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UPR 02/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Prof. Dr. Martin Beckmann
  • Autor: Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit/M.A. Julian Engelbert
  • Autor: Prof. Dr. Jens Kersten/Prof. Dr. Claudia Neu/Prof. Dr. Berthold Vogel

    Die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft verändert die soziale Raumstruktur der Bundesrepublik. Der soziale Zusammenhalt nimmt ab und die soziale Ungleichheit zu. Dies gilt sowohl für Schrumpfungs- als auch für Wachstumsregionen. Doch die alten und neuen Konzepte des sozialen Zusammenhalts — das Zentrale-Orte-Konzept, der Stadtumbau und die Soziale Stadt — entfalten nur (noch) eingeschränkte Steuerungswirkung. Deshalb wird immer wieder eine Ökonomisierung des sozialen Zusammenhalts favorisiert, welche die Abwanderung der Bevölkerung aus schrumpfenden Regionen fördern möchte. Dies geht jedoch nicht nur an der sozialen Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vorbei, sondern verliert auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen aus dem Blick: Es ist die (gemeinsame) Aufgabe von Kommunen, Regionen, Ländern und Bund, den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Dies kann durch die Enfaltung eines Soziale-Orte-Konzepts gelingen, das besonderen Wert auf eine flächendeckende Politik der Daseinsvorsorge, Infrastrukturen und öffentlichen Güter legt.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 30.6.2016 - 7 C 4.15

    1. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG normiert bei unionsrechtskonformer Auslegung eine widerlegliche Vermutung einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und
    Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

    2. Die Ausnahmesituation, in der die Regelvermutung nicht mehr gilt, ist ausgehend von einem Vergleich der Sammelmengen anhand einer Irrelevanzschwelle zu bestimmen.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 30.6.2016 - 7 C 5.15

    In einem funktionierenden Marktsegment wie dem für Altmetalle sind von einem Kleinsammler, der in ein mehrstufiges Verwertungsverfahren eingebunden ist, nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG keine „anlagenscharfen" Darlegungen über den letztendlichen Verwertungsort und die Verwertungsverfahren zu verlangen.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.3.2016 - 10 S 1901/15

    1. Bei einem dringenden bodenschutzrechtlichen Sanierungserfordernis ist eine schnelle und wirksame Gefahrenabwehr anzustreben. Wird in einem solchen Fall eine Gefahrenabwehrmaßnahme angeordnet, so kommt es für die Beurteilung deren Rechtmäßigkeit maßgeblich darauf an, ob die
    mit der Gefahrenabwehr betraute Behörde prognostisch im Zeitpunkt ihres Handelns vernünftiger Weise davon ausgehen konnte, dass durch die festgelegte Maßnahme ein wesentlicher Beitrag zur Gefahrenabwehr geleistet werden kann; dabei ist auch zu berücksichtigen, wem welche Aufgaben oder Pflichten rechtlich zugeschrieben sind.

    2. Eine auf Grundlage der bodenschutzrechtlichen Generalklausel für eine AMast gegenüber der Sanierungspflichtigen Grundstückseigentümerin angeordnete Sicherungsmaßnahme kann auch dann zu den „notwendigen Maßnahmen" i. S. d. § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG zählen, wenn im Zeitpunkt der Anordnung noch nicht mit letzter Gewissheit feststeht, ob sie ein taugliches und zumutbares Mittel ist, um den mit ihr verfolgten Zweck zu erreichen.

    3. Stellt der angeordnete Rückbau einer auf einer Altlast angelegten Bike-Cross-Anlage prognostisch eine geeignete und zumutbare Maßnahme dar, um eine weitere Verbreitung von Schadstoffen langfristig zu verhindern, so kann von der Sanierungspflichtigen Grundstückseigentümerin mit der gleichen Anordnung verlangt werden, vorab einen Standsicherheitsnachweis und ein artenschutzrechdiches Gutachten vorzulegen, wenn dies für eine ordnungsgemäße Umsetzung der Sicherungsmaßnahme rechtlich geboten ist und in ihren Pflichtenkreis fällt.

