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IBR 06/2016

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  • Autor: BGH, Urteil vom 28.1.2016 - I ZR 60/14

    Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen wie in Ziffer 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Transport 2008 dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitwirkungspflichten des Kranunternehmers die Verantwortlichkeit für die Eignung der Bodenverhältnisse für den vereinbarten Kraneinsatz und die Verpflichtung, auf die Lage und das Vorhandensein von unterirdischen Hohlräumen am Einsatzort unaufgefordert hinzuweisen, auferlegt werden, benachteiligen den Auftraggeber unangemessen und sind deshalb unwirksam.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 9.3.2016 - VII ZR 267/15

    Auch wenn der Auftraggeber erklärt, er nehme das Angebot des Auftragnehmers verbindlich an, kommt kein Bauvertrag zu Stande, wenn der Auftraggeber in das Annahmeschreiben zwei zusätzliche Details handschriftlich aufnimmt und der Auftragnehmer mit diesen Ergänzungen zumindest teilweise nicht einverstanden ist.

  • Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 3.12.2015 - 1 U 84/15

    Behauptet der Auftraggeber zur Begründung seiner Schadensersatzforderung, der Geschäftsführer des Generalunternehmers habe mit dem Nachunternehmer vereinbart, dieser solle mit dem Auftraggeber einen höheren Werklohn vereinbaren, der dann im Umfang des Mehrbetrags an den Geschäftsführer durchzureichen sei, und hat der Auftraggeber hiervon vor Auszahlung des (zu hoch) vereinbarten Werklohns erfahren, kann es gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen, die Vergütungsforderung des Nachunternehmers dennoch ungemindert erfüllt und damit den ersetzt verlangten Vermögensschaden erst herbeigeführt zu haben.

  • Autor: BGH, Urteil vom 24.3.2016 - VII ZR 201/15

    Hat ein Auftraggeber im VOB-Vertrag wirksam die Einrede der Schlusszahlung erhoben, kann der Auftragnehmer nur innerhalb der Fristen des § 16 Nr. 3 Abs. 5 VOB/B Nachforderungen noch stellen, die nicht in der bereits überreichten Schlussrechnung enthalten sind.

  • Autor: VOB-Stelle Niedersachsen, Entscheidung vom 6.1.2016 - Fall 1746

    Der Auftragnehmer ist gemäß ATV DIN 18330 (Mauerarbeiten) Abschnitt 4.1.4 dazu verpflichtet, Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen nach den staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Regelwerken zum Arbeitsschutz vorzunehmen. Hierzu zählt auch die Absturzsicherung. Bei diesen Schutzmaßnahmen handelt es sich um eine Nebenleistung, die auch ohne Erwähnung im Vertrag zur vertraglichen Leistung gehört.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 18.2.2016 - 12 U 222/14

    1. Der Auftragnehmer, der einen Anspruch auf Vergütung oder Erstattung von Mehrkosten wegen einer Bauzeitverlängerung geltend macht, hat im Einzelnen konkret darzulegen, dass die Mehrkosten auf einer vom Auftraggeber zu verantwortenden Bauzeitverlängerung beruhen.

    2. Verlangt der Auftragnehmer eine Entschädigung aus § 642 BGB, muss er die Verletzung einer dem Auftraggeber obliegenden Mitwirkungspflicht, den Annahmeverzug und dessen Dauer sowie die Grundlagen der Entschädigung, die aus der dem Vertrag zu Grunde liegenden Vergütungsvereinbarung abzuleiten sind, darlegen und beweisen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 24.2.2016 - VII ZR 4/15

    Aus dem gewählten Wortlaut „pauschalierter Schadensersatz" folgt nach allgemeinem Sprachverständnis, dass die Parteien eines Bauvertrags eine (verschuldensabhängig zu zahlende) Schadenspauschale vereinbart haben. Das gilt jedenfalls dann, wenn den Vertragspartnern der Unterschied zwischen „Vertragsstrafe" und „pauschaliertem Schadensersatz" bekannt war und diese Differenzierung auch der Systematik des Gesamtvertragswerks entnommen werden kann.

  • Autor: BGH, Urteil vom 24.3.2016 - VII ZR 201/15

    Der vom Auftragnehmer im Rahmen eines Einheitspreisvertrags auf der Grundlage des Formblatts 221 (VHB 2008) kalkulierte Zuschlag für Wagnis ist nicht als ersparte Aufwendung von der Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B 2006 in Abzug zu bringen, da hiermit das allgemeine unternehmerische Risiko abgesichert werden soll (Abgrenzung zu BGH, IBR 1998, 50).

  • Autor: BGH, Beschluss vom 23.3.2016 - VII ZR 269/13

    1. Die Geltendmachung eines Nachtrags wegen geänderter und zusätzlicher Leistungen berechtigt den Auftraggeber nicht dazu, einen Pauschalpreisvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

    2. Die Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund ist im Regelfall dahingehend zu verstehen, dass auch eine sog. freie Kündigung gewollt ist.

