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BauR 11/2016

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  • Autor: Dr. Marc Steffen/Sarah Scherwitzki

    Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 19.04.20161 eine Entscheidung im Themenkomplex Vorunternehmerleistung - funktionaler Mangelbegriff - Hinweispflichten abgesetzt, die mit der gängigen BGH-Rechtsprechung seit der Blockheizkraftwerk-Entscheidung nur schwer zu vereinbaren ist. Im Folgenden wird die Entscheidung dargestellt, der Stand in Rechtsprechung und Literatur zum funktionalen Mangelbegriff und den Hinweispflichten ausgeführt und zudem aufgezeigt, über welche Wege man zu einem tragbaren und ausgewogenen Ergebnis hätte gelangen können.

  • Autor: Kerstin Irl

    Im Juni 2016 stürzte ein 40 m langes, frisch betoniertes Stück einer neuen Autobahnbrücke an
    der A7 bei Werneck zwischen zwei Pfeilern in die Tiefe. Ein unter der 20 m hohen Brücke montiertes Traggerüst gab aus bisher ungeklärten Gründen nach. Ein Bauarbeiter kam ums Leben, 11 Menschen wurden schwer verletzt, 4 weitere leicht. Im Februar 2015 stürzte eine im Bau befindliche Brücke der S 35 bei Frohnleiten ein. Das Traggerüst war nur für die Betonierlast dimensioniert gewesen, nicht jedoch für höhere Belastungen nach dem Vorspannen oder Ausschalen im weiteren Baubetrieb.

    ...

  • Autor: Dr. Michael Kögl
  • Autor: Prof. Dr. Gerd Schmidt-Eichstaedt
  • Autor: Dr. Mathias Hellriegel

    Der Beitrag untersucht mit Blick auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs die
    Gestaltungsmöglichkeiten bei Städtebaulichen Verträgen, die einerseits die Anforderungen des
    Planungsbindungsverbots der Kommune achten, andererseits Investitionssicherheit schaffen. Gerade bei Flächenkonversionsprojekten und bei Anwendung der aktuell insbesondere in Ballungsräumen anzutreffenden Modelle der kooperativen Baulandentwicklung kann ein entsprechender Regelungsbedarf zur Aktivierung privater Planungen entstehen.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.6.2016 - 1 C 10678/15.0VG

    In einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan unterliegt die Prüfung der Antragsbefugnis hinsichtlich der aufgenommenen baugestalterischen Festsetzungen einer eigenständigen rechtlichen Beurteilung.

    Zur Art und Weise der Öffentlichkeitsbeteiligung im vereinfachten Verfahren.

  • Autor: Hessischer VGH, Urteil vom 5.7.2016 - 3 C 1439/14.N

    Ein Verfahrensverstoß bei der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB ist dann nicht
    unerheblich i.S.d. § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, wenn der aufgerufene Belang in die Abwägungsentscheidung hätte eingestellt werden müssen, es sich mithin nicht um einen nur geringfügigen oder abwägungsirrelevanten Belang handelt.

  • Autor: Hessischer VGH, Urteil vom 13.4.2016 - 4 A 141/14

    1. Das Baugesetzbuch enthält keine in sich abgeschlossene und vollständige Regelung der formellen Voraussetzungen für gültige Bebauungspläne. Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist die Erteilung der Genehmigung oder der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan durch die Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen. Da das BauGB keine weiteren Regelungen über ortsübliche Bekanntmachungen enthält, gelten für die Bekanntmachung die landesrechtlichen Bestimmungen (Anschluss an BVerwG, Beschl.v. 15.04.1988- 4 N 4.87, BVerwGE 79, 200= BRS 48 Nr. 21 = BauR 1988, 562). Die Anforderungen an eine wirksame Schlussbekanntmachung eines Bebauungsplans bestimmen sich in Hessen ergänzend nach § 7 HGO i.V.m. den Regelungen der jeweiligen Hauptsatzung der Gemeinde.

