Dr. Bernhard Stüer

    Der Entwurf der Städtebaurechtsnovelle 2017 ist vor allem durch die Umsetzung der UVP-Änd-RL
    2014 veranlasst. Außerdem soll die Reform durch die Möglichkeiten einer städtebaulichen Nachverdichtung die Innenentwicklung stärken und das Zusammenleben in der Stadt zugleich am Nachhaltigkeitsgrundsatz ausrichten. Der Beitrag berichtet über die Reformvorstellungen, die zugleich mit der Urbanen Stadt ein neues Baugebiet in die BauNVO einfügen.

    Das gesetzgebungspolitische Motto der laufenden Legislaturperiode für das Städtebaurecht könnte man überschreiben: Kein Jahr ohne eine Novelle. Vom Hamburger Flüchtling (2014) über den bayerischen Wind (2015), die gesamtdeutsche Flüchtlingsfrage (2015) bis hin zur Umwelt- und Städtebaupolitik 2017. Den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt" hat die Bundesregierung nach längeren Vorarbeiten - der Referentenentwurf datiert vom Juni 2016 - am 30.11.2016 auf Vorschlag des für den Städtebau innerhalb der Bundesregierung zuständigen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) beschlossen.

  • Autor: Manuel Jobi/Prof. Dr.-Ing. Reinhold Zemke
  • Autor: Hessischer VGH, Urteil vom 27.10.2016 - 4 C 1869/15.N

    Von dem beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB darf grundsätzlich kein Gebrauch gemacht werden, wenn ein unbebauter Bereich in Anspruch genommen wird. Bei der vorzunehmenden Abgrenzung der Innenentwicklung von der Außenentwicklung ist auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen; die bisherige planungsrechtliche Qualität der Flächen ist nicht entscheidend.

    Das Erforderlichkeitsgebot des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist verletzt, wenn der Bebauungsplan sich aufgrund des Verbots des § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG als nicht vollzugsfähig erweist.

    Der Zielfestlegung in Nr. 4.3 des Regionalplans Nordhessen 2009 (Hochwasserschutz) kommt in-
    nerhalb der förmlich festgelegten Überschwemmungsgebiete neben der Regelung in § 78 WHG
    keine eigenständige Bedeutung zu.

    Die besonders günstige Lage des Baugebiets stellt einen Umstand dar, der geeignet sein kann, Beeinträchtigungen der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie der Umwelt durch eine die Obergrenze des § 17 Abs. 1 BauNVO überschreitende Versiegelung auszugleichen.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.3.2016 - 10 A 1112/14

    1. Trifft ein Bebauungsplan Festsetzungen zur maximal zulässigen Höhe baulicher Anlagen, so müssen die in die Höhenberechnung einzustellenden Parameter klar und unmissverständlich benannt werden.

    2. Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans führt nur dann nicht zu seiner Unwirksamkeit insgesamt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich der Rat nach seinem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (wie BVerwG, Beschl. v. 29.03.01993-4 NB 10.91, juris).

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.12.2016 - 1 MN 82/16

    Eine interkommunale Abstimmung ist dann geboten, wenn nachbargemeindliche Belange in mehr
    als geringfügiger Weise nachteilig betroffen werden (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 17.09.2003 - 4 C 14.01, BVerwGE 119, 25 [34] = BRS 66 Nr. 1 = BauR 2004, 443). Hierfür ist erforderlich, dass die Auswirkungen die städtebauliche Ordnung der Nachbargemeinde berühren und dass sie ein gewisses Maß erreichen.

    Die Ausweisung von Gewerbe und Industriegebieten, die nicht dem großflächigen Einzelhandel geöffnet sind, berührt im Normalfall keine nachbargemeindlichen Belange. Erst dann, wenn die nachbargemeindlichen Planungen bspw. dazu führen, dass bereits ansässige Betriebe trotz zumutbarer Entwicklungsmöglichkeiten in nennenswerter Zahl abwandern oder wenn die Konkurrentin ein Dumping betreibt, das natürliche Standortvorteile der beschwerten Gemeinde aufhebt, ist die Grenze der Abwägungsrelevanz überschritten.

