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DGVZ 01/2016

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  • Autor: Walter Gietmann

    Nach § 882 c ZPO ordnet der zuständige Gerichtsvollzieher „von Amts wegen" die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn eine der Voraussetzungen der Ziffern 1 bis 3 im Absatz 1 dieserVorschrift erfüllt ist. Der Begriff „von Amts wegen" bedeutet, dass der Gerichtsvollzieher, ohne einen gesonderten Auftrag des Gläubigers, die Voraussetzungen für eine Eintragungsanordnung zu prüfen, danach diese zu erlassen und dem Schuldner mündlich
    bekanntzugeben oder ihm zuzustellen hat. Es stellt sich nun die Frage, ob damit auch das Zwangsvollstreckungsverfahren endet oder ob dieses erst dann endet, wenn die Eintragungsanordnung vollzogen wird und der Schuldner im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist. Hierzu gibt es zurzeit unterschiedliche Rechtsauffassungen.

  • Autor: Dr. Ulrich Thewes

    Das am l. Januar 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung bereitet nach wie vor Probleme. Insbesondere die Regelungen zur gütlichen Erledigung und zum Vollstreckungsaufschub nach § 802 b ZPO stellen Gerichtsvollzieher, Gläubiger und Gerichte vor rechtliche und praktische Schwierigkeiten. Das soll am Beispiel des Erzwingungshaftbefehls und der Eintragungsanordnung nach erfolglos gestatteter Ratenzahlung verdeutlicht werden. Zugleich soll ein Vorschlag zur praktischen Handhabung unterbreitet werden.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 4.11.2015 - VII ZB 22/15

    Bietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutzen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 23.6.2015 - XI ZR 536/14

    Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des „großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, grundsätzlich einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar, der es dem Antragsteller nach § 242 BGB verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen (Bestätigung von Senatsurteil vom 5. August 2014-XI ZR 172/13, WM 2014,1763 Rdnr. 11).

  • Autor: OLG Schleswig, Beschluss vom 30.12.2014 - 16 W 168/14

    1. Private Krankenversicherungsverträge werden nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst.

    2. Soweit Erstattungsansprüche für ärztliche Behandlungskosten aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung nicht pfändbar sind, stellen Beitragsforderungen des Versicherers auch keine Insolvenzforderung dar.

  • Autor: LG Neubrandenburg, Beschluss vom 10.11.2015 - 2 T 241/15

    Der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Gläubiger während der Laufzeit der Widerspruchsfrist nach Erlass einer Anordnung zur Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis hindert nicht die Eintragung des Schuldners.

  • Autor: AG Charlottenburg, Beschluss vom 18.9.2015 - 30 M 8100/15

    Auch für einen Pfändungsauftrag hat die Vollstreckungsbehörde der Justiz das Auftragsschreiben mit Unterschrift und Dienstsiegel zu versehen.

  • Autor: OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2015 - 17 W 174/15

    1. Es stellt einen rechtswidrigen Kostenansatz dar, wenn dem Folgegläubiger entgegen einer im Antrag beschränkenden Bedingung eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses erteilt wird.

    2. Es kann im Wege der Kostenerinnerung entschieden werden, ob eine Gebühr für die Abschriftenerteilung zu Recht erhoben wurde. Auch im Kostenerinnerungsverfahren kann als kostenrechtliche Vorfrage geprüft werden, ob der Gläubiger eine wirksame Bedingung im Antrag als Voraussetzung zur Durchführung des Auftrages stellen kann.

    3. Der Gesetzgeber wollte keine bindende Verpflichtung des Gerichtsvollziehers, entgegen dem beschränkenden Antrag des Gläubigers eine Abschrift an den Folgegläubiger zu erteilen.

  • Autor: LG Heilbronn, Beschluss vom 19.6.2015 - Hn 1 T 108/15

    Der Gerichtsvollzieher kann das Wegegeld nicht zweifach ansetzen, wenn er für einen Auftrag zur Gütlichen Erledigung den Schuldner aufsucht und dort sogleich den Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft beginnt.