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BauR 08/2016

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  • Autor: Dr. Thomas Hildebrandt/Eva Bouchon

    In Sicherungsabreden eines Bauvertrages finden sich oft keine oder nur rudimentär formulierte Abreden über den Zeitpunkt der Rückgabeverpflichtung von Bürgschaften. Dabei ist die rechtzeitige Rückgabe von Bürgschaften mit der Maßgabe, dass aus ihnen keine Rechte mehr gegen den Bürgen hergeleitet werden können, für die jeweilige Bauvertragspartei von elementarer Bedeutung. Der zur Bürgschaftsstellung Verpflichtete entlastet durch die Rückgabe von Sicherheiten seinen Kreditrahmen, etwaig gestellte Rückgriffssicherheiten werden frei und er muss keine weiteren Avalzinsen leisten. Haben die Vertragsparteien die VOB/B in das Vertragsverhältnis einbezogen, bestimmt § 17 Abs. 8 den Rückgabezeitpunkt. Maßgebend ist ferner nicht nur die vollständige Rückgabe der Sicherheit, sondern auch die Teilenthaftung einer Bürgschaft oder der Austausch von Bürgschaften, wenn die Sicherheit aufgrund von gering verbliebenen Mängelansprüchen der Höhe nach nur teilweise in Anspruch genommen werden kann. Dabei spielt auch die Frage eine Rolle, ob ein Auftraggeber sein Sicherungsinteresse bei Mängelbeseitigungskosten mit einem Druckzuschlag ansetzen kann.

    Der BGH hat in zwei Grundsatzentscheidungen jetzt die Fragen nach dem maßgebenden Rückgabezeitpunkt, das Behaltendürfen der Sicherheit und die Möglichkeit einer Teilenthaftung bzw. Rückgabe Zug um Zug gegen eine geringere Sicherheit geklärt.

  • Autor: Markus Valerius
  • Autor: Dr. Alexander Zahn

    Mit Urteil vom 28.01.2016 hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die Anwendung der
    Grundsätze zur Vorteilsausgleichung bei der Geltendmachung von Mängelrechten eingeschränkt.
    Für den Fall der planerischen Leistungskette wurde der Schaden des Hauptplaners (mittleres
    Kettenglied), der seinerseits einen Subplaner beauftragt hatte, in der Belastung des Vermögens mit einer Verbindlichkeit, nämlich mit einem Anspruch des Auftraggebers des Hauptplaners aufgrund der mangelhaften Planungsleistung gesehen. Nach Ansicht des BGH kam deshalb eine Aufrechnung des Hauptplaners mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Honoraranspruch des Subplaners mangels Gleichartigkeit nicht in Betracht. Dem Planer stünde kein auf Zahlung gerichteter Schadensersatz-, sondern lediglich ein Freistellungsanspruch zu. Freistellungsanspruch des Hauptplaners und Zahlungsanspruch (Honorar) des Subplaners seien jedoch nicht gleichartig i.S.d. § 387 BGB, weshalb eine Aufrechnung nicht möglich sei. Letzteres ist sicher zutreffend, entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung und bedarf nicht der Erörterung. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob die Grundannahme zum Schaden, der in der Belastung des Vermögens mit einer Verbindlichkeit liegt, auch auf andere Fallkonstellationen außerhalb der planerischen Leistungskette zu übertragen ist.

  • Autor: Marc Plücker/Dr. Nina Keese/Dr. Ekkehard Regen

    Die Verfasser geben mit diesem Beitrag einen Überblick über zentrale Entscheidungen des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Werkvertrags- und Architektenrecht - einschließlich des Verfahrensrechts - im Jahr 2015. Der Beitrag schließt an die letztjährige Rechtsprechungsübersicht (BauR 2015, 1377 ff.) an.

  • Autor: Dr. Milena Charnitzky/Dr. Christoph Rung

    Die Voraussetzungen für die Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte im Baurecht sind im Grundsatz geklärt. Nach einer viel zitierten Formel des Bundesverwaltungsgerichts1 setzt die
    Verwirkung eines Rechts außer der Untätigkeit des Berechtigten während eines längeren Zeitraums voraus, dass besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung
    als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das sei insbesondere der Fall, wenn der
    Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte,
    dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauensbetätigung).

