Navigation öffnen / schließen

IBR 11/2016

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller
  • Autor: BGH, Beschluss vom 27.4.2016 - VII ZR 105/14

    Erhält der Auftragnehmer zeitnah zur Verhandlung über den bereits geschlossenen Vertrag das darüber erstellte Protokoll und ist aus diesem die Abänderung des Vertrags zu erkennen, ist er verpflichtet, den Änderungen zu widersprechen, wenn er den Inhalt des Protokolls nicht gegen sich gelten lassen will.

  • Autor: OLG Jena, Urteil vom 19.1.2016 - 5 U 463/14

    1. Wer einen (Werk-)Vertrag ohne Vertretungszusatz unterzeichnet, wird selbst Vertragspartner, wenn er nicht bei Auftragserteilung anderweitig deutlich macht, nur als Vertreter handeln zu wollen.

    2. Auch wenn ein Auftrag später umgeschrieben wird, ändert dies nichts daran, dass der Vertrag zunächst wirksam mit dem „Vertreter" zu Stande gekommen ist. Dieser wird durch die Umschreibung auch nicht aus seiner Stellung als Vertragspartner entlassen.

    3. Wird der Auftragnehmer lediglich mit einer Teilleistung (hier: der Behebung eines „unrunden Motorlaufs") beauftragt, ist er nicht dazu verpflichtet, das (Gesamt-)Werk auf nicht ohne Weiteres erkennbare Schäden zu untersuchen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 24.8.2016 - VII ZR 41/14

    1. Greift der Auftraggeber die Feststellung, dass die Werkleistung abgenommen und der Werklohnanspruch des Auftragnehmers daher grundsätzlich fällig ist, nicht an und „wird nachfolgend untersucht, ob und (in) welcher Höhe dies der Fall ist", wird auf den Einwand der
    fehlenden Prüfbarkeit der Schlussrechnung nicht verzichtet.

    2. Ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Parteivorbringen nicht zur Kenntnis nimmt. Diese Voraussetzungen können auch dann erfüllt sein, wenn die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut,
    nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 13.7.2016 - VII ZR 274/14

    1. Die im Rahmen eines Bauvertrags geschuldete Leistung wird durch Auslegung ermittelt. Dabei ist das Verhältnis zwischen dem Leistungsverzeichnis und den übrigen Vertragsbestandteilen ebenfalls durch Auslegung zu ermitteln.

    2. Ein detailliert aufgestelltes Leistungsverzeichnis geht in der Regel den übrigen Vertragsbestandteilen vor.

    3. Der Bieter muss bei seiner Kalkulation nicht damit rechnen, dass das vom Auftraggeber erstellte Leistungsverzeichnis unvollständig oder fehlerhaft ist. Muss sich ihm ein Mangel des Leistungsverzeichnisses jedoch geradezu aufdrängen und weist er den Auftraggeber dennoch nicht darauf hin, ist der Bauvertrag zu Gunsten des Auftraggebers auszulegen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 29.6.2016 - VII ZR 20/14

    1. Automatische (Rotten-)Wamsysteme kommen nur zum Einsatz, wenn feste Absperrungen nicht möglich sind.

    2. Die Frage, ob das Vorhalten eines automatischen Warnsystems (Rottenwarnanlage) unbedingt oder als Bedarfsposition beauftragt wurde, ist durch eine Auslegung der getroffenen Vereinbarungen zu beantworten.

    3. Kommen Bedarfspositionen nicht zur Ausführung, stehen dem Auftragnehmer keine (Vergütungs-)Ansprüche wegen einer Teilkündigung oder unter dem Gesichtspunkt der Abrechnung von sog. „Nullmengen" zu.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 11.7.2016 - 21 U 2/16

    1. Die von einer zur Anordnung von Stundenlohnarbeiten bevollmächtigten Bauleitung unterzeichneten Stundenlohnzettel bestätigen regelmäßig lediglich Art und Umfang der erbrachten Leistung.

    2. Auch der Prüfvermerk einer beim Bauherrn angestellten Bauleitung bestätigt in der Regel nur die fachliche und rechnerische Richtigkeit der Rechnung.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 13.7.2016 - VII ZR 220/13

    1. Der Auftraggeber kann den Bauvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn Vertragsverletzungen des Auftragnehmers von solchem Gewicht vorliegen, dass eine Fortsetzung
    des Vertrags für ihn unzumutbar ist.

    2. Das Recht zur Kündigung kann bereits dann bestehen, wenn die schwer wiegende Vertragsverletzung zwar noch nicht eingetreten, ihr Eintritt jedoch sicher ist. Denn es kann dem Auftraggeber nicht zugemutet werden, die Vertragsverletzung abzuwarten, um dann erst die
    rechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen.

