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UPR 11+12/2016

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  • Autor: Dr. A. Thorsten Jobs

    Bauleitpläne und Raumordnungspläne sind fehleranfällig. Sie können nach § 214 Abs. 4 BauGB bzw. § 12 Abs. 6 ROG durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Diese Regelungen ermöglichen es den Plangebern, sich bei der Fehlerbehebung auf eine rechtmäßige Wiederholung des ursprünglich fehlerhaften Verfahrensabschnittes und der gegebenenfalls nachfolgenden Verfahrensschritte zu beschränken. Der Beittag zeigt die Möglichkeiten und Grenzen dieses Fehlerbehebungsverfahrens auf.

  • Autor: Dr. Boas Kümper

    Der Beitrag untersucht, welche Bindungswirkungen vorfindliche Ausweisungen in den landesweiten und regionalen Raumordnungsplänen sowie den kommunalen Bauleitplänen für die Planfeststellungsverfahren für Vorhaben i. S. d. § 2 Abs. 1 NABEG entfalten. Im Vordergrund stehen die Frage nach der Bindung an Ziele der Raumordnung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG) sowie die Pflicht zur Anpassung der Fachplanung an den Flächennutzungsplan (§7 BauGB).

  • Autor: Dr. Alfred Scheidler
  • Autor: Prof. Dr. Daniela Winkler/Manuel Stückemann

    In seiner im Popularklageverfahren getroffenen Entscheidung vom 9.5.2016 hat der BayVerfGH die politisch hochumstrittene Entscheidung des bayerischen Landesgesetzesgebers zu einer „Entprivilegierung" der Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich und damit zusammenhängenden weiteren Regelungen weitgehend bestätigt. Mit der sog. 10-H-Regelung legt die bayerische Bauordnung fest, dass Windräder dort grundsätzlich nur mit einem Abstand, der das Zehnfache ihrer eigenen Höhe beträgt, zur nächstgelegenen Wohnbebauung errichtet werden dürfen.

    Nach der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr stehen damit - unter Berücksichtigung sonstiger Ausschlusskriterien — nur noch 0,01% der
    Gesamtfläche Bayerns für die Errichtung von Windkraftanlagen zur Verfügung, was Raum für maximal 70 neue Windenergieanlagen bedeute. Da die Ermächtigung des §249 Abs. 3 BauGB nur bis zum 31.12.2015 galt und bis zu diesem Zeitpunkt einzig Bayern von der Ermächtigung Gebrauch gemacht hat, führt dies zu der beachtenswerten Situation, dass hier eine bayerische Sonderregelung vorliegt, die in der Zusammenschau mit der Blockadehaltung beim deutschlandweiten Ausbau der Sttomtrassen Ausdruck einer kritischen landespolitischen Grundhaltung zur Energiewende zu sein scheint.

    ...

  • Autor: Dr. Kristina Fischer

    Bericht über das 18. ABK - Aachener Altlasten- und Bergschadenkundliches Kolloquium des Instituts für Markscheidewesen, Bergschadenkunde und Geophysik im Bergbau, des LuF Berg-, Umwelt- und Europarecht der RWTH Aachen und der GDMB Gesellschaft der Metallurgen und Bergleute e.V. am 28.6.2016 in Aachen

  • Autor: BGH, Urteil vom 7.7.2016 - III ZR 28/15

    a) Der Senat hegt nach wie vor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 42 Abs. 2 und 3 und § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB i.V. m. §95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB in den Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung, kann jedoch die für eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG i.V. m. § 80 BVerfGG erforderliche Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Normen nicht gewinnen (Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 6.5.1999 - III ZR 174/98, BGHZ 141,
    319; vom 11.7.2002 - III ZR 160/01, NJW 2003, 63; vom 19.7.2007 - III ZR 305/06, ZfBR 2007, 788 und vom 7.7.2011 - III ZR 156/10, BGHZ 190, 227).

    b) §717 Abs. 2 und 3 2'PO ist nicht entsprechend anwendbar, wenn eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung durch das BVerfG aufgehoben wird (Fortentwicklung von RGZ 91, 195).

