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IBR 12/2016

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.10.2016 - 22 U 79/16

    1. Die Klausel „Die dem Angebot des Auftragnehmers zu Grunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich" ist dahin ergänzend auszulegen, dass die Preisanpassungsmöglichkeit des § 2 Abs. 3 VOB/B ausgeschlossen wird.

    2. Diese Klausel hält der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff. BGB stand, da sie nicht dahingehend auszulegen ist, dass mit ihr weitergehende Ansprüche auf Preisanpassung gem. § 313 BGB bzw. Schadensersatz gem. §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB ausgeschlossen sind.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 11.5.2016 - VII ZR 167/14

    1. Für den Transport asbesthaltigen Materials dürfen aufgrund der - einem Fachunternehmen bekannten - Technischen Regeln für Gefahrstoffe keine Schüttrutschen verwendet werden.

    2. Sieht das Leistungsverzeichnis für den Transport asbesthaltigen Materials den Einsatz von Schüttrutschen vor, liegt ein offenkundiger Widerspruch zwischen Leistungsverzeichnis und den Technischen Regeln für Gefahrstoffe vor, den der Auftragnehmer vor Vertragsschluss aufklären muss.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 10.2.2016 - 5 U 1055/15

    1. Hat der Auftraggeber einen Nachtrag „dem Grunde nach" beauftragt, steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung zu. Der Frage der Erforderlichkeit dieser Leistungen ist dann nicht weiter nachzugehen.

    2. Gehen die Parteien eines Bauvertrags übereinstimmend davon aus, dass sich die Höhe der Nachtragsvergütung nach den Preisansätzen in der Urkalkulation des Auftragnehmers richtet (sog. vorkalkulatorische Preisfortschreibung), ist das Gericht daran gebunden (Anschluss an BGH, IBR 2013, 261).

  • Autor: OLG München, Beschluss vom 21.8.2016 - 9 U 428/14 Bau

    1. Kann der Restwerklohn fordernde Auftragnehmer (hier: aufgrund von Insolvenz) keine werkvertraglichen Leistungen mehr erbringen und wendet der Auftraggeber nicht bzw. mangelhaft erbrachte Leistungen ein, liegt ein Abrechnungsverhältnis vor.

    2. Hat sich der Auftraggeber wegen nicht bzw. mangelhaft erbrachter Leistungen aus einer Bürgschaft befriedigt, muss diese mittels eines substanziierten Sachvortrags in das Rechenwerk des Abrechnungsverhältnisses eingeordnet werden. Diesen zu leisten, ist Sache des Auftraggebers.

    3. Eine von den Bauvertragsparteien gemeinsam erarbeitete Bautenstandsfeststellung kann die Darlegungs- und Beweislast für davon abweichende Sachverhaltsdarstellungen demjenigen auferlegen, der die Abweichung behauptet.

  • Autor: BGH, Urteil vom 22.9.2016 - VII ZR 298/14

    Der Auftragnehmer ist auch nach Aufhebung des Vertrags gem. § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. § 643 BGB berechtigt, diesen zeitnah wegen Verzugs des Auftraggebers mit der Bezahlung von Abschlagsforderungen nach § 9 Nr. 1 b VOB/B zu kündigen, wenn die Kündigungsvoraussetzungen in dem Zeitpunkt vorlagen, in dem der Vertrag als aufgehoben galt (Fortführung von BGH, IBR 2005, 254).

  • Autor: BGH, Beschluss vom 27.4.2016 - VII 105/14

    1. Löst sich aufgebrachtes Beschichtungsmaterial ab und wird der darunter liegende Beton nicht mehr geschützt, ist die Werkleistung des Auftragnehmers mangelhaft. Das gilt auch dann, wenn den Auftragnehmer kein Verschulden trifft oder das verwendete Material vom Auftraggeber zwingend vorgeschrieben wurde.

    2. Der Auftragnehmer hat die Herstellerangaben zur Verarbeitung unter Berücksichtigung der „Baustellenbedingungen" zu prüfen. Stellt sich dabei heraus, dass die Baustelle die Verarbeitung des vorgeschriebenen Produkts nicht zulässt, muss er den Auftraggeber darauf hinweisen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 15.6.2016 - VII ZR 239/14

    1. Auch bei der Geltendmachung eines Kostenvorschussanspruchs ist eine möglichst genaue Kostenermittlung erforderlich (entgegen OLG Stuttgart, IBR 2011, 457).

    2. Macht der Auftraggeber wegen Baumängeln Schadensersatz geltend, müssen die Kosten der Mängelbeseitigung und sonstige Schäden nicht genau feststehen.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.7.2016 - 5 U 111/15

    Die gemeinsame Beschäftigung bei einem Großprojekt kann zwischen Gesamtschuldnern gegenseitige und bei besonderen Anhaltspunkten für einen konkreten Informationsbedarf des Mitschuldners auch aktive Informationspflichten begründen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 29.6.2016 - VII ZR 270/16

    Arglistig handelt nur derjenige, der bewusst einen Offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt. Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn der Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 4.5.2016 - 13 U 1145/15 Bau

    Eine vom Auftraggeber vorformulierte Bauvertragsklausel, wonach der Auftragnehmer „nach Empfang der Schlusszahlung und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche" verlangen kann, dass die 5%-ige Vertragserfüllungsbürgschaft in eine 3%-ige Gewährleistungsbürgschaft umgewandelt wird, um einen Bareinbehalt in 3%-iger Höhe abzulösen, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.

