Navigation öffnen / schließen

BauR 12/2016

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Prof. Dr. Mathias Preussner/Christian Schepers
  • Autor: Michael Wiesner

    Ein Gesamtvergleich des Vertragshonorars, das´sich aus preisfreien und preisgebundenen Leistungen zusammensetzt, ist entgegen dem BGH nicht alleine an den HOAI-Mindestsätzen preisgebundener Leistungen zu messen. Preisfreie Vertragsteile können also nicht zwecks Auffüllung des Mindestsatzes „genullt" werden. Das ist mit dem schuldrechtlichen Äquivalenzprinzip nicht vereinbar. Anderenfalls kommt es zu faktischen Unterschreitungen und (gezielten) Umgehungen der HOAI. Maßgeblich für preisfreie Leistungen ist daher die übliche Vergütung.

  • Autor: Prof. Dr. Klaus Eschenbruch/Dr. Jörg L. Bodden

    Die Digitalisierung des Wirtschaftslebens hat auch das Planen und Bauen erfasst. Im In- und Ausland werden Bauprojekte unter Einsatz neuer digitaler Arbeitsmethoden des Building Information Modeling (BIM) geplant, errichtet und betrieben. BIM ist eine kooperative Arbeitsmethodik, mit der auf der Grundlage digitaler Modelle eines Bauwerks die für seinen Lebenszyklus relevanten Informationen und Daten konsistent erfasst, verwaltet und in einer transparenten Kommunikation zwischen den Beteiligten ausgetauscht oder für die weitere
    Bearbeitung übergeben werden. BIM soll zu einer erhöhten Termin- und Kostensicherheit sowie zu einer generell erhöhten Planungsqualität führen.

  • Autor: Prof. Dr. Ekkehart Reinelt

    Die Aufgabe von BGH-Anwälten besteht darin, Berufungsurteile auf Schwachstellen zu untersuchen, um beurteilen zu können, ob sie einer Überprüfung durch den BGH standhalten können. Dabei wird regelmäßig deutlich: Die Erfolgsaussichten für die 3. Instanz lassen sich verbessern, wenn der in der Berufung tätige Rechtsanwalt sich auch um gelegentlich stiefmütterlich behandelte Themen kümmert. Was sind diese Themen?

  • Autor: Uwe Zepf/Dr. Gerrit Aschmann
  • Autor: Dr. Hans-Ulrich Stühler
  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1.6.2016 - 5 S 1375/14

    Es kann einem „mündigen" Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 BauGB zuzumuten sein, sich bei auskunftsbereiten Bediensteten der Gemeinde nach den ausgelegten Planunterlagen zu erkundigen. § 3 Abs. 2 BauGB erfordert daher nicht, dass „jeder Interessierte ohne weiteres, d.h. ohne noch Fragen oder Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann" (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Urt. v. 22.09.2004 - 5 S 382/03, BRS 67 Nr. 35).

  • Autor: Hamburgisches OVG, Urteil vom 27.4.2016 - 2 E 20/13

    1. Ob ein Fehler bei der Angabe der vorliegenden Arten umweltbezogener Informationen nach § 3
    Abs. 2 Satz 2 BauGB aufgrund von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Fall 2 BauGB unbeachtlich ist, weil lediglich „einzelne Angaben" fehlen, ist nicht rein numerisch festzustellen, sondern nach deren Relevanz für die zugrundeliegende Planung zu gewichten.

    2. Ein Umweltbericht nach §§ 2 Abs. 4, 2a Sätze 2 und 3 BauGB muss den in Anlage 1 zum BauGB
    gesetzlich festgelegten Gliederungs- und Inhaltsanforderungen zu seinem Mindestinhalt genügen. Fehlen im Umweltbericht für den Entwurf eines Bebauungsplans, der zu einer deutlichen Absenkung des Wertes des Plangebiets für Boden, Tiere und Pflanzen führt, in der Einleitung des Umweltberichts Angaben zu Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden der geplanten Vorhaben und fehlt eine Darstellung der in einschlägigen Gesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes, liegt keine UnVollständigkeit in nur unwesentlichen
    Punkten i.S.v. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB vor.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 18.8.2016 - 4 BN 24.16

    Den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans ist nicht genügt,
    wenn dessen textliche Festsetzungen auf eine nicht öffentlich zugängliche DIN-Vorschrift Bezug
    nehmen, aber weder die Bekanntmachung noch die Planurkunde auf die Möglichkeit der Einsichtnahme bei der Verwaltungsstellehinweist, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann.