    2. Die Ersatzverkündung eines Bebauungsplans gem. § 10 Abs. 3 BauGB erfordert nach hessischem
    Landesrecht nicht zusätzlich eine öffentliche Auslegung nach Maßgabe des § 3 Bekanntmachungsverordnung - BekVO -, soweit sich nicht aus dem anzuwendenden örtlichen Satzungsrecht etwas anderes ergibt (Abgrenzung zu Hess. VGH, Urt. v. 03.06.2009 - 3 C 2212/08.N, BRS 74 Nr. 42). In der Schlussbekanntmachung muss deshalb nicht notwendig der Raum angegeben werden, in welchem die Planurkunde dauerhaft zur Einsichtnahme bereitgehalten wird.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23.6.2016 - 12 KN 64/14

    Im Zuge einer Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen sind Vorranggebiete für Natur
    und Landschaft nicht ohne weiteres als harte Tabuzonen einzuordnen.

  • Autor: Hessischer VGH, Urteil vom 19.5.2016 - 4 C 2094/14.N

    § 1 Abs. 10 BauNVO setzt voraus, dass die durch die Fremdkörperfestsetzung legalisierte Anlage
    zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans bzw. bei dessen Änderung Bestandsschutz genießt.

  • Autor: OVG Bremen, Urteil vom 3.5.2016 - 1 LC 100/15

    1. Die auf der Grundlage des §28 der bremischen Staffelbauordnung 1917 getroffene Festsetzung Gewerbeklasse I entspricht im Wesentlichen einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO.

    2. Die Gewerbeklasse I dient vorwiegend solchen gewerblichen Nutzungen, die in den übrigen Gewerbeklassen unzulässig sind. Störempfindliche Nutzungen, die mit dem Hauptzweck dieses Gebiets in Konflikt geraten können, sind unzulässig.

    3. Der Staffel- und Gewerbeplan vom 01.02.1921 ist mit Inkrafttreten des BBauG 1960 als Bebauungsplan wirksam übergeleitet worden.

    4. Auf die Einhaltung der Gewerbeklassenfestsetzung haben die Eigentümer benachbarter Grundstücke grundsätzlich einen Anspruch.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6.7.2016 - 7 A 472/15

    Betriebe der gartenbaulichen Erzeugung konnten auch nach der zum 01.01.1998 erfolgten Einführung der Privilegierung in § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB durch das Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 zugleich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert sein.

    Ein Vorhaben fällt auch dann unter § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB, wenn es einem Landwirtschaftsbetrieb nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB diente, aber mit einer anderen Nutzung gem. § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB genehmigt wurde.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.5.2016 - 2 B 1443/15

    Die Zumutbarkeit einer Geruchsbelastung von 25 % der Jahresstunden bedarf auch im Außenbereich einer Einzelfallbeurteilung unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Gegebenheiten im Genehmigungsverfahren und kann nicht als Regelfall der Genehmigung zugrunde gelegt werden. Dies gilt erst recht bei einer nur in ganz seltenen Ausnahmefällen hinzunehmenden Immissionsbelastung von 27 %.

    Der Prüfungsausfall hinsichtlich der Zumutbarkeit einer Belastung von 27 % bzw. 25 % führt bei summarischer Prüfung regelmäßig zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung.

    Besondere Umstände sind jedenfalls nicht deshalb anzunehmen, weil es sich bei einer Wohnnutzung im Außenbereich um einen „Fremdkörper" handelte.

    Zur Begründung der Zumutbarkeit einer Geruchsbelastung von 25 % bzw. 27 % der Jahresstunden
    reicht der Verweis auf die landwirtschaftliche Vergangenheit des Wohnhauses eines Dritten allein nicht aus. Vielmehr ist zumindest zu prüfen, ob seit Aufgabe des landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betriebes in der konkreten Örtlichkeit signifikante Veränderungen der Nutzungsstruktur stattgefunden haben, insbesondere die dörfliche Prägung durch verschiedene landwirtschaftliche Betriebe in relevantem Maße abgenommen hat. Im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung hat die Genehmigungsbehörde auch einzustellen, ob emittierende Betriebsteile an einer anderen Stelle auf dem Hof grundstück ebenso gut errichtet werden könnten mit der Folge, dass die Belastung der Nachbarschaft geringer ausfiele. Im Übrigen ist für die Annahme eines Sonderfalles eine hinreichend aussagekräftige, auf der sicheren Seite liegenden Prognose erforderlich, wonach eine Gesamtbelastung von 25 % oder 27 % der Jahresstunden eingehalten wird. Fehlt es hieran, kommen schon deshalb die Grundsätze einer sog. Verbesserungsgenehmigung nicht zum Tragen.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1.8.2016 - 3 S 1082/16

