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DWW 11/2016

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  • Autor: Dr. Günter Benne

    Zwischen einem Strom- und Gasgrundversorger und einem Stromund Gasverbraucher besteht grundsätzlich ein Strom- und Gasgrundversorgungsvertrag. Die Versorgung mit Strom und Gas kann bei Vorliegen der Voraussetzungen unterbrochen oder der Grundversorgungsvertrag kann ordentlich oder fristlos gekündigt werden. Nach dem Monitoringbericht Energie 2015 der Bundesnetzagentur wird zwischen fünf und sieben Millionen Haushalten jährlich eine Versorgungsunterbrechung im Bereich Strom angedroht. Rund 350.000 Haushalten wird der Strom abgeklemmt. Eine Gassperre wird jährlich eine Million Mal angedroht und über 40.000 Haushalten wird die Gasversorgung gesperrt. Der Grund für die immer höher werdende Zahl der Versorgungsunterbrechungen sind die stark steigenden Strompreise seit 2002.

    Im Ruhrgebiet nimmt die Energiearmut zu. Rund ein Drittel aller Stromsperren werden dort verhängt.

  • Autor: Haus & Grund Deutschland
  • Autor: Haus & Grund Deutschland
  • Autor: BGH, Urteil vom 24.8.2016 - VIII ZR 261/15

    Ist durch Auflauf eines Rückstands in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst, a oder Nr. 3 Buchst, b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen (Bestätigung des Senatsurteils vom 14. Juli 1970 - VIII ZR 12/69, ZMR 1971, 27, unter II4).

    Nach § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB wird die Kündigung des Vermieters nur unwirksam, wenn durch unverzügliche Aufrechnung die gesamten Rückstände getilgt werden. Die Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB setzt eine vollständige Tilgung der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546 a BGB innerhalb der dort genannten Frist voraus.

    Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Heizkostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die der Abrechnung zugrunde gelegten Verbrauchswerte auf abgelesenen Messwerten oder auf einer Schätzung beruhen und ob eine vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des § 9 a HeizkostenV entspricht. Es bedarf deshalb weder einer Erläuterung, auf welche Weise eine Schätzung vorgenommen wurde noch der Beifügung von Unterlagen, aus denen der Mieter die
    Schätzung nachvollziehen kann (Bestätigung des Senatsurteils vom 12. November 2014 - VIII ZR 112/14, NJW 2015,406 Rn. 18).

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2016 - 1-24 U 59/15

    Der Mieter kann ein befristetes Mietverhältnis über Gewerberäume nach vorheriger Abmahnung aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter veranlasst, dass die einzige Zufahrt zum Mietobjekt durch einen LKW mehrere Wochen lang blockiert wird.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 7.7.2016 - 67 S 72/16

    1. Die ortsübliche Vergleichsmiete für eine in Berlin gelegene Wohnung kann vom Gericht gemäß § 287 ZPO ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Zugrundelegung des Berliner Mietspiegel 2015 als sog. einfachem Mietspiegel ermittelt werden, auch wenn dessen Qualifizierungswirkung zwischen den Parteien streitig ist.

    2. Die dem Berliner Mietspiegel 2015 nur eingeschränkt zuteil gewordene Anerkennung durch Interessenvertreter der Vermieter fällt für den im Rahmen des § 287 ZPO zu gewinnenden richterlichen Überzeugungsgrad überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht erheblich ins Gewicht, da bereits die Erstellung und Anerkennung eines Mietspiegels durch die Gemeinde - hier das Land Berlin - nach allgemeiner Lebenserfahrung für die objektiv zutreffende Abbildung der örtlichen Mietsituation spricht und außerdem kein Anhalt dafür besteht, dass es bei der Erstellung des Mietspiegels 2015 an der erforderlichen Sachkunde fehlte oder die Erstellung
    von sachfremden Erwägungen beeinflusst war.

  • Autor: AG München, Urteil vom 8.9.2016 - 422 C 6013/16
  • Autor: BGH, Urteil vom 14.7.2016 - VII ZR 193/14

    Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung für ein Gebäude und einen weiteren Architekten mit der Planung der Außenanlagen zu diesem Objekt, trifft ihn grundsätzlich die Obliegenheit, dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Hat der mit der Objektplanung beauftragte Architekt diese fehlerhaft erstellt, muss sich der Besteller dessen Verschulden gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB im Verhältnis zu dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten zurechnen lassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Mai 2013 - VIIZR 257/11, BGHZ 197,252).

  • Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 31.3.2016 - 5 U 191/16

    Verhandlungen bezüglich etwaiger Ansprüche wegen vertragswidriger Rückgabe einer Pachtsache hemmen nur dann die Verjährung, wenn sie mit dem Pächter bzw. einer hierzu bevollmächtigten Person geführt werden. Irrtümliche Gespräche mit einer anderen Rechtsperson vermögen grundsätzlich keine Hemmung der Verjährung im Verhältnis zum tatsächlichen Vertragspartner zu begründen.

    Der Senat hat die Berufung ohne weitere inhaltliche Begründung nach Fristablauf ohne Eingang einer Gegenerklärung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.

  • Autor: Hessischer VGH, Urteil vom 19.5.2016 - 4 C 2094/14.N

    § 1 Abs. 10 BauNVO setzt voraus, dass die durch die Fremdkörperfestsetzung legalisierte Anlage zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans bzw. bei dessen Änderung Bestandsschutz genießt.

  • Autor: BFH, Urteil vom 22.3.2016 - VIII R 24/12

    Die nicht nur untergeordnete private Mitbenutzung eines in die häusliche Sphäre eingebundenen Raums schließt den Abzug von Betriebsausgaben für diesen Raum auch dann aus, wenn es sich um einen nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechend eingerichteten Raum handelt (Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 - GrS 1/14, BFHE 251,408, BStBl II 2016, 265).

  • Autor: BFH, Urteil vom 14.6.2016 - IX R 25/14

    1. Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird.

    2. Zu den Aufwendungen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG gehören unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes vorgenommenen Instandsetzung und Modernisierung anfallen und nicht nach Satz 2 der Vorschrift ausdrücklich ausgenommen sind.

    3. Von einer Renovierung und Modernisierung im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes kann im Regelfall ausgegangen werden, soweit bauliche Maßnahmen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung durchgeführt werden.

    4. Werden Aufwendungen für Material und Fertigungsleistungen von dritter Seite erstattet, sind die Aufwendungen grundsätzlich nur in Höhe des Saldobetrags zwischen dem vom Steuerpflichtigen getragenen Aufwand und dem von dritter Seite erstatteten Aufwand in die Ermittlung der anschaffungsnahen Herstellungskosten einzubeziehen.

  • Autor: AG Berlin-Lichtenberg, Urteil vom 28.9.2016 - 2 C 202/16