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DGVZ 10/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Stefan Mroß

    Unter dem Motto „Der Gerichtsvollzieher im Zeitalter elektronischer Technologie- ein Beruf im Wandel" fand in Berlin-Tiergarten/Mitte vom 11. Juni bis zum 13. Juni 2015 der alle vier Jahre einberufene Bundeskongress des DGVB statt. Nach einem von den Swinging Devils begleiteten Empfangsabend am Donnerstag zusammen mit Teilnehmern und Gästen, darunter 108 Delegierte aus den teilnehmenden Landesverbänden, wurde am Freitag Vormittag der offizielle Festakt zum Bundeskongress durchgeführt.

    Hierbei betonte der Bundesvorsitzende Walter Gietmann in seiner Eröffnungsrede den starken Wandel durch elektronische Abläufe in der Tätigkeit der Gerichtsvollzieher. Veränderungen mahnte er vor allem unter Hinweis auf den Nachwuchsmangel und die falsche dienst- und besoldungsrechtliche Einstufung der Gerichtsvollzieher an. Damit verbunden forderte Gietmann die Entwicklung eines neuen Berufsbildes für Gerichtsvollzieher.

    ...

  • Autor: BGH, Beschluss vom 11.6.2015 - I ZB 64/14

    a) Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlen.

    b) Ob das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt gemäß § 15 a Abs. 4 Satz 2 LVwVG BW keines Dienstsiegels und keiner Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten bedarf, weil es mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt worden ist, ist nach den objektiven Umständen zu bestimmen. Auf die Sicht des Empfängers kommt es lediglich für die Frage an, ob nachträgliche manuelle Änderungen oder Hinzufügungen an einem zunächst mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellten Vollstreckungsersuchen es möglich erscheinen lassen, dass es sich lediglich um einen Entwurf handelt.

    c) In dem Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt ist nicht zusätzlich zu den im Einzelnen zu vollstreckenden Gebühren- und Beitragsbescheiden ein die grundsätzliche Beitragspflicht des Schuldners regelnder Bescheid anzugeben, weil die Rundfunkgebühren- und
    Beitragspflicht kraft Gesetzes entsteht.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 22.1.2015 - I ZB 77/14

    a) Drittauskünfte gemäß § 802 l ZPO sind nach Abgabe einer Vermögensauskunft nicht nur einzuholen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat und durch die Drittauskünfte neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Sie sind erst dann nicht erforderlich, wenn aus den Angaben des Schuldners oder anderen offensichtlichen Umständen deutlich wird, dass die Drittauskünfte zu keiner auch nur teilweisen Befriedigung des Gläubigers führen können.

    b) Wurden die Drittauskünfte nach einer Vermögensauskunft eingeholt, so ist es erst erforderlich, sie ein weiteres Mal zu erheben, wenn der Gläubiger konkrete Anhaltspunkte für eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners glaubhaft macht oder
    wenn er eine erneute Vermögensauskunft (§ 802 d ZPO) abgegeben hat.

    c) Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, ist der Gerichtsvollzieher nach § 802 l Abs. 1 ZPO dazu verpflichtet, die vom Gläubiger begehrten Drittauskünfte einzuholen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 16.4.2015 - IX ZB 41/14

    Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte Naturalunterhalt.

  • Autor: BVerfG, Beschluss vom 29.5.2015 - l BvR 163/15

    1. Es stellt keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung aus § 826 BGB dar, wenn der Auszahlungsanspruch eines Schuldners gegen seinen Ehegatten gepfändet wird, der aus einem Guthaben entstanden ist, das sich als Arbeitseinkommen des Schuldners auf dem Konto des Ehegatten befindet.

    2. Die unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbare Annahme einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB verstößt gegen das Verbot objektiver Willkür.

  • Autor: LG Erfurt, Beschluss vom 7.8.2015 - 3 T 145/15

    Dem Gläubiger kommt die Dispositionsbefugnis zu, auf die Erteilung einer Abschrift eines Vermögensverzeichnisses einer bereits hinterlegten Vermögensauskunft als Folgegläubiger zu verzichten.

  • Autor: Kammergericht, Beschluss vom 17.7.2015 - 5 W 123/15

    1. Es stellt eine unrichtige Sachbehandlung dar, wenn der Gerichtsvollzieher entgegen dem Antrag des Gläubigers diesem als Folgegläubiger eine Abschrift eines bereits hinterlegten Vermögensverzeichnisses erteilt.

    2. Es stellt eine zweifelsohne vertretbare Rechtsauffassung des Gerichtsvollziehers dar, dass der Gläubiger nicht auf die Abschrift eines bereits hinterlegten Vermögensverzeichnisses verzichten kann. Allerdings ist dann der auf eine rechtlich unzulässige Verfahrensweise gerichtete Vollstreckungsauftrag des Gläubigers abzulehnen.

  • Autor: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.8.2015 - 11 W 3/15

    1. Die Gebühr nach Ziffer 207 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtsvollzieherkostengesetz fällt bereits dann nicht an, wenn der Gerichtsvollzieher entweder mit der Sachpfändung oder mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt ist.

    2. Für eine Zustellung der Anordnung nach § 882 c ZPO durch den Gerichtsvollzieher können Kosten nach Ziffer 100 des Kostenverzeichnisses nicht erhoben werden, weil es sich um eine von Amts wegen vorzunehmende Zustellung handelt.

  • Autor: AG Leipzig, Beschluss vom 4.8.2015 - 434 M 15064/15

    Der Gläubiger kann eine erneute Vermögensauskunft auch vor Ablauf der Sperrfrist von zwei Jahren beantragen, wenn ein Wohnungswechsel des Schuldners vorliegt.