    Gleichwohl führen terminologische Ungenauigkeiten und nicht eindeutige Abgrenzungen zu benachbarten Rechtsinstituten dazu, dass im Einzelfall nicht immer vorhersehbar ist, ob ein Nachbar seinen Anspruch auf Einschreiten verwirkt hat oder nicht. Insbesondere der Einzelfallbezug, der mit einem auf den Grundsätzen von Treu und Glauben beruhenden Rechtsinstitut notwendigerweise verbunden ist, führt dazu, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der Verwirkung schlecht greifbar sind. Der vorliegende Beitrag schafft Abhilfe. In Teil 1 werden die Begrifflichkeiten geschärft und die Verwirkung von Baunachbarrechten von Rechtsinstituten mit ähnlicher Wirkung abgegrenzt. In Teil 2 (Veröffentlichung erfolgt in BauR 9/2016) werden die Voraussetzungen für die Verwirkung von Nachbarrechten detailliert darstellt.

  • Autor: Prof. Dr. Michael Hauth
  • Autor: BVerwG, Beschluss von 18.4.2016 - 4 BN 9.16
  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18.2.2016 - 1 LC 28/12

    1. Zur Kausalität von Folgeeinrichtungen und gemeindlicher Planung.

    2. Zur Befugnis der Gerichte, auf der Grundlage salvatorischer Klauseln den (noch) zulässigen Folgekostenbetrag zu bestimmen.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.3.2016 - 10 A 1066/14

    Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt (§ 25 Abs. 2 Satz 1, § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB), es also zur Erreichung des hinreichend konkretisierten städtebaulichen Sicherungszwecks der Satzung über das besondere Vorkaufsrecht erforderlich ist; Erwägungen, die über die mit der Satzung verfolgten Ziele hinausgehen, rechtfertigen nicht die Ausübung des Vorkaufsrechts.

  • Autor: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.4.2016 - 2 Bs 29/16

    1. Die Zulassung einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylbegehrende in einem reinen Wohngebiet im Wege einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO i.V.m. §§ 31 Abs. 1, 246 Abs. 11 BauGB scheidet aus, wenn sie die typische Funktion des Baugebiets verändert. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Aufnahmeeinrichtung rund zwei Drittel der Fläche des Baugebiets einnehmen würde.

    2. Bei der Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans für die Errichtung einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylbegehrende nach § 246 Abs. 12 BauGB ist die Wahrung der Grundzüge der Planung keine gesetzliche Befreiungsvoraussetzung und nicht Gegenstand der Prüfung, ob dem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 7.4.2016 - 4 B 37.15
  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.4.2016 - 3 S 1784/15

    1. Für die Frage der Erheblichkeit von Geruchsimmissionen sind bei einem Grundstück mit Wohnbebauung allein die Einwirkungen auf das Gebäude und den geschützten Außenwohnbereich maßgebend. Es steht nicht im freien Belieben eines Grundstückseigentümers, sein gesamtes Grundstück mit Außenwohnbereichen zu versehen und vom benachbarten Anlagenbetreiber zu verlangen, er habe darauf uneingeschränkt Rücksicht zu nehmen. Vielmehr können Außenwohnbereiche nur in dem Umfang geschützt werden, wie dies den mit der Eigenart des Baugebiets berechtigterweise verbundenen Wohnerwartungen und Wohngewohnheiten auch außerhalb des Wohngebäudes entspricht (wie Bay.VGH, Beschl. v. 07.02.2013-15 CS 12.743, juris; vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 30.08.2004 - 1 LA 277/03, NVwZ-RR 2005, 455 ff.).

    2. Zur Ermittlung der Erheblichkeit von Geruchsbeeinträchtigungen durch die Haltung von Mastbullen ist bei Anwendung der GIRL und der VDI-Richtlinie 3894 Blatt 2 jedenfalls für emissionsarme Verfahren der Bullenmast der Gewichtungsfaktor 0,5 in Ansatz zu bringen.