    3. Wird ein Bauvertrag vom Auftraggeber bereits vor Beginn der ersten Bauarbeiten frei gekündigt, steht dem Auftragnehmer für die bis dahin erbrachten Planungsleistungen kein nach den Vorschriften der HOAI zu berechnender Vergütungsanspruch zu.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 21.5.2015 - VII ZR 128/14

    1. Zahlt der Auftraggeber eine fällige Abschlagsrechnung nicht, darf der Auftragnehmer seine Leistung nur einstellen, wenn er dem Auftraggeber zuvor fruchtlos eine Nachfrist gesetzt hat.

    2. Stellt der Auftragnehmer seine Arbeiten ein und droht eine Überschreitung der Herstellungsfrist, kann der Auftraggeber den Vertrag auch ohne eine Mahnung wegen Verzugs kündigen, wenn der Auftragnehmer mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit und Endgültigkeit zum Ausdruck bringt, dass mit seiner Leistung erst nach Ablauf der als angemessen anzusehenden Nachfrist zu rechnen ist.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 22.12.2015 - 12 U 152/14

    1. Heißt es in einem Schreiben des Auftraggebers, dass „die Bauausführung um zwei Jahre verschoben" und „im Frühjahr noch einmal über die Planung und die Realisierung des Vertrags" gesprochen werden soll, liegt darin keine (freie) Kündigung des geschlossenen Bauvertrags.

    2. Stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer kein baureifes Grundstück zur Verfügung, kann der Auftragnehmer einen VOB-Bauvertrag unter den in § 9 Nr. 1 VOB/B (jetzt: § 9 Abs. 1 VOB/B) genannten Voraussetzungen kündigen.

    3. Hat ein Bauunternehmer die Höhe der Vergütung der von ihm zu erbringenden Planungsleistungen nach den Vorschriften der HOAI kalkuliert und ist sie auf diese Art und Weise in den vereinbarten Pauschalpreis mit eingeflossen, kann er diese Leistungen nach einer Kündigung auch nach der HOAI abrechnen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 8.10.2015 - VII ZR 59/15

    1. Die Werkleistung ist grundsätzlich erst bei der Abnahme fertig zu stellen und an den dann aktuellen Regeln der Technik zu messen. Daher sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zur Zeit der Abnahme zu Grunde zu legen. Werden nach der Abnahme noch Mängelbeseitigungsarbeiten vorgenommen, ist dieser Zeitpunkt maßgeblich.

    2. Vergleichen sich die Parteien eines Bauvertrags dahingehend, dass bestimmte Sanierungsarbeiten von einem Sachverständigen begleitet und abgenommen werden sollen, bindet die Abnahmeerklärung des Sachverständigen den Auftraggeber nur dann nicht, wenn sie offenkundig unbillig ist (hier verneint).

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 8.5.2013 - 5 U 47/12

    1. Erbrachte Leistungen in Form von Baustellenabsicherungen durch Sicherungsposten oder -aufsichten, mittels Gestellung automatischer Signalanlagen und von Lotsen, Bahnübergangsposten sowie Schwerkleinwagenfahrern werden ohne Abnahme fällig, weil eine Abnahme nach der Beschaffenheit der Leistung ausgeschlossen ist.

    2. Ein Auftraggeber, dem Rechnungen und Stundenzettel jeweils zeitnah übermittelt wurden, muss seine einzelnen Baustellen kennen und daher wissen oder ermitteln, wer jeweils der zuständige Bauuberwacher ist bzw. war. Dass ihm später die Identifikation schwer fallen mag, ist kein tauglicher Einwand, den er dem Auftragnehmer entgegenhalten kann.

  • Autor: OLG Köln, Beschluss vom 10.2.2016 - 11 U 136/15

    Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gestellte Klausel, nach der die Mieter in die ausschließlich förmlich mögliche Abnahme der Leistung des Auftragnehmers einzubeziehen sind und dessen Leistungen nicht als abgenommen gelten, wenn der Mieter die Abnahme oder die Übernahme verweigert, ist unwirksam.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 9.3.2016 - VII ZR 29/15

    1. Ein Vergleich verändert das ursprüngliche Rechtsverhältnis, soweit er streitige ungewisse Punkte regelt. Für im Vergleich selbst eingegangene Leistungspflichten schafft der Vergleich eine neue Rechtsgrundlage, die insoweit ein Zurückgreifen auf den alten Vertrag nicht mehr erlaubt.

    2. Schließt der Grundstücksnachbar mit dem Auftragnehmer eine Vereinbarung, wonach der Auftragnehmer dazu verpflichtet ist, die von ihm auf dem Nachbargrundstück beschädigte Hoffläche zu einem Pauschalfestpreis von 14.000 Euro auf eine bestimmte Art und Weise zu pflastern, steht dem Nachbarn kein über diesen Betrag hinausgehender Schadensersatzanspruch für die Herstellung einer den Regeln der Baukunst entsprechenden Pflasterhoffläche zu.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 28.5.2014 - 14 U 188/13

    1. Beseitigt der Auftragnehmer einen Mangel trotz Fristsetzung nicht, kann der Auftraggeber einen Vorschuss in Höhe der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten verlangen. Er darf dabei grundsätzlich den sichersten Weg der Mängelbeseitigung wählen und muss sich nicht auf die billigste Variante verweisen lassen.