  • Autor: OLG Bamberg, Beschluss vom 17.5.2016 - 4 U 196/15

    1. Fehlt es an einem gemeinsamen Aufmaß, hat der Auftragnehmer vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die in der Rechnung geltend gemachten Leistungen tatsächlich erbracht worden sind. In einem solchen Fall genügt ein einfaches Bestreiten der
    Richtigkeit des Aufmaßes durch den Auftraggeber.

    2. Der Auffassung des KG (Urteil vom 01.06.2007 - 7 U 190/06, IBRRS 2007, 3316), wonach ein hinreichendes Bestreiten nicht vorliege, wenn weder ein eigenes Aufmaß vorgelegt noch sonst erläutert werde, weshalb das Aufmaß des Auftragnehmers falsch sein soll, kann nicht gefolgt werden. Es besteht kein Bedürfnis, dem Auftraggeber im Falle eines einseitigen Aufmaßes erhöhte Substanziierungsanforderungen aufzuerlegen.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 17.5.2016 - 4 U 66/16

    Der Auftragnehmer muss die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnung des Vergütungsanspruchs darlegen. Diesen Anforderungen genügt der Vortrag des Auftragnehmers, indem er die Bauverträge und die Schlussrechnungen vorlegt, woraus sich ergibt, welcher Werklohn vereinbart ist und welche Restforderungen noch offen sind. Zur Aufrechnung gestellte Gegenansprüche bleiben außer Betracht, es sei denn, sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

  • Autor: AG Hannover, Urteil vom 5.9.2016 - 520 C 3278/16

    1. Die selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers, in der
    der Bürge erklärt, Zahlungen an den Unternehmer nur zu leisten, soweit der Besteller den Vergütungsanspruch des Unternehmers anerkennt oder durch vorläufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung der Vergütung verurteilt worden ist und die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Zwangsvollstreckung begonnen werden darf, ist eine taugliche Sicherheit i.S.v. § 648a Abs. 2 BGB.

    2. Eine Bürgschaft, in der der Bürge auf die Einrede der Vorausklage verzichtet und gleichzeitig erklärt, nur unter den Voraussetzungen des § 648a Abs. 2 Satz 2 BGB Zahlung zu leisten, ist nicht widersprüchlich.

  • Autor: BAG, Beschluss vom 21.9.2016 - 10 ABR 48/15

    1. Die Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV Bau 2008, 2010 und 2014 sind unwirksam.

    2. Die Feststellung der Unwirksamkeit gilt für und gegen jedermann. Rückforderungsansprüche betroffener Betriebe gegen die SOKA Bau sind unverzüglich zu prüfen.

  • Autor: EuGH, Urteil vom 27.10.2016 - Rs. C-613/14

    1. Harmonisierte Normen nach der Bauproduktrichtlinie (jetzt: BauPVO) sind Maßnahmen zur Durchführung oder Anwendung eines Rechtsakts der Union.

    2. Der EuGH ist gem. Art. 267 AEUV zur Auslegung harmonisierter Normen berufen, um eine einheitliche Auslegung und Anwendung in der EU sicherzustellen.

    3. Das EU-Bauproduktrecht dient dazu, Handelshemmnisse zu beseitigen, nicht dazu, das zivile Baukaufrecht zu harmonisieren.

  • Autor: OLG Zweibrücken, Urteil vom 4.4.2014 - 8 U 53/12

    Die Regelung in einenn Bauträgervertrag, wonach „30% der Vertragssumme vor Beginn der Erdarbeiten" fällig sind, ist gem. § 134 BGB i.V.m. § 3 Abs. 2, § 12 MaBV nichtig und begründet keine Vorauszahlungspflicht des Erwerbers.

  • Autor: OLG Zweibrücken, Urteil vom 4.4.2014 - 8 U 53/12

    1. Ein Anspruch auf Ersatz der Vertragskosten und der Kosten für nutzlos gewordene Finanzierungsmaßnahmen setzt weder einen wirksamen Rücktritt vom Vertrag voraus, noch wird
    er durch einen wirksamen Rücktritt ausgeschlossen.

    2. Das Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts schließt den Verzug des Vorleistungspflichtigen aus.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 19.10.2016 - 5 U 458/16

    1. Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehende Klausel, nach der die (Teil-)Abnahme allein und damit unweigerlich an die tatsächliche Ingebrauchnahme des Vertragsgegenstands knüpft, ist unwirksam.

    2. Eine konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme ist ausgeschlossen, wenn der Besteller durch das Erheben von Beanstandungen erkennen lässt, dass er das Werk nicht als vertragsgemäß gelten lässt.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 23.8.2016 - 9 U 4327/15 Bau

    1. Jeder einzelne Erwerber kann den Bauträger wegen eines Mangels am Gemeinschaftseigentum selbstständig auf kleinen Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn der Mangel das Sondereigentum des Erwerbers beeinträchtigt, die Beseitigung des Mangels unmöglich ist und der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Schaden nicht entstehen kann (ebenso BGH, IBR 1990, 273).

