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IBR 10/2016

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 1.6.2016 - VII ZR 319/13

    Schließen Auftraggeber und Auftragnehmer einen Vergleich über die noch offene Vergütung des Auftragnehmers aus einem Bauvertrag, ist eine nachträgliche Aufrechnung mit einer Gegenforderung wegen Mängeln nur dann zulässig, wenn sich der Auftraggeber das Recht zur Aufrechnung durch Vereinbarung eines Aufrechnungsvorbehalts offengehalten hat.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 27.4.2016 - VII ZR 341/13

    1. Derjenige, der einen Vertrag schließt, hat sich selbst darüber zu vergewissern, ob das
    Geschäft für ihn von Vorteil ist oder nicht. Dementsprechend ist der Vertragspartner nicht
    gehalten, ihn auf alle Umstände hinzuweisen.

    2. Das Verschweigen von Tatsachen stellt nur dann eine Täuschungshandlung dar, wenn eine entsprechende Offenbarungspflicht besteht.

    3. Nimmt der Aufklärungspflichtige irrig an, der andere Teil benötige keine besondere Aufklärung, lässt dies zwar nicht die bestehende Offenbarungspflicht, gegebenenfalls aber die
    Arglist des entsprechenden Verschweigens entfallen. Ein arglistiges Verschweigen ist zu verneinen, wenn der ansonsten Aufklärungspflichtige davon ausgehen durfte, dass der Vertragspartner Kenntnis von den maßgeblichen Umständen hat.

    4. Die Nichtvorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung berechtigt den Auftraggeber nur dann zum Rücktritt von einem geschlossenen Vergleich, wenn diese Pflichtverletzung erheblich ist, was eine umfassende Interessenabwägung erfordert.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 11.5.2016 - VII ZR 318/13

    1. Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassungsverträge unterscheiden sich dadurch, dass der Unternehmer im ersten Fall die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendige Handlung nach eigenen betrieblichen Vorstellungen organisiert, während er bei der zweiten Vertragsgestaltung dem Besteller nur die Arbeitnehmer zur Verfügung stellt.

    2. Arbeitnehmer des Unternehmens, die voll in einen „fremden" Betrieb eingegliedert sind und die ihre Arbeit allein nach den Weisungen des Betriebsinhabers leisten, sind zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer.

    3. Über die rechtliche Einordnung eines Vertrags entscheidet allein der Geschäftsinhalt und nicht die von den beteiligten Parteien gewünschte Rechtsfolge oder die Vertragsbezeichnung.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 15.6.2016 - VII ZR 177/14

    Um ein umfangreiches Bauvorhaben hat sich der Auftraggeber selbst zu kümmern. Andernfalls muss er sich sein Schweigen zu Absprachen, die sein Bauleiter mit dem Auftragnehmer trifft und die ihm bekannt sind, als Einverständnis entgegenhalten lassen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 13.7.2016 - VII ZR 274/14

    1. Eine Anordnung des Auftraggebers i.S.v. § 2 Abs. 5 VOB/B ist eine eindeutige, die vertragliche Leistungspflicht des Auftragnehmers ändernde oder erweiternde Erklärung des
    Auftraggebers. Diese muss als eine auf den Vertrag bezogene und diesen abändernde Erklärung für den Auftragnehmer verpflichtend sein.

    2. Die Freigabe von Plänen, die der Auftragnehmer im Rahmen der ihm übertragenen Leistungspflichten zu erstellen hat, stellt keine Anordnung des Auftraggebers dar, wenn der Auftragnehmer abweichend vom vertraglichen Leistungssoll darin eine andere Ausführung als
    geschuldet eingetragen hat.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 27.4.2016 - VII ZR 24/14

    Eine Änderung des Bauentwurfs bzw. eine Anordnung des Auftraggebers i.S.v. § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 5 VOB/B liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber die Mehrkostenanmeldung des Auftragnehmers zurückweist, aber dennoch die Ausführung der geänderten Leistung verlangt.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 27.4.2016 - VII ZR 24/14

    Eine Erhöhung der Abrechnungssumme aufgrund geänderter und zusätzlicher Leistungen (Sachnachträgen) führt nicht dazu, dass dem Auftragnehmer zusätzliche - vom Auftraggeber zu vergütende - (Baustellen-)Gemeinkosten entstehen.

