Navigation öffnen / schließen

BauR 02a/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Prof. Dr. Werner Langen

    „Im Gewährleistungsrecht wollen wir dafür sorgen, dass Handwerker und andere Unternehmer
    nicht pauschal auf den Folgekosten von Produktmängeln sitzen bleiben, die der Lieferant oder
    Hersteller zu verantworten hat."

    Diese Festlegung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode liegt der erweiterten Verkäuferhaftung zugrunde, die die Bundesregierung am 18.05.2016 in
    das Gesetzgebungsverfahren eingeführt hat. Im Kern geht es um § 439 Abs. 3 BGB-E, wonach der
    Verkäufer verschuldensunabhängig im Rahmen seiner Mängelhaftung auch für die Aus- und Wie-
    dereinbaukosten einer mangelhaften Kaufsache einstehen muss. Der nachstehende Beitrag, der
    auf dem Vortrag des Verfassers auf den Freiburger Baurechtstagen am 16./17.09.2016 beruht,
    zeigt den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens sowie die Stärken und Schwächen der
    vorgeschlagenen Neuregelung auf.

  • Autor: Andreas J. Roquette/Daniel Fußy

    Anlagenbauprojekte sind Bauprojekte. Daher wirft der Anlagenbau grundsätzlich auch ähnliche
    Fragestellungen auf wie das klassische Baurecht. Dazu kommt aber eine Vielzahl von Fragestellungen, die in typischen Bauprojekten nicht auftreten. Dieser Beitrag erläutert, welche „Sonderprobleme" bei Anlagenbauprojekten bedacht und vertraglich geregelt werden müssen.

    Was kennzeichnet das „typische" Anlagenbauprojekt? Die Projekte sind je nach Branche und Pro-
    jektart sehr vielfältig. Sie reichen von komplexeren haustechnischen Anlagen im Hochbau über einfachere Anlagenteile, die vom Hersteller geliefert werden (wie bspw. Wärmetauscher, kleinere Turbinen oder Antriebseinheiten) bis zu Großanlagen für die Produktion von Produkten oder Stoffen mit hoher technischer Komplexität.

    Aufgrund dieser Vielfalt sind Verallgemeinerungen schwierig. Je nach Branchen und Fallgestaltungen sind unterschiedliche vertragliche Regelungen notwendig. Daher ist dieser Beitrag weniger von juristischer Dogmatik, sondern mehr durch praktische Erfahrungen geprägt. Dabei gehen die Autoren in erster Linie von Projekten aus dem Großanlagenbau aus, bspw. Kraftwerksprojekte, chemische Anlagen oder auch Off-Shore-Windparks.

  • Autor: Michael Halstenberg
  • Autor: Dr. Birgit Franz

    Gemeinkosten sind alle im Betrieb anfallenden Kosten, die einem Kostenträger nicht direkt zuzuordnen sind. Ändert sich die Vergütung oder ändert sich der Ausführungszeitraum so stellt
    sich folglich die Frage, ob und inwieweit die Gemeinkosten im Rahmen der dem Auftragnehmer insoweit zur Seite stehenden Ansprüchen auf gesonderte Vergütung, Entschädigung oder Schadensersatz gedeckt werden. Eine Gemeinkostendeckung ist nur in § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B
    ausdrücklich geregelt. Danach kann der Auftragnehmer im Falle der Mengenminderung eine Erhöhung des Einheitspreises beanspruchen, die im Wesentlichen dem Mehrbetrag entsprechen soll, der sich durch die Verteilung der Gemeinkosten, namentlich der Baustelleneinrichtungs- und Baustellengemeinkosten sowie der Allgemeinen Geschäftskosten auf die verringerte Menge ergibt. Sinn dieser Regelung ist es, den gesamten kalkulierten Deckungsbeitrag aus dem alten Einheitspreis zu erhalten, der sich aus den Gemeinkostenzuschlägen auf die Einzelkosten der Teilleistungen ergibt. Es stellt sich die Frage, ob der Auftragnehmer auch bei einer Anpassung der Vergütung im Fall der Modifizierung der zu erbringenden Leistungen eine Deckung der kalkulierten Gemeinkosten sicherstellen kann oder ob er umgekehrt auf diese verwiesen ist und keine zusätzlichen Deckungsbeiträge beanspruchen kann. Insoweit ist zwischen der Deckung der kalkulierten und der Deckung der tatsächlich anfallenden Gemeinkosten zu differenzieren. Ebenso ist der Frage nachzugehen, ob der Auftragnehmer im Falle der Bauzeitverlängerung als Entschädigungs- oder Schadenseirsatzanspruch zusätzliche Gemeinkosten generieren und die Erstattung von tatsächlich angefallenen bzw. von unterdeckten Gemeinkosten beanspruchen kann.

