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DWW 06/2016

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Hans Reinold Horst
  • Autor: Dr. Hans Schellenberger

    Gemäß § 535 BGB ist ein Vermieter verpflichtet, dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der vermieteten Sache zu gewährleisten. Dementsprechend ist es nach dem Gesetz auch Sache des
    Vermieters, für die Instandsetzung und Instandhaltung des Mietobjektes einzustehen. Allerdings hat der Vermieter im Gewerbemietrecht insoweit ein weitergehendes Gestaltungsrecht. So kann er die Verpflichtung zur Instandhaltung und Instandsetzung auf den Mieter übertragen und zwar einzelvertraglich und eingeschränkt auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen.

    In vielen alten, aber auch immer noch in neueren Gewerbemietverträgen findet sich demgemäß die Klausel, dass einer der Parteien entweder alle Reparaturen an „Dach und Fach" oder einer, meistens der Vermieter, die Reparaturen an „Dach und Fach" und die übrigen der Mieter zu tragen hat.

    ...

  • Autor: BGH, Urteil vom 6.4.2016 - VIII ZR 78/15

    § 556 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB gestattet es, verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100 % nach erfasster Verursachung umzulegen, sondern in gewissem Umfang verursachungsunabhängige Kostenbestandteile in die Umlage der Betriebskosten einzubeziehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 183/09, NJW 2010,3645). Nach dieser Maßgabe ist es zulässig, bei der Abrechnung der Betriebskosten der Müllbeseitigung am Maßstab des verursachten und erfassten Restmülls eine angemessene Mindestmenge zu berücksichtigen.

    Eine Änderung des Abrechnungsmaßstabes gemäß § 556 a Abs. 2 Satz 1 BGB schließt es nicht aus, das Änderungsrecht für einen künftigen Abrechnungszeitraum erneut auszuüben, weil sich der gewählte Maßstab als korrekturbedürftig erweisen kann.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.11.2014 - I-24 U 155/14

    Die Sicherheitserwartungen eines Mieters dürfen nicht so weit gehen, jederzeit einen trockenen Fußboden zu erwarten. Da sowohl mit einer planmäßigen Befeuchtung des Bodens durch Reinigungsmaßnahmen als durch eine unplanmäßige durch andere Nutzer zu rechnen ist, muss der Mieter sich darauf einsteilen und auf etwaige Gefahrenquellen achten. Er kann nicht darauf
    vertrauen, dass der Boden nach jedem Wischvorgang sofort getrocknet oder eine nasse Fläche mit einem Warnschild versehen wird.

  • Autor: LG Hagen, Urteil vom 4.3.2016 - 1 S 198/15
  • Autor: AG Waiblingen, Urteil vom 12.8.2011 - 8 C 969/11

    Für die Ermittlung der Kappungsgrenze ist die bislang bezahlte Miete heranzuziehen. Miete ist hierbei der vom Mieter bezahlte Betrag ohne Betriebskostenvorauszahlungen und Betriebskostenpauschalen. Auf den gesamten Restbetrag der monatlich zu zahlenden Miete ist die Kappungsgrenze anzuwenden unabhängig davon, ob es sich um eine Inklusiv-, Teilinklusiv-
    oder um eine Nettomiete handelt. Das Gesetz knüpft bei der Ermittlung der Kappungsgrenze - anders als bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete - an die Miete und nicht an eine fiktive Nettomiete an.

  • Autor: BGH, Urteil vom 8.4.2016 - V ZR 73/15

    Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 BGB erforderliche Einigung muss, anders als das Verpflichtungsgeschäft, nicht notariell beurkundet werden (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 7. November 1990 - KU ZR 11/89. NJW-RR 1991,205, 206).

  • Autor: BGH, Urteil vom 11.3.2016 - V ZR 102/15

    Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist deshalb nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen Aufwendungen verpflichtet.

  • Autor: OLG Karlsruhe, Beschluss vorn 5.1.2016 - 9 U 108/14

    1. Der Eigentümer eines Wohnhauses hat im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich dafür zu sorgen, dass eine Postzustellerin den neben dem Hauseingang befindlichen Wohnungsbriefkasten auch bei Schneefall gefahrlos erreichen kann. Welche Bereiche eines Fußwegs auf dem Grundstück aus diesem Grund zu räumen und abzustreuen sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

    2. Stürzt eine Fußgängerin bei Schnee, ist in der Regel nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises davon auszugehen, dass der Sturz durch Schneeglätte oder durch unter dem Schnee befindliches Eis verursacht wurde. Im Wege des Anscheinsbeweises ist außerdem anzunehmen, dass die Unfallstelle zum Zeitpunkt des Sturzes nicht hinreichend geräumt und abgestreut war.

