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BauR 01/2017

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  • Autor: Dr. Karl Schwarz

    Seit langem ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob dem Unternehmer gem. § 648a BGB auch für streitige Nachtragsforderungen ein Anspruch auf Sicherheit zusteht. Unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 06.03.2014 zu einem Sicherheitsverlangen gem. § 648a BGB nach zuvor erfolgter Kündigung wird vertreten, dass der Unternehmer auch für dem Grunde und der Höhe nach streitige Nachtragsforderungen einen Anspruch auf Sicherheit nach § 648a BGB habe. Im Prozess um die Stellung der Sicherheit müsse der Unternehmer seine Nachtragsforderungen - ebenso wie die Höhe seiner Vergütung nach Kündigung - nur schlüssig darlegen. Nachfolgend soll untersucht werden, ob diese Auffassung zutreffend ist oder ob es für einen entsprechenden Anspruch des Unternehmers einer vorherigen Vereinbarung über die Höhe oder zumindest über den Grund des geltend gemachten Mehrvergütungsanspruchs bedarf.

  • Autor: Dr. Hans-Joachim Weingart

    Der BGH hat sich in mehreren Entscheidung mit der Frage beschäftigt, inwieweit es dem Hauptunternehmer in der Leistungskette versagt ist, mangelbedingte Ansprüche gegen den hierfür verantwortlichen Nachunternehmer geltend zu machen, wenn er selbst vom Bauherrn/Besteller wegen dieser Mängel nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Der folgende Aufsatz setzt sich kritisch mit der zuletzt hierzu ergangenen Entscheidung des VII. Zivilsenats zur planerischen Leistungskette (Urt. v. 28.01.2016 - VII ZR 266/14) auseinander und hält die dort entwickelten Grundsätze für unzutreffend.

  • Autor: Uwe Luz

    Es ist kein Geheimnis, dass Bauprozesse, zumal wenn es um Baumängel geht, faktisch oft durch
    Sachverständige und ihre Einschätzung zu technischen oder baubetrieblichen Zusammenhängen entschieden werden. Dagegen ist im Ausgangspunkt nichts einzuwenden. Problematisch wird der Befund erst durch den Umstand, dass die Sachverständigen nicht selten weit über ihre fachliche Kompetenz hinaus Sachverhaltsbewertungen vornehmen und entscheidungserhebliche
    Rechtsfragen beantworten. Dem Autor bereitet es Sorgen, dass die Gerichte diese Entwicklung
    befördern, weil sie allzu oft ihrer Pflicht nicht nachkommen, den Sachverständigen verständig
    einzuweisen und durch klar formulierte Beweisanordnungen so zu leiten, dass er zur Beantwortung der Beweisfragen seine fachlichen Kompetenzen nicht überschreiten muss.

  • Autor: Martin Diederichs

    Beabsichtigt eine Kommune die Realisierung eines im öffentlichen Interesse stehenden Bauprojektes unter Einbindung eines privaten Investors, wird sie häufig das Baugrundstück zur Verfügung stellen und planerische Vorgaben für die Realisierung des Bauvorhabens machen. Diese planerischen Vorgaben stammen regelmäßig von einem Architekten, der gerade bei für die Kommune herausragenden Projekten wie Museen, Konzerthäusern u.a. nicht selten in einem Planungswettbewerb ausgewählt worden ist. Soll die Veräußerung des Grundstücks mit der Verpflichtung zur Realisierung des Siegerentwurfs verknüpft werden, stellt sich die Frage,
    ob der Vertrag gegen das sog. Kopplungsverbot verstößt.

  • Autor: Dr. Andreas Neumann/Andreas Neumann

    Mit der zunehmenden Digitalisierung der Verwaltung werden auch mehr und mehr Geodäten im Internet u.a. über Geoportale verfügbar gemacht. Dieser Entwicklung zugrunde liegt die europäische INSPIRE-Richtlinie mit den zu ihr ergangenen Durchführungsverordnungen und Umsetzungsgesetzen auf Bundes- wie Landesebene. Der folgende Beitrag vertritt die These, dass eine Vielzahl bau- und immobilienrechtlich relevanter Normen und Rechtsakte ebenfalls als Geodäten in diesem Sinne zu gelten haben. In konsequenter Umsetzung des durch den Bundesgesetzgeber eingeschlagenen und vorgezeichneten Weges sollten Zugang und Nutzung über das Internet künftig entgeltfrei ermöglicht werden.