    1. Die Präklusionswirkung des § 55 Abs. 2 Satz 2 LBO setzt den Zugang des Benachrichtigungsschreibens mittels Zustellung voraus, die nach den Vorschriften des Landesverwaltungszustellungsgesetzes zu bewirken ist. Das „Einwurf"-Einschreiben entspricht den Voraussetzungen der §§ 2 ff. LVwZG aber nicht.

    2. Eine Heilung des Zustellungsmangels (§ 9 LVwZG) mit fristauslösender Wirkung scheidet in
    Bezug auf die Präklusion aus.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 28.7.2016 - 4 B 12.16

    Die Privatnützigkeit des Eigentums an einem Baudenkmal wird nahezu vollständig beseitigt, wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer von einem Baudenkmal keinen vernünftigen Gebrauch machen und es praktisch auch nicht veräußern kann (wie BVerfG, Beschl. v. 02.03.1999 - 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226 [243] = 1889 BRS 62 Nr. 214= BauR 1999, 1158). Es ist mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, dem Eigentümer eines Denkmals die Darlegungslast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen aufzubürden. Dies gilt auch für die praktische Möglichkeit einer Veräußerung.

  • Autor: Bayerische VGH, Urteil vom 29.3.2016 - 22 B 14.1875,22 B 14.1876

    1. An die Stelle der in der Anlage 2 der „Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen" (Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Wissenschaft, Forschung und Kunst, der Finanzen, für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, für Umwelt und Gesundheit sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 20.12.2011 - „Windkrafterlass Bayern") genannten Distanzen sind jedenfalls seit dem Frühjahr 2016 die in der Tabelle 2 der von der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten herausgegebenen „Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten" angegebenen Entfernungen getreten.

    2. Es kann rechtlich zulässig sein, bei der Beantwortung der Frage, ob sich der Erhaltungszustand einer die Grenzen von Bundesländern übergreifenden Population im Sinn von § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG verschlechtern wird, nur auf die im Gebiet desjenigen Bundeslandes vorhandene Teilpopulation abzustellen, dessen Behörden über die Zulassung einer Ausnahme vom naturschutzrechtlichen Tötungsverbot (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) zu befinden haben.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6.7.2016 - 3 S 942/16

    Zur Wirksamkeit von Vermeidungsmaßnahmen, mit denen das durch Windenergieanlagen verursachte
    Kollisionsrisiko unter die Signifikanzschwelle gesenkt werden soll.

  • Autor: Hessischer VGH, Beschluss vom 19.7.2016 - 3 A 1309/15

    1. Die Abweichungsentscheidung ist wie die Baugenehmigung selbst Verwaltungsakt und kann mit
    dieser, soweit beide zeitgleich ergangen sind, zusammen oder auch isoliert angefochten werden.

    2. Lässt der Nachbar im Nachbarrechtsstreit eine bereits zuvor erteilte Baugenehmigung bestandskräftig werden, kann er diese im Rahmen einer später erteilten und dann angefochtenen Abweichungsentscheidung nicht erneut zur Überprüfung stellen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 13.7.2016 - VIII ZR 49/15

    a) Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist - in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB - in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (Fortführung von BGH, Urt. v. 06.02.1954 - II ZR 176/53, BGHZ 12, 267, 2691). Dabei darf der Käufer eine vom Verkäufer selbst angegebene Frist als angemessen ansehen, auch wenn sie objektiv zu kurz ist.

    b) Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 323 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB genügt es,
    wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen - hier ein Verlangen nach schneller Behebung gerügter Mängel - deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-) Termins bedarf es nicht (Fortführung von BGH, Urt. v. 12.08.2009 - VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153 und v. 18.03.2015 - VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564). Ergibt sich dabei aus den Gesamtumständen, dass ein ernsthaftes Nacherfüllungsverlangen vorliegt, schadet es nicht, dass dieses in höfliche Form einer „Bitte" gekleidet ist.

    c) Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (Bestätigung von BGH, Urt. v. 15.04.2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669).

