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DGVZ 07/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Oliver Fawzy

    Am 15. Mai 2014 verabschiedete der Europäische Gesetzgeber die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung (nachfolgend: „EuKoPfVO"). Die Diskussion über die Erleichterung grenzüberschreitender Sicherungsmaßnahmen in Zivil- und Handelssachen hatte die Kommission bereits 1998 angestoßen1). Trotz verschiedener Fortschritte auf dem Weg zu einem europäischen Zivilrechtsraum blieb dieses Thema lange Zeit unangetastet. Mit ihrem Verordnungsvorschlag vom 27. Juli 20112) ebnete die Kommission schließlich den Weg zu einem europäischen Arrestverfahren zur Sicherung ausländischer Bankkonten, mit dem erstmals auch in die nationalen Vollstreckungsstrukturen eingegriffen wird. Der praktische Nutzen des neuen Instruments wurde durch die im Rat und
    Europäischen Parlament gefundene Kompromisslinie allerdings begrenzt.

    ...

  • Autor: BGH, Beschluss vom 18.12.2014 - I ZB 27/14

    a) Der Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse, mit dem zur Beitreibung von Gerichtskosten die Abnahme der Vermögensauskunft und erforderlichenfalls der Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung beantragt wird, ersetzt die vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels.

    b) Vollstreckungsaufträge der Gerichtskasse müssen schriftlich erteilt werden und eine Unterschrift sowie das Dienstsiegel tragen. Dabei genügt die Wiedergabe des Namens des Verfassers in Maschinenschrift, wenn er mit dem Beglaubigungsvermerk versehen ist.

    c) Der Antrag der Gerichtskasse an den Gerichtsvollzieher auf Abnahme der Vermögensauskunft muss Angaben zum Grund, zur Höhe und zur Vollstreckbarkeit der Vollstreckungsforderung enthalten.

    d) Die Verpflichtung des Schuldners zur Abgabe der Vermögensauskunft muss bereits im Termin bestanden haben. Ein dem Antrag der Gerichtskasse auf Abnahme der Vermögensauskunft anhaftender Formmangel kann nur mit Wirkung für die Zukunft geheilt werden und nicht rückwirkend eine Verpflichtung zum Erscheinen zum Termin begründen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 11.12.2014 - IX ZB 69/12

    Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung im Sinne des
    § 1 b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG insolvenzfest ist.

  • Autor: AG Dresden, Beschluss vom 21.5.2015 - 501 M 5932/15

    1. Der Gerichtsvollzieher ist weder verpflichtet noch berechtigt, dem Schuldner nachträglich eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses einer von ihm abgegebenen Vermögensauskunft zu erteilen.

    2. Ein Auskunftsanspruch des Schuldners hinsichtlich des für ihn hinterlegten Vermögensverzeichnisses besteht gegenüber dem Zentralen Vollstreckungsgericht.

  • Autor: LG Cottbus, Beschluss vom 12.3.2015 - 7 T 289/14

    Auch ein gebührenbefreiter Gläubiger hat einen angemessenen Kostenvorschuss für die Vornahme von Vollstreckungsmaßnahmen auf Anforderung zu leisten.

  • Autor: AG Saarbrücken, Beschluss vom 7.5.2015 - 108 M 1222/15

    Eine Gebühr für den Versuch einer Gütlichen Erledigung entsteht nur im Falle einer isolierten Antragstellung durch den Gläubiger. Wird der Versuch einer Gütlichen Erledigung im Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft mit abgewickelt, stellt dies keinen nennenswerten Mehraufwand dar.

  • Autor: AG Solingen, Beschluss vom 16.4.2015 - 7 M 756/15

    Die Rechtsanwaltsgebühr für die Vertretung im Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft erhöht sich sowohl für jeden weiteren Gläubiger beim Vorhandensein von mehreren Auftraggebern, als auch mehrfach nach der Anzahl der Schuldner, gegen die sich das Verfahren richtet.