  • Autor: Hamburgisches OVG, Urteil vom 8.6.2016 - 2 E 6/15

    1. Die Umwandlung eines öffentlichen Parkplatzes in eine Wohnbaufläche kann jedenfalls als „andere Maßnahme der Innenentwicklung" Gegenstand eines Bebauungsplans nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB sein. Soweit der Schwellenwert des § 13a Abs. 1 Satz 2 IMr. 1 BauGB eingehalten ist, führt der Verzicht auf eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB nicht zu einer unzulässigen Marginalisierung der Umweltbelange.

    2. „Wettbüros" sind Vergnügungsstätten gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO und können als bestimmte Art baulicher Anlagen i.S.v. § 1 Abs. 9 BauNVO aus besonderen städtebaulichen Gründen in einem Kerngebiet ausgeschlossen werden.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.6.2016 - 5 S 1149/15

    1. Ein Standort im Uferbereich des Bodensees, dessen Bebauung die Siedlungsentwicklung in
    Richtung See lenkte, indem der Siedlungsbestand in Richtung See erweitert würde, ist nicht seeabgewandt im Sinne von Plansatz 6.2.4 Abs. 2 (Z) Spiegelstrich 9 LEP 2002.

    2. Der Einfluss eines Ermittlungs- oder Bewertungsmangels auf das Ergebnis des Verfahrens im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB darf nur verneint werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass auch bei Vermeidung des Mangels die gleiche Entscheidung getroffen worden wäre.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1.8.2016 - 8 B 10637/16

    Zur Festsetzung einer „abweichenden Bauweise" nach § 22 Abs. 4 BauNVO (im Anschluss an OVG
    RP, Beschl. v. 28.01.2016- 8 B 11203/15.OVG, BauR2016, 791).

  • Autor: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14.7.2016 - 3 L 177/06

    Im Klageverfahren auf Erteilung eines Bauvorbescheids ist inzident zu überprüfen, ob die Veränderungssperre noch wirksam ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Austausch der Planungsabsichten der Gemeinde zur Unwirksamkeit der Veränderungssperre führt oder wenn feststeht, dass die Planung nicht mehr realisiert werden kann. Kann nicht für alle Bauvorhaben ein Trinkwasseranschluss gewährleistet werden, muss die Entscheidung, welche Grundstücke angeschlossen werden, in einem Verfahren getroffen werden, das Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz beachtet.

  • Autor: OVG Bremen, Beschluss vom 5.8.2016 - 1 B 125/16

    Zum Gebot der Rücksichtnahme (Verbot, eine den Nachbarn „erdrückende" Bebauung zu ermöglichen) als Bestandteil des Abwägungsgebots. Zum Verhältnis zwischen Abstandsflächenrecht und Gebot der Rücksichtnahme.

  • Autor: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 25.7.2016 - 2 Bs 95/16

    Gegenstand einer fingierten Baugenehmigung nach § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO ist nur das Bauvorhaben, das bei Ablauf der gesetzlichen Bearbeitungsfrist anhand der vollständigen, nach § 70 Abs. 2 Satz 2 HBauO erforderlichen Unterlagen zur Genehmigung gestellt worden ist. Spätere Änderungen der Bauvorlagen vermögen den Gegenstand der fingierten Baugenehmigung nicht zu verändern.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3.8.2016 - 8 A 10377/16

    1. § 85 LBauO ist für nachträgliche Anordnungen gegenüber immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen anwendbar, sofern damit die Erfüllung baurechtlicher - und nicht bloß immissionsschutzrechtlicher- Pflichten verfolgt wird.

    2. Zur sachgerechten Verteilung der Lasten bei der Bewältigung des Konflikts durch den Betrieb zweier unverträglich naher Windenergieanlagen.

