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DGVZ 03/2016

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Winfried Schuschke
  • Autor: Britta Lincke

    Das „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (MietRÄndG)" vom 11. März 2013 (BGBl. I S. 434) hat bekanntlich zu verschiedenen Neuerungen im Bereich des Vollstreckungsrechts geführt. Derfolgende Beitrag befasst sich ausschließlich mit der Fragestellung, ob Gerichtsvollzieher bei Räumungen nach § 885 a ZPO, wenn sie sich elektronischer Bildaufzeichnungsmittel bedienen, die Bilder in Papierform in das Protokoll aufnehmen müssen oder ob eine elektronische Speicherung des Bildmaterials genügt:

    ...

  • Autor: BGH, Beschlussvom 21.12.2015 - I ZB 107/14

    a) Ein Zahlungsplan nach § 802 b ZPO, der festgesetzt und nicht hinfällig ist, steht der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882 c Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht nur im Falle des Eintragungsgrundes gemäß § 882 c Abs. 1 Nr. 3 ZPO, sondern auch im Falle der Eintragungsgründe nach § 882 c Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO entgegen.

    b) Eine Stundungs- oder Stillhalteabrede im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO, die Gläubiger und Schuldner nach der Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers gemäß § 882 c Abs. 1 ZPO, aber vor der Entscheidung über den dagegen gerichteten Widerspruch des Schuldners gemäß § 882 d Abs. 1 ZPO oder über die sich ggf. anschließende sofortige Beschwerde vereinbaren, stellt ein Hindernis für die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis dar.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 2.12.2015 - VII ZB 36/13

    Die Bezeichnung einer in Baden-Württemberg ansässigen Drittschuldnerin als „Sparkasse Schwarzwald-Baar, Gerberstraße 45, 78050 Villingen-Schwenningen" ist hinreichend bestimmt. Es bedarf auch für die Zustellung des Pfändungsbeschlusses keiner Angaben über das zur Vertretung berechtigte Organ und die Mitglieder des Vertretungsorgans.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 2.12.2015 - VII ZB 42/14

    Schließen Gläubiger und Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung ohne Einverständnis des Drittschuldners eine Ratenzahlungsvereinbarung, in der sich der Gläubiger gegenüber dem Schuldner verpflichtet, die Kontopfändung einstweilen auszusetzen, kommt eine gerichtliche Anordnung gegenüber dem Drittschuldner mit dem Inhalt, dass der Schuldner über die vom Gläubiger durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändete und zur Einziehung überwiesene Forderung vereinbarungsgemäß vorläufig bis zu einem vom Gläubiger erklärten Widerruf oder der Zustellung einer anderweitigen Pfändung eines nachrangigen Gläubigers verfügen kann, nicht in Betracht.

  • Autor: LG Saarbrücken, Beschluss vom 3.6.2015 - 10 T 44/15

    Bei einem landwirtschaftlichen Grundstück kann Räumungsschutz nicht mit der Begründung gewährt werden, dass aufgrund des Vorhandenseins von Tieren eine besondere Härte für den Schuldner vorliegt.

  • Autor: AG Hannover, Beschluss vom 26.1.2016 - 753 M 37507/16

    1. Ist der Schuldner zur Zahlung Zug um Zug gegen Übergabe eines Grundstücks verurteilt, genügt ein wörtliches Angebot, um den Annahmeverzug herbeizuführen.

    2. Der Schuldner kommt auch in Annahmeverzug, wenn er zwar zur Annahme der Gegenleistung bereit ist, gegenüber der Vollstreckungsforderung aber die Aufrechnung erklärt.

  • Autor: AG Chemnitz, Beschluss vom 30.12.2015 - 1 M 4224/14

    Neben dem Original der Ausfertigung einer Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel muss auch der Ursprungstitel in Originalausfertigung zur Durchführung der Zwangsvollstreckung vorgelegt werden.

  • Autor: AG Heidelberg, Beschluss vom 8.1.2016 - 1 M 71/15

    Ein isolierter Auftrag zur Einholung von Drittauskünften ist auch dann möglich, wenn sich der Gläubiger auf eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis beruft, wonach der Schuldner seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Vermögensauskunft in anderer Sache nicht nachgekommen ist.

  • Autor: OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 28.12.2015 - 14 W 84/15

    Die Gebühr für den Versuch einer Gütlichen Erledigung entsteht nicht neben einer weiteren Verfahrensgebühr für einen Pfändungs- oder Vermögensauskunftsauftrag.

  • Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 19.1.2016 - 14 W 813/15

    1. Die Eintragungsanordnung nach § 882 c ZPO ergeht von Amts wegen und wird auch von Amts wegen zugestellt. Der Gerichtsvollzieher darf deshalb keine Gebühren für die Zustellung der Eintragungsanordnung an den Schuldner ansetzen.

    2. Mangels Gebührentatbestand sind auch keine Auslagen für die Zustellung der Eintragungsanordnung anzusetzen.

  • Autor: LG Limburg a. d. Lahn, Beschluss vom 30.9.2015 - 7 T 95/15

    Bei der Zustellung der Anordnung zur Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis handelt es sich um eine Zustellung von Amts wegen, für die keine Gebühr entsteht.

  • Autor: AG Stadthagen, Beschluss vom 23.12.2015 - 9 M 233/15

    1. Die Zustellung der Anordnung zur Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis stellt eine Parteizustellung dar, für die Gebühren entstehen.

    2. Das Verfahren zur Eintragung des Schuldners irn Schuldnerverzeichnis ist kein losgelöstes Verwaltungsverfahren, so dass Kosten aufgrund des Vollstreckungsauftrages entstehen.