  • Autor: OVG Hamburg, Beschluss vom 30.9.2016 - 2 Bs 110/16

    1. Soll ein Bauvorhaben ohne vorherige Durchführung eines Bauleitplanverfahrens in einem Baugenehmigungsverfahren zugelassen werden, findet eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des Landesrechts (§ 1 HmbUVPG) und nicht nach § 3 Abs. 1 UVPG statt.

    2. Die Aufstellung eines Bebauungsplans i. S. v. Nr. 18.7 der Anlage 1 zum UVPG setzt einen Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB voraus.

    3. Die Vorrangregelung des § 4 UVPG führt nicht dazu, dass die bundesrechtlichen Verfahrensregelungen des UVPG bei einem nach dem landesrechtlichen UVP-Gesetz prüfungspflichtigen Vorhaben generell anwendbar sind, soweit die landesrechtlichen Verfahrensregelungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung denen des Bundesrechts nicht entsprechen. Der Vorrang besteht nur, soweit der Bund nach dem Grundgesetz die materielle Gesetzgebungskompetenz besitzt.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 28.7.2016 - 7 C 7.14

    1. Eine während des Revisionsverfahrens eintretende Änderung irrevisiblen Landesrechts kann dazu führen, dass es an einem tauglichen Gegenstand für eine auf die maßgebliche neue Rechtslage bezogene revisionsrechtliche Prüfung fehlt, soweit der Prüfungsgegenstand erst durch die Anwendung des geänderten Landesrechts konkretisiert wird. Dann steht es im Ermessen des Revisionsgerichts, entweder das geänderte Landesrecht selbst auszulegen und auf dieser Grundlage zu entscheiden oder die Sache zurückzuverweisen und dem BerG die Auslegung des Lan-
    desrechts zu überlassen.

    2. Art. 4 Abs. 1 UIRL gibt dem Gesetzgeber die Festlegung und Ausgestaltung der in der Regelung aufgeführten Versagungsgründe nicht abschließend vor, sondern eröffnet ihm eine Gestaltungsoption, von der er in unterschiedlicher Weise Gebrauch machen kann.

    3. In informationszugangsrechtlichen Streitigkeiten hat das Gericht die Sache nicht spruchreif zu machen, sondern die Verwaltungsbehörde zur Neubescheidung zu verpflichten, wenn mit Rücksicht auf einen ernsthaft in Betracht zu ziehenden Versagungsgrund ein gesetzlich vorgesehenes Drittbeteiligungsverfahren noch aussteht.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3.8.2016 - 8 A 10377/16

    1. §85 LBauO ist für nachträgliche Anordnungen gegenüberimmissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen anwendbar, sofern damit die Erfüllung baurechtlicher - und nicht bloß immissionsschutzrechdicher - Pflichten verfolgt wird.

    2. Zur sachgerechten Verteilung der Lasten bei der Bewältigung des Konflikts durch den Betrieb zweier unverträglich naher Windenergieanlagen.

    3. Auch bei der Konfliktbewältigung durch teilweise Abschaltverpflichtungen ist der Grundsatz der Priorität eines Vorhabens vorrangig zu beachten.

    4. Der Vorrang zugunsten eines Vorhabens entfällt, sobald es wesentlich geändert wird.

    5. Ein zuerst beantragtes und genehmigtes Vorhaben verdient eine Vorrangstellung nur für die Geltungsdauer der Genehmigung.

  • Autor: BayVGH, Urteil vom 24.6.2016 - 14 N 14.1649

    1. Die Einbeziehung eines Bebauungsplangebiets in den Geltungsbereich einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ist nicht per se ausgeschlossen; entscheidend ist, dass der Bebauungsplan und die Landschaftsschutzgebietsverordnung nicht unauflösbar widersprüchliche planerische Aussagen enthalten.

