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BauR 02/2017

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  • Autor: Prof. Dr. Rolf Kniffka

    Der Beitrag beschäftigt sich mit einem Problemkreis, der durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum ESG-H-Glas-Urteil in den Vordergrund gerückt ist. Der Bundesgerichtshof hat angenommen, eine technisch nicht durchführbare Leistung könne zu einem Anspruch aus § 280 i.V.m. § 311a BGB führen. Dieses Urteil hat Kritik erfahren und ist erläuterungsbedürftig. Es wirft zudem einige grundsätzliche Fragen dazu auf, inwieweit ein Unternehmer haftet, wenn er ein potentiell gefährliches Bauprodukt verwendet.

  • Autor: Dr. Hans-Friedrich Funke

    Bekanntlich beschränkt sich die Herstellungspflicht des Unternehmers nach der ständigen
    Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch beim Einheitspreis- oder beim Detailpauschalvertrag nicht allein auf die Abarbeitung der vereinbarten Einzelleistungen und die Beachtung der vereinbarten Herstellungsweise. Vielmehr muss das Werk, um gem. § 633 Abs. 2 BGB mangelfrei zu sein, im Ergebnis auch den Funktionserwartungen entsprechen, die der Auftraggeber bei der Beauftragung ausdrücklich oder konkludent geäußert hat und die demgemäß als übergeordnete Beschaffenheitsmerkmale des Werkes vereinbart sind, wenn der Auftragnehmer den ihm ersichtlichen Vorstellungen des Auftraggebers nicht widersprochen hat. Die folgende Darstellung soll für unterschiedliche Fallkonstellationen einen kurzen Beitrag zu einer differenzierten Betrachtung der funktionalen Herstellungspflicht leisten und einige Grenzen und notwendige Einschränkungen aufzeigen. Für die Auslegung, wie weit das Funktionalitätsversprechen des Unternehmers im Einzelfall reicht, kann es zum einen auf ein im II. Teil erörtertes fachliches Kompetenzgefälle der Vertragsparteien ankommen. Zum anderen können die im III. Teil dargelegten unterschiedlichen Möglichkeiten der Einbindung einzelner Unternehmer in die Erstellung eines Gesamtwerkes auslegungsrelevant sein, wobei sich das OLG Hamm jüngst mit einer Variante beschäftigt hat, die der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden hat.

  • Autor: Prof. Dr.-Ing. Thomas Heilfort

    In den letzten Jahren gab es zahlreiche wegweisende Urteile zu den Anforderungen an den Nachweis von Bauablaufstörungen. Der nachfolgende Beitrag stellt auf Grundlage der jeweiligen Einzelfallentscheidungen eine darauf aufbauende Vorgehensweise zum Störungsnachweis in insgesamt 10 Schritten dar. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die verschiedenen Anforderungen für den baubetrieblichen Praktiker erfüllen lassen.

    Teil 1 des Beitrages (I. bis IV) befasst sich mit dem notwendigen Sachvortrag zum Vertragssoll sowie zur tatsächlichen Leistungserbringung. Teil 2 (V bis X.) stellt die Vorgehensweise zum Nachweis der Auswirkungen einzelner Bauablaufstörungen dar.

  • Autor: Dr. Johannes Grooterhorst

    Die sich aus § 34 BauGB ergebenden Voraussetzungen der Zulässigkeit von großflächigen Einzelhandelsvorhaben im unbeplanten Außenbereich sind umfangreich, komplex und streitanfällig. Sowohl systematisch als auch nach ihrem Sinn und Zweck erscheinen sie von den Vorschriften zum Erlass von Bebauungsplänen getrennt. Entsprechend unzugänglich ist das Feld, auf das sich das VG Stuttgart mit einer neuen Entscheidung vorgewagt hat: Machen Belange von städtebaulicher Relevanz eine gemeindliche Planung, die bisher nicht stattfand, erforderlich, soll dies - möglicherweise unter gewissen einschränkenden Voraussetzungen - der Zulässigkeit nach § 34 BauGB entgegenstehen. Im Folgenden soll zunächst knapp umrissen werden, ab wann nach der Rechtsprechung eine gemeindliche Planungspflicht besteht (I.). Sodann werden die
    vom VG Stuttgart aufgeworfenen dogmatischen Probleme beleuchtet, nämlich ob eine generelle
    Tatbestandseinschränkung von § 34 BauGB vorgenommen werden kann (II.) oder ob dies zumindest für besonders gelagerte Verstöße gegen das interkommunale Abstimmungsgebot aus § 2 Abs. 2
    BauGB gilt (III.). An den gefundenen Ergebnissen wird sich das Urteil des VG Stuttgart messen lassen müssen (IV).