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 11.4.2016 - 3 B 29.15

    Hat ein Land von seiner Befugnis, vom Bundesjagdgesetz gem. Art. 72 Abs. 3 GG abzuweichen, Gebrauch gemacht, ist kraft des Anwendungsvorrangs des späteren Landesrechts für einen Rückgriff auf das konkurrierende Bundesgesetz nur noch in dem Umfang Raum, den das Landesrecht eröffnet.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 15.7.2016 - 9 C 3.16

    1. Projekte, die genehmigt wurden, bevor das Gebiet, in dem sie verwirklicht werden sollen, in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurde, unterliegen nicht den sich aus Art. 6 Abs, 3 FFH-RL ergebenden Vorgaben über eine Ex-ante-Prüfung auf ihre Verträglichkeit mit dem betreffenden Gebiet. Dies folgt aus Art. 4 Abs. 5 FFH-RL (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 14.1.2016 - Rs. C-399/14 -).

    2. Die Ausführung eines solchen Projekts fällt gleichwohl unter Art. 6 Abs. 2 FFH-RL (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 14.1.2016 - Rs. C-399/14 sowie Rs. C-lil/14-).

    3. Zwar verfügen die Mitgliedstaaten in Bezug auf die nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL zu treffenden „geeigneten Maßnahmen" grundsätzlich über ein Ermessen. Besteht aber die Wahrscheinlichkeit oder Gefahr einer Verschlechterung der Lebensräume oder der Störung von Arten, weil das Projekt keiner genügenden Verträglichkeitsprüfung unterzogen wurde, konkretisiert sich die allgemeine Schutzpflicht des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL zu einer Pflicht zur Durchführung einer nachträglichen FFH-Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL. Dies gilt vor allem dann, wenn das Projekt über eine Ausnahme nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL genehmigt werden soll.

    4. Eine solche nachträglich durchzuführende FFH-Verträglichkeitsprüfung muss auf den aktuellen Zeitpunkt der Prüfung abstellen.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 28.7.2016 - 4 B 12.16

    Die Privatnützigkeit des Eigentums an einem Baudenkmal wird nahezu vollständig beseitigt, wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer von einem Baudenkmal keinen vernünftigen Gebrauch machen und es praktisch auch nicht veräußern kann (wie BVerfG, Beschluss vom 2.3.1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226 <243>). Es ist mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, dem Eigentümer eines Denkmals die Darlegungslast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen aufzubürden. Dies gilt auch für die praktische Möglichkeit einer Veräußerung.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 11.8.2016 - 4 BN 23.16

    Sind DIN-Normen, auf die in einer der Gemeinde vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahme Bezug genommen wird, der Stellungnahme nicht beigefügt, so hat es mit deren Auslegung ohne die DIN-Normen sein Bewenden. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde nicht, die Normen zu
    beschaffen und der Öffentlichkeit anlässlich der Auslegung der Stellungnahme zugänglich zu machen.

  • Autor: OVG NRW, Urteil vom 12.8.2015 - 8 A 2725/13

    1. Eine Sicherheitsleistung nach § 17 Abs. 4a Satz 1 BlmSchG darf auch dann für eine - isoliert betrachtet - genehmigungsbedürftige Abfallentsorgungsanlage angeordnet werden, wenn sie Nebenanlage einer anderweitig immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage ist (hier: Abfalllager als Teil eines Zementwerks).

    2. Eine Abfallentsorgungsanlage, die Nebenanlage eines Produktionsbetriebs ist, ist kein atypischer Fall, der der Behörde Ermessen hinsichtlich des Ob der Festsetzung einer Sicherheitsleistung nach § 17 Abs. 4a Satz 1 BlmSchG eröffnet.

  • Autor: OVG NRW, Urteil vom 10.3.2016 - 7 D 125/14.NE

    1. Die Leitlinien der Ermessensbetätigung für die Erteilung einer Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans müssen nicht ausdrücklich in der Satzung festgelegt werden; es reicht aus, dass sich aus der Satzungsbegründung des Bebauungsplans ergibt, anhand welcher Kriterien Entscheidungen über die Ausnahmeerteilung getroffen werden sollen.

    2. Führt die Betätigung des Ermessens zu ähnlichen Auswirkungen wie die Festsetzung einer vorhabenunabhängigen Kontingentierung, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Planfestsetzung; hinreichende Grundlage für daraus resultierende Kontingentierungen als Resultat behördlicher Ermessensbetätigung wäre insoweit §31 Abs. 1 BauGB.