    Die Tatsache, dass ein nicht unerheblicher Teil des Zu und Abgangsverkehrs eines Gewerbegebiets über das Straßennetz in der Nachbargemeinde abgewickelt wird, in Verbindung mit der pauschalen Behauptung, dadurch könnte die Leistungsfähigkeit dieser Straßen eingeschränkt werden, genügt zur Darlegung der Antragsbefugnis nicht.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 1.9.2016 - 4 C 2.15

    1. Voraussetzung der Fortgeltung altrechtlicher Vorschriften und Pläne nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 „als Bebauungspläne" war, dass deren Inhalt als Abwägungsergebnis nach dem Bundesbaugesetz durch Bebauungsplan hätte geschaffen werden können. Daran fehlt es, wenn der Inhalt des Plans oder der Vorschrift als Interessenausgleich „zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis" steht (Bestätigung von BVerwG, Urt. v. 20.10.1972-4 C 14.71, BVerwGE 41, 67).

    2. Die Übergangsvorschrift in § 244 Abs. 2 BauGB 1986, die bestimmte, dass Mängel in der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem 01.07.1987 geltend gemacht worden sind, ist auf altrechtliche Vorschriften und Pläne, die vor dem 29.06.1961 festgestellt, aber nicht übergeleitet worden sind, nicht anwendbar.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2.12.2016 - 1 LA 77/16

    Der Grundsatz, dass von im Angesicht des Falls getroffenen Festsetzungen keine Befreiung erteilt werden könne (BVerwG, Urt. v. 01.07.1972 - IV C 69.70), gilt auch nach Einführung des Erfordernisses des Nichtberührtseins der Grundzüge der Planung in § 31 Abs. 2 BauGB fort.

    Ob es sich dabei um eine Art ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal handelt oder ob der Grundsatz
    nunmehr darüber Eingang in d ie Dogmatik des § 31 Abs. 2 BauGB findet, dass auch detailbezogene Planungsabsichten der Gemeinde zu den Grundzügen der Planung gehören, wenn sich die Gemeinde über einen bestimmten Anwendungsfall ihrer Festsetzungen einen dezidierten Willen gebildet hat, kann offen bleiben.

    Eine andere Frage ist, ob dieser Grundsatz einer Befreiung auch dann entgegensteht, wenn sich seit der Aufstellung des Bebauungsplans die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse in einer Weise geändert haben, die die dem Ratswillen zugrundeliegenden Erwägungen in Frage stellte. Das dürfte zu bejahen sein.

  • Autor: Hessischer VGH, Beschluss vom 25.10.2016 - 3 B 2377/16

    1. Die Regelungen einer Stellplatzsatzung sind nicht nachbarschützend.

    2. Zur Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Unterschreitung der nach der Stellplatzsatzung erforderlichen Stellplätze.

    3. Zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den Fortbestand einer bestimmten Verkehrslage im Gemeindegebiet.

    4. Das durch Eigentum und/oder Baugenehmigung vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung eines Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums.

    5. Zur Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplans im baurechtlichen Eilverfahren.

  • Autor: Hessischer VGH, Beschluss vom 14.7.2016 - 3 B 896/16

    Zur Berücksichtigung einer möglicherweise zu Unrecht unterbliebenen Öffentlichkeitsbeteiligung
    nach Art. 15 Abs. 1c Seveso-III-Richtlinie im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2016 - 3 S 572/15

    Zu den Anforderungen an die Abwägungsentscheidungen betreffend die Ziele und Zwecke sowie die
    Durchführbarkeit der Sanierung im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der Sanierungssatzung.