  • Autor: OLG Köln, Beschluss vom 26.1.2016 - 3 U 115/15

    1. Ordnet der Auftraggeber eine Änderung des Bauentwurfs an, steht dem Auftragnehmer - quasi „automatisch" - ein Anspruch auf geänderte Vergütung zu. Diesen Anspruch muss der Auftragnehmer dem Auftraggeber nicht ankündigen.

    2. Die Geltendmachung eines Nachtrags wegen geänderter Leistung setzt eine nachvollziehbare Darlegung der Preisgrundlagen aufgrund der vorzulegenden Auftrags-/Urkalkulation bzw. eine plausible (Nach-)Kalkulation voraus.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 13.7.2016 - VII ZR 19/16

    1. Der Einwand der fehlenden Prüfbarkeit durch den Auftraggeber wird ausgeschlossen, wenn dieser die Rechnung prüft und ausschließlich Einwendungen gegen deren sachliche Richtigkeit erhebt. Die Forderung wird dann bereits im Zeitpunkt der Mitteilung des Prüfergebnisses fällig.

    2. Zahlungsrückstände des Auftraggebers stellen einen zur Kündigung berechtigenden wichtigen Grund dar, wenn diese eine nicht unerhebliche Höhe erreicht haben.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 8.12.2015 - 28 U 2829/13 Bau

    1. Bei der Durchführung feuergefährlicher Arbeiten obliegen dem Bauherrn/Betreiber die wesentlichen Sicherheitsmaßnahmen bezüglich der explosionsgefährlichen Atmosphäre. Der Bauherr/Betreiber hat die entsprechenden Vorkehrungen verantwortlich zu leiten und umzusetzen.

    2. Ohne Abstimmung mit dem Bauherrn/Betreiber darf der Schweißer nicht mit den Schweißarbeiten beginnen, da vorher die Gefährdungsbereiche abgegrenzt werden müssen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 18.11.2015 - VII ZR 41/15

    1. Die Fälligkeit der Schlussrechnung erfordert grundsätzlich eine Abnahme.

    2. Von einer fiktiven Abnahme kann nur ausgegangen werden, wenn das Werk zu irgendeinem Zeitpunkt beanstandungsfrei genutzt worden ist.

    3. Der Auftraggeber schuldet keine Mitwirkung an der Beseitigung, wenn aus den Vorschlägen des Auftragnehmers deren Zweck nicht konkret hervorgeht.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 24.7.2015 - 19 U 129/14

    1. Wird das Bauvorhaben über mehrere (hier: 8 bis 10) Monate hinweg ohne Mängelrüge in Gebrauch genommen, kann von einer (konkludenten) Abnahme der Leistung ausgegangen werden. Das gilt auch im Fall der Vermietung.

    2. Macht der Auftragnehmer die übliche Vergütung geltend, hat er die Behauptung des Auftraggebers, es sei eine (vorrangige) Vereinbarung zur Vergütung getroffen worden, zu widerlegen.

    3. Als notwendiges Korrektiv für die negative Beweislast des Auftragnehmers sind jedoch erhöhte Substanziierungsanforderungen an den Vortrag des Auftraggebers zu stellen. Behauptet dieser eine bestimmte Vergütungsabrede, muss er die Vereinbarung nach Ort, Zeit und Höhe der Vergütung konkret darlegen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 15.6.2016 - VII ZR 224/14

    Nicht jede Position eines Leistungsverzeichnisses ist als vereinbarte Beschaffenheit anzusehen. Vielmehr ist die rechtliche Bedeutung jeder Leistungsvorgabe durch Auslegung zu
    ermitteln.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 1.6.2016 - VII ZR 194/15

    1. Die Leistung des Auftragnehmers muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme (konkludent) abgenommen werden. Kleinere Mängel stehen dem nicht entgegen.