  • Autor: OVG NRW, Urteil vom 16.3.2016 - 8 A 1577/15

    1. Bei der Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pfiichtigkeit (§ 3c Satz 1 bzw. 2 UVPG) ist die ökologische Empfindlichkeit des Gebiets, das durch das Vorhaben möglicherweise beeinträchtigt wird, unter Berücksichtigung der Kumulierung mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich zu beurteilen (Ziffer 2 der Anlage 2 zum UVPG).

    2. Der in Ziffer 2 der Anlage 2 zum UVPG verwendete Begriff der „Kumulierung" ist nicht identisch mit dem in § 3b Abs. 2 Satz 1 UVPG verwendeten Begriff der „kumulierenden Vorhaben". Die „Kumulierung mit anderen Vorhaben" gemäß Ziffer 2 der Anlage 2 zum UVPG setzt nicht voraus, dass es sich bei den jeweiligen Vorhaben um solche derselben Art handelt, die gleichzeitig verwirklicht werden sollen und die in einem engen Zusammenhang stehen.

    3. Zur Frage der analogen Anwendung von § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG auf nachträglich kumulierende Vorhaben (hier offen gelassen).

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 28.4.2016 - 9 A 11.15

    Finanziellen Mehrbelastungen, die durch ein Tunnelbauwerk dem Kreis für die Sicherstellung des ihm gesetzlich zugewiesenen überörtlichen abwehrenden Brandschutzes entstehen, muss im Rahmen der Planfeststellung grundsätzlich nicht Rechnung getragen werden.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 28.4.2016 - 9 A 8.15

    1. Eine Gemeinde kann im Rechtsstreit gegen einen Planfeststellungsbeschluss nur eigene Rechte und schutzwürdige Belange geltend machen, nicht aber Rechte Dritter und Belange des Gemeinwohls (im Anschluss an stRspr).

    2. Für eine „geteilte" Baulast dergestalt, dass der Vorhabenträger durch einen Rettungsweg bedingte Mehrkosten der künftigen Unterhaltung tragen muss, besteht keine gesetzliche Grundlage.

  • Autor: OVG NRW, Urteil vom 19.11.2015 - 10 D 84/13.NE

    1. Besteht ein Bebauungsplan aus einer Planzeichnung und davon getrennten mehrseitigen textlichen Festsetzungen, genügt es den nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht zu stellenden Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausfertigung eines Bebauungsplans nicht, wenn der Ausfertigungsvermerk und die einzelnen Seiten der textlichen Festsetzungen nicht körperlich miteinander verbunden, sondern jeweils lose in einem Ordner der Aufstellungsvorgänge eingeheftet sind.

    2. Der Entwurf eines Bebauungsplans bedarf gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB der erneuten Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB, wenn der Rat nach der letzten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs den Umweltbericht in beachtlicher Weise ändert.

    3. Es bleibt offen, ob textliche Festsetzungen zur Gliederung des Plangebiets nach Stoffmengenkontingenten im Hinblick auf die Zulässigkeit von Anlagen mit Störfallpotenzial
    wirksam sind.

  • Autor: OVG Hamburg, Urteil vom 27.4.2016 - 2 E 20/13

    1. Ob ein Fehler bei der Angabe der vorliegenden Arten umweltbezogener Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB aufgrund von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Fall 2 BauGB unbeachtlich ist, weil lediglich „einzelne Angaben" fehlen, ist nicht rein numerisch festzustellen, sondern nach deren Relevanz für die zugrundeliegende Planung zu gewichten.

    2. Ein Umweltbericht nach §§ 2 Abs. 4, 2a Sätze 2 und 3 BauGB muss den in Anlage 1 zum BauGB gesetzlich festgelegten Gliederungs- und Inhaltsanforderungen zu seinem Mindestinhalt genügen. Fehlen im Umweltbericht für den Entwurf eines Bebauungsplans, der zu einer deutlichen Absenkung des Wertes des Plangebiets für Boden, Tiere und Pflanzen führt, in der Einleitung des Umweltberichts Angaben zu Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden der geplanten Vorhaben und fehlt eine Darstellung der in einschlägigen Gesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes, liegt keine UnVollständigkeit in nur unwesentlichen Punkten i. S. v. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB vor.

