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Der Wohnungseigentümer 02/2016

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Hans Reinold Horst
  • Autor: Dr. Hans Schellenberger

    In einem Urteil vom 19.01.2012 - 29 S 142/11 - hat das LG Köln im Gegensatz zum erstinstanzlichen Urteil des AG Rheinbach - 5 C 424/08 - entschieden, dass eine Bestellung eines Rechtsanwaltes zum Leiter einer Wohnungseigentümerversammlung auch auf Grund eines
    Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümer einen Verstoß gegen das Prinzip der Nichtöffentlichkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft darstellt. Deshalb seien die unter dessen Vorsitz gefassten Mehrheitsbeschlüsse allesamt fehlerhaft. In dem konkreten Fall handelt es sich um einen Rechtsanwalt, der die Wohnungseigentümergemeinschaft in verschiedenen Rechtsstreiten gegen einzelne Wohnungseigentümer vertrat, die früher gefasste Beschlüsse angefochten hatten. Diese Rechtsansicht soll im Folgenden hinterfragt werden.

    § 23 Abs. 1 WEG lautet: „Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz und nach der Vereinbarung der Wohnungseigentümer, die Wohnungseigentümer durch Beschluss entscheiden können, werden durch Beschluss in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet." Hieraus leitet die Rechtsprechung und Lehre den ungeschriebenen Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung ab.

    Nach allgemeiner Ansicht soll der Grundsatz nicht disponibel sein (Jennißen-Elzer, WEG, § 24 Rdn. 82; Rieke/Schmidt-Rieke, WEG, § 24 Rdn. 20). Auch mit Beschlussmehrheit soll kein Außenstehender als Versammlungsleiter bestellt werden können. Ein Teilnahmerecht eines Dritten besteht grundsätzlich nicht (Timme-Steinmeyer, WEG, §24, Rdn. 100, 101).

    ...

  • Autor: Volker Bielefeld

    Unter der Überschrift „Rechtsprechung - kurz gefasst" wird an dieser Stelle über aktuelle Entscheidungen zu Fragen und Problemen des Wohnungseigentums in Kurzform berichtet. Leser, die an der vollständigen Entscheidung interessiert sind, können diese über die „Dokumentation Wohnungseigentum - Rechtsprechung" des Josef-Humar-Instituts beziehen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 18.3.2016 - V ZR 75/15

    a) Die Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft beschließen. An der erforderlichen Beschlusskompetenz fehlt es nur dann, wenn es sich offenkundig nicht um eine Verwaltungsmaßnahme handelt.

    b) Der Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft entspricht jedenfalls dann in aller Regel ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn das Grundstück für die Wohnungseigentumsanlage von Beginn an eine dienende und auf Dauer angelegte Funktion hatte und diese mit dem Erwerb aufrechterhalten werden soll.

    c) Die Kosten des Erwerbs eines Grundstücks stellen einen besonderen Verwaltungsaufwand im Sinne des § 21 Abs. 7 WEG dar, dessen Verteilung die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit abweichend von dem gesetzlichen Kostenverteilungsmaßstab des § 16 Abs. 2 WEG regeln können.

  • Autor: BGH, Urteil vom 25.2.2016 - VII ZR 156/13

    a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gemäß § 437 Nr. 1, § 439 BGB an sich ziehen und deren gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung beschließen, wenn diese Ansprüche jeweils in vollem Umfang auf Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum und damit auf das gleiche Ziel gerichtet sind.

    b) Bei Eigentumswohnungen, die ein Bauträger ungefähr drei Jahre nach Errichtung veräußert und die zuvor vermietet waren, richtet sich die Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht.

  • Autor: BGH, Urteil vom 25.2.2016 - VII ZR 49/15

    Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragschließenden Erwerber („Nachzügler") an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums bindet, ist wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährung gemäß § 309 Nr. 8 b) ff) BGB unwirksam.

    Dem Bauträger ist es als Verwender dieser von ihm gestellten, unwirksamen Formularklausel nach Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, dass der Vertrag sich noch im Erfüllungsstadium befinde und deshalb ein Anspruch aus § 637 Abs. 3 BGB nicht bestehe.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 17.3.2016 - V ZB 166/13

    Bei der Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwalters angefochten hat, tritt der Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwalter hat, regelmäßig zu dem Wert etwaiger Ersatzansprüche gegen diesen hinzu (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 31. März 2011 - V ZB 236/10, NJW-RR 2011,1026).

  • Autor: LG München I, Urteil vom 1.2.2016 - 1 S 12786/15

    Setzt die Gemeinschaft (bzw. der Verwalter für die Gemeinschaft) im irrigen Glauben, es handele sich um Gemeinschaftseigentum, Sondereigentum gegen den Willen des Sondereigentümers instand, so kann sie hierfür grundsätzlich keinen Bereicherungsausgleich verlangen. Wegen der Besonderheiten des Wohnungseigentümerrechts kommt ein Bereicherungsausgleich hierfür nur
    in Betracht, wenn die Maßnahme wohnungseigentumsrechtlich vor allem mit Blick auf § 14 Nr. 1 WEG zwingend geboten war, um einen über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Nachteil der anderen Wohnungseigentümer zu verhindern.

  • Autor: LG München I, Urteil vom 8.2.2016 - 1 S 21019/14

    I. Für die wohnungseigentumsrechtliche Einordnung der Nutzung einer Wohnung ist nur darauf abzustellen, welche Nutzung in der Wohnung selbst stattfindet. Wenn die Teilungserklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an wechselnde Mieter auch für jeweils unter drei Monaten, z. B. an sog. „Medizintouristen", Teil der zulässigen Wohnnutzung. (Anschluss an BGH, Urteil vom 15.1.2010 -VZR 72/09)

    II. Wird ein Unterlassungsanspruch nicht gegen einen störenden Mieter, sondern gegen den Wohnungseigentümer als Vermieter geltend gemacht, so kann bei Kurzzeitvermietungen unter drei Monaten eine zurechenbare Wiederholungsgefahr i. S. d. § 1004 BGB nur angenommen
    werden, wenn mindestens zwei Beeinträchtigungen durch unterschiedliche Mietparteien vorliegen
    oder besondere Umstände, die von dem Fehlverhalten einer Mietpartei auf ein solches auch durch künftige Mietparteien schließen lassen. Zudem bedarf es für eine aktuell bestehende Wiederholungsgefahr zeitnaher Vorfälle.

  • Autor: AG Waiblingen, Urteil vom 16.2.2016 - 20 C 1896/15 WEG