    2. Die Schutzwürdigkeit eines Landschaftsteils geht durch eine Bebauung oder sonstige landschaftsfremde Nutzung nicht ohne Weiteres, sondern erst dann verloren, wenn der Landschaftsteil durch die der natürlichen Eigenart der Landschaft widersprechenden Eingriffe geprägt wird.

  • Autor: BayVGH, Urteil vom 30.6.2016 - 2 N 15.283

    Die materielle Beweislast dafür, dass die umweltbezogenen Stellungnahmen i. S. v. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB tatsächlich öffentlich ausgelegt wurden, trifft die Gemeinde.

  • Autor: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6.7.2016 - 2 L 84/14

    1. Ändert der Genehmigungsantragsteller im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach Durchführung der Bekanntmachung des Vorhabens und Auslegung der Unterlagen gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 BImSchG sein Vorhaben dergestalt, dass die Zahl der Plätze der geplanten Tierhaltungsanlage verringert wird, muss keine neue Bekanntmachung des Vorhabens und Auslegung der Unterlagen nach § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 durchgeführt werden. Vielmehr genügt gem. § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG eine Information der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen, und zwar auch dann, wenn der
    Antragsteller komplett neue Genehmigungsunterlagen eingereicht hat.

    2. Ein Verstoß gegen § 34 BNatSchG verletzt einen Drittbetroffenen nicht in eigenen Rechten.

    3. Unterlässt die Behörde im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht eine erforderliche Vorprüfung, ob das Vorhaben geeignet ist, ein bestimmtes FFH-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, muss darin kein Verfahrensfehler i. S. v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder § 4 Abs. la UmwRG liegen.

    ...

  • Autor: OVG Lüneburg, Beschluss vom 9.8.2016 - 12 ME 102/16

    § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG ermächtigt auch im Fall einer anzeigepflichtigen Altanlage zum Erlass einer Stilllegungsverfügung, wenn die Anlage ohne die erforderliche Genehmigung dadurch wesentlich geändert wird, dass der Anlagenbetreiber die bislang baiurechtlich genehmigte Produktionskapazität um weit mehr als 50 % erhöht und die Betriebszeiten erheblich ausdehnt (Übergang von einem genehmigten Ein-Schicht-Betrieb auf Zwei-Schicht-Betrieb).

  • Autor: OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.8.2016 - 12 ME 147/16

    Ein Grundstückseigentümer, der sich gegen die in einem Flächennutzungsplan vorgesehene Darstellung einer Positivfläche für die Nutzung von Windenergie in seinem Umfeld wenden will, kann nicht vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung und Bekanntmachung dieses Flächennutzungsplans beanspruchen.

  • Autor: OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.9.2016 - 12 LA 145/15

    1. Da das gesteigerte Interesse am Ausbau regenerativer Energien nicht dazu geführt hat, dass naturschutzrechtlich eine besondere Privilegierung von Vorhaben der Windenergie in
    Landschaftsschutzgebieten geschaffen wurde, es namentlich an einem hierfür eigens geschaffenen Befreiungstatbestand fehlt, ist nicht davon auszugehen, dass nach den gesetzgeberischen Intentionen zugunsten solcher Vorhaben eine generelle

    Relativierung des Schutzes des Landschaftsbildes vor Beeinträchtigungen stattfinden soll. Die Befreiungstatbestände seit Langem bestehender Landschaftsschutzgebietsverordnungen sind nicht das geeignete Instrument, um diese Verordnungen entgegen ihrem ursprünglichen Schutzanspruch zu energie-politischen Zwecken erheblich zu relativieren.

    2. Es ist nicht gerechtfertigt, in Abhängigkeit vom jeweiligen Ausmaß der rechtmäßigen Unterschutzstellung von Flächen in der betroffenen Gemeinde unterschiedliche Anforderungen an die sich aus § 53 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG ND entlehnten tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Befreiung vom Bauverbot einer Landschaftsschutzgebietsverordnung zu stellen.