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DGVZ 12/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Udo Brückner

    Lehren aus dem Antragsformular zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

    Am 6. Juli 2012 beschloss der Bundesrat die Einführung der Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung - ZVFV)1). Wesentlicher Regelungspunkt der Verordnung mit erheblichen Auswirkungen für die Vollstreckungspraxis war unter anderem die Einführung eines verbindlichen Formulars für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Die Beteiligung der betroffenen Interessenverbände war reduziert auf die Möglichkeit einer Stellungnahme im Jahr 2010 in einem sehr frühen Stadium der Diskussion. Im Weiteren verzichtete das Bundesministerium derjustiz auf die Berücksichtigung von Hinweisen aus der Praxis, so auch auf kritische Anmerkungen des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.die der Verband im Oktober 2011 geäußert
    hatte. Besonders kritisch wurden die starre Formatvorgabe, die Mehrfarbigkeit sowie der Umfang des Formulars gesehen.

    ...

  • Autor: Rolf Lackmann

    Das Beschwerderecht des Gerichtsvollziehers insbesondere in Gerichtsvollziehergebührensachen ist sehr umstritten. Zuletzt hat das OLG Hamm sich der Auffassung angeschlossen, dass der Gerichtsvollzieher gegen eine Entscheidung, die zur Herabsetzung von Gerichtsvollziehergebühren führt, keine Beschwerde einlegen dürfe. Der folgende Beitrag untersucht mit dem Schwerpunkt auf Gerichtsvollziehergebührensachen die Beschwerdebefugnis des
    Gerichtsvollziehers.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 8.10.2015 - VII ZB 11/15

    a) Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - IZB 64/14, juris) = DGVZ 2015, S. 191.

    b) § 15 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 LVwVG BW gebietet lediglich die Mitteilung, dass der der Vollstreckung zugrunde liegende Verwaltungsakt vollstreckbar ist. Eine Darlegung, ob sich die Vollstreckbarkeit aus der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes oder dem Entfallen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ergibt, ist nicht erforderlich.

    c) Die Kosten eines Rechtsbehelfsverfahrens in einer Zwangsvollstreckungssache, in dem der Gläubiger obsiegt, können dem Schuldner in Ausnahme zu § 9i Abs. 1 ZPO dann nicht auferlegt werden, wenn er kein Kenntnis von dem Verfahren und daher auch keine Gelegenheit sich zu äußern hatte (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 297/03, NJW 2004 2979, 2980 f., juris Rdnr. 17.

  • Autor: BGH, Urteil vom 11.11.2014 - XI ZR 265/13

    a) Die Forderung aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft wird mit der Rechtskraft des Urteils, dessen Vollstreckung abgewendet werden soll, fällig, ohne dass es einer Leistungsaufforderung durch den Titelgläubiger bedarf (Fortführung von Senatsurteil vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175,161 ff.).

    b) Die Ansprüche aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft unterliegen der dreijährigen Regelverjährung der §§ 195,199 BGB.

    c) Ein Neubeginn der Verjährung durch ein Anerkenntnis des Schuldners ist nicht mehr möglich, wenn die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist.

  • Autor: BGH, Versäumnisurteil vom 27.3.2015 - V ZR 296/13

    Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den
    Schuldner, nachdem dieser die gesicherte Schuld getilgt hat, können sich die Parteien bei Fortbestehen der Grundschuld formlos darüber einigen, dass die Vollstreckung aus dem Titel
    erneut möglich sein soll. Hiervon ist in aller Regel auszugehen, wenn die Parteien vereinbaren, dass die Grundschuld wiederum eine Darlehensverbindlichkeit sichern soll.

  • Autor: LG Dresden, Beschluss vom 30.9.2015 - 2 T 864/15

    Es ist in jedem Fall zweckmäßig, wenn der Gerichtsvollzieher für den Versuch der Herbeiführung einer Gütlichen Erledigung eine Abschrift der Forderungsberechnung mitteilt.

  • Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2015 - 14 W 675/15

    1. Die Zustellung der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft hat aus Gründen der kostenschonenden Forderungsbeitreibung (§ 802 a ZPO) sowie der allgemeinen Dispositionsbefugnis des Gläubigers, der Beginn, Ende sowie Art und Ausmaß der Zwangsvollstreckung bestimmt, grundsätzlich durch die Beauftragung der Post (Nrn. 101, 701, 716 KVGvKostG) zu erfolgen.

    2. Für eine andere Verfahrensweise - die persönliche Zustellung - muss der Gerichtsvollzieher sachliche Gründe des Einzelfalles benennen können. Allgemeine Erwägungen
    tragen vor dem Hintergrund der normativen Vorprägung der Ermessensentscheidung nicht.

  • Autor: LG Limburg a. d. Lahn, Beschluss vom 30.9.2015 - 7 T 95/15

    1. Die Zustellung der Anordnung zur Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis stellt eine Amtszustellung dar.

    2. Obwohl das Gesetz die Zuständigkeit der Geschäftsstelle des Prozessgerichts für eine Amtszustellung regelt, schließt es nicht die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers aus.

  • Autor: AG Schwäbisch Gmünd, Beschluss vom 25.9.2015 - 2 M 3720/15

    Die Zustellung der Anordnung zur Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis ist von Amts wegen zuzustellen und als Amtszustellung einzuordnen.

  • Autor: AG Schwerin, Beschluss vom 25.9.2015 - 50 M 2486/15

    Der Gerichtsvollzieher ist gemäß § 802 d Abs. 1 ZPO verpflichtet, dem Gläubiger kostenpflichtig ein Vermögensverzeichnis zu übermitteln, das der Schuldner innerhalb der
    Sperrfrist abgegeben hat. Eine Beschränkung bzw. Bedingung des Vollstreckungsauftrags auf den Fall, dass das Vermögensverzeichnis nicht älter als drei Monate ist, ist unzulässig.

  • Autor: AG Euskirchen, Beschluss vom 26.6.2015 - 11 M 1165/15

    1. Der Gerichtsvollzieher kann die Durchführung eines Auftrages ablehnen, wenn die Forderungsberechnung des Gläubigers strittig ist und der Gläubiger auf der Durchführung in vollem Umfang besteht.

    2. Es kommt keine Erhöhungsgebühr wegen Mehrvertretung für den Rechtsanwalt in Betracht, wenn eine Ärztegemeinschaft den Gläubigervertreter als BGB-Gesellschaft beauftragt.

  • Autor: AG Perleberg, Beschluss vom 2.9.2015 - 20 M 411/15

    Auch die Ergänzung einer unvollständigen Vermögensauskunft durch einen im Wege der Rechtshilfe ersuchten Gerichtsvollzieher löst keine Kosten aus, wenn die Nachbesserung aufgrund eines Verschuldens des ursprünglich zuständigen Gerichtsvollziehers erfolgt.