    3. Auch bei der Konfliktbewältigung durch teilweise Abschaltverpflichtungen ist der Grundsatz der Priorität eines Vorhabens vorrangig zu beachten.

    4. Der Vorrang zugunsten eines Vorhabens entfällt, sobald es wesentlich geändert wird.

    5. Ein zuerst beantragtes und genehmigtes Vorhaben verdient eine Vorrangstellung nur für die Geltungsdauer der Genehmigung.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7.7.2016 - 10 S 579/16

    Ein Altglassammelbehälter, der in einem Abstand von weniger als 6 m zu einem Wohnhaus aufgestellt ist, kann dessen Bewohner einer unzumutbaren Lärmbelastung aussetzen.

  • Autor: OVG Bremen, Urteil vom 3.5.2016 - 1 D 260/14

    Gewerbetreibenden in einem zentralen Versorgungsbereich der Gemeinde fehlt die Antragsbefugnis gegen einen Bebauungsplan, der die Ansiedlung weiterer Einzelhandelsbetriebe in der Gemeinde
    ermöglicht. Das gilt auch dann, wenn die weitere Ansiedlung möglicherweise den vorhandenen zentralen Versorgungsbereich gefährdet.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9.8.2016 - 5 S 437/16

    1. Zum Prüfungsmaßstab in einem Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO, das einen Bebauungsplan zum
    Gegenstand hat (Anschluss an BVerwG, Beseht, v. 25.02.2015-4 VR 5/14, BauR 2015, 968= juris
    Rdnr. 12, und vom 16.09.2015-4 VR 2.15, juris Rdnr. 4).

    2. Erweist sich im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO, dass der Bebauungsplan wegen Unterlassung der nach § 2 Abs. 4 BauGB i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/42/EG gebotenen Umweltprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam ist, und droht ein Vollzug seiner Festsetzungen, der eine Nachholung der Umweltprüfung gefährdet oder unmöglich bzw. gegenstandslos macht, ist der Bebauungsplan aus einem wichtigen Grund vorläufig außer Vollzug zu setzen, um die praktische Wirksamkeit des mit der Richtlinie 2001/42/EG verfolgten Zwecks zu gewährleisten. Das gebietet der Anwendungsvorrang des Unionsrechts selbst dann, wenn die Unterlassung der Umweltprüfung den antragsbefugten Antragsteller des auch sonst zulässigen Normenkontrollverfahrens nicht in eigenen rechtlich geschützten Positionen berührt.

    3. Die in einer solchen Fallgestaltung bestehende Möglichkeit, die Umweltprüfung in einem ergänzenden Verfahren zur Behebung von Fehlern (§214 Abs. 4 BauGB) nachzuholen, schließt grundsätzlich weder den wichtigen Grund noch den drohenden Vollzug des Bebauungsplans aus.

  • Autor: BGH, Urteil vom 22.4.2016 - V ZR 23/15

    Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel
    erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines
    Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes.

  • Autor: BGH, Urteil vom 14.6.2016 - XI ZR 242/15

    Der Bürge verliert das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, wenn aufgrund eines gegen den Hauptschuldner
    ergangenen rechtskräftigen Urteils gegen diesen eine neue 30-jährige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt wird, und sich der Hauptschuldner erfolglos auf die Einrede der Verjährung berufen hatte (Klarstellung BGH, Urt. v. 12.03.1980- VIII ZR 115/79, BGHZ 76, 222).

  • Autor: BGH, Urteil vom 25.8.2016 - VII ZR 193/13

    Das Gericht muss, wenn bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag der Auftragnehmer prüfbar
    abgerechnet hat, in die Sachprüfung eintreten, ob und in welcher Höhe die geltend gemachte Werklohnforderung berechtigt ist. Hat der Auftraggeber die Richtigkeit der Schlussrechnung substantiiert bestritten, ist hierüber Beweis zu erheben (Anschluss an BGH, Versäumnisurteil v. 13.07.2006 - VII ZR 68/05, BauR 2006, 1753).