  • Autor: Univ.-Prof. Dr. Thorsten Siegel

    Das öffentliche Baurecht in Berlin befindet sich derzeit im Umbruch. So ist bereits im Juni 2015 das Berliner Ausführungsgesetz zum BauGB (AG-BauGB) neu gefasst worden. Zudem wurde im Juni 2016 die Neufassung der Bauordnung für Berlin (BauO Bin) verkündet und tritt zum 01.01.2017 in Kraft. In dem Beitrag werden die zentralen Neuerungen beider Novellen vorgestellt und bewertet. Ergänzend wird auf die bundesrechtlichen Neuregelungen zur Unterbringung von Flüchtlingen eingegangen, die in Großstädten wie Berlin von besonderer praktischer Bedeutung sind.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 11.8.2016 - 4 BN 23.16

    Sind DIN-Normen, auf die in einer der Gemeinde vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahme Bezug genommen wird, der Stellungnahme nicht beigefügt, so hat es mit deren Auslegung ohne die DIN-Normen sein Bewenden. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde nicht, die Normen zu beschaffen und der Öffentlichkeit anlässlich der Auslegung der Stellungnahme zugänglich zu machen.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.9.2016 - 7 D 96/14.NE

    1. Ein „Interpretationsspielraum" bei der Bestimmung der Grenzen eines im Regionalplan ausgewiesenen Allgemeinen Siedlungsbereichs kommt jedenfalls dort nicht in Betracht, wo sich jenseits einer maßstabsbedingten Unscharfe der zeichnerischen Darstellung aus anderen Umständen der Grenzverlauf genauer ergibt.

    2. Maßgeblich für die Beurteilung der infolge eines geplanten Vorhabens zu erwartenden Kaufkraftverluste im Rahmen des interkommunalen Abstimmungsgebotes ist eine - realitätsnahe - Betrachtung des worst-case, also des aus Sicht der Nachbargemeinden unter realistischen Annahmen ungünstigsten Falles.

    3. Bei einer realitätsnahen worst-case Betrachtung ist in Rechnung zu stellen, dass die Ansiedlung eines neuen großen Einzelhandelsbetriebes, der im Verhältnis zur großen Mehrzahl seiner Konkurrenten eine überlegene Leistungsfähigkeit aufweist, zu einer nicht unwesentlichen Lichtung der Wettbewerbsdichte führen kann.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 4.10.2016 - 4 BN 11.16
  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24.8.2016 - 1 KN 150/14

    1. Attackiert der Antragsteller die Urfassung einer Veränderungssperre nicht, sondern nimmt erst ihre erste Verlängerung zum Anlass für einen Normenkontrollantrag, ist zulässiger Gegenstand gleichwohl die ursprüngliche Veränderungssperre in der Fassung ihrer ersten Verlängerung. Die Ur Veränderungssperre unterliegt auch in diesem Falle uneingeschränkter Nachprüfung.

    2. Das Sicherungsbedürfnis besteht selbst dann, wenn die Gemeinde noch unter Geltung des Bahnrechtsregimes einen Bebauungsplan als Satzung beschlossen und bekannt gemacht hatte. Es ist zweifelhaft, ob dieser Plan mit der Entlassung aus dem Bahnrechtsregime (§ 23 AEG) vollzugsfähig wird.

    3. Mit den Mitteln des Städtebaurechts schlechthin unerreichbar sind Planungsvorstellungen der Gemeinde nicht schon dann, wenn sie denen des Eigentümers deutlich widersprechen.