  • Autor: Hessischer VGH, Beschluss vom 24.11.2016 - 3 B 2515/16

    1. Zur Wirksamkeit und Bindungswirkung einer Nachbarerklärung - Rechtsverzicht - des Rechtsvorgängers gegenüber dem Rechtsnachfolger zu einem Bauvorhaben auf dem angrenzenden Grundstück.

    2. Zur Frage der Nichtigkeit einer Befreiung und den Auswirkungen einer darauf beruhenden Baugenehmigung.

    3. Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch die Umnutzung eines bestandskräftig genehmigten Bürogebäudes zu Wohnzwecken.

    4. Zum Abstandsflächenrecht bei einer Nutzungsänderung eines Bestandsgebäudes im Bauwich.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.5.2016 - 10 A 2452/14

    Von einer Plakatanschlagtafel im Euroformat, die an einer Hauswand angebracht ist, gehen grundsätzlich Wirkungen wie von Gebäuden i.S.d. § 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW aus. Plakatanschlagtafeln oder vergleichbare Fremdwerbeanlagen werden durch ihre Anbringung an einer Hauswand regelmäßig nicht Teil des Hauses. Eine an einer Hauswand angebrachte Werbeanlage dieser Art erfordert nicht die Freihaltung von Abstandflächen gegenüber der Wand, an der sie angebracht ist.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.12.2016 - 7 A 1668/15

    1. Eine bauliche Anlage unterfällt lediglich dann dem besonderen Schutz des Art. 8 GG, wenn ihr eine funktionale oder symbolische Bedeutung für das Versammlungsthema zukommt und diese Art Kundgebungsmittel damit einen erkennbaren inhaltlichen Bezug zur kollektiven Meinungskundgabe aufweist.

    2. Das kann auch dann der Fall sein, wenn es sich bei der baulichen Anlage um ein „gemischtes" Element in dem Sinne handelt, dass es sowohl kommunikativen wie auch nichtkommunikativen Zwecken dient; ein solches „gemischtes" Element genießt versammlungsrechtlichen Schutz, wenn es nach seinem Gesamtgepräge als Teil einer Versammlung
    anzusehen ist.

    3. Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen des Anwendungsbereichs der Landesbauordnung Nordrhein Westfalen gegen die baulichen Anlagen eines Protestcamps vorgehen, das vorrangig als Basislager für die sich dort aufhaltenden Personen und als Ausgangspunkt für in der Umgebung des Camps stattfindende Protestaktionen - hier gegen den Braunkohletagebau und für den Erhalt eines Waldes - dient.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2016 - 8 S 138/16

    Ein Stellplatz, der nur über eine 3 m breite und ca. 350 m lange, nicht nur selten frequentierte Sackgasse ohne Gehweg angefahren werden kann, ist kein geeigneter Stellplatz i.S.d. § 37 Abs. 1 Satz 1 LBO.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 22.9.2016 - 4 C 2.16

    1. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB entfaltet Drittschutz zugunsten der Betreiber von Radaranlagen.

    2. Eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setzt voraus, dass ihre technische Funktion in einem Maß beeinträchtigt wird, das sich auf die Aufgabenerfüllung des Betreibers auswirkt.

    3. Ob eine Windenergieanlage die Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage des Deutschen Wetterdienstes (DWD) i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB stört und ob diese Störung so gewichtig ist, dass sie der nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässigen Windenergieanlage entgegensteht, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Ein Beurteilungsspielraum kommt dem DWD insoweit nicht zu.

  • Autor: BGH, Urteil vom 17.11.2016 - III ZR 139/14

    Zu den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags.