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.10.2015 - 1-21 U 70/15

    1. Eine (quasi-) vertragliche Eigenhaftung des Vertreters oder Vermittlers wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses am Zustandekommen des Geschäfts setzt bei wertender Betrachtung der Umstände des Vertragsschlusses und der diesbezüglichen Beiträge des Dritten voraus, dass dieser quasi als wirtschaftlicher Herr des Geschäfts oder als eigentlich wirtschaftlicher Interessenträger angesehen werden kann; ein bloß mittelbares wirtschaftliches Interesse an dem Geschäft, z.B. in Form von Provisionen oder Gewinnen für den Fall des Abschlusses des Geschäfts, ist regelmäßig (noch) nicht ausreichend.

    2. Stellt ein mit der Vermarktung und Vermittlung von Erwerbsverträgen betrautes Unternehmen
    gegenüber potentiellen Kaufinteressenten die eigene Kompetenz im Bereich der erfolgreichen Vermarktung von Immobilienobjekten heraus, kann hieraus nicht auf ein relevantes wirtschaftliches Eigeninteresse oder auf eine so enge Beziehung zum eigentlichen Vertragsgegenstand, die eine Eigenhaftung des Vermittlers nach §311 Abs. 3 BGB begründen könnte, geschlossen werden.

    3. Eine Eigenhaftung des Dritten kann ausnahmsweise dann begründet sein, wenn er in besonderem Maße für sich Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst hat. Der Dritte muss eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts oder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen, die für den Willensentschluss des anderen bedeutsam gewesen sind, geboten haben oder er muss dem anderen Teil in zurechenbarer Weise den Eindruck vermittelt haben, er werde persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts selbst dann gewährleisten, wenn der andere Teil
    dem Geschäftsherrn nicht oder nur wenig vertraut oder sein Verhandlungsvertrauen sich als nicht gerechtfertigt erweist.

    ...

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.3.2015 - 1-21 U 62/14

    1. Zur vereinbarten Beschaffenheit i.S.d. §633 Abs. 2 Satz 1 BGB gehören alle Eigenschaften des Werks, die nach der Vereinbarung der Parteien den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen. Der vertraglich geschuldete Erfolg bestimmt sich nicht allein nach der zu seiner Erreichung vereinbarten Leistung oder Ausführungsart, sondern auch danach, welche Funktion das Werk nach dem Willen der Parteien erfüllen soll.

    2. Ist eine funktionierende Kellerabdichtung geschuldet, ist das Werk nur dann mangelfrei, wenn es ausreichend vor eindringendem Wasser schützt. Das Bauwerk und dessen Teile müssen so abgedichtet sein, dass keine Feuchtigkeit eindringt.

    3. Kann die Funktionstauglichkeit der beauftragten Leistung mit der vereinbarten Ausführungsart oder den vereinbarten Materialien nicht erreicht werden, wird im Grundsatz hiervon die Mangelhaftigkeit des Werks nicht berührt; der Unternehmer schuldet weiter die vereinbarte Funktionstauglichkeit. Der Unternehmer haftet nicht für die fehlende Funktionstauglichkeit des Werks, wenn er den Besteller auf die Bedenken gegen eine solche Anordnung hingewiesen hat und dieser auf der untauglichen Ausführung besteht. Die Darlegungs- und Beweislast für einen Tatbestand, der dazu führt, dass der Unternehmer von der Mängelhaftung befreit ist, trägt der Unternehmer.

    ...

  • Autor: OLG Bamberg, Urteil vom 4.5.2016 - 3 U 214/15

    1. Wenn der Auftraggeber Sonderfachleute und Architekten eingeschaltet hat, ist ein Werkunternehmer nicht verpflichtet, deren Erkenntnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, es sei denn, ein Fehler springt ins Auge.

    2. Der Auftragnehmer kann sich auf die Unzumutbarkeit der Mangelbeseitigung berufen, wenn der
    Fehler der Leistung auch auf einer fehlerhaften Planung des Auftraggebers beruht, dieser jedoch weder zur Beteiligung an der Nachbesserung mittels Planungskorrektur, noch zur Übernahme anteiliger Kosten bereit ist.

Seiten