    3. Auch der Sturz einer Postzustellerin auf einer an sich nicht streupflichtigen Fläche eines Grundstücks kann durch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verursacht sein, wenn die Geschädigte zum Zeitpunkt des Unfalls nicht erkennen konnte, wo ein gefahrloser
    Zugang zum Wohnhaus des Grundstückseigentümers möglich gewesen wäre. Der Beweis für solche Umstände obliegt der Geschädigten.

  • Autor: OVG NRW, Urteil vom 12.2.2016 - 9 A 2906/12

    1. Ein Grundstück wird im straßenreinigungsrechtlichen Sinn von einer gereinigten Straße erschlossen, wenn von ihr rechtlich und tatsächlich für Fahrzeuge oder aber auch nur fußläufig eine Zugangsmöglichkeit zu dem betreffenden Grundstück besteht, die die Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung eröffnet (st. Rspr.).

    a) Soweit ein Grundstück erst über eine von der öffentlichen Straße abzweigende Privatstraße oder einen Privatweg erreicht wird, ist zu prüfen, ob die private Zuwegung eigenständig ist und den Erschßeßungszusammenhang zur öffentlichen Straße unterbricht.

    b) Befahrbare private Stichwege sind nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel dann als im straßenreinigungsrechtlichen Sinn selbständig anzusehen, wenn sie bei geradem Verlauf länger als 100 m sind.

    c) Regelmäßig werden auch solche befahrbaren privaten Stichwege nicht als unselbständiges „Anhängsel" im Sinn einer bloßen Grundstückszuwegung anzusehen sein, die vor Erreichen einer Länge von 100 m (mehr oder weniger) rechtwinklig abknicken oder sich verzweigen.

    d) Ein Stichweg liegt nicht bereits dann vor, wenn eine Straße - wie hier - durch bloße verkehrslenkende Maßnahmen für bestimmte Verkehrsarten gesperrt wird, ohne dass die straßenreinigungsrechtlicn relevante Verkehrsfläche als solche unterbrochen wird.

    e) Privatwege vermitteln auch dann in aller Regel eine eigenständige Erschließung im straßenreinigungsrechtlichen Sinn, wenn es sich um Verbindungswege handelt, die eigenständige öffentliche oder private Wege untereinander verknüpfen.

    2. Die Rückübertragung der Straßenreinigung in die Verantwortung der Gemeinde bedarf keiner besonderen Rechtfertigung. Denn hierdurch wird lediglich der in § 1 Abs. 1 Salz 1 StrReinG NRW gesetzlich angeordnete „Normalzustand" wiederhergestellt.

  • Autor: BFH, Beschluss vom 27.7.2015 - GrS 1/14

    Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.

  • Autor: BFH, Urteil vom 1.12.2015 - IX R 9/15

    1. Auf die Bebauungs- und Vermietungsabsicht kann nur anhand vor äußeren Umständen geschlossen werden. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände des Einzelfalls.

    2. Ein vorsichtiges auf das Ansparen von Eigenkapital gerichtetes Finanzierungsverhalten spricht nicht gegen die behauptete Bebauungsabsicht, in diesem Fall muss sich aber aus weiteren Umständen ergeben, dass sich der Steuerpflichtige seinen Angaben entsprechend verhalten und entsprechende Mittel tatsächlich angesammelt hat. Dafür kann die spätere Verwendung der angesparten Mittel rückwirkend von Bedeutung sein.

  • Autor: BFH, Urteil vom 14.10.2015 - V R 10/14

    1. Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen.

    2. Der Bezug von sonstigen Leistungen wird vom Zuordnungswahlrecht nicht umfasst; diese sind entsprechend der (beabsichtigten) Verwendung gemäß § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen.

  • Autor: BFH, Urteil vom 16.12.2015 - II R 49/14

    1. Überträgt ein Elternteil Miteigentumsanteile an einem Grundstück schwenkweise auf Kinder und verpflichten sich diese dazu, anteilige Miteigentumsanteile auf später geborene Geschwister zu übertragen, kann der Erwerb dieser Geschwister aufgrund interpolierender Betrachtung nach § 3 Nr. 6 i. V. m. § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG steuerbefreit sein.

    2. Die interpolierende Betrachtung ist nicht durch § 42 AO ausgeschlossen, wenn die Übertragung von Miteigentumsanteilen auf später geborene Geschwister auf der Intention des schenkenden Elternteils beruht, den Kindern und künftigen Kindern im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück zu gleichen Teilen zu übertragen.