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UPR 01/2017

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  • Autor: Dr. Andreas Wasielewski
  • Autor: Dr. Tassilo Schiffer
  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 9.6.2016 - 4 B 8.16

    1. Die Festsetzung eines Sondergebiets i. S. d. § 11 Abs. 1 BauNVO scheidet aus, wenn die planerische Zielsetzung der Gemeinde durch Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 10 BauNVO in Kombination mit den Gestaltungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO verwirklicht
    werden kann.

    2. Voraussetzungen eines Einzelhandelsausschlusses

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 3.8.2016 - 4 C 3.15

    1. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst, a BauGB verlangt ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude.

    2. Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB kann auch solchen Vorhaben nicht von vornherein versagt werden, deren ursprüngliche Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war. Die gegenteilige Auffassung (BVerwG, Urteil vom 8.10.1998 - 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 264 <269>) gibt der Senat auf.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 9.8.2016 - 4 C 5.15

    Klagt eine Gemeinde gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheids, die unter Zulassung einer Ausnahme von einer Veränderungssperre und unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilt worden ist, beurteilt sich die Rechtmäßigkeit des Bescheids nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses.

  • Autor: BayVGH, Beschluss vom 3.5.2016 - 15 CS 15.1576

    Da Betriebe der Landwirtschaft im Hinblick auf ihren Standort beschränkt sind und lediglich im Außenbereich (§ 35 I Nr. 1 BauGB) oder in Dorfgebieten (§5 12 BauNVO) errichtet werden dürfen, sind dort die mit ihnen einhergehenden Immissionen gerade auch unter dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebots von benachbarten Nutzungen grundsätzlich hinzunehmen.

  • Autor: OVG NRW, Beschluss vom 6.5.2016 - 8 B 866/15

    1. Grenzt ein Wohngrundstück unmittelbar an den planungsrechtlichen Außenbereich, ist in entsprechender Anwendung von Nr. 6.7 TA Lärm für den am Wohnhaus maßgeblichen Immissionsrichtwert und unter Berücksichtigung der gegenseitig bestehenden Pflicht zur Rücksichtnahme regelmäßig ein geeigneter Zwischenwert zu bilden, welcher der Eigenart des an die Wbhnbebauung angrenzenden Außenbereichs und der dort vorgesehenen privilegierten
    Zulässigkeit von Windkraftanlagen Rechnung trägt.

    2. Dem Schutzbedürfnis des Eigentümers eines in einem (faktischen oder festgesetzten) reinen Wohngebiet gelegenen, aber an den Außenbereich angrenzenden Grundstücks ist gegenüber den Außenbereichsvorhaben regelmäßig dann genügt, wenn der entsprechende Immissionsrichtwert für
    allgemeine Wohngebiete nach Nr. 6.1 d) TA Lärm von 40 dB(A) nachts gewahrt ist (st. Rspr.).

    3. Zur Frage der optisch bedrängenden Wirkung, wenn die Windkraftanlage wegen eines Geländesprungs knapp zehn Meter höher liegt als das Wohngrundstück (hier verneint).

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 18.4.2016 - 4 BN 9.16

    Zu den Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine erneute öffentliche Auslegung eines Planentwurfs nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB - UPR 01/2017, Seite 38

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 25.5.2016 - 3 C 2.15

    1. Eine Strecke i. S. v. § 11 Abs. 1 Satz 1 AEG besteht aus einem Schienenweg, der zwei Orte verbindet. Abzustellen ist auf die Orte, die über den Schienenweg mittels Eisenbahn zum Zwecke des Güterumschlags oder Personenverkehrs erreichbar sein sollen.

    2. Das Stilllegungsverfahren des § 11 AEG ist mit seinen Verfahrensregelungen für die Übernahme von Infrastruktureinrichtungen durch Dritte dazu bestimmt, auch deren Interessen zu schützen. Ein ernsthaftes Übernahmeinteresse genügt.

    3. Die Präklusionsvorschriften des eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens finden keine Anwendung gegenüber dem Einwand, ein Stilllegungsverfahren sei versäumt worden.

    ...

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 29.6.2016 - 7 C 32.15

    1. Internationale Beziehungen i. S. d. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG sind auch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Union.

    2. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG räumt der informationspflichtigen Stelle einen Beurteilungsspielraum in der Frage ein, was nachteilige Auswirkungen auf die internationalen
    Beziehungen sind.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 11.8.2016 - 7 A 1.15

    1. Der Vbrhabenbegriff des § 2 Abs. 2 UVPG knüpft mit Rücksicht auf die Funktion der Umweltverträglichkeitsprüfung, die fachplanerische Sachentscheidung vorzubereiten, an den fachplanerischen Vbrhabenbegriff an; grundsätzlich ist ein Vorhaben im Sinne des Fachplanungsrechts auch ein Vorhaben im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Rn. 34).