  • Autor: BGH, Urteil vom 28.6.2016 - VI ZR 559/14

    Zur Beachtung des Gesichtspunkts der Prozessökonomie bei dem Erlass eines Grundurteils.

  • Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 15.11.2013 - 1 U 59/12

    1. Wird eine Vergütung nach Aufwand mit verabredeten Stundensätzen vereinbart, ergibt sich die Höhe der Vergütung aus dem Produkt des jeweiligen Stundensatzes und der Zahl der geleisteten Stunden. Zur Begründung seines Vergütungsanspruchs muss der Auftragnehmer somit nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen sind.

    2. Verletzt der Auftragnehmer bei der Erbringung von Stundenlohnarbeiten seine Verpflichtung zur wirtschaftlichen ßetriebsführung, steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Herabsetzung der bereits gezahlten Stundenlohnvergütung zu.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 9.10.2013 - 14 U 21/13

    1. Der Auftragnehmer haftet bei Vorliegen eines von ihm zu vertretenden Mangels auf die Kosten der Ersatzvornahme beim VOB-Vertrag nur, wenn die Voraussetzungen des § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B vorliegen. Danach bedarf es einer wirksamen Fristsetzung zur Mängelbeseitigung und dem fruchtlosen Ablauf dieser Frist.

    2. Eine wirksame Fristsetzung liegt jedoch nicht vor, wenn der Besteller z.B. einen Komplettaustausch verlangte, obwohl der Auftragnehmer diesen nicht schuldete. Der Auftraggeber darf keine bestimmte Art der Mängelbeseitigung oder der vertragsgerechten Herstellung verlangen, wenn der Vertrag auch auf andere Weise erfüllt werden kann.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.6.2015 - 1-21 U 231/14

    Soll durch die vom Bauträger zu stellende Bürgschaft nach § 7 MaBV nicht ein Vorauszahlungsfall i.S.d. § 3 Abs. 2 MaBV gesichert werden, sondern die Zahlungen des Erwerbers für den Fall abgesichert werden, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2-4 MaBV nicht vorliegen, werden von dem Sicherungszweck der Bürgschaft nicht Mängelansprüche des Erwerbers gesichert (Anschluss an BGH, Urt. v. 09.12.2010 - VII ZR 206/09, BauR 2011, 510).

  • Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.1.2016 - 19 U 133/14

    1. Schlägt der Bauträger vor, als Abdichtungsmaßnahme für einen Fahrradraum Dichtungsschlämme
    zu verwenden, darf der Erwerber davon ausgehen, dass die Verwendung von Dichtungsschlämme
    einen den anerkannten Regeln der Technik entsprechende Abdichtungsmaßnahme gegen Oberflächenwasser darstellt.

    2. Äußert der Erwerber Sonderwünsche, ist der Bauträger gehalten, Überprüfungen anzustellen,
    ob sich die Sonderwünsche in das Gesamtkonzept der übrigen Bauleistungen störungsfrei einfügen lassen und muss ggf. planerische Anweisungen erteilen.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 14.4.2015 - 9 U 1138/14

    Nimmt ein Bauträger entgegen der MaBV ohne Aushändigung einer Pfandfreistellungserklärung
    eine Rate entgegen, handelt er nicht zwingend vorsätzlich und haftet bereicherungsrechtlich verschärft auf die Prozesszinsen. Der Vorsatz muss im Einzelfall festgestellt werden. Einem als juristische Person des Privatrechts organisierten Bauträger muss der Vorsatz durch die für ihn handelnden natürlichen Personen vermittelt werden.

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