    2. Einer Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch bedarf es nicht, wenn der Auftraggeber nicht mehr Erfüllung, sondern wegen Mängeln nur solche Ansprüche geltend macht, die auf Zahlung gerichtet sind.

    3. Die fehlende Zertifizierung eines Kunstrasenplatzes als „FIFA **star" stellt keinen Mangel der Bauleistung dar, wenn es sich bei der Zertifizierung nicht um eine vereinbarte
    Beschaffenheit, sondern lediglich um eine Qualitäts- oder Produktbeschreibung handelt.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 15.6.2016 - VII ZR 331/13

    1. Der Unternehmer wird so behandelt, als sei er arglistig, wenn er seine Organisationspflichten bei der Herstellung und Abnahme des Bauwerks verletzt und infolge dieser Verletzung ein Mangel nicht erkannt worden ist.

    2. Lässt der Werkunternehmer ein Bauwerk arbeitsteilig herstellen, muss er die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob dieses bei Ablieferung mangelfrei ist. Unterlässt er dies, verjähren Gewährleistungsansprüche des
    Bestellers nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften, wenn der Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre (hier verneint).

    3. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Organisationspflichtverletzung trägt der Besteller. Die Schwere eines Mangels begründet dabei für sich allein genommen nicht den Anschein einer Verletzung der Organisationsobliegenheit.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 12.1.2016 - VII ZR 222/13

    Wird ein Nachunternehmer lediglich mit der Lastübernahme und dem Absenken eines - vom Auftraggeber loszulösenden - Brückenmittelteils beauftragt, geht das Risiko, dass sich das Mittelteil trotz funktionierenden Litzenhebers nicht hebt und es sich verkantet, zu Lasten des Auftraggebers. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein Bedienungsfehler oder ein Defekt des Litzenhebers nicht die einzigen denkbaren Ursachen für die Havarie sind.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 10.12.2015 - 16 U 97/15

    1. Ein Werkmangel liegt vor, wenn die Leistung nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und hierdurch die geschuldete Funktion nicht erreicht wird.

    2. Der Auftraggeber hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Art der Nachbesserung. Allerdings kann er auf einer Neuherstellung bestehen, wenn die vertragsgerechte Erfüllung auf andere Weise nicht möglich ist.

    3. Die Mängelbeseitigung (hier: durch Neuherstellung) ist für den Auftragnehmer nur dann unverhältnismäßig, wenn einem objektiv geringen Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung ein ganz erheblicher und deshalb vergleichsweise unangemessener Aufwand gegenübersteht.

  • Autor: OLG Jena, Urteil vom 1.9.2015 - 5 U 341/14

    Die Mängelbeseitigungspflicht umfasst nicht nur Arbeiten, die unmittelbar den Fehler am Werk betreffen, sondern auch Arbeiten, die im Zusammenhang mit der Beseitigung dieses Fehlers anfallen, selbst wenn dazu in die Gewerke anderer Unternehmer eingegriffen werden muss oder Arbeiten erforderlich sind, die vom Bauunternehmer selbst nicht erbracht werden können.

  • Autor: BGH, Urteil vom 2.6.2016 - VII ZR 107/15

    1. Ein Juwelier, der Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrags entgegennimmt, kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung verpflichtet sein, über das Fehlen einer Versicherung gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl und Raub aufzuklären, wenn eine solche Versicherung branchenüblich ist.