    3. Eine Kündigung kann somit auch erfolgen, wenn feststeht, dass der Auftragnehmer eine Vertragsfrist aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht einhalten wird und diese Vertragsverletzung von so erheblichem Gewicht ist, dass eine Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 20.7.2016 - 5 U 363/16

    In vorformulierten Vertragsbedingungen des Auftraggebers kann wirksam vereinbart werden, dass dieser den Bauvertrag aus wichtigem Grund kündigen kann, wenn der Auftragnehmer die vereinbarte Vertragserfüllungsbürgschaft trotz Nachfristsetzung und Kündigungsandrohung nicht stellt.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 24.8.2016 - VII ZR 41/14

    Ein Mangel ist ausreichend bezeichnet, wenn der Auftraggeber Symptome des Mangels benennt. In diesem Fall sind immer alle Ursachen für die bezeichneten Symptome von der Mängelrüge erfasst. Das gilt auch, wenn die angegebenen Symptome des Mangels nur an einigen Stellen aufgetreten sind, während ihre Ursache und damit der Mangel des Werks in Wahrheit das ganze Gebäude erfasst.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 15.06.2016 - VII ZR 143/14

    1. Kann der Auftragnehmer sein Werk (hier: Asphaltarbeiten) auf der Leistung des Vorunternehmers (hier: Unterboden) nicht qualitätsgerecht den anerkannten Regeln der Technik
    entsprechend ausführen, hat er Bedenken anzumelden.

    2. Ist die fehlende Neigung des Unterbodens unschwer mit bloßem Auge und ohne größere Messungen erkennbar, haftet der Auftragnehmer für Mängel seiner Leistung allein. Ein Mitverschulden des Auftraggebers scheidet in einem solchen Fall aus.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 9.3.2016 - VII ZR 170/13

    Ist der Projektsteuerer mit der „Koordinierung des gesamten Bauablaufs" beauftragt, muss sich der Auftraggeber bei einem Ausführungsmangel kein Mitverschulden anrechnen lassen. Denn die Überwachung der Ausführung gehört nicht zu den Aufgaben eines Projektsteuerers.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 9.3.2016 - VII ZR 170/13

    1. Der Schadensersatzanspruch nach § 4 Nr. 7 Satz 2 VOB/B wegen Mangel- und Mangelfolgeschäden setzt keine vorangegangene Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung voraus.
    Die Schadensersatzpflicht besteht neben der weiterhin zu erfüllenden Verpflichtung zur mangelfreien Erneuerung der Leistungen.

    2. Wird die Leistung mangelhaft erbracht, wird vermutet, dass der Auftragnehmer den Mangel auch zu vertreten hat. Dabei muss er sich das schuldhafte Handeln seiner Mitarbeiter zurechnen lassen und kann sich nicht darauf berufen, dass ein „einfacher Angestellter" die konkreten (Schadens-)Folgen seines Handelns nicht vorhergesehen hat.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 9.3.2016 - VII ZR 170/13

    Der Schadensersatzanspruch nach § 4 Nr. 7 Satz 2 VOB/B wegen Mangelfolgeschäden verjährt gem. §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB binnen drei Jahren nach Schluss des Jahres, in dem der Folgeschaden entstanden ist und der Besteller Kenntnis vom hierfür verantwortlichen Unternehmer erlangt hat.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 15.6.2016 - VII ZR 143/14

    1. Hat der Auftraggeber objektiv ein berechtigtes Interesse an der ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags, kann der Auftragnehmer die Nachbesserung nicht wegen (zu) hoher Kosten verweigern.

    2. Voraussetzung für ein berechtigtes Sicherungsverlangen ist, dass der Auftragnehmer bereit und in der Lage ist, vorhandene Mängel seiner Leistung zu beheben. Hat er die Mängelbeseitigung allerdings endgültig verweigert, kann er sich nicht mehr auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 648a BGB berufen.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 28.7.2016 - 7 U 179/15

    1. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Baumängeln lässt sich durch Individualvereinbarung bis zur Grenze von 30 Jahren verlängern.

    2. Bei Flachdacharbeiten kann die Verjährungsfrist auch durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung auf 10 Jahre und drei Monate verlängert werden.

    3. In Nachunternehmerverträgen besteht ein anzuerkennendes Bedürfnis für eine angemessene Verlängerung der Verjährungsfrist, da der Hauptunternehmer (insbesondere der Generalunternehmer) die Abnahme erst später erlangt als sein Auftragnehmer.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 13.7.2016 - VII ZR 327/13

    Haben sich die Parteien eines Bauvertrags in einer Schlussvereinbarung darauf geeinigt, dass mit Zustandekommen des Vergleichs alle wechselseitigen Forderungen endgültig abgegolten sein sollen, soweit sie im Vergleichstext nicht ausdrücklich angesprochen und/oder geregelt sind, und hat sich der Auftraggeber eine „eventuelle Minderung wegen gerügter Unebenheiten der Oberfläche der Tiefgarage" vorbehalten, ist ein Anspruch auf Kostenerstattung wegen Mängelbeseitigung am Tiefgaragenfußboden ausgeschlossen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 14.6.2016 - XI ZR 242/15

    Der Bürge verliert das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, wenn aufgrund eines gegen den Hauptschuldner ergangenen rechtskräftigen Urteils gegen diesen eine neue 30-jährige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt wird und sich der Hauptschuldner erfolglos auf die Einrede der Verjährung berufen hatte.

