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BauR 10/2016

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  • Autor: Holger Pauly

    Zur schlüsselfertigen Herstellung eines Bauvorhabens, meist einer Wohnung oder einer größeren
    baulichen Anlage, verpflichten sich in der Praxis meist Bauträger, Generalunternehmer, Generalübernehmer oder Totalunternehmer. In diesen Fällen entwickeln die jeweiligen Vertragsparteien häufig ganz unterschiedliche Vorstellungen über die Reichweite einer solchen Schlüsselfertigkeitsabrede. Ursächlich hierfür sind in aller Regel aus Gründen der Zeitnot, der fehlenden Planungserfahrung oder der nicht ausreichenden Planungskompetenz lückenhaft oder zumindest nicht eindeutig formulierte Leistungsverzeichnisse. Kommt es im
    Nachhinein dann zum Streit, stehen sich die Parteien mehr oder weniger unversöhnlich gegenüber. Der Auftraggeber besteht auf Ausführung einer aus seiner Sicht mit beauftragten und damit geschuldeten Leistung, der Auftragnehmer hingegen will allenfalls gegen gesonderte Nachtragsvergütung weitere Leistungen erbringen. Der vorliegende Beitrag gewährt hierzu einen ausgewählten Überblick über die veröffentlichte Rechtsprechung der letzten Jahre. Hierbei zeigt sich, dass die Problemlösung oftmals durch eine unrichtige Definition des Begriffs der Schlüsselfertigkeit und einer unzutreffenden Charakterisierung des Wesens einer Pauschalpreisabrede erschwert wird, so dass den Gerichten die in diesem Zusammenhang gebotene Vertragsauslegung nicht immer überzeugend gelungen ist.

  • Autor: Karl-Heinz Keldungs

    Der Aufsatz beruht im Wesentlichen auf dem Manuskript des Richters am Oberlandesgericht Ulrich Schröder für die Vortragsreihe der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V. Das Skript wurde
    lediglich durch einige Entscheidungen zum Vergütungsrecht und zur Verzögerung des Bauvorhabens ergänzt.

  • Autor: Hans-Joachim Weingart

    Der Beitrag bezweckt die systematisierende Darstellung des Nebeninterventionsrechts. Aktueller
    Anlass ist ein Beschluss des BGH, der, wie darzulegen sein wird, nicht zutreffend ist. Der Beitrag ist insoweit auch eine Anmerkung zu diesem aktuellen Beschluss.

  • Autor: Univ.-Prof. Dr.-Ing. habil. Stephan Mitschang
  • Autor: Dr. Mathias Hellriegel/Dr. Lisa Teichmann
  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.05.2016 - 1 MN 180/15

    1. Der Senat lässt unentschieden, ob den Grundsätzen zu folgen ist, welche das Bundesverwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 22.05.2015 - 4 VR 5.14 und vom 16.09.2015 - 4 VR 2.15 zur Handhabung des § 47 Abs. 6 VwGO bestimmt hat.

    2. Anders als bei § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB reicht es für die Bekanntmachung der Entwurfsauslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durch Aushang aus, dass die Mitteilung 8 Tage vor Beginn der Monatsfrist ausgehängt worden ist (wie BVerwG, Urt. v. 07.05.1971 - IV C 76.68).

    3. Ein nach öffentlicher Auslegung eingeholtes Gutachten verpflichtet nicht zu neuerlicher Auslegung, wenn damit keine Planänderung verbunden ist, sondern lediglich erhobenen Einwendungen nachgegangen wird.

    4.Zur Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 2, Halbs. 1 BauGB (umweltbezogene Informationen).

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.6.2016 - 1 C 10575/15.0VG

    Zur Unmittelbarkeit des Vor- oder Nachteils i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO. Zur Ermittlung der für die Abwägung bedeutsamen Belange (§ 2 Abs. 3 BauGB) im Hinblick auf die
    planbedingte Belastung durch Bioaerosole.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.6.2016 - 8 B 10411/16.OVG

    1. Zur Zulässigkeit eines Altenwohn- und Pflegeheims im reinen Wohngebiet.

    2. Zur Vereinbarkeit eines Altenwohn- und Pflegeheims mit dem Rücksichtnahmegebot.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.7.2016 - 5 S 2220/15

    Zur gewerblichen Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferien- und Wochenendwohnungen in einem (faktischen) Mischgebiet.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.6.2016 - 5 S 634/16

    Die nachbarlichen Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung, die auf der Grundlage einer Abweichungsentscheidung nach § 246 Abs. 14 BauGB erteilt worden ist, gehen jedenfalls nicht weiter, als wenn das Vorhaben ohne Abweichungsentscheidung genehmigt worden wäre.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1.6.2016 - 3 S 250/16

    1. Zur Zulässigkeit einer 18 Wohnmobilstellplätze mit Übernachtungsmöglichkeit sowie eines Technikgebäudes zur Strom- und Wasserversorgung umfassenden Stellplatzanlage als Nebenanlage eines Gewerbebetriebes im Gewerbegebiet.