    2. Jedenfalls in einem solchen Fall ist der einzelne Erwerber auch berechtigt, einen Antrag
    auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zu stellen und damit den Lauf der Verjährung der Mängelansprüche zu hemmen.

    3. Der dem einzelnen Erwerber zustehende Schadensersatzanspruch, der angelehnt an die Minderung des Erwerbspreises zu berechnen ist, bemisst sich nicht starr nach den Anteilen
    der Fläche der betroffenen Räume. Vielmehr ist zu berücksichtigen, inwieweit wesentliche
    Räume von dem Mangel betroffen sind.

  • Autor: BGH, Urteil vom 6.10.2016 - VII ZR 185/13

    1. Hat der Architekt eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Baukostenobergrenze nicht eingehalten, kann dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch zustehen (Fortführung von BGH, IBR 2003, 203 = BauR 2003, 566 = NZBau 2003, 281). Der auf die Nichteinhaltung einer solchen Obergrenze gestützte Schadensersatzanspruch führt dazu, dass der Architekt den sich aus der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ergebenden Honoraranspruch auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten gem. § 10 HOAI 2002 insoweit nicht geltend machen kann, als dieser das Honorar überschreitet, welches sich ergäbe, wenn die anrechenbaren Kosten der vereinbarten Baukostenobergrenze entsprochen hätten (dolo-agit-Einwand, § 242 BGB).

    2. Beruft sich der Auftraggeber auf eine Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm behauptete Beschaffenheitsvereinbarung.

  • Autor: BGH, Urteil vom 8.9.2016 - VII ZR 168/15

    1. Eine Vertragsbestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architekten oder Ingenieurs, wonach „die Verjährung nach Ingebrauchnahme des Gesamtobjekts beginnt", benachteiligt den Auftraggeber unangemessen und ist unwirksam.

    2. Eine Klausel, wonach „die Verjährung mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistung beginnt, ausgenommen ist hier ausdrücklich die Leistungsphase 9 (Objektbetreuung und Dokumentation)", enthält keine Vereinbarung einer Teilabnahme der bis zur Leistungsphase 8 erbrachten Leistungen.

  • Autor: OLG München, Beschluss vom 11.9.2014 - 9 U 1314/14 Bau

    1. Die Annahme, dass ein Architekt umfangreiche Leistungen (hier: der Leistungsphasen 1 bis 4 gem. § 33 Abs. 3 HOAI 2009) kostenlos erbringen möchte, ist für sich genommen bereits lebensfremd.

    2. Der Umstand, dass ein Architekt umfassende Planungsleistungen erbracht hat, die Grundlage für die Beantragung einer Baugenehmigung und eines Investitionskostenzuschusses waren, spricht für einen (konkludenten) Vertragsschluss.

  • Autor: BGH, Urteil vom 13.7.2016 - VII ZR 29/14

    Geldempfänge des Architekten von Seiten des bauausführenden Unternehmens mögen ungewöhnlich sein, lassen aber für sich gesehen nicht den Schluss zu, sie hätten mit dem Ziel zusammengearbeitet, durch mangelhafte Leistungen dem Bauherrn Schaden zuzufügen.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.7.2016 - 5 U 73/14

    1. Wird die Arbeitskraft eines Architekten einseitig durch einen Bauträger gebunden und gerät er dadurch in eine wirtschaftliche Abhängigkeit, kann ein Ausnahmefall i.S.d. § 4 Abs. 2 HOAI 1996 vorliegen, der die Unterschreitung der Mindestsätze rechtfertigt, wenn diese enge Zusammenarbeit eine Qualität hat, die die Unterschreitung der Mindestsätze kompensiert. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitsaufwand aufgrund von Synergieeffekten geringer ist oder eine stabile soziale Absicherung mit der Tätigkeit verbunden ist.

    2. Gerade Ingenieure, die eine dauerhafte Zusammenarbeit auf der Basis von zu niedrigen Honorarsätzen anbieten und praktizieren, setzen sich in gesteigertem Maß der Gefahr unauskömmlicher Honorierung aus (vgl. BGH, IBR 2012, 88) und verdienen den Schutz des Preisrechts der HOAI.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 16.3.2016 - 4 U 19/15

    1. Ist ein Architekt lediglich mit Leistungen der Leistungsphasen 3 und 4 des § 15 HOAI 1996 beauftragt, gibt der Bauherr mit Einreichung genehmigungsfähiger Bauunterlagen zu erkennen, dass er die erbrachten Architektenleistungen billigt.

    2. Bei stufenweiser Beauftragung schuldet der Architekt als eigenständigen Werkerfolg nur die bereits beauftragten Leistungen. Demgemäß richtet sich die Frage der Mangelhaftigkeit - und damit auch die Verjährung von Mängel- bzw. Gewährleistungsansprüchen - selbstständig nach diesem Planungsstadium.

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