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DGVZ 08+09/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Stefan Lissner

    Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher stellen in Deutschland die Fachleute für die Zwangsvollstreckung dar. Sie betreuen Einzelzwangsvollstreckungen, Mobiliar und Immobiliar. Immer häufiger werden solche Vollstreckungen aber auch von der Gesamtvollstreckung - früher Konkurs, nunmehr Insolvenz - tangiert. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bedeutet nicht nur für den betroffenen Menschen ein einschneidendes Ereignis, auch für die betroffenen Vollstreckungsorgane ergeben sich vollstreckungsrechtliche Auswirkungen. Darf weiter vollstreckt werden? Wann darf weiter vollstreckt werden? Häufig stellen sich solche Fragen für den beauftragten Gerichtsvollzieher. Vorliegende Kurzabhandlung soll einige der sicherlich zahlreichen im Zusammenhang mit der Insolvenz auftretenden Fragen betrachten und erörtern.

  • Autor: Professor Dr. Ulrich Foerste

    Vor 12 Jahren änderte sich die BGH-Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung. Das eröffnete den Verwaltern die Möglichkeit, selbst „Kongruente Deckungen" (der Schuld exakt entsprechende Zahlungen) in der 10-Jahres-Frist des §133 InsO mit Leichtigkeit anzufechten, während das Vertrauen der Gläubiger in die Unanfechtbarkeit frühzeitiger Erfüllung nachhaltig erschüttert wurde. Dies war eine Revolution, doch vermutlich gibt es keinen anderen Umsturz, der derart wenig begründet, auch derart wenig diskutiert worden ist. Dabei gab es durchaus Kritik. Mit ihr hat sich zwar das eine oder andere Mitglied des IX. ZS ansatzweise auseinandergesetzt, kürzlich auch dessen Vorsitzender). Die eher knappen Kommentare lassen die Tragweite der Bedenken (und die durchaus rechtsstaatliche Problematik der neuen Judikatur) freilich nur schemenhaft erkennen, zumal der Fundort der bisherigen Einwände) selten mitgeteilt wurde. Der folgende Beitrag wird die Bedenken daher aktualisieren, aber auch der Frage nachgehen, welche Bedeutung die eindringliche Vorgabe des IX. ZS hat, die sog. Beweisanzeichen für Benachteiligungsvorsatz nicht schematisch, sondern fallbezogen zu würdigen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 19.12.2013 - V ZR 82/13

    a) Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unvereinbar.

    b) Der Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot führt zur Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung. Sie kann mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO (Titelgegenklage) geltend gemacht werden.

    c) Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde mit einer Unterwerfungserklärung kann analog § 371 BGB auch verlangt werden, wenn die Unterwerfungserklärung unwirksam und die Zwangsvollstreckung deshalb insgesamt endgültig unzulässig ist.

  • Autor: LG Verden, Beschluss vom 19.2.2015 - 6 T 35/15

    1. Zur Vollstreckung eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft zur Nachtzeit und an Sonn- oder Feiertagen ist in Wohnungen ein gesonderter richterlicher Nachtbeschluss beizubringen.

    2. Die Formularpflicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung gilt nicht für den Antrag auf Erlass eines Nachtbeschlusses.

  • Autor: Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 11.12.2014 - 2 L 240/14

    1. Beauftragt eine Verwaltungsbehörde den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung, bleibt dennoch der Verwaltungsrechtsweg gegeben, um für den Schuldner die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Leistungsbescheid zu beantragen.

    2. Für ein Vollstreckungsersuchen, das eine isolierte Gütliche Erledigung herbeiführen soll, mangelt es an einer Rechtsgrundlage im Wege der Verwaltungsvollstreckung.

  • Autor: LG Lüneburg, Beschluss vom 14.4.2015 - 5 T 15/15

    Bei der Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis handelt es sich um ein Amtsverfahren. Für die Zustellung als Amtszustellung fallen daher keine Gebühren an.

  • Autor: AG Leipzig, Beschluss vom 4.5.2015 - 431 M 5700/15

    Beantragt der Gläubiger keinen gesondert durchzuführenden Versuch einer Gütlichen Erledigung, entsteht im Pfändungs- oder Vermögensauskunftsverfahren keine Gebühr für die Gütliche Erledigung.

  • Autor: VerwG Dresden, Urteil vom 11.4.2013 - 11 K 363/11

    Für die Berechnung der Höchstgrenze der Vollstreckungsvergütung bei Vertretung eines anderen verhinderten Beamten sind für den Erhöhungsbetrag sämtliche Kalendertage, also auch Samstage, Sonn- und Feiertage zu berücksichtigen.