    2. Mit der landesrechtlichen und dem Zweck der Gefahrenabwehr dienenden Definition des § 1 i.V.m. § 2 Abs. 1, Abs. 2 CPIVO Bad.-Württ. ist der bauplanungsrechtliche Begriff des Campingplatzes nicht abschließend bestimmt. Schon nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 BaulMVO ist vielmehr zusätzlich erforderlich, dass der Platz Erholungszwecken dient, also ebenso wie bei Wochenendhaus- und Ferienhausgebieten i.S.d. § 10 BauNVO Erholungszwecke im Vordergrund des Aufenthalts stehen.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8.7.2016 - 10 A 2974/11
  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.6.2016 - 3 S 968/16

    1. Für die Bestimmung der Wandfläche einer Grenzgarage ist von den Geländeverhältnissen auf dem Baugrundstück und nicht von denjenigen auf dem Nachbargrundstück auszugehen. Dies gilt auch dann, wenn die Geländeoberfläche auf dem Baugrundstück höher liegt, als die des Nachbargrundstücks.

    2. Auf die Ermittlung der Wandfläche einer entlang der Grundstücksgrenze errichteten Außenwand einer Garage nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBO (oder einer sonstigen baulichen Anlage nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBO) lässt sich die in § 5 Abs. 4 Satz 5 LBO getroffene Regelung nicht uneingeschränkt übertragen.

    3. Die Ermittlung der grenzständigen Wandfläche einer Garage ist unter weitestmöglicher Berücksichtigung der in § 5 Abs. 4 Satz 5 LBO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung anhand der auf dem Baugrundstück tatsächlich vorhandenen Geländeoberfläche vor Aufnahme der Bauarbeiten vorzunehmen. Das gilt in Anwendung des Rechtsgedankens des § 5 Abs. 4 Satz 5 a.E. - zur Vermeidung von Missbrauch - jedenfalls insoweit, als diese Geländeoberfläche nicht zur Verringerung der grenzständigen Wandfläche angelegt wurde.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.4.2016 - 2 A 2176/14

    Bei einer zur Einstellung von 60 Kraftfahrzeugen zum Zwecke der Pfandleihe vorgesehenen Halle
    handelt es sich um eine Großgarage i.S.d. § 132 Abs. 1 Satz 1 SBauVO.

    § 132 Abs. 1 Satz 1 SBauVO begründet seinem Wortlaut nach keine ausdrückliche und unmittelbare Verpflichtung, Brandmeldeanlagen mit einer direkten Verbindung zur Feuerwehr einzubauen. Eine solche Verpflichtung ergibt sich jedoch regelmäßig aus der in NRW als technische Baubestimmung eingeführten Industriebaurichtlinie.

    Von Vorschriften im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW kann nach § 3 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW
    (nur) abgewichen werden, wenn nachgewiesen wird, dass eine andere Lösung in gleicher Weise die allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW erfüllt.

    ...

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6.5.2016 - 8 B 866/15

    1. Grenzt ein Wohngrundstück unmittelbar an den planungsrechtlichen Außenbereich, ist in entsprechender Anwendung von Nr. 6.7 TA Lärm für den am Wohnhaus maßgeblichen Immissionsrichtwert und unter Berücksichtigung der gegenseitig bestehenden Pflicht zur Rücksichtnahme regelmäßig ein geeigneter Zwischenwert zu bilden, welcher der Eigenart des an die Wohnbebauung angrenzenden Außenbereichs und der dort vorgesehenen privilegierten Zulässigkeit von Windkraftanlagen Rechnung trägt.

    2. Dem Schutzbedürfnis des Eigentümers eines in einem (faktischen oder festgesetzten) reinen Wohngebiet gelegenen, aber an den Außenbereich angrenzenden Grundstücks ist gegenüber den Außenbereichsvorhaben regelmäßig dann genügt, wenn der entsprechende Immissionsrichtwert für allgemeine Wohngebiete nach Nr. 6.1 d) TA Lärm von 40 dB(A) nachts gewahrt ist (st.Rspr.).

    3. Zur Frage der optisch bedrängenden Wirkung, wenn die Windkraftanlage wegen eines Geländesprungs knapp zehn Meter höher liegt als das Wohngrundstück (hier verneint).

