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DGVZ 11/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Stefan Mroß

    Das Motto des diesjährigen Bundeskongresses „Gerichtsvollzieher im Zeitalter der elektronischen Technologie - ein Beruf im Wandel" wirft nicht nur Fragen über den Beruf des
    Gerichtsvollziehers auf. Unterhalten möchte ich mich mit Ihnen vor allem auch über die Zwangsvollstreckung, vornehmlich die Einzelzwangsvollstreckung. In der Rechtswissenschaft
    hat das Zwangsvollstreckungsrecht in den letzten beiden Jahrzehnten einen deutlichen Bedeutungsverlust erlitten. Umso mehr freue ich mich, mit Ihnen als Mitglieder im Wissenschaftlichen Beirat der DGVZ engagierte Persönlichkeiten gefunden zu haben, die das Thema gerne etwas aus einem Nischendasein herausholen möchten.

    Wozu brauchen wir überhaupt noch Einzelzwangsvollstreckung in Deutschland? Nachdem auch namhafte Inkassounternehmen nach eigenen Angaben erfolgreich in der außergerichtlichen Beitreibung tätig sind und hierfür sogar immer wieder versuchen, einen eigenen Außendienst aufzubauen, stellt sich doch die Frage nach der Notwendigkeit für eine hoheitliche Vollstreckung?

  • Autor: Theo Seip

    Am 1. Oktober 2015 ist die Verordnung zur Änderung der SchuFV vom 27. Juli 2015 in Kraft getreten. Die darin vorgenommenen Änderungen der Verordnung vom 26. Juli 2012 erfolgten nach zweijähriger Anwendung aufgrund einer Evaluierung, um die der Bundesrat das Bundesministerium der Justiz bereits mit seiner Entschließung vom 15. Juni 2012 ersucht hat.

  • Autor: BVerfG, Beschluss vom 16.7.2015 - 1 BVR 625/15

    1. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet nicht nur den Zugang zu den Gerichten, sondern auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes (vgl. BVerfG, 29. Oktober 1975,2 BvR 630/73, BVerfGE 40,272 <20>). Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die Rechtsuchenden den Zugang zu den Gerichten eröffnet (vgl. BVerfG, 5. Februar 1963, 2 BvR 21/60, BVerfGE 15, 275 <281 f>; BVerfG, 3. März 2014, 1 BvR 3606/13, NVwZ 2014, 785 <786>).

    2. Im Falle gewichtiger Grundrechtseingriffe gebietet es die Rechtsschutzgarantie des Weiteren, die Berechtigung dieses Eingriffs auch dann gerichtlich klären lassen zu können, wenn der Eingriff tatsächlich nicht mehr fortwirkt (Fortbestand des Rechtsschutzinteresses, vgl BVerfG, 30. April 1997, 2 BvR 817/90, BVerfGE 96, 27 <39 f>).

    3. Es ist unabweisbar, dass gegen die Gestattung eines derart gravierenden Grundrechtseingriffs wie einer Durchsuchung von Wohn- bzw. Geschäftsräumen zumindest nachträglicher Rechtsschutz eröffnet sein muss - insbesondere dann, wenn der Betroffene vor Erlass der Durchsuchungsanordnung nicht angehört wurde. Welcher von mehreren in Frage kommenden Rechtsbehelfen statthaft ist, ist eine Frage der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts.

  • Autor: BGH, Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 157/13

    a) Ein in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHLIFA steht nur im Einklang mit der Bestimmung des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten zu verhindern.

    b) Andernfalls liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Nötigung und damit einer aggressiven Geschäftspolitik im Sinne von Art. 8 und Art. 9 der Richtlinie 2005/29/EG vor.

  • Autor: BGH, Urteil vom 30.4.2015 - IX ZR 149/14

    Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste.

  • Autor: LG Ulm, Beschluss vom 23.6.2015 - 4 T 5/15

    Die im Pfändungs- und Uberweisungsbeschluss ergangene Anordnung, Lohn- und Gehaltsabrechnungen der letzten drei Monate vor Zustellung des Beschlusses herauszugeben, bezieht sich auch auf die jeweils laufenden aktuellen Verdienstbescheinigungen.

  • Autor: AG Heidelberg, Beschluss vom 3.6.2015 - 1 M 15/15

    Für einen Folgegläubiger kann auch ohne vorherige Durchführung eines Vermögensauskunftsverfahrens eine Drittauskunft eingeholt werden, wenn er konkret darlegen kann, dass seine Befriedigung nach einer vorliegenden Vermögensauskunft nicht zu erwarten ist. Eine einfache Bezugnahme auf eine bereits erfolgte Eintragung im Schuldnerverzeichnis erfüllt diese Voraussetzung nicht.

  • Autor: AG Deggendorf, Beschluss vom 10.7.2015 - 1 M 510/15

    Die Art und Weise der Sperrung von nicht erforderlichen Informationen aus Drittauskünften ist bei Mitteilung an den Gläubiger dem Gerichtsvollzieher zu überlassen.

  • Autor: Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 11.9.2015 - 9 W 95/15

    Die Gebühr des Gerichtsvollziehers für eine nicht erledigte Amtshandlung nach KV Nr. 604, 205 GvKostG entsteht auch dann, wenn der Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt, ihm zugleich einen Auftrag zur Pfändung erteilt, „soweit sich aus der Vermögensauskunft pfändbare Gegenstände ergeben", und diese Bedingung nicht eintritt.

  • Autor: LG Ellwangen, Beschluss vom 10.7.2015 - 1 T 252/14

    1. Eine Verhaftung des Schuldners zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft liegt bereits dann vor, wenn dem Schuldner eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls übergeben wurde.

    2. Eine Verhaftung des Schuldners ist nur dann unzulässig, wenn der Schuldner vor der Verhaftung freiwillig zur Abgabe der Vermögensauskunft bereit war.

  • Autor: AG Dresden, Beschluss vom 24.6.2015 - 504 M 4802/15

    Mit Abschluss eines Tilgungsplans entsteht die Gebühr für den Versuch einer Gütlichen Erledigung. Ein Auftrag des Gläubigers muss hierfür nicht vorliegen.

  • Autor: AG Lichtenberg, Beschluss vom 16.8.2015 - 35 DM 8005/15

    1. Für die Zustellung der Eintragungsanordnung im Schuldnerverzeichnis entstehen sowohl Auslagen als auch Gebühren. Es handelt sich nicht um eine Amtszustellung.

    2. Die Zustellung der Eintragungsanordnung erfolgt nicht nur aus öffentlichem Interesse, sondern als Druckmittel auch im Interesse des betreibenden Gläubigers.