    4. Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 BauGB (2. Verlängerung der Veränderungssperre) können erfüllt sein, wenn der private Eigentümer die in Kooperation mit der Gemeinde vereinbarten Untersuchungen nicht rechtzeitig beibringt. Das gilt bis zur Aufkündigung der Arbeitsteilung auch dann, wenn die Planungsabsichten der Gemeinde seinen eigenen diametral widersprechen.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.9.2016 - 3 S 864/16

    Bei der Frage, ob die Grundzüge der Planung i.S.d. § 31 Abs. 2 BauGB „berührt" werden, ist nicht auf den Zeitpunkt der Abwägungsentscheidung abzustellen (so noch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.06.2007 - 3 S 881/06, BRS 71 Nr. 78 = BauR 2007,1845), sondern es ist die tatsächliche Entwicklung des Baugebiets in den Blick zu nehmen (ebenso BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10/09, BVerwGE 138, 166= BRS 76 Nr. 76 = BauR 2011, 623).

  • Autor: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 30.9.2016 - 2 Bs 110/16

    1. Soll ein Bauvorhaben ohne vorherige Durchführung eines Bauleitplanverfahrens in einem Baugenehmigungsverfahren zugelassen werden, findet eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des Landesrechts (§ 1 HmbUVPG) und nicht nach § 3 Abs. 1 UVPG statt.

    2. Die Aufstellung eines Bebauungsplans i.S.v. Nr. 18.7 der Anlage 1 zum UVPG setzt einen Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB voraus.

    3. Die Vorrangregelung des § 4 UVPG führt nicht dazu, dass die bundesrechtlichen Verfahrensregelungen des UVPG bei einem nach dem landesrechtlichen UVP-Gesetz Prüfungspflichtigen Vorhaben generell anwendbar sind, soweit die landesrechtlichen Verfahrensregelungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung denen des Bundesrechts nicht entsprechen. Der Vorrang besteht nur, soweit der Bund nach dem Grundgesetz die materielle Gesetzgebungskompetenz besitzt.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.10.2016 - 5 S 605/16

    Die landesrechtliche Bestimmung über den Gewässerrandstreifen (§ 29 Abs. 1 Satz 1 WG) und das
    damit einhergehende Verbot der Errichtung von baulichen und sonstigen Anlagen, soweit sie nicht
    standortgebunden oder wasserwirtschaftlich erforderlich sind (§ 29 Abs. 3 Nr. 2 WG), vermitteln
    keinen Drittschutz.

  • Autor: OVG Bremen, Urteil vom 14.6.2016 - 1 LB 115/15

    Zur Frage, ob sich aus einer bauplanerischen Festsetzung „Grünflächen, Dauerkleingärten" ein Gebietserhaltungsanspruch eines Nachbarn ergeben kann.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 3.8.2016 - 4 C 3.15

    1. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst, a) BauGB verlangt ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude.

    2. Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB kann auch solchen Vorhaben nicht von
    vornherein versagt werden, deren ursprüngliche Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war. Die gegenteilige Auffassung (BVerwG, Urt. v. 08.10.1998 - 4 C 6.97, BVerwGE 107, 264 <269> = BRS 60 Nr. 95 = BauR 1999, 159) gibt der Senat auf.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6.7.2016 - 7 A 1027/15

    Befinden sich in der Nachbarschaft entsprechende Vorbilder für die jeweilige Stellplatzanlage, kann der betroffene Grundstückseigentümer nicht darauf vertrauen, seinen Gartenbereich auf Dauer als von Kraftfahrzeugimmissionen freie Ruhezone nutzen zu können.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.10.2016 - 1 LA 142/15

    Der Pächter eines Kleingartengeländes kann sich nicht öffentlich rechtlich dagegen wehren, dass der Verpächter zugunsten einer vom Pachtgelände umrahmten Dauerwohnung eine Zuwegungsbaulast bestellt. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 25.05.1993 (1 BvR 208/93, BVerfGE 89, 1) und vom 23.09.1992 (1 BvL 15/85 und 36/87, BVerfGE 87, 114) ändern daran nichts.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 4.8.2016 - 4 BN 12.16

    Bei der Erstellung einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 FFH-RL darf die Kommission keine anderen als die naturschutzfachlichen Gründe nach Anhang III Phase 2 FFH-RL beachten (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 14.01.2010 - C-226/08 [ECLI:EU:C:2010:10], Stadt Papenburg - Rdnr. 30).

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 9.8.2016 - 4 C 5.15

    Klagt eine Gemeinde gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheids, die unter Zulassung einer Ausnahme von einer Veränderungssperre und unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilt worden ist, beurteilt sich die Rechtmäßigkeit des Bescheids nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses.