    2. Eine vorvertragliche Aufklärungspflicht besteht zudem, wenn es sich um Schmuckstücke von außergewöhnlich hohem Wert handelt.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 29.6.2016 - VII ZR 285/14

    1. Eine als „Kaufvertrag" überschriebene Vereinbarung stellt einen Werkvertrag dar, wenn der Unternehmer einen Erfolg schuldet. Für die Einordnung von Verträgen ist ausschließlich die konkrete Leistungsvereinbarung maßgeblich.

    2. Nach Ausführung der Arbeiten wird die Vergütung des Unternehmers fällig, wenn der Besteller die Leistung abgenommen hat.

    3. Die Abnahme kann durch schlüssiges Verhalten erfolgen, die erforderliche Anerkennung der Vertragsgemäßheit des hergestellten Werks liegt in einem Verhalten, aus dem der Unternehmer schließen darf, dass der Besteller die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß billigt.

    4. Das Vorliegen kleinerer Mängel hindert eine Abnahme durch schlüssiges Verhalten nicht, solange der Besteller das Werk eine gewisse Zeit lang produktiv eingesetzt und ihm eine angemessene Prüfzeit zur Verfügung gestanden hat.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 11.5.2016 - VII ZR 119/14

    1. Bei der Vereinbarung über den Einbau eines generalüberholten Getriebes in eine bestehende Windkraftanlage handelt es sich um einen Werkvertrag und nicht um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung.

    2. Dem Besteller steht wegen eines Mangels der Leistung nur dann ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn der Mangel einen erstattungsfähigen Schaden verursacht hat (hier verneint).

  • Autor: AG Köln, Urteil vom 31.5.2016 - 133 C 56/15

    Der Besteller kann einen Werkvertrag jederzeit frei kündigen (§ 649 Satz 1 BGB). Dieses Kündigungsrecht kann nur durch eine Individualvereinbarung wirksam ausgeschlossen werden; eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers, wonach dieses Kündigungsrecht ausgeschlossen ist, benachteiligt den Besteller unangemessen und ist unwirksam.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 29.6.2016 - VII ZR 295/14

    1. Ein Architektenvertrag kann unter der aufschiebenden Bedingung der tatsächlichen Realisierbarkeit des Bauvorhabens geschlossen werden. In einem solchen Fall ist ein Architektenhonorar nur geschuldet, wenn das Bauvorhaben auch tatsächlich umgesetzt wird. Das
    gilt selbst dann, wenn der Architekt bereits planerische Leistungen erbracht hat.

    2. Eine Absprache, wonach der Architekt zunächst „auf eigenes Risiko" arbeiten und eine Vergütung für die von ihm erbrachten Leistungen nur bei Eintritt einer bestimmten Bedingung erhalten soll, bedarf nicht der Schriftform.

    3. Kann der Architekt „ein Fläschchen Schampus auf den Zuschlag für das Projekt... aufmachen", wenn seine Konditionen fair, nachvollziehbar und finanzierbar sind, steht seine Honorierung nicht unter einem (Projekt-)Finanzierungsvorbehalt, sondern setzt lediglich voraus, dass das Architektenhonorar finanzierbar ist.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 3.8.2016 - 10 U 344/13

    1. Eine Fortschreibung der Kosten bei der Abrechnung der zweiten Stufe ist unzulässig.

    2. Die durch Änderungen des Bauvorhabens erhöhten Kosten müssen gesondert abgerechnet oder jedenfalls so deutlich erläutert werden, dass dies für den Auftraggeber nachvollziehbar und den einzelnen nachträglichen Aufträgen zuordenbar ist.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.5.2015 - 23 U 80/14

    1. Bei der Honorarermittlung der technischen Ausrüstung ist nicht die Anlage, sondern die Anlagengruppe maßgeblich.

    2. Werden Anlagen in getrennten Gebäuden geplant und sind diese Anlagen funktional eigenständig, bildet die jeweilige Anlage die Abrechnungseinheit.

    3. Auch dann, wenn Anlagen nicht einheitlich beauftragt werden, z. B. durch zeitliche Trennung, bildet die jeweilige Anlage die Abrechnungseinheit.

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