  • Autor: BGH, Urteil vom 13.10.2016 - IX ZR 149/15

    a) Wird eine einstweilige Verfügung auf Baustopp vollstreckt und später aufgehoben, so kann ein vom Antragsteller dem Bauherrn gemäß § 945 ZPO zu ersetzender Schaden darin liegen, dass der Bauherr dem von ihm beauftragten Bauunternehmen eine Zahlung wegen der erfolgten Behinderung geleistet hat.

    b) Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch ist nicht, dass der Zahlungsanspruch des Bauunternehmers berechtigt war. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Bauherr nach den bei der Zahlung erkennbaren Umständen von einer Berechtigung des Bauunternehmers ausgehen und die Zahlung an diesen als vernünftig und zweckmäßig ansehen durfte.

    c) Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden kann auch darin liegen, dass dem Bauherrn Miete entgeht. Ein Mietausfallschaden ist hinreichend dargelegt, wenn nach dem Vortrag des Bauherrn
    und Vermieters angesichts des Mietobjekts und der Marktlage überlicherweise ein neuer Mieter innerhalb einer bestimmten Frist nach Beendigung der Baumaßnahme gefunden worden wäre.

    ...

  • Autor: BGH, Urteil vom 15.12.2016 - IX ZR 117/16

    Haben die Parteien eines Werkvertrages vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ist diese Vereinbarung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bauunternehmers für den Verwalter bindend.

  • Autor: BGH, Urteil vom 7.7.2016 - I ZR 30/15

    a) Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Expose, das ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressent bereits an, wenn er den Makler um die Vereinbarung eines Besichtigungstermins bittet. Der Vertragsschluss erfolgt in einem derartigen Fall nicht erst, wenn der Kauf interessent den Besichtigungstermin mit dem Makler wahrnimmt.

    b) Ist die Übersendung des Exposes per E-Mail erfolgt und hat der Kauf Interessent den Besichtigungstermin fernmündlich vereinbart, ist der Maklervertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen. Für auf diese Weise zustande gekommene Maklerverträge bestand nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. ein Widerrufsrecht nach den Regelungen des Fernabsatzrechts, wenn der Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems abgeschlossen wurde.

    c) Ein Immobilienmakler nutzt ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem, wenn er auf einem Onlinemarktplatz (hier: „ImmobilienScout24") von ihm vertriebene Immobilien bewirbt, den Kontakt zu seinen Kunden auf elektronischem oder telefonischem Weg herstellt und der Vertrag in dieser Weise zustande kommt. Es kommt nicht
    darauf an, dass die Durchführung eines solchen Maklervertrags nicht auf elektronischem Wege erfolgt.

    ...

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 30.7.2015 - 5 U 24/15

    Der Einheitspreis einer Eventualposition für „Baustelleneinrichtung, Verlängerung" über 13.230 €, der einen Wagnis- und Gewinnanteil i.H.v. 11.750 € enthält, ist sittenwidrig überhöht (§ 138 Abs. 1 BGB).

  • Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.8.2016 - 5 U 35/14

    1. Eine Vertragsklausel, die es einer Partei gestattet, in beliebigem Umfang nichts zu tun (hier: Einhaltung von Pausenzeiten), dafür aber trotzdem eine Gegenleistung erhält, ist unwirksam.

    2. Eine Vertragsklausel, die es dem Verwender erlaubt, ab 17.00 Uhr unabhängig von der bisherigen Einsatzzeit Überstundenzuschläge zu berechnen, benachteiligt den Vertragspartner unangemessen und ist unwirksam.

    3. Der Werkunternehmer hat seine Leistung wirtschaftlich zu organisieren.

  • Autor: LG Stuttgart, Urteil vom 2.6.2016 - 23 0 47/16

    1. Der Begriff der erheblichen Umbaumaßnahmen gem. § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist im Sinne größtmöglichen Verbraucherschutzes eng auszulegen, so dass hierunter nur solche Umbaumaßnahmen fallen, die vergleichbar sind mit dem Bau eines neuen Gebäudes.

    2. Dachdeckerarbeiten an einem Haus fallen nicht unter den Begriff der erheblichen Umbaumaßnahmen.

    3. Nach der Umsetzung der Verbraucherrichtlinie kommt es nicht mehr darauf an, ob der Unternehmer auf Bestellung des Verbrauchers erschienen ist oder auf wessen Initiative die Vertragsanbahnung bzw. der Vertragsschluss erfolgte.

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