  • Autor: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 6.1.2016 - 3 M 78/15

    Einer Gemeinde steht aus § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB kein subjektives Recht zu, wenn sie dazu die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans geltend machen muss. Demgegenüber ergibt sich ein subjektives Recht aus § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB, wenn das genehmigte Vorhaben einer nicht erteilten Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB bedurft hätte.

    Zum bauplanungsrechtlichen Begriff der Biogasanlage (hier: Gärrestebehälter als selbständige
    Anlage).

    Die Prüfung der Standsicherheit ist nicht Teil der Baugenehmigung.

  • Autor: Hessischer VGH, Beschluss vom 12.4.2016 - 4 A 1438/15.Z

    1. Das vom Bundesverwaltungsgericht zu § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB entwickelte Zeitmodell (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.05.1995 - 4 C 20.94, BVerwGE 98, 235 = BRS 57 Nr. 67 = BauR 1995,
    807) ist auf den Fall der Nutzungsunterbrechung nicht anzuwenden.

    2. Eine genehmigte Nutzung genießt nach hessischer Rechtslage trotz zwischenzeitlicher Nutzungsunterbrechung oder Veränderung der Nutzungsintensität Bestandsschutz, solange die Baugenehmigung nach § 43 Abs. 2 HVwVfG wirksam bleibt.

  • Autor: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.9.2015 - 3 L 215/10

    Eine Aufschüttung, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes vorgenommen und auf
    der auch das Gebäude errichtet wird, ist als Teil einer einheitlichen baulichen Anlage zu betrachten.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 6.4.2016 - 4 CN 3.15

    Die Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Normenkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, gilt auch dann, wenn der
    Antragsteller geltend macht, eine städtebauliche Satzung im Sinne von § 47 Abs. 1 IMr. 1 VwGO -
    hier: ein Bebauungsplan- sei nach ihrer Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.5.2016 - 1 A 10842/15.OVG

    Nach § 109 VwGO kann über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil vorab nur dann entschieden werden, wenn die Zulässigkeit bejaht wird, nicht aber im umgekehrten Fall. Hat das Verwaltungsgericht im Wege einer sog. inkorrekten Entscheidung durch Zwischenurteil die
    Unzulässigkeit der Klage festgestellt und kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass die Klage zulässig ist, ist das Zwischenurteil aufzuheben und festzustellen, dass die Klage zulässig ist. Eine Verwirkung eines Rechtsbehelfs einer an-
    erkannten Umweltvereinigung kann nicht eintreten, solange der Genehmigungsinhaber selbst wegen umweltrelevanter Auflagen Widerspruch gegen die ihm erteilte Genehmigung erhoben hat
    und daher in für die Wahrnehmung der Aufgaben der Umweltvereinigung wesentlichen Punkten zunächst unklar ist, welchen Inhalt die Genehmigung letztendlich haben wird.

  • Autor: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2.3.2016 - 3 M 440/15

    Richtet sich eine Ordnungsverfügung an eine Wohnungseigentümergemeinschaft, sind einzelne Mitglieder nicht klagebefugt.

    Sofern bei der Umsetzung der Ordnungsverfügung auch das Sondereigentum einzelner Mitglieder betroffen wird, wird durch dieses zivilrechtliche Hindernis die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht berührt, vielmehr muss vor Vollstreckung ggf. eine Duldungsverfügung erlassen werden.

  • Autor: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2.2.2016 - 3 M 77/14

    Zur Erledigung einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagungsverfügung.

  • Autor: BGH, Urteil vom 7.4.2016 - VII ZR 56/15

    a) Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§103, 119 InsO unwirksam.

    b) Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gem. § 307 Abs. 1, 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam.

    c) Eine Vereinbarung, nach der d ie Auftragnehmerin eines Bauvertrags zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von zehn Prozent der Auftragssumme verpflichtet ist, weicht nicht vom gesetzlichen Leitbild des § 632a Abs. 3 Satz 1 BGB ab.