    2. Der Rahmen für die dem Vorhabenträger obliegende Ausgestaltung eines Vorhabens im Sinne des Fachplanungsrechts wird durch das materielle Planungsrecht vorgegeben; Grenzen ergeben sich namentlich aus den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes und dem Abwägungsgebot. Verfolgt der Vorhabenträger mit mehreren Maßnahmen verschiedene Planungsziele und können diese Maßnahmen unabhängig voneinander verwirklicht werden, ohne dass die Erreichung der Ziele einer Maßnahme durch den Verzicht auf die anderen Maßnahmen auch nur teilweise vereitelt würde, so handelt es sich um mehrere Vorhaben (Rn. 35).

    3. Eine „Konzeptalternative" ist keine Alternative i. S. d. § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG, Art. 6 Abs. 4 FFH-RL, sondern ein aliud, da sie sich darauf richtet, andere Planungsziele und
    nicht identische Planungsziele auf andere Weise zu erreichen (Rn. 139).

    ...

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.7.2016 - 10 S 1632/14

    1. Die DB Netz AG wird durch den Lärmaktionsplan einer Gemeinde, mit dem diese u. a. die Schallschutzmaßnahme „Besonders überwachtes Gleis" angeordnet hat, nicht gebunden.

    2. Die DB Netz AG ist als privatrechtliches Wirtschaftsunternehmen nach Art. 87e Abs. 3 Satz 1 GG - auch bei unionsrechtskomformer Auslegung von § 47d Abs. 6, § 47 Abs. 6 Satz 1 BImSchG im Licht der Umgebungslärm-Richtlinie - nicht Träger öffentlicher Verwaltung im Sinn dieser Vorschriften. Daran ändert nichts, dass sich ihre Anteile mittelbar zu 100 % in der Hand des Bundes befinden und dass sie teilweise (auch) materielle Verwaltungsaufgaben erfüllt.

  • Autor: BayVGH, Urteil vom 2.8.2016 - 22 B 16.619

    1. Bei dem bayerischen Altlastenkataster (Art. 3 BayBodSchG) handelt es sich um eine ausschließlich behördeninterne Arbeitshilfe; den darin enthaltenen Eintragungen kommt keine verbindliche Außenwirkung zu (so bereits BayVGH, B. v. 28.9.2012 - 22 ZB 11.1581 - BayVBl 2013, 177 Rn. 14).

    2. Die Bestandskraft eines Verwaltungsakts bewirkt, dass die in ihm ausgesprochene Rechtsfolge von da an nicht nur zwischen dem Rechtsträger der Behörde, die diesen Verwaltungsakt erlassen hat, und den in Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG bezeichneten Personen bindend feststeht; vielmehr haben auch alle anderen Träger öffentlicher Gewalt (einschließlich der Gerichte) sowohl die Tatbestands- als auch eine ggf. vorhandene Feststellungswirkung des unanfechtbaren Verwaltungsakts, soweit sie in inhaltlicher und
    personeller Hinsicht reicht, zu beachten.

    3. Es begegnet grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein Privatrechtssubjekt in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag der Behörde ausdrücklich die Befugnis einräumt, unter bestimmten Voraussetzungen in Bezug auf die vertragliche Beziehung einseitig hoheitlich (d. h. durch Verwaltungsakt) zu handeln.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9.8.2016 - 5 S 437/16

    1. Zum Prüfungsmaßstab in einem Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO, das einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat (Anschluss an BVerwG 25.2.2015 - 4 VR 5/14 - BauR 2015, 968, juris Rn. 12, und 16.9.2015 - 4 VR 2.15 - juris Rn. 4).

    2. Erweist sich im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO, dass der Bebauungsplan wegen Unterlassung der nach § 2 Abs. 4 BauGB i.V. m. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/42/EG gebotenen Umweltprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam ist, und droht ein Vollzug seiner Festsetzungen, der eine Nachholung der Umweltprüfung gefährdet, oder unmöglich bzw. gegenstandslos macht, ist der Bebauungsplan aus einem wichtigen Grund vorläufig außer Vollzug zu setzen, um die praktische Wirksamkeit des mit der Richtlinie 2001/42/EG verfolgten Zwecks zu gewährleisten. Das gebietet der Anwendungsvorrang des Unionsrechts selbst dann, wenn die Unterlassung der Umweltprüfung den antragsbefugten Antragsteller des auch sonst zulässigen Normenkontrollverfahrens nicht in eigenen rechtlich geschützten Positionen berührt.

    3. Die in einer solchen Fallgestaltung bestehende Möglichkeit, die Umweltprüfung in einem ergänzenden Verfahren zur Behebung von Fehlern (§214 Abs. 4 BauGB) nachzuholen, schließt grundsätzlich weder den wichtigen Grund noch den drohenden Vollzug des Bebauungsplans aus.

  • Autor: Hessischer VGH, Beschluss vom 10.8.2016 - 5 A 687/16.Z

    1. Macht jemand einen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen nach § 3 HUIG geltend, muss er darlegen, dass es sich um Umweltinformationen i. S. v. § 2 Ahs. 3 HUIG handelt.

    2. Bei einer Klage auf Zugang zu Umweltinformationen bemisst sich der Streitwert nach der Bedeutung der Sache für den Kläger. Insofern sind auch ideelle Interessen berücksichtigungsfahig.