  • Autor: Prof. Dr. Gerd Hager

    Raumordnung und Bauleitplanung sind Teile eines abgestuften Systems räumlicher Planung, das sich in Aussagegehalt, Maßstab und Problemlösungsintensität zunehmend verdichtet. Sie steuern das Angebot an Bauflächen nebst den darauf zulässigen Nutzungen und determinieren die räumliche Dimension des Wettbewerbs. Dennoch verfolgen Raumpläne lediglich raumordnerische und städtebauliche, aber keine wettbewerbssteuernden Ziele. Ihre Festlegungen beeinflussen die Wettbewerbssituation, umgekehrt beeinflusst der Wettbewerb das raumplanerische Gefüge. Im System des bundesdeutschen Raumplanungsrechts gilt das Dogma der Wettbewerbsneutralität. Entgegen Battis bleibt dieses Dogma unangetastet, bleibt es unser Mantra im europarechtlichen
    Diskurs.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26.10.2016 - 1 KN 6/15

    1. Die Umplanung von Gewerbegebiets in Mischgebietsflächen in unmittelbarer Nachbarschaft eines lärmintensiven Betriebes ist abwägungsfehlerhaft, wenn dem Interesse des Betriebs an der Beibehaltung seiner Emissionsmöglichkeiten allein durch unverbindliche Empfehlungen sowie durch Festsetzungen zum Schalldämmmaß möglicher Wohnungen Rechnung getragen wird.

    2. § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB steht der Festsetzung von Mischgebieten im beschleunigten Verfahren nicht entgegen.

    3. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbs., letzte Variante BauGB erfasst nur Fälle eines Irrtums über die Voraussetzungen des Verfahrens nach § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB (Berührtsein der Grundzüge der Planung), nicht aber eines Irrtums über die Rechtsfolgen der Norm (hier: zu beteiligender Personenkreis).

    ...

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.10.2016 - 1 MN 73/16

    1. Einzelfall eines zentralen Versorgungsbereichs.

    2. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt nicht zwingend voraus, dass die im Vertrag vorgesehene Umsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses noch eingehalten werden kann.

    3. Ein Widerspruch zwischen Bebauungsplan und Vorhaben und Erschließungsplan besteht nicht,
    wenn der Lageplan des letzteren eine Verkaufsfläche zulässt, die die nach dem ersteren maximal zulässige Verkaufsfläche leicht überschreitet.

    ...

  • Autor: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 6.10.2016 - 2 Bs 127/16

    Die Rechtmäßigkeit eines Zurückstellungsbescheids nach § 15 BauGB hängt nicht von der Einhaltung von Verfahrensschritten und Voraussetzungen für den Erlass eines Bebauungsplans - etwa einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung aller betroffenen Belange- ab, die erst in einem späteren Stadium des Planaufstellungsverfahrens anstehen bzw. vorliegen müssen.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2.12.2016 - 7 B 1344/16

    1. Steht die Baugenehmigung für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb in Streit, ist es nach summarischer Prüfung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO für die Annahme eines aus § 2 Abs. 2 BauGB abgeleiteten Abwehranspruchs der Nachbargemeinde gegen die Baugenehmigung erforderlich, dass im Einzelfall ein interkommunaler Abstimmungsbedarf festgestellt werden kann, weil unmittelbare städtebauliche Auswirkungen gewichtiger Art auf die jeweilige Nachbargemeinde zu besorgen sind.

    2. Zur Ermittlung der Verkaufsfläche eines Möbelhauses.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.11.2016 - 7 A 774/16
  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2.11.2016 - 5 S 2291/15

    1. Für die Beurteilung, ob die Eigenart der näheren Umgebung einem allgemeinen Wohngebiet i.S.d. § 4 BauNVO entspricht, kommt es nicht auf den von einer öffentlichen Straße ausgehenden Verkehrslärm an.

    2. Eine nicht der Versorgung des Gebiets dienende gewerbliche Schulungsstätte ist in einem (faktischen) allgemeinen Wohngebiet als typischerweise störender Gewerbebetrieb grundsätzlich nicht nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig.

    3. Für die Wohngebietsverträglichkeit eines sonstigen Gewerbebetriebs ist eine etwaige Verkehrslärmvorbelastung durch eine öffentliche Straße nicht von Bedeutung.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.9.2016 - 5 S 114/14

    Ob es sich bei einer Festsetzung um einen Grundzug der Planung handelt, ist nicht allein aufgrund der Begründung des Bebauungsplans zu beurteilen, sondern kann sich auch aus der Festsetzung selbst ergeben.