  • Autor: Prof. Dr.-Ing. Markus Kattenbusch

    Im Zuge der Abwicklung von Bauverträgen kommt es infolge von Mehr- und Mindermengen, Leistungsänderungen und/oder Zusatzleistungen und insbesondere aus bauzeitlichen Umständen immer wieder zu Diskussionen zur Frage der „Gemeinkostenüberdeckung bzw. Gemeinkostenunterdeckung". Hierbei stehen sich die baubetriebswirtschaftliche und die juristische Sichtweise infolge unterschiedlicher kalkulatorischer, betriebswirtschaftlicher und/oder rechtlicher Kenntnisse nicht selten diametral gegenüber. Im nachfolgenden Beitrag sollen daher einige Begrifflichkeiten und Zusammenhänge aus baubetrieblicher Sicht erläutert und dargestellt werden.

  • Autor: Dr. Stefan Althaus
  • Autor: Prof. Dr. Bernd Dämmert

    Das Architekten- und Ingenieurvertragsrecht hat sich vor allem durch die Rechtsprechung des
    7. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in den letzten Jahren zunehmend von seiner „honorarrechtlichen Überformung" durch die HOAI gelöst. Mit der Konzentration auf die vertraglichen Inhalte und Pflichten wurde aber auch deutlich, dass die seit 1959 vorgenommene Typisierung von Architekten- und Ingenieurverträgen als Werkverträge gem. § 631 BGB eine Vielzahl offener Fragen aufwirft, auf die das gesetzliche Werkvertragsrecht nur in unzureichendem und teilweise auch unbefriedigendem Maße Antworten liefert. Eine schlichte Rückkehr zum Dienstvertragsrecht schien aber rechtspolitisch genauso ausgeschlossen, wie die Schaffung eines völlig eigenständigen Vertragstypus, obwohl dies rechtsdogmatisch nicht unmöglich gewesen wäre. Umso bedeutsamer ist es daher, dass im Rahmen der Erarbeitung von Vorschlägen für ein neues Bau- und Werkvertragsrecht auch das Architekten- und Ingenieurvertragsrecht als eigenständiger Praxis- und Rechtsbereich in den Blick genommen und erstmals spezielle Kodifikationsvorschläge entwickelt wurden. Kritiker mögen bemängeln, dass ein Paradigmenwechsel weg vom Werkvertrag hin zum Dienstvertrag nicht erfolgt ist. Sie übersehen aber, dass mit den gesetzlichen Neuregelungen erstmals eigenständige Vertragsvorschriften im Hinblick auf die Besonderheit von Architekten- und Ingenieurverträgen geschaffen werden. Dass damit (noch) nicht alle Fragen geklärt sind, schmälert diesen
    wichtigen Schritt in die richtige Richtung nicht. Die notwendigen weiteren Regelungen gerade
    im Hinblick auf den wirtschaftlich und rechtlich zentralen Bereich der Haftung, insbesondere den gesamtschuldnerischen Haftungsverbund von Planer und Bauunternehmer, dürfen aber nicht
    aus den Augen verloren werden.

    Der erreichte Ist-Stand ist mit seinen (rechtspolitischen) Entwicklungslinien im Überblick darzustellen. Die Einzelreglungen werden erläutert und einer ersten Bewertuvng unterzogen.

  • Autor: Dr. Hans-Egon Pause

    Ein Anlass für den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vom 18.05.2016 sind Missstände beim Bau und Erwerb von Eigenheimen. Die neuen gesetzlichen Regelungen werden u.a. damit begründet, dass
    Verbraucher beim Bau bzw. beim Erwerb eines Eigenheims regelmäßig einen wesentlichen Teil
    ihrer wirtschaftlichen Ressourcen aufwenden, unerwartete Mehrkosten, eine verspätete Fertigstellung und überdies die Insolvenz ihres Vertragspartners zu befürchten haben. Für eine wirksame gerichtliche Inhaltskontrolle vertraglicher Regelungen fehle es an den dafür erforderlichen gesetzlichen Leitbildern. Vor allem für den Verbraucherbauvertrag werden deshalb verschiedene Schutzvorschriften vorgeschlagen, z.B. eine Baubeschreibungspflicht mit Angaben zum Fertigstellungszeitpunkt, ein generelles Widerrufsrecht und ein Anspruch auf Dokumentation. Im Folgenden soll untersucht werden, wie der im Gesetzesentwurf erhobene Anspruch eingelöst wird.