    2. Dessen ungeachtet ist der Auftraggeber dazu verpflichtet, die Nachbesserungskosten in angemessenen Grenzen zu halten. Stehen zur Beseitigung eines Mangels mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, ist bei gleicher Eignung diejenige zu wählen, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Auftraggeber bei sachkundiger Beratung beschreiten würde.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 15.12.2015 - 9 U 701/13 Bau

    Mehrwertsteuer als durchlaufender Posten, der keinem an der Mängelbeseitigung Beteiligten zugute kommt, kann nur dann als Schadensersatz verlangt werden, wenn sie bezahlt wurde.

  • Autor: BGH, Urteil vom 7.4.2016 - VII ZR 56/15

    Eine Vereinbarung, nach der der Auftragnehmer eines Bauvertrags zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10% der Auftragssumme verpflichtet ist, weicht nicht vom gesetzlichen Leitbild des § 632a Abs. 3 Satz 1 BGB ab.

  • Autor: BGH, Urteil vom 10.3.2016 - VII ZR 214/15

    Ein Rechtsanwalt und Steuerberater, der Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten an einem Haus ausführen lässt, das in erster Linie der Deckung seines Wohnbedarfs und in untergeordnetem Umfang auch dem Betrieb seiner Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei dient, ist gemäß § 648a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BGB nicht zur Stellung einer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 22.12.2015 - 25 U 16/15

    1. Kommt es auf einem Recyclinghof für Bauschutt bei der Zerkleinerung des Schutts zur Explosion einer Bombe aus dem II. Weltkrieg, ist dies nicht risikospezifisch für das Grundstück.

    2. Der Betreiber eines Recyclinghofs für Bauschutt ist nicht dazu verpflichtet, den Bauschutt auf Sprengkörper oder sonstige explosionsverdächtige Gegenstände zu überprüfen.

  • Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.11.2015 - 4 U 124/14

    Zur Abgrenzung von Ansprüchen aus den §§ 1004 Abs. 1, 909 BGB und aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG bei der Durchführung von Straßenbauarbeiten, die der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge gedient und zu einem Stützverlust des Nachbargrundstücks geführt haben.

  • Autor: BGH, Urteil vom 7.4.2016 - VII ZR 56/15

    1. Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B 2009 sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam.

    2. Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B 2009 sind nicht gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam.

  • Autor: BGH, Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 287/14

    1. Eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein (Bestätigung von BGH, IBR 2014, 606).

    2. Eine Kongruenzvereinbarung kann bis zu dem Zeitpunkt getroffen werden, zu dem einer der Vertragspartner nicht nur eine erste Leistungshandlung vorgenommen, sondern einen ersten Leistungserfolg herbeigeführt hat. Werden im Rahmen eines Werkvertrags Baumaterialien vom Auftragnehmer lediglich an die Baustelle gebracht, aber nicht eingebaut, fehlt es an einem ersten Leistungserfolg.

  • Autor: OLG Hamm, Beschluss vom 19.1.2016 - 21 U 106/15

    1. Mängel einer von der Insolvenzschuldnerin erbrachten Werkleistung schmälern den Wert der in die Insolvenzmasse fallenden Werklohnforderung.

    2. Eine zwischen der Insolvenzschuldnerin und dem Besteller getroffene Vereinbarung, wonach die Beseitigung der Mängel auf Kosten der Insolvenzschuldnerin im Wege der Ersatzvornahme erfolgen soll, stellt keine die Gläubiger benachteiligende Verfügung i.S.v. §§ 129, 131 InsO dar, weil ohne diese Vereinbarung und die daraufhin ausgeführte Ersatzvornahme der Werklohnforderung ein Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers in Höhe des Zweifachen der Mängelbeseitigungskosten gem. §§ 320, 641 Abs. 3 BGB hätte entgegengehalten werden können.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 12.1.2016 - VII ZR 207/13

    Im Rahmen eines Bauträgervertrags kann der Erwerber einer (schlüsselfertig zu erstellenden) Wohnung oder eines Hauses bei Fehlen anderslautender vertraglicher Bestimmungen und sonstiger gegenteiliger Anhaltspunkte grundsätzlich davon ausgehen, dass vom Bauträger der Anschluss des Grundstücks an die öffentlichen Ver- und Entsorgungsleitungen, insbesondere diejenigen, hinsichtlich derer - wie bei der Wasser- und Abwasserversorgung - ein Anschluss- und Benutzungszwang nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften besteht, unmittelbar an dieses Netz vorgenommen wird und die Leitungen nicht noch über das Grundeigentum privater Nachbarn geführt werden (Abgrenzung zu OLG München, Urteil vom 17.05.2005 - 9 U 1777/03, NZBau 2006, 578 = IBRRS 2006, 4280, und OLG Koblenz, Urteil vom 26.02.2002 - 3 U 498/01, IBR 2002, 547 = BauR 2003, 721).

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