    Bei der Prüfung, ob ein Grundzug der Planung i.S.d. § 31 Abs. 2 BauGB durch die tatsächliche Entwicklung im Baugebiet so nachhaltig gestört ist, dass das Hinzutreten des Vorhabens nicht mehr ins Gewicht fällt, kommt es bei einem sehr großen Baugebiet auf die Situation im Umfeld des Baugrundstücks an.

  • Autor: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.9.2016 - 2 L 98/13

    1. Ein Änderungsvorhaben unterfällt nicht der UVP-Vorprüfungspflicht nach § 3e Abs. 1 Nr. 2
    UVPG, wenn für das Grundvorhaben lediglich eine standortbezogene Vorprüfung vorgesehen ist, es sei denn, für das vorprüfungsbedürftige Grundvorhaben ist eine Einzelfallprüfung mit positivem Ergebnis tatsächlich schon durchgeführt worden (vgl. Urt. d. Senats v. 10.10.2013 - 2 K 98/12, juris, Rdnr. 310; Beschl. d. Senats v. 22.10.2015 - 2 M 13/15, juris, Rdnr. 34).

    2. § 3b Abs. 3 UVPG gilt zwar auch für die Fälle der nachträglichen Kumulation, wenn also ein neues Vorhaben im engen räumlichen Zusammenhang mit einem anderen Vorhaben durchgeführt werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.2015 - BVerwG 4 C 4.14, BVerwGE 152, 219 [224 f.], Rdnr. 16 ff.). Es muss sich aber - wie bei § 3b Abs. 2 UVPG - um ein Vorhaben derselben Art handeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.2015, a.a.O., Rdnr. 21).

    3. Die fehlerhafte Auswahl des durchzuführenden Genehmigungsverfahrens - hier eines Baugenehmigungsverfahren anstatt eines vereinfachten immissionsschutzrechtlichen (Änderungs-) Genehmigungsverfahrens - bewirkt aus sich heraus keinen Abwehranspruch des Nachbarn. Der Vorbehalt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BlmSchG, in dem die Öffentlichkeit nicht beteiligt werden muss, ist nicht drittschützend (BVerwG, Urt. v. 05.10.1990 - 7 C 55.89, 7 C 56/89, BVerwGE 85, 368 [372]; Urt. v. 20.08.2008-4 C 11.07, BVerwGE 131, 352 [3681], Rdnr. 41 = BRS 73 Nr. 173 = BauR 2009, 68).

    ...

  • Autor: Hamburgisches OVG, Urteil vom 21.6.2016 - 3 Bf 54/15

    1. Zur Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags
    gem. § 154 BauGB (Anschluss an OVG Hamburg, Urt. v. 16.04.2015-4 Bf 66/13, BauR 2015, 1459).

    2. Es ist zweifelhaft, ob die Anrechnungsvorschrift des § 155 Abs. 1 Nr. 3 BauGB Anwendung finden kann, wenn der Eigentümer das sanierungsbetroffene Grundstück von einem Privaten kauft.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.11.2016 - 7 A 263/16
  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.10.2016 - 1 A 10530/16.0VG

    Eine bauliche Anlage, in der eine Heizungsanlage untergebracht ist, stellt auch dann, wenn dort ein Fahrzeug abgestellt werden kann, keine Garage i.S.d. § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 LBauO dar.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26.10.2016 - 1 LB 87/14

    Im Sinne der Nr. 6.3 des Anhangs zur NBauO mit Sockel versehen ist eine Einfriedung schon dann, wenn die Pfosten zur Stabilisierung mit Standfüßen aus Beton versehen sind (wie BayObLG, Beschl. v. 13.07.1989- 3 Ob OWi 100/89, BayVBI. 1989, 730). Genehmigungsbedürftig wird die Einfriedung jedoch erst dann, wenn eine namhafte Anzahl von Pfosten so stabilisiert worden ist; das Vorhaben bleibt hingegen genehmigungsfrei, wenn nur einige wenige Pfosten so armiert worden sind.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.11.2016 - 3 S 174/15

    Dem Inhaber eines Grundpfandrechts an einem im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegenden Grundstück steht eine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO weder im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG noch wegen eines möglichen Verstoßes gegen das in § 136
    Abs. 4 Satz 3 BauGB enthaltene sanierungsrechtliche Abwägungsgebot zur Seite.

  • Autor: BGH, Urteil vom 15.7.2016 - V ZR 168/15

    a) Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss
    des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung)
    ist auch anzuwenden, wenn sich der Käufer bei richtiger Information in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (Aufgabe der entgegenstehenden Rechtsprechung des Senats u.a. in den Urt. v. 06.04.2001 - V ZR 402/99, NJW2001, 2021, 2022; v. 30.11.2007- V ZR 284/06, NJW 2008, 649 Rdnr. 10; v. 01.03.2013- V ZR 279/11, NJW 2013, 1873 Rdnr. 20 und v. 25.10.2013-VZR 9/13, Grundeigentum 2014, 118 Rdnr. 17).

    b) Die Annahme einer nach durchgeführter Beratung des Käufers über die mit dem Erwerb einer
    Immobilie verbundenen Belastungen konkludent vereinbarten Haftungsfreizeichnung setzt konkrete Anhaltspunkte für einen Willen des Käufers voraus, auf Schadensersatzansprüche wegen eines Beratungsfehlers zu verzichten.