  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 9.2.2016 - 10 U 137/15

    1. Die dem ersten Bürgermeister einer bayerischen Kommune in Art. 38 Abs. 1 BayGO eingeräumte
    Vertretungsmacht ist durch das Gesetz selbst wesentlich beschränkt. Sie ist abgesehen von den Ausnahmefällen des Art. 37 BayGO davon abhängig, dass ein entsprechender Gemeinderats- oder Ausschussbeschluss vorliegt (Anschluss an BayObLG, Urt. v. 24.04.1986 - RReg. 1 Z 32/86, NJW-RR 1986, 1080; OLG München, Beschl. v. 28.01.2013-34 Wx 390/12; BayVGH, Beschl. v. 31.08.2011 -8 ZB 11.549 u.a.).

    2. Der von einem ersten Bürgermeister ohne einen entsprechenden Gemeinderats- oder Ausschussbeschluss unterzeichnete Vertrag ist daher gem. § 177 Abs. 1 BGB schwebend unwirksam und kann vom Gemeinderat genehmigt werden.

    3. Im Zweifel will eine Kommune vergaberechtskonform der Teilnehmerin eines Vergabeverfahrens
    nach VOF den Auftrag erteilen und nicht einer am Vergabeverfahren nicht beteiligten juristischen Person, an der die Gesellschafter der erstplatzierten Teilnehmerin des Vergabeverfahrens ebenfalls beteiligt sind.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.4.2015 - 1-21 U 178/14

    1. Der Grundsatz, dass das Schweigen des Gegners auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben den Vertrag mit dem Inhalt dieses Bestätigungsschreibens zustande gebracht hat, gilt nicht, wenn es sich bei dem in Bezug genommenen Schreiben nicht um
    eine Bestätigung des bisherigen Vertragsinhaltes, sondern um eine sogenannte modifizierte Auftragsbestätigung handelt und auch dann nicht, wenn der das Schreiben Verfassende nicht mit einer widerspruchslosen Hinnahme durch die Gegenseite rechnen konnte.

    2. Eine allgemein gehaltene Abwehrklausel ist grundsätzlich dergestalt auszulegen, dass sie nicht nur einzelne widersprechende, sondern alle vom Gegner genannten Klauseln ausschließen soll. Bei Vorliegen einer solchen Abwehrklausel ist eine nachträgliche Zustimmung zu den Vertragsbedingungen des Vertragspartners auch nicht in der Vertragserfüllung zu sehen.

    3. Scheitert bei wechselseitigen Geschäftsbedingungen die Einbeziehung der Vertragsbedingungen insgesamt, ist insbesondere im Fall der späteren Durchführung davon auszugehen, dass die Parteien einen an sich wirksamen Vertrag geschlossen haben. In einem solchen Fall richtet sich der Inhalt des dennoch geschlossenen Vertrages nicht ausschließlich nach dem dispositiven Recht, sondern nach den Geschäftsbedingungen beider Parteien, soweit diese übereinstimmen, bei widerstreitenden Bedingungen nach dem dispositiven Gesetzesrecht.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.6.2015 - I-22 U 32/15

    1. Unterliegt ein Anspruch der (kurzen) regelmäßigen Verjährung von drei Jahren, kann eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist durch Verwirkung nur unter ganz besonderen Umständen (z.B. bei einem Verhalten des Berechtigten, das einem stillschweigenden Verzicht nahekommt) angenommen werden.

    2. Zwischen dem sog. Zeitmoment und dem sog. Umstandsmoment besteht insofern eine Wechselwirkung, als der Zeitablauf (im Rahmen des Zeitmoments) umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände (im Rahmen des Umstandsmoments) sind.

    3. Bei der Prüfung der Verwirkung kann zu berücksichtigen sein, dass beide Parteien - ungeachtet ihrer tatsächlichen Kaufmannseigenschaft im Rechtssinne - im Rahmen eines großvolumigen Werkvertrags am kaufmännischen Geschäftsverkehr teilgenommen haben.

    ...

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 12.11.2015 - 12 U 176/13
  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 3.3.2016 - 16 U 129/15

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