  • Autor: BGH, Urteil vom 22.9.2016 - VII ZR 298/14

    a) Das in einem Bauvertrag vereinbarte Abtretungsverbot nach § 399 2. Alt. BGB steht dem Übergang der dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber zustehenden Zahlungsansprüche auf die übernehmende Gesellschaft aufgrund der in § 20 Abs. 1 IMr. 1 UmwG angeordneten Gesamtrechtsnachfolge anlässlich einer Verschmelzung des Auftragnehmers auf die übernehmende Gesellschaft nicht entgegen.

    b) Der Auftragnehmer ist auch nach Aufhebung des Vertrags gem. § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. § 643 BGB berechtigt, diesen zeitnah wegen Verzugs des Auftraggebers mit der Bezahlung von Abschlagsforderungen nach § 9 Nr. 1 b) VOB/B zu kündigen, wenn die Kündigungsvoraussetzungen in dem Zeitpunkt vorlagen, in dem der Vertrag als aufgehoben galt (Fortführung von BGH, Versäumnisurt. v. 24.02.2005 - VII ZR 225/03, BauR 2005, 861 = NZBau 2005, 335).

  • Autor: BGH, Beschluss vom 24.8.2016 - VII ZR 41/14

    a) Es liegt ein Gehörsverstoß vor, wenn ein Berufungsgericht meint, der Berufungskläger habe auf den Einwand fehlender Prüffähigkeit verzichtet, obwohl er vorgetragen hat: „Die gesamte Darstellung der Klage ist bislang mangels Prüffähigkeit unschlüssig. Dies wird hiermit ausdrücklich gerügt".

    b) Eine Mängelrüge erfasst alle Ursachen für den Mangel. Das gilt auch, wenn die angegebenen
    Symptome des Mangels nur an einigen Seilen aufgetreten sind, während ihre Ursache und damit der Mangel des Werkes in Wahrheit das ganze Gebäude erfasst.

  • Autor: BGH, Urteil vom 10.6.2016 - V ZR 295/14

    Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt.

  • Autor: OLG Braunschweig, Urteil vom 26.6.2014 - 8 U 11/13
  • Autor: OLG Düsseldorf Urteil vom 16.6.2015 - 1-21 U 175/14

    Hat der Verkäufer einer Immobilie hinreichenden Anlass für Zweifel daran, dass vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages durchgeführte Sanierungsmaßnahmen gegen von außen eindringende
    Feuchtigkeit erfolgreich gewesen sind, stellt die nicht erfolgte Offenbarung dieser Umstände ein arglistiges Verschweigen i.S.d. § 444 BGB dar (Abgrenzung zu BGH, IMJW-RR 2012, 1078).

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2015 - 1-22 U 84/15

    1. Dem Werkunternehmer steht grundsätzlich ein Recht zur Selbstvornahme der Nacherfüllung zu,
    woraus eine entsprechende Obliegenheit des Auftraggebers folgt, dem Werkunternehmer die Ausübung dieses Rechts auch rechtzeitig, hinreichend und hinsichtlich aller gerügten Mangelsymptome zu ermöglichen.

    2. Bei der Frage nach dem Verlust des Selbstvornahmerechts durch ein in einem ersten Ortstermin erklärtes Einverständnis des Werkunternehmers mit einer Mängelbeseitigung durch eine andere Firma ist zu klären, worauf sich dieses Einverständnis konkret bezieht, zumal an die Annahme konkludenter Anerkenntnis- oder Verzichterklärungen grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind.

    3. Dies gilt insbesondere, wenn sich - über eine in einem ersten Ortstermin zunächst erörterte „kleine Variante" (hier: bloße Behebung von Luftundichtigkeiten im Bereich der Drempel im 1. Obergeschoss und Kontrolle durch einen weiteren Blower-Door-Test) hinaus - erst in einem zweiten Ortstermin sukzessiv neue Erkenntnisse zu Mangelerscheinungen anderer Art oder an anderer Stelle (hier: fehlende Wärmedämmung und Schimmelbildung im 2. Obergeschoss/Spitzboden) und damit zugleich zu Art und Umfang notwendiger Mangelbeseitigungsmaßnahmen ergeben.

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