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NZBau 10/2016

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Professor Dr. Gerd Motzke

    Die VgV 2016 bewirkt für die Vergütung von im Verhandlungsverfahren oder im wettbewerblichen Dialog angeforderten Architekten- und Ingenieurleistungen eine erhebliche Verschlechterung der Rechtslage. § 77 II, lll VgV ist die einschlägige Bestimmung; sie verschafft im Unterschied zu § 20 lll VOF keinen gesetzlichen, an der HOAI ausgerichteten Vergütungsanspruch. Was es heißt, eine angemessene Vergütung festzusetzen - wobei gesetzliche Honorarordnungen unberührt bleiben -, bleibt im Dunkeln. Nach der Rechtsprechung des BGH gibt es Rechtsschutz nur im Vergabenachprüfungsverfahren, womit wegen dieser prozessualen Schrankenwirkung im Zivilrechtswege geltend zu machende Schadensersatzanprüche ausgeblendet werden. Offenkundig schließt die Qualifizierung als Verfahrensrecht die gleichzeitige Annahme eines gesetzlichen Schulderverhältnisses als Quelle für Schadensersatzansprüche aus. Der Tausch eines Vergütungsanspruchs - wie nach § 20 lll VOF
    jedenfalls dem Wortlaut nach noch eingeräumt - gegen einen Schadensersatzanspruch scheint ausgeschlossen zu sein.

  • Autor: Dr. Holger Matuschak

    Werden für Projekte und Bauwerke mehrere Architekten- und Ingenieurleistungen notwendig, die üblicherweise von unterschiedlichen (Fach-)Planern erbracht werden, stellt sich auf Grund des neuen deutschen Vergaberechts, das seit dem 18.4.2016 in Kraft ist, die Frage, ob die verschiedenen Leistungen bei der Auftragswertermittlung zur Überprüfung anhand der maßgeblichen Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungsaufträgen zusammengerechnet werden müssen oder nicht. Die Antwort hat beträchtliche Auswirkungen auf die Vergabepraxis in Deutschland, da bei einer zu vollziehenden Addition der Auftragssummen von verschiedenen Planungsleistungen bereits bei relativ kleinen Bauprojekten (fast) alle Architekten- und Ingenieurleistungen europaweit ausgeschrieben werden rriüssten, während bei einer getrennten Betrachtungsweise nur umfangreichere Planungsleistungen bei erheblich größeren Projekten dem Vergaberechtsregime nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und den Vergabeverordnungen unterfallen würden.

  • Autor: Dr. Friedrich Ludwig Hausmann/Dr. Georg Queisner

    Der EuGH hat in dem grundlegenden Pressetext-Urteil entschieden, dass wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags zu einer Neuausschreibungspflicht führen. Mit der am 18.4.2016 in Kraft getretenen Vergaberechtsreform wird diese Rechtsprechung erstmals im 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bzw. den Vergabeordnungen kodifiziert. Der europäische und ihm folgend der deutsche Gesetzgeber haben darüber hinaus Fallgruppen festgelegt, in denen keine Neuausschreibung erforderlich ist. Eine nähere Betrachtung zeigt, dass die Gesetzgeber bei diesen Fallgruppen auf bestehende Regelungs- und Rechtsprechungsansätze zurückgegriffen, sie allerdings teilweise modifiziert und erweitert haben. Deswegen stellen sich nach der Reform neue, aber auch alte juristische Fragen, wann
    eine Neuausschreibung erforderlich ist.

  • Autor: Dr. Iris Oberhauser

    Der Vorteilsausgleich in der Leistungskette war bisher nur in dem Bereich des Baurechts Grundlage von Entscheidungen des BGH. Beim Planervertrag liegt jedoch eine andere Konstellation vor, die der BGH nunmehr entschieden hat.

  • Autor: BGH, Urteil vom 30.6.2016 - VII ZR 188/13

    1. Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst
    als Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam (Anschluss an BGH, NJW 2013, 3360 = NZM 2013, 738 = BauR 2013, 2020).

    2. Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers, der sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann (Anschluss an BGH, NZBau 2016, 551=NZM 2016, 592, z. Veröff. in BGHZ vorgesehen; NZBau 2016, 351 = NZM 2016,364 = NJW 2016,1572).

  • Autor: BGH, Urteil vom 28.6.2016 - VI ZR 559/14

    1. Zur Beachtung des Gesichtspunkts der Prozessökonomie bei dem Erlass eines Grundurteils.

    2. Der Erlass eines Grundurteils ist immer dann unzulässig, wenn dies nicht zu einer echten Vorabentscheidung des Prozesses, sondern zu einer ungerechtfertigten Verzögerung und Verteuerung des Prozesses führt.

    3. Wenn das Berufungsgericht eine Frage durch Beweisaufnahme zum Gegenstand des Grundverfahrens macht, darf es sie im Grundurteil nicht ungeklärt lassen.

    ...

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2016 - I-24 U 48/15

    1. Für die Abgrenzung der Leistungspflichten mehrerer an der Herstellung eines Gesamtwerks auf Grund separater Werkverträge beteiligter Unternehmen kann vorrangig auf die Ausschreibungen des Bauherrn (hier: durch den von ihm beauftragten Architekten) abgestellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ausschreibungen zu einem gemeinsamen Verständnis
    der Beteiligten von dem Umfang der jeweils übernommenen Leistungen geführt haben.