    3. Ein Mangel nach § 2 Abs. 3 BauGB liegt vor, wenn der Plangeber eines Bebauungsplans ohne rechtfertigende städtebauliche Erwägungen generell davon ausgeht, dass schädliche Umwelteinwirkungen i. S. d. § 50 Satz 1 BImSchG vermieden werden, wenn in einer festgesetzten, unmittelbar an ein Gewerbegebiet angrenzenden Grünanlage mit der Zweckbestimmung Kleingärten ein Immissionsrichtwert von 60 dB(A) i. S. d. TA Lärm nicht überschritten wird.

  • Autor: OVG NRW, Beschluss vom 18.5.2016 - 2 B 1443/15

    1. Die Zumutbarkeit einer Geruchsbelastung von 25 % der Jahresstunden bedarf auch im Außenbereich einer Einzelfallbeurteilung unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen
    Gegebenheiten im Genehmigungsverfahren und kann nicht als Regelfall der Genehmigung zugrunde gelegt werden. Dies gilt erst recht bei einer nur in ganz seltenen Ausnahmefällen
    hinzunehmenden Immissionsbelastung von 27%.

    2. Der Prüfungsausfall hinsichtlich der Zumutbarkeit einer Belastung von 27 % bzw. 25 % führt bei summarischer Prüfung regelmäßig zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung.

    3. Besondere Umstände sind jedenfalls nicht deshalb anzunehmen, weil es sich bei einer Wohnnutzung im Außenbereich um einen „Fremdkörper" handelte.

    ...

  • Autor: OVG Hamburg, Urteil vom 8.6.2016 - 2 E 6/15

    1. Die Umwandlung eines öffendichen Parkplatzes in eine Wohnbaufläche kann jedenfalls als „andere Maßnahme der Innenentwicklung" Gegenstand eines Bebauungsplans nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB sein. Soweit der Schwellenwert des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB eingehalten ist,
    fuhrt der Verzicht auf eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB nicht zu einer unzulässigen Marginalisierung der Umweltbelange.

    2. „Wettbüros" sind Vergnügungsstätten gem. §7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO und können als bestimmte Art baulicher Anlagen i. S. v. § 1 Abs. 9 BauNVO aus besonderen städtebaulichen Gründen in einem Kerngebiet ausgeschlossen werden.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.6.2016 - 5 S 1149/15

    1. Ein Standort im Uferbereich des Bodensees, dessen Bebauung die Siedlungsentwicklung in Richtung See lenkte, indem der Siedlungsbestand in Richtung See erweitert würde, ist nicht seeabgewandt i. S. v. Plansatz 6.2.4 Abs. 2 (Z) Spiegelstrich 9 LEP 2002.

    2. Der Einfluss eines Ermittlungs- oder Bewertungsmangels auf das Ergebnis des Verfahrens i.S.v. §214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB darf nur verneint werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass auch bei Vermeidung des Mangels die gleiche Entscheidung getroffen worden wäre.

  • Autor: Bayrischer VGH, Beschluss vom 4.7.2016 - 22 CS 16.1078

    1. Abgrenzung zwischen der Änderung bzw. Erweiterung eines Vorhabens i.S.v. § 3b Abs.3 UVPG und der nachträglichen Kumulation von Vorhaben.

    2. Auswirkungen avifaunistischer Umstände auf die Rechtskonformität des UVP-Vorprüfungsverfahrens, die der Behörde erst nach dem Abschluss des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens mitgeteilt werden.

    3. Folgen der einschränkungslosen Erwähnung von Waldgebieten im Anhang III Nr. 2.c.iii der UVP-Richtlinie auf den Umfang standortbezogener UVP-Vorprüfungsverfahren.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7.7.2016 - 10 S 579/16

    1. Ein Altglassammelbehälter, der in einem Abstand von weniger als 6 m zu einem Wohnhaus aufgestellt ist, kann dessen Bewohner einer unzumutbaren Lärmbelastung aussetzen.

    2. Die Einbeziehung eines weiteren Beteiligten kann in einem verwaltungsgerichdichen Verfahren nicht unter einer Bedingung erfolgen. Ein die Zahl der Beteiligten erweiternder Hilfsantrag ist deshalb unzulässig.