  • Autor: BGH, Urteil vom 23.6.2016 - I ZR 71/15

    Die sozialpolitischen Zwecken dienende Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG über die Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung weist weder in Bezug auf den Absatzmarkt der Arbeitsleistungen der Leiharbeitnehmer noch in Bezug auf den Beschaffungsmarkt der Arbeitskraft von Leiharbeitnehmern eine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion auf.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 10.2.2016 - 5 U 1055/15

    1. Zur Anwendung der Preisanpassungsregelung des § 2 Abs. 5 VOB/B.

    2. Lässt sich aus der mit der Berufung angefochtenen Entscheidung trotz entsprechenden Streits der Parteien nicht entnehmen, auf welcher Grundlage die Höhe der geschuldeten Vergütung zu bemessen ist (vertragliche Vereinbarung, übliche Vergütung oder § 2 Abs. 5 VOB/B), stellt sich die Begründung als unvollständig dar, weshalb aufgrund der analogen Anwendbarkeit von § 547 ZPO im Berufungsrecht von einem wesentlichen Verfahrensfehler auszugehen ist, der eine Zurückverweisung rechtfertigen kann.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.2.2016 - 1-21 U 35/15

    1. Zur Auslegung des Inhalts und der Reichweite eines außergerichtlichen Vergleichs über die Beseitigung von nach Abschluss eines notariellen Immobilienkaufvertrages festgestellten Feuchtigkeitsmängeln auf der Grundlage einer gutachterlichen Stellungnahme.

    2. Eine vergleichsweise Vereinbarung über die Beseitigung nach dem Abschluss des notariellen Kaufvertrages bemerkter Feuchtigkeitsmängel unterliegt zu ihrer Wirksamkeit nicht dem Formerfordernis des §313b BGB.

    3. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bindungswirkung eines außergerichtlichen Vergleichs nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB entfällt.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 21.1.2016 - 2 U 91/15

    Verbürgt sich eine Versicherung auf eine Online-Anfrage in einer als Bauhandwerkersicherungsbürgschaft gem. § 648a BGB überschriebenen Urkunde für Vergütungsansprüche eines Unternehmens aus Arbeiten für ein bestimmtes Bauvorhaben eines Dritten, erstreckt sich die Bürgschaft nicht auf Forderungen, welche das Unternehmen gegen den
    Dritten für die Überlassung von Baumaschinen und Personal auf Grund einer als Mietvertrag bezeichneten Urkunde geltend macht.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 2.12.2015 - 7 U 75/15

    1. Die Mängelhaftung des Werkunternehmers ist verschuldensunabhängig. Der Unternehmer haftet
    für Mängel unabhängig davon, auf welchem Umstand der Mangel beruht.

    2. Ein Verstoß des Nachfolgeunternehmers (hier: des Fliesenlegers) gegen seine Prüfungs- und
    Hinweispflicht bezüglich des Vorgewerks (hier: der Vorschalenbeplanung) ist dem Bauherrn nicht als Mitverschulden anzurechnen. Denn der nachfolgende Unternehmer ist im Verhältnis zu dem ersten Handwerker kein Erfüllungsgehilfe des Bauherrn.

    3. Die Planungsverantwortung trifft originär den Bauherrn selbst. Das Fehlen einer Ausführungsplanung führt deshalb nicht dazu, dass der Unternehmer die Ausführungsplanung übernehmen muss.

  • Autor: OLG Jena, Urteil vom 1.9.2016 - 4 U 895/15

    1. Die Haftung des Bauherrn wegen Arbeiten an seinem Grundstück ist reduziert auf ein etwaiges Auswahlverschulden der von ihm beauftragten Unternehmen.

    2. Bestehen bleiben daneben Kontroll- und Überwachungspflichten, sie sind nicht zu überspannen. Der Bauherr darf sich grundsätzlich auf die Kompetenz von Fachfirmen verlassen. Abweichendes gilt nur, wenn aufgrund einer besonderen Gefahrenlage ausnahmsweise Anlass zu eigenem Einschreiten und Überwachen besteht.

    3. Ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass ein
    Ursachenzusammenhang zwischen der Einwirkung auf das Nachbargrundstück und den dort entstanden Schäden besteht. Die Beweisbelast liegt beim Nachbarn.

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