    2. Der funktionale Mangel- und Herstellungsbegriff führt demgegenüber nicht zu einer Erweiterung der Leistungspflichten des Unternehmers über das so ermittelte Leistungssoll hinaus, so dass er für die Funktionsfähigkeit der Gesamtanlage nur im Rahmen seines Leistungsanteils einzustehen hat und sich die von ihm geschuldete Funktionsfähigkeit darauf beschränkt, dass seine Werkleistung einen sachgerechten Beitrag zur Erstellung des Gesarritwerks darstellt.

    3. Es verbleiben allerdings Aufklärungs- und Hinweispflichten gem. §§ 13 III, 4 III VOB/B, die leistungsbezogen sind (Nebenleistungspflichten).

    ...

  • Autor: OLG Dresden, Urteil vom 2.2.2016 - 6 U 1271/15
  • Autor: OLG Hamm, Beschluss vom 14.4.2016 - 21 U 40/16

    1. Eine auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs aus § 648 BGB auf eine Bauhandwerker-Sicherungshypothek gerichtete einstweilige Verfügung ist gem. § 939 ZPO aufzuheben, wenn der Besteller eine ausreichende Sicherheit in Form der Hinterlegung oder einer Bürgschaft stellt, da in diesem Fall zumindest das Erfordernis einer vorläufigen Sicherung beseitigt wird (Anschluss an RGZ 55, 140, 143; OLG Düsseldorf, BauR 1985,334 [336]).

    2. Ausreichend ist eine anderweitige Sicherheit, wenn sie der Sicherungshypothek quantitativ und qualitativ gleichwertig ist, während es nicht darauf ankommt, ob die Grundbucheintragung dem Auftragnehmer eine stärkere Verhandlungsposition verschafft (Anschluss an KG, BeckRS 2008, 17911 = MDR 2009, 139, u. hierzu Schulze-Hagen, IBR 2010, 335; Abgrenzung zu OLG Hamm, OLGZ 1993, 331 = BauR 1993, 115 [117]).

    3. Die ausreichende anderweitige Sicherung des Bauhandwerkers iSv § 939 ZPO kann sowohl im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gem. § 924 ZPO als auch unter dem Gesichtspunkt veränderter Umstände gem. § 927 ZPO geltend gemacht werden, so dass ein Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung nicht erforderlich ist; über den Antrag gem. § 939 ZPO ist deshalb auch nach Rücknahme des Widerspruchs zu entscheiden.

    ..

  • Autor: LG Osnabrück, Beschluss vom 19.7.2016 - 5 O 2742/15
  • Autor: LG München I, Urteil vom 4.3.2016 - 2 O 8641/14

    1. Die Vorhaltung eines Berliner Verbaus ist nach Mietrecht zu behandeln.

    2. Der Anspruch auf Vergütung der Vorhaltung eines Berliner Verbaus ist daher nicht mittels Bauhandwerkersicherheit sicherbar.

  • Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 5.2.2016 - 8 U 16/14
  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 24.2.2016 - 16 U 50/15
  • Autor: EuGH (Achte Kammer), Urteil vom 7.9.2016 - C-549/14

    Art. 2 der RL 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass ein öffentlicher Auftrag nach seiner Vergabe nicht wesentlich geändert werden darf, ohne dass ein neues Vergabeverfahren eröffnet
    wird, selbst wenn die betreffende Änderung objektiv eine Vergleichsvereinbarung darstellt, die von Seiten beider Parteien wechselseitige Zugeständnisse beinhaltet und dazu dient, einen
    Streit mit ungewissem Ausgang beizulegen, der aus einer Störung des Vertragsverhältnisses entstanden ist. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Auftragsunterlagen sowohl die Befugnis vorsehen, bestimmte, selbst wichtige Bedingungen nach der Auftragsvergabe anzupassen, als auch die Modalitäten regeln, nach denen von dieser Befugnis Gebrauch gemacht wird.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 14.4.2016 - 7 C 12/14

    Ein Zugangsrecht iSd § 1 II Nr. 1 IWG besteht auch an Informationen, die eine öffentliche Stelle von sich aus veröffentlicht hat.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.6.2016 - VII-Verg 49/15
  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.4.2016 - VII-Verg 47/15
  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.4.2016 - VII-Verg 46/15
  • Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.6.2016 - 1 U 151/15

    1. Zur Auslegung eines formal mit den Ausschreibungsunterlagen übereinstimmenden Angebots im Vergabeverfahren.

    2. Berücksichtigung nachträglicher Erklärungen des Bieters.

  • Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 16.3.2016 - 1 Verg 8/13

    1. Die Bundesländer haben die Gesetzgebungskompetenz für die Vorgabe eines vergabespezifischen Mindestlohns.

    2. Ein Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen wurde, kann einen letztlich aus dem Gleichbehandlungsgebot abgeleiteten Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber derzeit von
    der Beauftragung eines anderen Bieters Abstand nimmt, das laufende Vergabeverfahren entweder in ein früheres Stadium zurückversetzt oder aufhebt und ihm auf diese Weise eine zweite Chance zur Abgabe eines wertbaren Angebots gibt.

    3. Die Eröffnung einer „zweiten Chance" durch eine darauf gerichtete Anordnung einer Vergabekammer oder eines Vergabesenats kommt allerdings nur in Betracht, wenn auf Grund der Sach- und Rechtslage am Schluss der (letzten) mündlichen Verhandlung feststeht, dass ein vergaberechtskonformer Zuschlag unmöglich ist und sich daran auch durch bloße Fortsetzung des Vergabeverfahrens nichts mehr ändern kann.

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