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 9.6.2016 - 12 KN 187/15

    Der Senat hält an der in ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (grundlegend BVerwG, Beschl. v. 28.08.1987- 4 N 3.86, BVerwGE 78, 85) vertretenen Auffassung, dass einem Normenkontrollantrag gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans, zu deren Verwirklichung eine unanfechtbare Genehmigung erteilt worden ist, in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung durch einen erfolgreichen Angriff auf den Bebauungsplan aktuell nicht verbessern kann, auch im Lichte des Unionsrechts fest.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 14.7.2016 - 4 BN 38.15
  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 12.7.2016 - 4 VR 13.16
  • Autor: BGH, Urteil vom 30.6.2016 - VII ZR 188/13

    a) Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als
    Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam (Anschluss an BGH, Beschl. v. 12.09.2013 - VII ZR 308/12, BauR 2013, 2020).

    b) Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers, der
    sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann (Anschluss an BGH, Urt. v. 12.05.2016 - VII ZR 171/15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Urt. v. 25.02.2016 - VII ZR 49/15, BauR 2016, 1013).

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.3.2016 - I-23 U 110/15
  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 17.3.20161 - 12 U 76/15

    Zur Feststellung der Unzumutbarkeit einer Auftragsdurchführung wegen eines Kalkulationsirrtums des Bieters bei der Erstellung eines Angebotes und einem in diesem Fall durch die Auftragserteilung begründeten Verstoß des Auftraggebers gegen das Rücksichtnahmegebot des § 241 Abs. 2 BGB (hier bejaht bei einer erheblichen Abweichung des Endpreises des Angebots des Bieters von den Endpreisen der übrigen Anbieter um 7,3 % und einer erheblichen Unterschreitung des angesetzten Budgets).

  • Autor: OLG Bamberg, Beschluss vom 11.4.2016 - 4 U 196/15

    1. Fehlt es an einem gemeinsamen Aufmaß, hat der Auftragnehmer vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die in der Rechnung geltend gemachten Leistungen tatsächlich erbracht worden sind. In einem solchen Fall genügt ein einfaches Bestreiten der Richtigkeit des Aufmaßes durch den Auftraggeber.

    2. Der Auffassung des KG Berlin (Urt. v. 01.06.2007- 7 U 190/06), wonach ein hinreichendes Bestreiten nicht vorliege, wenn weder ein eigenes Aufmaß vorgelegt noch sonst erläutert werde, weshalb das Aufmaß des Auftragnehmers falsch sein soll, kann nicht gefolgt werden. Es besteht kein Bedürfnis, dem Auftraggeber im Falle eines einseitigen Aufmaßes erhöhte Substantiierungsanforderungen aufzuerlegen.

  • Autor: OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 10.2.2016 - 11 U 136/15

    Wird die Abnahme eines Fachmarktzentrums in einer AGB-Klausel von der Zustimmung der Mieter abhängig gemacht, verstößt die Klausel gegen § 307 BGB, weil sie den Auftragnehmer dadurch unangemessen benachteiligt, dass sie keine zeitliche Höchstgrenze enthält.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 19.4.2016 - I-24 U 48/15

    1. Für die Abgrenzung der Leistungspflichten mehrerer an der Herstellung eines Gesamtwerks auf Grund separater Werkverträge beteiligter Unternehmen, kann vorrangig auf die Ausschreibungen des Bauherrn (hier: durch den von ihm beauftragten Architekten) abgestellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ausschreibungen zu einem gemeinsamen Verständnis der Beteiligten von dem Umfang der jeweils übernommenen Leistungen geführt haben.

    2. Der funktionale Mangel- und Herstellungsbegriff führt demgegenüber nicht zu einer Erweiterung der Leistungspflichten des Unternehmers über das so ermittelte Leistungssoll hinaus, so dass er für die Funktionsfähigkeit der Gesamtanlage nur im Rahmen seines Leistungsanteils einzustehen hat und sich die von ihm geschuldete Funktionsfähigkeit darauf beschränkt, dass seine Werkleistung einen sachgerechten Beitrag zur Erstellung des Gesamtwerks darstellt.

    3. Es verbleiben allerdings Aufklärungs- und Hinweispflichten gem. §§13 Abs. 3, 4 Abs. 3 VOB/B, die leistungsbezogen sind (Nebenleistungspflichten).

    ...

  • Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.4.2016 - 8 U 174/14

    Darf der Auftragnehmer nur nach Prüfung und Freigabe seiner Werkpläne bauen, so muss sich
    der Auftraggeber gegenüber dem in Anspruch genommenen Auftragnehmer das Verschulden der
    von ihm mit der Prüfung und Freigabe eingesetzten Fachleute zurechnen lassen (Abweichung von OLG Hamm, Urt. v. 12.04.2013 - 1-12 U 75/12, BauR 2013, 1688).

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