  • Autor: OLG Jena, Urteil vom 1.9.2016 - 4 U 895/15

    1. Ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt voraus, dass ein Ursachenzusammenhang zwischen der Einwirkung auf das Nachbargrundstück und den dort entstanden Schäden besteht.

    2. Beweisbelastet für diesen Ursachenzusammenhang ist der Anspruchsteller.

  • Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 14.7.2016 - 7 U 125/15

    1. Erst die erbrachte Werkleistung verschafft dem Besteller die Möglichkeit, sich durch Aufrechnung zu befriedigen. Der Besteller wird erst dann „etwas zur Masse schuldig", wenn
    eine werthaltige und durchsetzbare Werklohnforderung vorhanden ist.

    2. Eine mdividualvertragliche Fälligkeitsvereinbarung führt zwar bei einem Werkvertrag zu
    einer Abbedingung des § 641 BGB, nicht jedoch automatisch auch zu einem Ausschluss der gesetzlichen Vorleistungspflicht des Werkunternehmers und damit der Einrede des nichterfüllten Vertrags.

  • Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.8.2016 - 5 U 35/14

    Eine Vertragsklausel, die einem Umzugsunternehmer erlaubt, „Pausenzeiten" und „Überstunden ab 17.00 Uhr" abzurechnen, ist unwirksam.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 10.8.2016 - 20 U 1332/16

    1. Der Werkunternehmer ist nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Bestellers einzulassen, bevor dieser ihm nicht Gelegenheit zu einer Untersuchung des Werks gegeben hat.

    2. Die Aufforderung zur Mängelbeseitigung kann unter die Bedingung gestellt werden, dass der Unternehmer das Werk beim Besteller abholt. Denn bei Fehlen anderweitiger Absprachen ist die Nachbesserung im Zweifel dort zu erbringen, wo sich das nachzubessernde Werk vertragsgemäß befindet.

  • Autor: OLG Braunschweig, Urteil vom 30.6.2016 - 8 U 97/15

    1. Die Erteilung eines Planungsauftrags mit einem Auftragsvolumen von über 16.000 Euro ist bei einer Gemeinde mit ca. 50.000 Einwohnern kein (formfreies) Geschäft der laufenden Verwaltung.

    2. Die Grundsätze der Anscheins- oder Duldungsvollmacht finden in Fällen, in denen die gemeindliche Vertretungsregelung erkennbar missachtet wurde, keine Anwendung.

    3. Erbringt ein Architekt/Ingenieur für eine Gemeinde Planungsleistungen, obwohl er hierzu formell nicht ordnungsgemäß beauftragt wurde, steht ihm ein Anspruch auf Wertersatz zu, wenn beide Parteien wissen, dass die Auftragserteilung (vorläufig) unwirksam ist, der Architekt/Ingenieur seine Leistungen aber in der Erwartung erbringt, dass das Vertragsverhältnis künftig wirksam wird.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 3.12.2015 - 5 U 28/15

    1. Ein Architektenvertrag bedarf nicht zwingend der Schriftform; er kann mündlich geschlossen werden.

    2. Legt der Architekt einen Vertragsschluss mit dem Auftraggeber als Vertragspartner schlüssig und substanziiert dar, obliegt es dem Auftraggeber, zu den einzelnen Behauptungen gezielt Stellung zu nehmen.

    3. Das Architektenhonorar wird fällig, wenn die Leistung vertragsgemäß erbracht und eine prüfbare Honorarschlussrechnung überreicht worden ist. Eine Abnahme ist nicht erforderlich, die Leistung muss aber abnahmereif sein.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 8.6.2016 - 14 U 125/15

    1. Die Regelung in § 57 Abs. 2 Satz 2 HOAI 1996, wonach die Vertragsparteien ein Honorar als Festbetrag allein unter Zugrundelegung der geschätzten Bauzeit vereinbaren können, ohne insoweit die tatsächlich anrechenbaren Kosten zu berücksichtigen, ist von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 § 1 und § 2 MRVG nicht gedeckt und damit unwirksam.

    2. Die Mindest- und Höchstsätze für die örtliche Bauüberwachung gem. § 57 Abs. 2 Satz 1 HOAI 1996 gelten auch, wenn die anrechenbaren Kosten des Objekts außerhalb der Tafelwerte des § 56 HOAI 1996 liegen.

Seiten